Montag, 25. Februar 2019

Berlin schafft bis heute keine Identitätsprüfung für Flüchtlinge...

von Thomas Heck...

Während Deutschland eine EU-Verordnung umsetzt, wonach alle Personalausweise künftig mit dem Merkmal Fingerabdruck ausgestattet sein werden, um dem Identitätsmissbrauch in der Union Einhalt zu gebieten, lässt er selbige Genauigkeit schlichtweg vermissen. Und das genau bei den Klientel, bei denen eine genaueste Identitätsüberprüfung angesagt wäre, einerseits, um zu verhindern, dass mit Mehrfach-Identitäten ausgestattete Migranten mehrfach Leistungen kassieren, andererseits um schlimmste Straftäter als solche identifizieren zu können. Und das nicht nur aus Kostengründen, sondern aus politischem Kalkül. 

So schafft es der rot-rot-grüne Berliner Senat und seine katastrophale Verwaltung bis heute nicht, genau diese Prüfung der Identität auch nur im Ansatz sicherzustellen. So titelt die B.Z.: „Berlins Bürgerämter schaffen mit gefälschten Pässen falsche Identitäten“



Der Schaden ist groß, weil Berlins Bürgerämter immer noch keine Dokumentenprüfgeräte bekommen haben, die gefälschte Pässe erkennen können, kritisiert Gunnar Schupelius.

Seit sieben Jahren versucht der Senat, die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten. Diese Geräte werden benötigt, um gefälschte Pässe zu erkennen. Doch bisher scheiterten alle Versuche. Nach wie vor müssen die Sachbearbeiter mit dem bloßen Auge nach Fälschungen Ausschau halten, die Trefferquote ist deshalb nicht sehr hoch.

In diesem Frühjahr sollte endlich der Probebetrieb mit Dokumentenprüfgeräten beginnen, ab September sollten sie dann regulär eingesetzt werden. Doch da hebt der Hauptpersonalrat der Behörden seine Hand. Wegen „eventueller Umbauten/Umgestaltungen von Arbeitsplätzen“ könne es noch zu „Verzögerungen“ kommen.

Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz reagierte empört und ließ den Hauptpersonalrat am Montag zur Anhörung im Abgeordnetenhaus vorladen. Doch die Personalvertreter sagten ab, wegen „Terminproblemen“.

Verärgert nahmen die Abgeordneten im Ausschuss für Kommunikationstechnologie die Absage zur Kenntnis und hörten den ebenfalls geladenen Sachverständigen Wolfgang Volland an. Volland war im Landeskriminalamt ein Spezialist der Urkundenprüfung. Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Berater. Er schenkte den Abgeordneten reinen Wein ein. „Berlins Bürgerämter“, sagte Volland, „schaffen Tag für Tag mit gefälschten Pässen falsche Identitäten“.

Denn die Sachbearbeiter könnten eine Vielzahl gefälschter Pässe nicht erkennen, dafür seien sie nicht ausgebildet und dafür fehle ihnen die Technik. Die zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) widersprach: „Wir haben 200 Kollegen per Fortbildung geschult.“ Doch Volland blieb dabei: Gut gemachte Fälschungen könne man mit bloßem Auge nicht erkennen. Die Prüfgeräte dagegen können es. Sie werden von der Bundesdruckerei angeboten und sind mit den Daten von 1890 verschiedenen Dokumenten aus aller Welt gefüttert. Die Daten werden ständig aktualisiert.

Die Technik ist ausgereift, es gibt sogar eine Handy-App, mit der man 1100 internationale Dokumente überprüfen kann. Banken, Versicherungen und Behörden setzen die Technik ein, nur die Berliner Bürgerämter nicht. Und das hat böse Folgen. Denn wer beim Bürgeramt mit dem gefälschten Pass eine falsche Identität bekommt, der kann Sozialleistungen beziehen, eine Wohnung mieten, ein Konto eröffnen usw.

Schon im Jahr 2015 schätzte der Innensenat: „Pro Aufnahme einer falschen Identität in das Melderegister des Landes wird von einem Schaden von geschätzt 20.000 bis 40.000 Euro ausgegangen.“

Und dennoch hat es die Regierung bisher nicht geschafft, für die bestmögliche Kontrolle von Ausweispapieren zu sorgen, die nachweislich reihenweise gefälscht werden. Der Senat zeigt sich konfus und machtlos, das ist beunruhigend.







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