von Thomas Heck
Und wieder geht ein Jahr zu Ende. Wer dachte, nach 2023 kann es nicht schlimmer werden, sah sich 2024 schnell eines besseren belehrt. Dem palästinensischen Terroristen-Pöbel gehört noch immer die Strasse und das wird in der morgigen Silvesternacht nicht anders sein. Den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und anderen Rettungsdiensten wünsche ich die nötige Fortune, um auch diese Nacht zu überstehen. Schlimmer als die Gewalt wird das folgende Politiker-Geschwafel sein. Ändern wird sich sowieso nichts. Dennoch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Bereits weit vor dem Jahreswechsel wird in Berlin kräftig geböllert – obwohl es erst am Silvesterabend erlaubt ist. Auch in anderen Bundesländern kam es zu Vorfällen.
Berlins Polizei fährt auch dieses Jahr groß auf: 4000 Beamte im Silvestereinsatz, gut 100 Gefährderansprachen, für fünf Personen ein Verbot, an pro-palästinensischen Demos teilzunehmen. Und dann war da noch Magdeburg.
Nach Weihnachtsmarkt – nach Magdeburg – ist vor Silvester, und das heißt für eine Stadt wie Berlin, sie wird in dieser fröhlichen Feuerwerksnacht zum Ort voller „weicher Ziele“. So nennen Polizisten solche Massenansammlungen – Ziele in den Augen anschlagswilliger Terroristen.
Bis zu 65.000 Menschen erwartet die Polizei allein auf der Feiermeile rund ums Brandenburger Tor. Weil aber Berlins „Magdeburg“ schon acht Jahre zurückliegt, nämlich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der City-West kurz vor Heiligabend 2016, hatte die Stadt viel Zeit, um daraus zu lernen. Und – hat sie?
In Polizeikreisen wird diese Frage bejaht. Weiches Ziel Nummer eins ist eben jene Feiermeile. Dort selbst wie auch in den umgebenden Ausweichräumen und zuführenden Straßen werde mittels Kontrollen, mobiler Sperren und künstlicher Serpentinen verhindert, dass mögliche Täter ein Auto in die Menschenmassen steuern könnten. Unter dem Eindruck von Magdeburg hat die Berliner Polizei ihr Silvesterkonzept noch einmal überprüft und, wie zu hören ist, wo nötig nachgeschärft. Dessen Ziele seien, Durchsetzungsfähigkeit zu zeigen und Reaktionsfähigkeit auf wechselnde Lagen. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft ist silvesterbereit.
Denn auch unterhalb der Schwelle terroristischer Bedrohung ist Berlin etwas anders als andere Städte. Dort mag Silvester einfach ein Fest sein. In Berlin ist das zwar auch, aber zugleich ist diese Nacht, wie ein führender Polizist es höflich formuliert, eine Plattform für all jene, die etwas zum Ausdruck bringen wollen. Und das oft mit Gewalt.
In den Straßen von Neukölln oder Wedding werden dann Pyro-Batterien nicht vertikal gen Himmel geschossen, um ihre bunten Knalleffekte zu bestaunen, sondern horizontal auf Menschen abgefeuert, zumal auf Feuerwehrleute und Sanitäter, oder auf Autos und Busse – auf alles, was sich bewegt. Und nicht nur illegale Böller fand Berlins Polizei voriges Jahr, auch eine scharfe Waffe samt Munition, Schreckschusspistolen und Messer.
In dieser Silvesternacht rechnet die Polizei wieder mit solcher Gewalt und hält darum an ihrem hohen Einsatzniveau vom Vorjahr fest. 3.000 Polizeikräfte stehen speziell für Silvester bereit, inklusive Unterstützung aus anderen Bundesländern und durch die Bundespolizei. Spezialisten des Landeskriminalamts wie Kriminaltechniker, Internetfachleute und Aufklärer mit Szenekenntnissen unterstützen den diesjährigen Silvestereinsatz. Dazu kommen weitere 1.000 Polizisten für alles, was sonst noch anfällt, seien es Kneipenschlägereien oder häusliche Gewalt.
Problemzonen, wohin das Auge reicht
Auf polizeiinternen Stadtplänen sind große Gebiete der Stadt farbig markiert: Zonen, in denen Einsatzkräfte verschärft präsent sind. Waffen- und Messerverbotszonen. Pyro-Verbotszonen. Es sind vor allem drei Großgegenden, in denen an Silvester gern Bürgerkrieg gespielt wird, meist von Kiez-Tätern, wie Polizisten sie nennen. Leute, die aus ihrem Haus kommen und mit Pyros auf die andere Straßenseite feuern oder auf Rettungskräfte.
Die markierten Gegenden erstrecken sich nördlich der Mitte gen Wedding, um das klassische Neukölln herum und bis tief in die südlichen Randbezirke mit ihren Hochhaussiedlungen und notorischen Konflikten. Das heißt, Berlins Problemzonen umfassen große Teile des Stadtgebiets.
Auf Prävention legt Berlins Polizei dieser Tage viel Wert. Über 300 kriminalpräventive Auftritte in Jugendclubs und Schulen gab es, Sensibilisierungsschreiben an 485 Berliner Schulen, um den Eltern zu erklären, dass Angriffe auf Rettungskräfte eine schlechte Idee sind und Pyros auf Menschen zu feuern, diese verletzten oder gar töten kann. Dinge, die vielen Problemzonenbewohnern offenbar erst erklärt werden müssen.
Während Polizeihunde einschlägige Hinterhöfe durchstöbern auf der Suche nach Depots illegaler Böller, hat die Polizei gut hundert Gefährderansprachen durchgeführt und fünf Personen die Teilnahme an geplanten pro-palästinensischen Veranstaltungen untersagt, weil diese bereits als gewaltbereit aufgefallen seien. Das vor allem ist gemeint, wenn die Polizei Silvester als Plattform für politische Akteure bezeichnet. In dieser Zeit des Krieges in Nahost ist recht klar, wer die Kräfte sind, die in dieser Silvesternacht versucht sein werden, die Plattform zu entern.
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