von Theo-Paul Löwengrub
Brandgefährlich, weil skrupellos und voreingenommen: Polit-Aktivist Kramer in der Fehlbesetzung als thüringischer VerfassungsschutzpräsidentDer Skandal um den thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer markiert in seiner niederträchtigen, perfiden und abgefeimten Einzigartigkeit einen Tiefpunkt der politischen Verkommenheit in der Umsetzung der Staatsdoktrin “gegen rechts”. Das einzig Positive daran ist die für jedermann ersichtliche Selbstentlarvung des “Verfassungsschutzes” als antidemokatisches Werkzeug zur Unterdrückung von Oppositionellen und missliebigen Meinungen – geleitet von stalinistischen und halbseidenen Apparatschiks, die unter normalen Umständen (etwa in einem intakten Rechtsstaat, der die Vor-Merkel-Bundesrepublik noch war) niemals in entsprechende Positionen hätten aufrücken können, das es ihnen charakterlich, qualifikatorisch und formal an den Minimalvoraussetzungen fehlt.
Doch die Inkompetenz hat auch ihr Gutes: Weil Linksradikale immer überziehen müssen, hat Kramers mit seinen unverfrorenen Machenschaften – insbesondere der Unterdrückung eines die AfD entlastenden Gutachtens – die von ihm selbst betriebene Einschätzung dieser Partei als “gesichert rechtsextrem” ad absurdum geführt, womit das Verbotsverfahren final vom Tisch sein dürfte. Danke wenigstens dafür. Auch wenn die Systemmedien den Skandal um einen der schillerndsten und unseriösesten Führungsbeamten dieses Landes (dessen Karriere nur im Thüringen des gestern durch Mario Voigt als Ministerpräsident abgelösten Mauerschützenparteikaders Bodo Ramelow möglich war) beharrlich herunterspielen oder – wie ARD und ZDF – so gut wie komplett totschweigen, arbeiten die Mühlen der unabhängigen freien Medien, allen Schikanen zum Trotz, unermüdlich weiter – und fördern immer neue Enthüllungen zur Causa Kramer zutage und über einen Typus von Staatsfunktionär, den man in Deutschland nach zwei Diktaturen eigentlich niemals mehr in führenden Ämtern sehen wollte.
Auf Du und Du mit Stasi-Kahane
So berichtet “Apollo-News”, dessen verdienstvolle Recherchen zu Kramer diese Woche den Stein ins Rollen gebracht hatten, dass dieser bereits in einem Symposium am 20. Juni 2016 zum bezeichnenden Thema „Migration und Sicherheit – Wie Extremisten Flüchtlingsbewegungen zu instrumentalisieren versuchen“, an dem mehrere Landesämter für Verfassungsschutz beteiligt waren, niemand Geringeres als Anetta Kahane, die Gründerin und damalige Vorsitzende der linksradikalen steuergeldgepamperten Amadeu-Antonio-Stiftung, als Referentin geladen hatte – und zwar zum Thema „Migration und Rechtsextremismus“. Dabei wurde nicht erwähnt, dass Kahane von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi war. Auch privat scheint dies Kramer, der seit Jahren enge Kontakte zu Kahane unterhält, nicht im Geringsten zu stören: 2019 lobte er sie in einem Grußwort und nannte sie „Freundin Anetta“. Zudem sitzt er auch noch im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Auch ansonsten hat Kramer wenig Berührungsängste mit realen Feinden von Demokratie, Freiheit und Grundgesetz: So war 2018 war in seiner Behörde und auf seinen ausdrücklichen Willen hin auch noch ein Mitglied der Islamisten-Szene zu Gast – obwohl es über den Mann mehr als 90 Einträge im behördeninternen Informationssystem NADIS gab. Laut „Apollo News“ verbreitete der mit Bart und Kaftan auftretende Mann dabei ein solches Unbehagen, dass Mitarbeiter sogar die Gänge mieden, um eine Begegnung zu vermeiden. Kramer, dem dies nicht entging, lud dazu ein, ihm eventuelle Sicherheitsbedenken mitzuteilen. Seine Tür stehe “immer offen”, teilte er in einer E-Mail mit. Als einige Mitarbeiter dieses Angebot in gutem Glauben annahmen, kehrten sie jedoch laut Zeugenaussagen eingeschüchtert und „verängstigt“ aus den Gesprächen mit Kramer zurück.
Menschlich unterirdischer Minustyp
Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, welche Zustände in einer Behörde herrschen, die seit 2015 von einem Mann geführt wird, der als studierter Sozialpädagoge (!) nicht nur nicht die gesetzlich vorgeschriebene Anforderung eines Jurastudiums mit der Qualifikation zum Richteramt erfüllt, sondern sich auch charakterlich als völlig ungeeignet für sein Amt erwiesen hat. Die Bedrohung eines unliebsamen Mitarbeiters, der nur seine Pflicht erfüllte, indem er das besagte Gutachten verfasste, das aufzeigte, wie unhaltbar die von Kramer erzwungene Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ war, samt Verwerfung dieses Gutachtens, Kramers Kungelei mit MDR-Journalisten; die enge Verbindung zur linksextremen Ex-Stasi-Informantin Kahane; seine frühere Teilnahme an Putin-nahen Rockerfeiern; ein menschlich ganz und gar unterirdischer Führungsstil: Die Personalie Kramer ist ein einziger Skandal, der fast noch mehr über diejenigen verrät, die solche Minustypen in höchste Ämter des Linksstaates hieven, um den politischen Gegner zu bekämpfen, als über ihn selbst.
Kramer war und ist immer ein voreingenommener linker Aktivist, und genau so sieht auch seine unsägliche Amtsführung aus. Und so erklärt es sich, dass Figuren, die eigentlich selbst ein Fall für den Verfassungsschutz wären (jedenfalls einen, der dem Gebot von Neutralität, politischer Unvoreingenommenheit und obligater Äquidistanz zu beiden extremistischen Rändern – nicht nur einem – verpflichtet wären), hierzulande nicht nur von jedem staatlichen Argwohn verschont bleiben, sondern auch noch hofiert und von maximal befangenen Aktivisten in höchsten Behördenämtern protegiert werden. Statt sie selbst kritisch zu durchleuchten, werden sie als vorgebliche “Experten” und vermeintlich loyale, der Staatsräson verpflichtete Hüter der freiheitlichen Grundordnung präsentiert, die dann über die veröffentlichte Wahrnehmung – und am Ende die weltanschauliche Einstufung der AfD samt Verbotsverfahren – mitentscheiden dürfen. Auch wenn letzteres, wie gesagt, durch die nunmehrige Offenlegung der Affäre Kramer einstweilen hinfällig geworden sein dürfte: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch.
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