Mittwoch, 13. Februar 2019

Außenamt feiert Massenhinrichtungen und Folter im Iran...

von Thomas Heck...

Deutschland pflegt enge Beziehungen zum iranischen Unrechtsregime, welches Schwule an Baukränen in den Strassen Teherans aufhängt, Ehebrecher steinigt und den internationalen Terrorismus unterstützt und legt sich deswegen sogar mit den USA an. Und während Frauen im Iran zunehmend ihr Kopftuch ablegen, um für ihre Freiheit zu kämpfen, tut Berlin alles, um das Mullah-Regime im Sattel zu halten. Und da ist dann eben nicht mehr Staatsräson, wenn iranische Politiker wie umlängst wieder mit der Vernichtung Israels drohen. Deutschland treibt weiterhin Handel mit dem Iran und unterstützt so Terror und Angriffe auf israelische Zivilisten.


Niels Annen, SPD-Staatsminister im Außenamt unter Heiko Maas und jahrelanger Zweitwohnungssteuerhinterzieher, genoss die Feierlichkeiten bei den iranischen Freunden in der iranischen Botschaft in Berlin. Ob er auch im Eingangsbereich eine israelische Fahne als Fußabtreter benutzte, wie es im offiziellen Iran üblich ist, ob er "Tod Israel, Tod USA" mitskandierte oder gar eine israelische oder US-Flagge hasserfüllt verbrannte, ist genauso wenig überliefert, wie eine Teilnahme Steinmeiers oder Gabriels bei einer öffentlichen Hinrichtung in Teheran. Dabei wäre so etwas einmal angezeigt, damit diese Herren ihr eigenes Verhalten überdenken.



Warum feiert ein Staatsminister das Mullah-Jubiläum mit dem Iran?

Staatsminister Niels Annen (r., 45, SPD) ist im Auswärtigen Amt u.a. für Iran zuständig. Ayatollah Khamenei (79) ist der Oberste Führer des Iran-Regimes Foto: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock, IRANIAN LEADER OFFICE HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Vor genau 40 Jahren übernahmen die Islamisten um Ayatollah Khomeini die Macht im Iran. Es folgten Massenhinrichtungen, Folter und willkürliche Verhaftungen sowie die Unterstützung für Terrornetzwerke im Ausland und Kriege mit ihren Milizen in Syrien, im Irak und im Jemen.

Um den Jahrestag ihrer Machtübernahme zu feiern, lud die iranische Botschaft in Berlin zum offiziellen Empfang. Religiöse Würdenträger und internationale Gäste lauschten erst den Hymnen Irans und Deutschlands, bevor Geschäftsträger Ali Akbar Dabiran zur Rede ansetzte und die „glorreiche“ Revolution anpries. 

Im Publikum: Staatsminister im Außenamt Niels Annen (45, SPD), begleitet von seinem zuständigen Referatsleiter.

Doch warum schickte die Bundesregierung einen Vertreter zur Revolutionsfeier eines Terrorregimes in dessen Botschaft? 

Auf BILD-Anfrage hieß es aus dem Auswärtigen Amt, dass der Staatsminister teilgenommen habe, um „Dialogkanäle offen zu halten“, die dann dazu genutzt würden, die problematische Rolle Irans in der Region oder dessen Raketenprogramm anzusprechen. 

Zudem reagiere die Bundesregierung schnell und deutlich auf jede Form antisemitischer Rhetorik oder die Infragestellung des Existenzrechts Israels, hieß es. Aber: „Der gestrige Empfang habe hierzu keinen Anlass geboten“, so das Auswärtige Amt weiter. 

„An Peinlichkeit nicht zu übertreffen“ 

Scharfe Kritik kam von der Opposition: „Dass ein Vertreter der Bundesregierung an Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution der iranischen Botschaft teilnimmt, ist an Peinlichkeit nicht zu übertreffen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, zu BILD. 

„Hier wäre eine gewisse Distanz hilfreich gewesen. Es ist mir ein Rätsel, welche Botschaft die Bundesregierung mit diesem Auftritt setzen wollte.“ 

„Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleich machen“

Auch wenn sich beim Empfang der iranischen Botschaft laut Auswärtigem Amt kein Anlass bot, Stellung gegen Israelhass zu beziehen – andernorts ließ die iranische Führung jedenfalls keine Zweifel an ihrer außenpolitischen Doktrin aufkommen: 
Auch Hisbollah-Terrorchef Hassan Nasrallah (r.) empfing Zarif in Beirut. Iran will mehr Einfluss auf die libanesische Regierung nehmen Foto: HANDOUT / Reuters
▶︎ Präsident Hassan Rouhani kündigte in seinen Reden weitere Aufrüstung an, pries das international umstrittene Raketenprogramm und unterstellte eine „Verschwörung“ der USA, der Zionisten und anderer „reaktionärer Staaten“ im Nahen Osten gegen Teheran. Ihre „teuflischen Ziele“ seien „zum Scheitern verurteilt“. 
▶︎ Außenminister Javad Zarif besuchte am Jahrestag die vom Iran finanzierte und ausgerüstete Terrororganisation Hisbollah im Libanon. Bei seiner Reise traf er sich auch mit Führungspersonen der Terrorgruppen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad, denen er ebenfalls die weitere Unterstützung aus Teheran zusicherte. Der Iran finanziert die Hisbollah laut US-Finanzministerium mit rund 700 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die palästinensischen Terrorgruppen erhalten jährlich rund 100 Millionen Dollar. 
▶︎ Der Chef des Politbüros der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) drohte mit Angriffen auf Tel Aviv und Haifa: „Die USA sollten wissen, dass wir bei einem militärischen Angriff auf uns Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen würden“, sagte General Jadollah Dschawani am Jahrestag. 
Irans Mittelstreckenraketen haben eine Reichweite von rund 2000 Kilometern und könnten daher fast jeden Teil Israels sowie US-Militärbasen treffen. Das Regime rüstet zudem Terrorgruppen und Milizen direkt an den Grenzen Israels auf. Die Hisbollah im Libanon verfügt mittlerweile über 130 000 iranische Raketen, mit denen sie Israel direkt bedroht. 

Am Mittwoch reist Staatsminister Annen zur von den USA und Polen organisierten Nahost-Konferenz in Warschau. Das Treffen, zu dem neben US-Außenminister Mike Pompeo auch US-Vizepräsident Mike Pence erwartet wird, wird von Irans Führung als „Anti-Iran-Treffen“ verunglimpft. Deutschland bemüht sich aktuell gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich um die Rettung des 2015 geschlossenen Atomabkommens Irans mit den USA, das Präsident Trump seitdem aufgekündigt hatte. Darum reist Staatssekretär Annen und nicht Außenminister Heiko Maas (SPD) zu dem Treffen.

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