Elon Musks Gastbeitrag in der „Welt“ und die Kernschmelze der linksgrünen Gesinnungswächter

von Lukas Mihr

Technischer Visionär, libertärer Pionier für Meinungsfreiheit und Hassobjekt der deutschen Linken: Elon Musk

Deutschland ist in Aufruhr. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, hatte kürzlich zur Wahl der AfD aufgerufen. Nun legte er in einem Gastbeitrag für die“ Welt” nach: Dort führte er ausführlich aus, was kaum in einen einzelnen Tweet gepasst hätte. Wie nicht anders zu erwarten, schlug ihm der Unmut der deutschen Öffentlichkeit entgegen. Niema Movassat, bis 2021 für die Linkspartei im Bundestag, warnte, dass auch der Aufstieg der NSDAP mit der Unterstützung durch Großindustrielle begonnen hatte. Dieser Vergleich ist nicht nur schief, sondern auch falsch, wie die Geschichtswissenschaft weiß. Der neue Parteivorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hatte zuvor gefordert, Twitter zu verbieten und durch eine staatlich aufgebaute Alternative zu ersetzen. Das soziale Netzwerk sei eine „Pestbeule“ sowie eine Plattform für „rechte Hetze“. Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek meinte, „Elon Musk ist der reichste Mann der Welt, der sich ein Massenmedium gekauft hat, um ungefiltert seine Meinung Millionen von Menschen aufzudrücken und damit Einfluss auf die Politik von diversen Staaten auszuüben.“ Twitter dürfe „nicht die Spielwiese von Multimilliardären sein. Grundsätzlich sollte es einfach keine Milliardäre geben.“

Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, erklärte, „Tech-Milliardäre wie Elon Musk“ oder chinesische Staatskonzerne hätten die Möglichkeit, „mit ihren Plattformen und viel Geld unseren demokratischen Diskurs zu untergraben“. Musk gehe „Hand in Hand mit den Rechtsextremen in der AfD“. Dies stelle „eine Gefahr für unsere Demokratie und die Meinungsfreiheit in unserem Land“ dar. Ricarda Lang, bis vor kurzem noch Parteivorsitzende, meinte, Musk unterstützte die AfD wegen deren “rechtsextremer” Ausrichtung; er fordere eine „Broligarchie, wo nur noch das Recht des Stärkeren, also meistens des Reichsten, gilt.“ Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte den Vorgang „übergriffig und anmaßend“. Er könne sich an keinen „vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes“ erinnern. Zudem merkte Merz an, dass die AfD noch vor einiger Zeit zu den heftigsten Gegnern des Tesla-Werks in Brandenburg gezählt habe.

“Beschämend und gefährlich”

Unionsfraktionsvize Jens Spahn erinnerte Musk an den “Antiamerikanismus der AfD”. Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, merkte an: „Eine solche Konzentration von Macht und Reichweite bei einer Person ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie.“ Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke twitterte: „Musk, von einigen hier heftig gefeiert, sagt der Demokratie den Kampf an. Dieser Mann ist eine Bedrohung. Trump, Farage und nun die AfD.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte, „wer eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD unterstützt“, müsse mit „unserem harten Widerstand rechnen“. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte sich kritisch: „Dass der Springer-Verlag Elon Musk überhaupt eine offizielle Plattform bietet, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, ist beschämend und gefährlich.“ Dies zeige, „wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind“. Es sei „inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben.“

Der SPD-Politiker Axel Schäfer sagte: „Wir sind den Amerikanern sehr nahe, aber jetzt ist Tapferkeit vor dem Freund gefragt. Wir verbitten uns eine Einmischung in unseren Wahlkampf“. Deutschland sei eine „regelbasierte, liberale Demokratie“, Musk wolle „einen autoritär geführten, illiberalen, von Milliardären geführten Staat“. Gesundheitsminister Lauterbach twitterte: „Respekt für die Gegner der Veröffentlichung. Dass man sich politische Macht jetzt immer einfacher kaufen kann wird der Demokratie noch sehr stark schaden. Wenn Zeitungen mitmachen schaufeln sie ihr eigenes Grab und sind nicht besser als soziale Medien.“ Das “Handelsblatt” kommentierte: „Die Welt lässt sich vor antidemokratischen Karren spannen“. Es handele sich um „verfassungsfeindliche Agitation“. In einer „wehrhaften Demokratie“ gäbe es Grenzen der freien Meinungsäußerung. Dass die Welt auch eine Gegenmeinung gedruckt habe, verschlimmere die Situation nur, denn so erscheine es, als könne man nach dem Motto „Einerseits...Andererseits“ über die AfD diskutieren.

Was hat Musk eigentlich geschrieben?

Der “Spiegel” sprach von einem „Vorgang, der Demokraten wachrütteln muss“, und einem „Tabubruch“. Der nächste Bundeskanzler „muss Elon Musk in die Schranken weisen“. Der Milliardär mit „schlechter Impulskontrolle“ habe vor, „Hetzer und Demokratieverächter an die Macht zu bringen“ Musks Gastbeitrag sei „verblüffend schlicht“, man könne nur hoffen, „dass er als Unternehmer mehr Sorgfalt walten lässt“. Mit einem Vermögen von knapp 440 Milliarden Dollar ist Musk allerdings wohl kaum auf die Sorgen des “Spiegel” angewiesen. Mika Beuster, der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, meinte: „Als Journalismus verpackte Wahlwerbung für eine rechtsextreme Partei, eine schmeichelnde Distanzierung, die keine ist, und das Kaltstellen der redaktionsinternen Kritiker - unglaublich! […] Deutsche Medien dürfen sich nicht als Sprachrohr von Autokraten und deren Freunden missbrauchen lassen.“ In der Vergangenheit hatte Beuster übrigens kein Problem damit, als Youtube den Auftritt des Blogs „Die Achse des Guten“ löschte – weil es sich dabei eben nicht um Journalismus handele.

Bei all der Empörung blieben Inhalte natürlich wieder gänzlich auf der Strecke. Denn was hatte Musk in seinem Gastbeitrag eigentlich geschrieben? Letztlich wenig Überraschendes und kaum Neues. Einleitend erklärt Musk, die AfD sei der „letzte Funke Hoffnung für dieses Land“. Er setze auf Deregulierung der Wirtschaft und auch billigen Strom durch Kernkraft. Technologische Innovationen und neue Impulse im Bildungssektor seien notwendig, um Deutschland voranzubringen. Auch lobte er die AfD dafür, dass sie sich gegen unkontrollierte Einwanderung ausspricht und die nationale Identität erhalten wolle.

Übereifrig “eingeordnet” und gegenkommentiert

Selbst diese legitimen und diskussionswürdigen Standpunkte erschienen in der “Welt” allerdings nur mit verschämter ”Einordnung”: Jan Philipp Burgard, der designierte Chefredakteur der “Welt”, verfasste parallel gleich die Gegenposition: „Auch ein Genie kann sich irren.“ Er stimmt Musk zwar in vielen Punkten zu, so zum Beispiel, dass es eine überbordende Migration gäbe, meint jedoch, dass die Lösungsansätze der AfD “nicht praktikabel” seien. Auch stört er sich daran, dass die Partei der EU den Kampf angesagt hätte. Dies würde Deutschland wirtschaftlich schaden. Kritische Punkte seien zudem die Haltung der AfD gegenüber Russland und China. Nicht nur Burgard, auch Franziska Zimmerer von der “Welt” hielt dagegen: „Elon Musk ist ein sehr reicher Mann mit der Impulskontrolle eines vierjährigen Kindes, das an der Kasse von Papa kein Ü-Ei bekommt. […] Jedem Welt-Autor wäre so ein 'Text' zurückgegeben worden mit der Aufforderung, mal etwas nachzudenken und Argumente zu finden. Kein Mächtiger steht über dem Gesetz des Redigats. [...]Ein Mensch kann wirtschaftlich erfolgreich sein, und trotzdem dummes Zeug reden.“ Immerhin schlug sie gegenüber der eigenen Branche selbstkritische Töne an: „Viele Journalisten genießen den Dunstkreis der Macht, sie möchten gern dazu gehören. Sie haben die Tendenz unkritisch zu werden, je mehr sie die Luft der Mächtigen atmen. Es ist im Hauptstadtjournalismus so, es war während der Corona-Pandemie so.“

Eva-Marie Kogel, bei der “Welt” ironischerweise für das Ressort Meinung verantwortlich, kündigte infolge der Veröffentlichung von Musks Gastbeitrag – bizarrerweise auf X/Twitter – an, ihren Posten aufzugeben. Dazu äußerte sich Julian Reichelt, selbst vom Springer-Verlag geschasst, wie folgt: “Wenn man als Leiterin Meinung kündigt, weil man andere Meinungen nicht aushält, war man für den Job eh ungeeignet.” Ähnlich liest sich auch die Stellungnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming. Kolumnistin Anabel Schunke schlug mit Blick auf Kogel in die gleiche Kerbe: „Die Welt sollte solchen Journalistendarstellern, die ganz offensichtlich ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben, jedenfalls keine Träne nachweinen. Soll sie bei der TAZ anheuern, oder gleich bei den Grünen.“

“Gute” Milliardäre dürfen sich gerne weiter einmischen

Offenbar ging die Entscheidung, Musk einen Gastbeitrag verfassen zu lassen, auf Springer-Chef Mathias Döpfner zurück. In der Redaktion selbst herrschte darüber größtenteils Verärgerung vor. Das deckt sich mit dem Befund Rainer Zitelmanns, der als Insider zu berichten wusste, dass die Journalisten bei der nominell konservativen “Welt” bereits in den 1990er Jahren mehrheitlich linksgrün tickten. Auch das Springer-Flagschiff “Bild” hatte sich 2015 unkritisch der „Refugees Welcome“-Kampagne angeschlossen und seitdem immer wieder gegen die AfD Stellung bezogen. Doch Musk ist schon seit einigen Jahren ein Hassobjekt der deutschen Medienlandschaft. Seine Ankündigung, auf Twitter die Meinungsfreiheit wiederherzustellen, sorgte unter hiesigen Journalisten für Entsetzen. Ein ARD-Korrespondent schrieb, dass nun “rechte Verschwörungstheoretiker” wie „Ratten aus ihren Löchern“ gekrochen kämen, in die man sie wieder „zurückprügeln“ müsse.

Übrigens: Bei alledem dürfen die „richtigen“, “guten” Milliardäre weiterhin ungestraft die öffentliche Meinung hierzulande beeinflussen; dann handelt es sich natürlich auch nicht um eine „Einmischung“. Bill Gates beispielsweise sponsert eine Artikelreihe beim “Spiegel”; und dass Mark Zuckerberg auf Facebook reihenweise unliebsame Meinungen zensiert, hat im Mainstream noch nie jemanden verärgert. Auch George Soros nutzt sein Vermögen, um seine Agenda voranzubringen: In Deutschland unterstützen seine “Open Society Foundations” beispielsweise den “Mediendienst Integration” und die “Neuen Deutschen Medienmacher” – also die publizistischen und politischen Treiber der Migrationslobby. Soros selbst warnte in Gastbeiträgen für deutsche Medien wiederholt vor dem Klimawandel, Viktor Orban, Russland und China und lobte die grüne Partei. Das war alles noch nie ein Problem für linke Politiker und Journalisten. Apropos: Auch Popsängerin Taylor Swift ist Milliardärin. Auf ihr ruhten die Hoffnungen der deutschen Medienlandschaft, Kamala Harris den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen zu bescheren. Luisa Neubauer ist zwar keine Milliardärin, aber als Reemtsma-Miterbin mit einem üppigen finanziellen Polster ausgestattet. Sie reiste in die USA, um die Demokraten tatkräftig zu unterstützen. Da verzeiht man „Langstrecken-Luisa“ doch gern die CO2-Emission für den Transatlantikflug. Und gerade der “Spiegel”, der für seine zahlreichen martialischen Anti-Trump-Cover bekannt ist, sollte sich eigentlich davor hüten, anderen Einmischung in die Innenpolitik vorzuwerfen.

Erschienen auf ansage.org