von Thomas Heck...
Der Bundesfinanzminister Scholz schaut plötzlich in ein tiefes Loch. Ihm fehlen fast 25 Milliarden Euro. Und das, obwohl die Steuereinnahmen weiter jedes Jahr einen neuen Rekord erreichen. Die Systempresse nennt als Ursache daran Baukindergeld, neue Beamte, Mütterrente. Schuld ist der gierige Bürger. Kein Wort von Flüchtlingskosten, an denen nicht gespart werden darf. DAS ist mittlerweile das Niveau des deutschen Journalismus, wo in der BILD-Zeitung in einem Artikel über das Finanzloch das Wort Flüchtling nur einmal auftaucht: Im Zusammenhang mit der Flüchtlings-Rücklage, die aufgebraucht wird, das Loch aber nicht komplett zu stopfen vermag. Zahnersatz für Flüchtlinge, deren Alimentierung, genannt "Integration", Atom- und Kohleausstieg, EU... irgendwann hat jeder Staat seine finanziellen Grenzen erreicht.
Vor wenigen Tagen haben in der Regierung die ersten Gespräche über den nächsten Finanzplan begonnen. Und die Zahlen, die dabei auf den Tisch kamen, sind recht dramatisch: Nach BILD-Informationen fehlen SPD-Finanzminister Olaf Scholz bis zum Jahr 2023 derzeit 24,7 Milliarden Euro. Obwohl der Minister die komplette „Flüchtlings-Rücklage“ von derzeit 35,2 Mrd. Euro aufbrauchen will.
Ein Loch von fast 25 Milliarden Euro – das präsentierte das Finanzministerium Ende vergangener Woche bei einem Treffen mit Vertretern aller anderen Ministerien. Dabei habe es eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben, heißt es von Teilnehmern.
Auch weil die Regierung zuletzt ihren Beamten-Apparat drastisch aufgebläht hatte: Die Personalausgaben stiegen von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro. Sie sollten nun „eingefroren“ werden, zudem solle es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben. Alles für Flüchtlinge.
Die GroKo hat sich mit dem Geld verzockt! Erst fasste sie teure Beschlüsse für Kohle-Ausstieg, Rente und Baukindergeld. Jetzt ist das Geld weg, weil die Steuern nicht mehr so sprudeln wie geplant. Das Finanzministerium rechnet nun mit jährlich 5 Milliarden Euro weniger als im bisherigen Finanzplan vorgesehen.
Und es ist besorgniserregend. Nicht nur, dass unser Gemeinwesen auf dem Spiel steht, marode Schulen einpacken können. Überlegen Sie sich doch mal, wie 1,7 Mio. von Merkels Goldstücken wohl reagieren werden, wenn die monatlichen Überweisung ausbleibt. Deutschland kann einpacken. Eine Berichterstattung hierüber findet innerhalb des Landes gar nicht statt. Und wenn, dann findet die Analyse ohne Flüchtlinge statt...
Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt, es fehlen wohl fast 25 Milliarden Euro – obwohl der Finanzminister sogar die „Flüchtlingsrücklage“ von rund 35 Milliarden Euro aufbrauchen will. Das ist ein Resultat unverantwortlicher sozialer Wohltaten der Groko auf Kosten der produktiven Menschen im Land, schreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will.
Da haben wir den Salat: Die Konjunktur bricht ein, die Steuereinnahmen gehen zurück, und der Finanzminister blickt in ein tiefes Milliardenloch. Das alles war so voraussehbar, wie angesichts der Regierungspolitik unvermeidbar. Die Groko hat alle Warnungen konsequent in den Wind geschlagen und in den guten Zeiten fleißig Wohltaten verteilt, statt zu sparen oder endlich einmal denjenigen mehr Luft zum Atmen zu geben, die den Karren ziehen – den Steuerzahlern.
Erst am Wochenende verkündete da Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Rentenpläne, die einen „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ jährlich kosten werden. Ganz zu schweigen davon, dass die Rentenversicherung so immer weiter von einer Versicherung, in der die Einzahlung den Ertrag bestimmt, zu einem Wohlfahrtsfonds umgebaut wird – zulasten der Versicherten und der Steuerzahler.
Die Ministerien haben zudem in den vergangenen Jahren offenbar Personal ohne Grenzen eingestellt. Da nimmt es Wunder, dass trotzdem seit 2006 1,2 Milliarden Euro an externe Berater geflossen sind. Sind die Beamten etwa nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen? Bisher hat es allerdings auch noch niemand geschafft, den Drang staatlicher Strukturen nach Vergrößerung zu stoppen.
Mit dem Baukindergeld, das ganz offenkundig den Markt verzerrt, weil vor allem vorhandene Immobilien gekauft werden, hat die Groko noch einmal Milliarden verfrühstückt. Weitere Milliarden kostet die „Mütterrente“. 5,5 Milliarden lässt sich der Bund die Subventionierung von Kitas kosten. Das alles verschärft eine Schieflage, die in diesem Land notorisch ist: Da werden über 50 Prozent des Bundeshaushalts für „soziale Sicherung, Familie, Jugend und Arbeitsmarkt“ ausgegeben – also letztlich für Konsum, der zur Zukunftsfähigkeit des Landes nichts beiträgt. Im Kontrast fließen nur etwa sechs Prozent in die Infrastruktur und sieben Prozent in die Forschung.
Am besten wäre es nun, den 343,6-Milliarden-Moloch Bundeshaushalt gründlich zu durchforsten, ihn auszulichten und dann den Steuerzahler endlich einmal zu entlasten, damit seine privaten Ausgaben die Wirtschaft befeuern.
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