von Theo-Paul Löwengrub
Wer was lesen soll und mit welchem Zugang, entscheiden die Gesinnungswächter im Neuen Deutschland
Das taumelnde linke Machtkartell ersinnt in seinem finsteren Bestreben, die absolute sprachliche und kulturelle Deutungshoheit zu erringen, immer neue und immer abstrusere Methoden, um der Öffentlichkeit seine Propaganda als Wahrheit zu verkaufen. Die Stadtbibliothek Münster hat nun sogar zwei Bücher ihres Sortiments mit dem Warnhinweis versehen: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt“. Weiter heißt es auf dem Disclaimer allen Ernstes, die Bücher seien „unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar”. Fast schon bedauernd-zerknirscht folgt der ersichtlich widerwillige Hinweis: „Aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit“ würden die Bücher trotzdem „zur Verfügung gestellt“.
Das erste der derart indizierten, angeblich “gefährlichen” Bücher ist „Putin, Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud, der damit laut Verlagsbeschreibung der „häufig unvollständige[n] Darstellung der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs in vielen europäischen Medien” einen „sachlichen Blick” entgegenstellen will, indem er auf Dokumente aus den USA, der Ukraine und der russischen Opposition zurückgreift; ein wichtiges und legitimes Werk also, das in der fraglos einseitigen Ukraine-Debatte richtig und wichtig ist, dem herrschenden Narrativ jedoch widerspricht und deshalb den Hass der linken Zensoren auf sich zieht. Das zweite Buch, vor dem gewarnt wird, ist „2024 – das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen“ von Gerhard Wisnewski. Dieses beschäftigt sich mit Nachrichten, die 2023 nach Ansicht der Autoren im deutschen Medien-Mainstream zu kurz kamen oder gar nicht behandelt wurden.
Gralshüter staatlicher Denk- und Sprachverbote
Auch wenn es sich “nur” um zwei Bücher in einer Bibliothek handelt, kann man die Ungeheuerlichkeit dieses nächsten Dammbruchs hin zur totalitären Gesinnungskontrolle gar nicht drastisch genug bewerten (zumal sich dieses perfide Vorgehen in eine allgemeine woke Cancel-Unkultur einreiht und das Beispiel garantiert bald Schule machen dürfte): Eine von der Allgemeinheit finanzierte Bibliothek maßt sich hier also an, ihren Besuchern in obrigkeitsstaatlicher Manier den Weg zu weisen, von welchen Büchern sie lieber die Finger lassen sollen. Bücher mit Framing, Beipackzettel und staatlicher Einordnung: Das riecht nicht nur bedenklich nach "Entarteter“ Literatur; genau derselbe Ungeist steckt auch dahinter. Diese neuerliche Grenzüberschreitung fügt sich nahtlos in das allgemeine Zensurklima ein. Es ist dabei eigentlich recht simpel: Weder eine Behörde noch eine öffentliche Bibliothek hat in einer freien demokratischen Gesellschaft das Recht, darüber zu befinden, welche Literatur „mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar” ist. Das Urteil darüber mögen die den Bürgern fällen, von deren Geld sie lebt.
Dies ist keineswegs ein Einzelfall, bei dem sich besonders eifrige Gralshüter der staatlichen Denk- und Sprachverbote ausgetobt haben. Den aus 5.200 Mitgliedern bestehenden Berufsverband „Information Bibliothek“ treibt schon seit Jahren die Sorge um, wie die Menschen vor missliebigen Informationen geschützt werden können. Dafür soll ein „Expert*innenzirkel“ Informationen für Bibliothekare zusammenstellen, wie mit „Medien an den Rändern” umgegangen werden kann. Dies bezieht sich natürlich vor allem auf „(politische) Literatur am rechten Rand”. Bei der Debatte stehe die Frage im Mittelpunkt, „wie öffentliche Bibliotheken als demokratische Institutionen mit Büchern umgehen sollen, in denen grundlegende demokratische Werte und Menschenrechte infrage gestellt und gezielt falsche Informationen und Verschwörungstheorien verbreitet werden”. Nicht von ungefähr kommen hier dieselben Wieselworte und Etiketten zur Anwendung, mit denen auch in Politik und Medien alles Oppositionelle und Andersdenkende pauschal und unscharf belegt wird.
Verquere und arrogante Attitüde
In der Fachliteratur hätten sich dafür ein restriktiver und ein offensiver Ansatz herausgebildet: Bei ersterem würden „entweder alle oder zumindest einige rechte Sachbücher aufgrund von Kriterien wie Verlage und Autoren/Autorinnen oder Merkmalen wie Verfassungsfeindlichkeit, Diskriminierung oder Beleidigung von der Erwerbung ausgeschlossen”; bei letzterem werden „Bücher aus dem rechten Spektrum angeschafft, aber kontextualisiert – und zwar gleich doppelt: einmal, indem sie bei Büchern eingeordnet werden, die zum gleichen Thema eine andere Sichtweise vermitteln und dann auch noch, indem sie mit zusätzlichen Informationen versehen werden, etwa durch ‚Beipackzettel‘, Hinweise auf die Umstrittenheit oder per QR-Code abrufbaren Links zu Rezensionen, Faktenchecks u. ä.”. Damit sollen Nutzer „angeleitet“ werden, „die Bücher kritisch zu hinterfragen und (v.a. rechtsextreme) Ideologeme zu dekonstruieren”. Mit jeder Silbe wird hier erkennbar, wie sehr es der Linken in den letzen 20 gelungen ist, völlig legitime konservative Sichtweisen und in jedem demokratischen Spektrum natürlich dazugehörende rechte Positionen als “rechtsextrem” zu framen und das zu kriminalisieren, was früher völlig normaler und vernünftiger Konsens war.
Die verquere und arrogante Attitüde dieses Vereins, der sich zum Wächter demokratischer Werte aufwirft, verdichtet sich in der Aussage: „Wir lehnen die Zensur von Inhalten ab. Wir nehmen eine Verzerrung von Wahrheiten oder gar die Leugnung von wissenschaftlich bewiesenen Fakten nicht hin. Wir dulden keine Angriffe oder ein Verächtlichmachen von Andersdenkenden. Jede Form von Angriff auf das verbriefte Grundrecht der Menschenwürde und auf die Informationsfreiheit ist für uns untragbar und nicht mit unserer bibliothekarischen Berufsethik vereinbar.” Man setze sich für „freie Meinungsbildung, Pluralität und für den freien Fluss von Informationen” ein. Die geradezu perverse innere Widersprüchlichkeit dieses wohlklingenden Geschwafels fällt den Autoren offensichtlich gar nicht auf: Just Vereine und NGOs wie diese sind es, die „Angriffe oder ein Verächtlichmachen von Andersdenkenden“ nicht nur dulden, sondern aktiv betreiben – indem sie Bücher mit missliebigen Inhalten wie toxische Substanzen oder harte Drogen markieren, aussondern und mit Warnhinweisen versehen. Diese besorgniserregende Entwicklung bestätigt, dass der autoritäre Geist in Deutschland einmal mehr aus der Flasche ist.
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