KI-Megaskandal beim ZDF: US-Korrespondentin als Bauernopfer gefeuert – doch der Fisch stinkt vom Kopf

von Theo-Paul Löwengrub

Bogen überspannt: ZDF-„heute Journal“ unter Hayalis Moderation

Als Konsequenz aus dem Skandal um ein KI-generiertes Video, das angeblich Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE beim brutalen Abführen einer Mutter vor den Augen ihrer Kinder zeigen sollte, dabei aber nichts anderes als eine fiktive filmische Umsetzung der Wahnbilder darstellte, die durch maximal voreingenommene öffentlich-rechtliche Hirne wabern, hat das ZDF nun doch noch einen Sündenbock gefunden – natürlich am unteren Ende der Skala: Um die für die permanente Propaganda in Wahrheit verantwortlichen Sendergranden und linksaktivistischen Anchorleute um Dunja Hayali aus der Schusslinie zu nehmen, wurde nun als Quasi-Bauernopfer die ZDF-New-York-Korrespondentin Nicola Albrecht abberufen. Moderatorin Anne Gellinek gab den ehrlichen Jakob und beschwor journalistische Qualitätskriterien – obwohl diese abermals pervertiert wurden. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten sprach von einem „großen Schaden“, der entstanden sei und kündigte an, dass man aktuell mit einem Maßnahmenkatalog sicherstellen wolle, dass dieser Fehler sich nicht wiederhole. Die Überprüfung habe ergeben, dass die Verstöße “gegen ZDF-Richtlinien und journalistische Standards so schwer wiegen”, dass Albrecht “mit sofortiger Wirkung abberufen” werde, hieß es in der offiziellen Mitteilung. „Das KI-generierte Material hätte ohne journalistische Begründung und ohne Einordnung gemäß der internen Regeln des ZDF zur Verwendung von KI-generiertem Material nicht verwendet werden dürfen“, so der Sender weiter. „Eine nach journalistischen Standards erforderliche Überprüfung der anderen Videoszene und ihres Ursprungs ist nicht erfolgt. Der Schlussredaktion des heute journals hätte bei der Abnahme des Beitrags die KI-generierte Bildsequenz auffallen müssen.”

Hätte, dürfte, müsste: Der Konjunktiv lenkt vom Grundsätzlichen ab. Da das ZDF systematisch und vorsätzlich seine eigenen vollmundigen Ansprüche zu “seriöser” und “der Wahrheit verpflichteter” Berichterstattung ebenso gründlich verletzt wie der deutsche ÖRR insgesamt die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags bei der Sicherstellung eines neutralen und ausgewogenen Programms zur informierenden Aufklärung der Öffentlichkeit, kann man solche hohlen Rechtfertigungen in der Pfeife rauchen. Fakt ist: Aufgedeckt wurde auch dieser Skandal nur durch exakt freien Medien, gegen die das ZDF seit langem Stimmung macht – sei es durch die feuchten Zensur- und Verbotsträume hierfür eigens eingeladener autoritärer Freiheitsfeinde wie Daniel Günther bei Markus Lanz oder durch privat abgesetzte Verunglimpfungs-Videos von Dunja Hayali (samt Haushund) in eben den sozialen Medien, deren Regulierung zumindest für Jugendliche man beim ZDF anscheinend gar nicht abwarten kann.

Kontrollversagen des Senders

Da das Fake-Video aus New York kam, glaubt man also, das Thema auf diese Weise abräumen und vor allem Intendant Norbert Himmler, Schausten, “Heute Journal”-Redaktionsleiter Stefan Leifert und Moderatorin Hayali aus ihrer Verantwortung entlassen zu können. Nicola Albrecht mag in diesem Fall die für den Beitrag verantwortliche Mitarbeiterin gewesen sein, doch selbst wenn wirklich nur sie alleine die KI-Inhalte und falsch deklarierten Archivausschnitte verantwortlich war, so konnte sie damit ja nur deswegen durchkommen, weil sie wusste, was man in Mainz sehen will und vor allem, dass dort niemandem auch nur die leistesten Zweifel an diesen absurden Darstellungen kommen würde – weil man beim ZDF längst die eigenen Lügenmärchen glaubt und den dauerbeschworenen “Feinden” – Trump und ICE, ebenso wie im Inland Höcke und der AfD – einfach alles zutraut. Schon deshalb wiegt hier das Kontrollversagen des Senders deutlich schwerer als die abgelieferte Propagandaarbeit einer subalternen Korrespondentin, die nach Jahren beim ÖRR genau weiß, welchen “Dreh” und welche Bilder man von ihr verlangt. So, wie 2015 ZDF- (und auch ARD-)Reportageteams an den Bahnhöfen nur auf die wenigen Frauen und Kinder unter den Waggonladungen von „Geflüchteten” hielten und die Legionen junger Männer filmisch tunlichst ausblendeten, so werden bei Demos die Kameras nur gezückt, wenn man endlich ein paar passende “Rechte” vor die Linse kriegt, oder bei AfD-Parteitagen nur dann, wenn möglichst zum Nazi-Zerrbild passende Extremfälle in Sichtweite kommen.

So wenig wie Claas Relotius alleinverantwortlich für die von ihm begründete Arbeitsmethodik linker Medien war, sondern natürlich ebenso der “Spiegel”, der dessen zusammenphantasierte Erzählungen begierig schluckte und druckte, so wenig kann man Nicola Albrecht für diese Selbstoffenbarung des Gebührenfernsehens die Schuld geben. Der Fisch stinkt auch hier vom Kopf, und so ist es vor allem Himmler, unter dessen Ägide das ZDF sich endgültig zu einer journalistisch nicht mehr ernstzunehmenden linken Propagandaschleuder entwickelt hat. Er ist es, der menschenverachtende Hetzer und Minusmenschen wie Jan “Vielleicht mal n paar Nazis keulen?” Böhmermann, Sarah “Blinddarm” Bosetti, eben auch Hayali oder den grotesk einseitigen US-Korrespondenten Elmar Theveßen wieder und wieder ihr Unwesen auf Kosten der Beitragszahler treiben lässt – obwohl diese bösartigen Scharfmacher und Witzfiguren den Sender jenseits präseniler, halbnarkotisierter Gewohnheitskonsumenten der “Generation Uhu” (unter hundert) längst seine allerletzte Reputation gekostet haben.

Märchenerzähler und Journalistenkarikaturen

Allein die permanenten, hanebüchenen Zerrbilder, die US-Korrespondent Elmar Theveßen unablässig nach Deutschland schickt, beweisen, dass der Fake-Beitrag vom vergangenen Sonntag kein Fehler, sondern Teil einer permanenten Anti-Trump-Propaganda ist, die dermaßen plump ist, dass sie sich nicht einmal mehr um den äußeren Anschein von Objektivität bemüht; man denke nur an Theveßens Schwärmereien vom angeblich topfitten Zustand des “hellwachen” Joe Bidens im Präsidentschaftswahlkampf 2024, als dieser – obschon bereits für alle Welt als erbarmungswürdiges, dementes Wrack erkennbar – von seinen Strippenzieher vor die Live-Kameras geschickt wurde, oder vergangenes Jahr an seine wiederholt geäußerten Lügen über den gerade ermordeten Charlie Kirk, der angeblich die “Steinigung von Homosexuellen” gefordert habe. Und während solche Märchenerzähler und maximal voreingenommenen Journalistenkarikaturen dem ZDF-Publikum bis heute als “Experten” präsentiert werden, opfert man mit Albrecht nun jemanden aus der zweiten Garnitur; dabei waren es die “Heute Journal”-Redakteure und Hayali, die den mit falschen und aus dem Zusammenhang gerissenen Videos garnierten Beitrag abgenommen und gesendet haben, der wieder einmal nur den einen Zweck hatte, ein möglichst düsteres Bild von Donald Trumps angeblich in den “Faschismus” abgleitenden USA zu zeigen. Da passt ins Bild, dass es überhaupt keinen aktuellen Anlass für den besagten “Heute”-Bericht über ICE gab; Albrecht sollte wohl nur ein wenig Stoff liefern, um das Dauer-Arousal über Trump am Köcheln zu halten. Dass Hayali in derselben Sendung auch noch vor Fake-News und gefälschten Videos zum Thema ICE warnte, ist der Gipfel des Hohns.

Um die Heuchelei perfekt zu machen, schaltete sich auch noch ausgerechnet Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein und forderte vehement eine Fortsetzung der Aufarbeitung. Es gehe „um die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Journalismus“. Dabei hat gerade Weimer jegliche Glaubwürdigkeit verloren und sich selbst schwerster Urheberrechtsverletzungen schuldig gemacht, indem er auf den von seinem Unternehmen betriebenen, wenn auch kaum gelesenen Portal „The European“ jahrelang zahllose Persönlichkeiten von Alice Weidel über Oskar Lafontaine bis Brad Pitt und sogar Papst Franziskus ohne deren Wissen oder gar Einverständnis als “Autoren” auflistete, obwohl diese von ihrem “Glück” gar nichts wussten – Weimars Klitsche hatte lediglich öffentlich zugängliche Äußerungen von ihnen weiterverwurstet. Deshalb – und wegen seiner dubiosen Geschäfte im Zusammenhang mit dem von seiner Firma veranstalteten “Ludwig-Erhard-Gipfel”, in dessen Vorfeld dem die Weimer Media GmbH für hohe sechsstellige Summen Treffen mit Bundesministern verkümmelte – hätte der Merz-Intimus Weimer eigentlich schon seit Monaten zurückgetreten oder gefeuert worden sein. Dass auch diese ministrierende Zumutung weiterhin in Amt und Würden ist, ist ein Ausdruck derselben neofeudalen Verhältnisse wie im ZDF – und dass sich ausgerechnet der desavouierte Publizist Weimer gegenüber den publizistischen Falschmünzern des ZDF nun als Wächter journalistischer Ethik aufwirft, passt zu dieser moralisch verwahrlosten Republik.

Unreformierbar und unrettbar

Nein, der jüngste Skandal beim ZDF ist kein Fehler oder Einzelfall. Er ist Ausdruck eines Systems, das in weiten Teilen keinen Journalismus mehr betreibt, sondern als mit Milliarden gemästeter linker Propagandamoloch seit Jahren die politische Transformationsagenda um jeden Preis begleitet und durchsetzen hilft – und dazu mittlerweile nicht einmal mehr davor zurückschreckt, Videos zu fälschen, wenn Realität die gewünschten Bewegtbilder schlicht nicht hergeben will. Dass die ARD ihm darin kaum nachsteht, macht es nicht besser. Beide Großsender sind der agitatorische Arm eines taumelnden Machtkartells aus Parteien, NGOs, zahllosen Lobbygruppen, Universitäten und Kulturbetrieb, das mit den immer deutlicher zutage tretenden Folgen einer zerstörerischen Klima- und Migrationspolitik immer mehr Vertrauen im Volk verliert. Unreformierbarkeit und Unrettbarkeit des ÖRR zeigen sich darin, dass die Rundfunkanstalten nicht etwa mit einer Umkehr zu ihrem eigentlichen Senderauftrag und einer fundamentalen – auch personellen – Neuausrichtung beginne,, sondern nur mit immer noch mehr Lügen und Hetze alles versuchen, um jede politische und mediale Opposition gegen dieses Kartell zu vernichten.

Über die eigenen Zahlknechte dieses perfiden Spiels, die Zwangsgebührenzahler, ergießt sich eine Kaskade von Lügen, Verzerrungen und Wahrheitsauslassungen, um die offiziell erwünschten Narrative wieder und wieder zu bedienen: Die größte Gefahr ist der Rechtsextremismus – Russland ist der Feind der Menschheit – Trump ist ein Faschist – die AfD ist die Wiedergängerin der NSDAP – die Welt ist dem Untergang durch Klimakrise und Hitzetod geweiht – die Corona-Maßnahmen waren allesamt richtig – die Impfungen waren ein Segen – Deutschland braucht mehr Zuwanderung. Und so weiter, und so fort. Dabei werfen die angeblichen “Nachrichtenformate” der ÖRR freien Medien wie „Nius“ auch noch irrigerweise eben die Methoden vor, die sie selbst betreiben. Erst Ende Januar hatte „Heute Journal“-Urgestein Marietta Slomka behauptet: „Gerade unsere hohe Reichweite und die Glaubwürdigkeit, die wir oder auch die ‚Tagesschau‘ glücklicherweise immer noch haben, passt denen, die uns am liebsten abschaffen würden, natürlich gar nicht. Von denen werden wir deshalb auch besonders hart attackiert. Hätten wir diese Reichweite nicht, wären wir als Zielscheibe vielleicht gar nicht so interessant.“

Absurder Anachronismus

Solche Aussagen zeigen die ganze arrogante Selbstherrlichkeit dieser Kaste, die sich lustvoll als Teil des politischen Establishments sieht, nicht mehr als dessen Kontrolleur. „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt bemerkt treffend, dass das ZDF die Glaubwürdigkeit vergangener Zeiten missbraucht, um besonders ein älteres Publikum – und damit die „politisch und demographisch wichtigste und mächtigste Gruppe des Landes einzulullen und einzuschüchtern, sie zu erziehen und mit haarsträubenden Märchen zu betäuben“. Es werde „nicht bloß gelogen, sondern an einer ganz neuen Realität gebaut“. Wenn es um die Bekämpfung wirkmächtiger Fake News gehe, so Reichelt, dann wäre “ein ZDF-Verbot für Rentner deutlich wirksamer als ein Social-Media-Verbot für Jugendliche“, und ergänzt: „Sie sind die selbstgleichgeschalteten eifrigen Chronisten und Wächter der totalen Politisierung der Medien, die nur tadellose Gesinnung duldet und jede staatsferne Skepsis unter Verdacht stellt“. Es gehe „um eine Form der Gedankenkontrolle, bei der es zunehmend als unerträglich gelten soll als Abweichler zu gelten“. Dies bringt den arroganten Habitus des gebührenfinanzierten Molochs perfekt auf den Punkt.

ARD und ZDF haben keine Existenzberechtigung mehr. Dieser Konstrukt ist angesichts der heutigen schier unendlichen Medienvielfalt ohnehin ein absurder Anachronismus; um dieses Modell weiter zu rechtfertigen, müsste es wenigstens eine außerordentliche journalistische Qualität bieten, die von freien und privaten Formaten nicht erreicht werden kann. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der ÖRR ist, wie die Parteien und Kirchen, Teil einer Elite, die ausschließlich von dem Geld lebt, das sie den Bürgern unter Zwang abpresst – wofür es sie auch noch bevormundet, verspottet und verachtet.

Erschienen auf Ansage

Merz-Wiederwahl: Diese CDU wird ebenso untergehen wie Deutschland – wenn sie nicht doch noch revoltiert

von Daniel Matissek

Tag der Schande: Der Lügenkanzler huldigt der Großen Deutschlandzestörerin

Die gestrige Wiederwahl des Lügenkanzlers Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender auf dem Stuttgarter Bundesparteitag mit SED-standesgemäßen 91,2 Prozent war tatsächlich ein weiterer Beleg für den hoffnungslos desolaten inneren Zustand der Union. Jeder weiß, dass Merz ein Kanzler auf Abruf, ein Lakai der SPD ist und innerhalb der CDU nur noch ge- und erduldet wird. Die Merkelianer wollten ihn nie und diejenigen, die einst ihre Hoffnungen in ihn gesetzt hatten, sind bitter enttäuscht. Er sitzt zwischen allen Stühlen, hat jeden Kredit verspielt und wird überall nur noch als Lügner und Dampfplauderer wahrgenommen. Dennoch: In unverbrüchlicher Nibelungentreue hielt die Partei wider alle Gewissensbisse und wider alle politische Vernunft ihrem Richtung Abgrund galoppierenden Kutscher die Treue – obwohl von ihm visionär und substanziell nichts, aber auch gar nichts mehr zu erwarten ist (was es rückblickend ohnehin nie war).

Noch gruseliger als Merz‘ Wahlergebnis war der minutenlange Applaus für die Große Deutschlandzerstörerin Angela Merkel, die sich kaum ihr Grinsen darüber verkneifen konnte, wie sehr ihr ein vertrottelter und uneinsichtiger Haufen von Funktionären und Parteischranzen trotz ihres historischen Vernichtungswerks weiter huldigt. Man hat das, was Merkel diesem Land angetan hat, hier nicht ansatzweise begriffen – doch sie ist die Kanzlerin, die Deutschlands Schicksal besiegelt hat. “Die Hitler kommen und gehen, das Deutsche Volk bleibt”, sagte einst Stalin. Für Merkel gilt nicht einmal mehr das: Als Folge ihrer verbrecherischen Politik und des Epochenbruchs von September 2015 wird es das Volk der Deutschen mit demographischer Unerbittlichkeit in wenigen Jahrzehnten nicht mehr geben – weil es dann, nach einer Phase der Kreolisierung, als Ethnie sowie Kultur- und Sprachkontinuum verschwunden sein wird. Wer das bezweifelt, dem möchte man zurufen: Do the maths!

Das Grauen... ist wieder da...

Wer hat die “regelbasierte Ordnung” zerstört?

Und dieser Unperson widmet die Partei Standing Ovations, bevor dann ihr Nach-Nachfolger in einer von Kraftlosigkeit und bizarrer Oberflächlichkeit nur so strotzenden Parteitagsrede nichts als die üblichen, immergleichen Phrasen absonderte. Natürlich durfte darin auch Merz‘ neues Mantra nicht fehlen, dass wir alle „Zeitzeugen eines epochalen Wandels der globalen Ordnung“ seien und „die regelbasierte Ordnung, so wie wir sie kennengelernt haben, wie sie unser politisches Leben bestimmt hat“, so “nicht mehr existiert”; Floskeln, die sich zwar gegen Donald Trump richten – doch in Wahrheit sind es Merz und seine EU-Entourage, die für den Bruch mit jeder Regelbasiertheit stehen – vor allem, was grundlegende Anstandsregeln betrifft: Dass ein Politiker die eigenen Wähler so dreckig und zynisch vorsätzlich anlügt, dass einer das exakte Gegenteil dessen betreibt, was er vor der Wahl jahrelang versprochen hatte, das wäre früher in der Tat undenkbar gewesen.

Auch die ideologiegetriebene Zerstörung Deutschlands, seiner Industrie, Kultur und Traditionen durch eine nur noch landesverräterisch zu nennende Klima- und Migrationsagenda markiert in der Tat einen “epochalen Wandel”, der allerdings nicht vom Himmel gefallen oder extern über Deutschland gebracht wurde, sondern von Merz, seinen Amtsvorgängern und globalistischen Kumpanen gegen den erklärten Volkswillen gnadenlos aktiv weiterbetrieben wird.

Antidemokratische Politik der Alternativlosigkeiten

Weniger die von Merz beschworene „neue Weltordnung, eine Großmacht-Ordnung“, die “mit hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt” und in angeblichen Rücksichtslosigkeiten von Trump und Putin bestehe, sind ein Problem mit Folgen “für die globale Wirtschaft, die Ordnung des Welthandels aber auch die Sicherheit Europas und die Rolle Deutschlands in der Welt” (Merz), auch nicht die „neue Großmachtpolitik“, die Kriege auslöse und mit Zöllen, Subventionen und durch Begrenzung und Beschränkung von Marktzugängen ausgetragen werde – sondern es ist die von ihm mitgetragene, in elitären Kreisen und informellen Entscheidungsräumen vorskizzierte antidemokratische Politik der Alternativlosigkeiten, für die die CDU gemeinsam mit SPD, Grünen und allen anderen Blockparteien des gegen Deutschland operierenden Kartells eintritt. Politische Willensbildung von außen und von oben, nicht mehr von der Basis und damit nicht länger demokratisch legitimiert – dafür steht BlackRock-, EU- und WEF-Merz mit seiner rücksichtslosen “Whatever-it-Takes”-Politik der totalen Rückgrat- und Skrupellosigkeit.

Doch Merz will davon nichts hören, im Gegenteil: Hausgemachte Defizite, bei Infrastruktur und Digitalisierung, gereichen ihm nur für Bestandsaufnahmen und Problembeschreibungen von der Seitenlinie – obwohl er als Kanzler für die Lösungen und Gegenmaßnahmen verantwortlich wäre; da jammert er vor seinen Delegierten, dass sich die technologische Konkurrenz Deutschlands global verschärfe: „Wer bei Halbleitern, künstlicher Intelligenz, Speichertechnologien zurückfällt, der verliert eben nicht nur wirtschaftliche Stärke – er verliert politische Gestaltungsmacht“; doch, so Merz, in dieser neuen Ära zähle nur “Stärke, vor allem militärische, aber auch wirtschaftliche”. Das sagt ein Kanzler, der die standort- und wirtschaftsfeindliche Politik seiner Vorgänger nicht nur fortsetzte, sondern durch Verschärfung der Energiekrise noch beschleunigt.

Der Kanzler aller Ukrainer

Dass Merz auch noch die Chuzpe hat, sich ernsthaft mit Konrad Adenauer zu vergleichen („wir zeigen so wie Konrad Adenauer Mut: Mut zu gestalten und Mut, uns auch in dieser Welt durchzusetzen“), zeugt von der vollständigen Wirklichkeitsentkoppelung dieses Mannes. Auch das Herbeireden europäischer Stärke durfte nicht fehlen. Europa müsse unabhängiger von den USA werden, auch wenn wir die Hand zu einer erneuerten Partnerschaft mit den USA ausstrecken würden. Dennoch wüssten wir zugleich: „Wir werden in Zukunft unser Schicksal auch selbst in die Hand nehmen müssen. Das wollen wir, und das können wir auch“. Dieses Europa müsse gemeinsam lernen, „die Sprache der Macht zu sprechen“. Natürlich war von hier der Weg nicht weit zu seinem eigentlichen Leib- und Magenthema – der Ukraine. Merz beschwor dabei ein bemerkenswertes historisches Unwissen und behauptete – bezeichnenderweise ohne dass dies im CDU-Publikum irgendjemandem auffiel –, der Ukrainekrieg dauere mit knapp vier Jahren nun schon “länger als der zweite Weltkrieg“ an (!). Sich mal eben um ein 20 Monate zu verschätzen, fällt bei all den anderen Falschaussagen und Fehleinschätzungen dieses Kanzlers schon gar nicht mehr ins Gewicht – doch es ist ein Zeichen für die bösartige und fahrlässige Unfähigkeit, die uns regiert.

Merz‘ Verteidigung der bürokratischen und korrupten Ukraine zeigte zudem, wo seine Loyalitäten liegen: Wie so oft verlor er sich in weltpolitischen Sphären, wobei er die immer gleichen schauderhaften Banalitäten absonderte. All diese Reden bestehen aus vorhersehbaren Satzbausteinen, Mahnungen, Warnungen und Ankündigungen. Und wie immer ist das alles nichts als heiße Luft. Die EU ist eben keine „normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“, sondern längst selbst auf dem Weg in autokratische Zustände. Sie steckt nicht „voller Innovationskraft“, sondern würgt sie durch einen monströsen Bürokratismus ab. Sie ist nicht „technologisch leistungsfähig“, sondern rückständig und nicht „im Kern stark“, sondern überaltert, überfremdet und handlungsunfähig. Die „neue Großmachtpolitik“ ist nicht neu, sondern uralt und seit Jahrtausenden eine Konstante der Weltpolitik. Die USA wenden sich nicht grundsätzlich von Europa ab, sondern machen lediglich dessen selbstmörderische Irrwege nicht mehr mit. Das sind die neuen Realitäten, an denen Merz wie immer vollständig vorbeischwadronierte.

Das Ende der Geduld

Was die Innenpolitik betraf, besaß Merz dann noch die Dummdreistigkeit folgender Aussage: „Wir werden unsere Wähler nicht enttäuschen!“ – als ob er das nicht sogar schon getan hätte, bevor er sein Amt auch nur angetreten hatte. „Ich weiß sehr wohl, und ich spreche es offen an, dass diese Öffnung der Neuverschuldung für viele, auch hier im Saal, auch für mich, ein schwerer Brocken war. Ich möchte, dass Sie das alle wissen. Diese Entscheidung war vielleicht die schwerste, die ich in den letzten zwölf Monaten zu treffen hatte“ jammerte er. Am Abend der Bundestagswahl sei jedoch klar gewesen: „Wir haben nur noch ein sehr kurzes Zeitfenster, um zu verhindern, dass Deutschland unfähig wird zur Verteidigung seiner Freiheit. Auf dem Spiel stand unsere verantwortliche Führung in Europa. Wir mussten vor allem eine angekündigte Blockade von Linksaußen und von Rechtsaußen verhindern. Ich habe die Entscheidung für einen gemeinsamen Weg mit SPD und Grünen getroffen. Ich bleibe bis heute davon überzeugt, und ich bin es mehr als im letzten Jahr. Ich bin überzeugt: Diese Entscheidung war richtig für Deutschland“ – auch dies eine weitere, faustdicke Lüge: Denn die von langer Hand vorbereite Aufweichung der Schuldenbremse hatte nichts mit irgendwelchen Ausnahmesituationen zu tun, die erst am Wahlabend erkennbar geworden wären, sondern sie war die Bedingung der SPD für die Bandmauer-Koalition, in der Merz den Kanzler spielen darf.

Weiter kündigte er an, die Bürokratie in der EU und in Deutschland zu bekämpfen und bekräftigte seine strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Er habe sich „abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“. Es sei wahr, dass uns das verenge, „jedenfalls im Augenblick, auf eine Koalition mit der SPD“, räumte er ein. „Aber gerade wir Christdemokraten müssen alles tun, dass das Erbe der Geschichte unseres Landes nicht verspielt wird, nur um eines kurzfristigen Erfolgs willen. Union und SPD seien damit voneinander abhängig. „Beide Parteien leiden nach innen an diesem Zustand – die Sozialdemokraten, aber wir auch. Beide, die Sozialdemokraten und wir, sind besorgt um unsere Wähler. Deswegen muss es uns aber umso mehr antreiben, die Herausforderungen eben aus der Mitte heraus zu lösen. Ja, liebe Freunde, auch ich würde manches gerne schneller und entschlossener angehen und erledigen“, klagte er. Aber dieses System erlege „uns auf, zusammen mit unserem Koalitionspartner an die Grenzen unserer Möglichkeiten zu gehen“. Dafür warb Merz um „Solidarität“ und “Geduld”. Letztere ist in der Bevölkerung allerdings längst aufgebraucht, wie die historisch niedrigen Zustimmungswerte zu diesem Abziehbild von Kanzler zeigen, die sogar unter denen von Scholz an dessen Tiefpunkt rangieren.

Es braucht einen “Königsmörder” – oder eine neue Thatcher

Ganz anders sieht man das offenbar bei den Lemmingen der CDU: Dass die Delegierten diese grausige Floskel- und Lügenorgie mit einer Wiederwahl von 91 Prozent bedachten, zeigt, wie es um diese Partei steht. Hier stand ein Kanzler von der traurigen Gestalt, der nach neun Monaten Amtszeit politisch am Ende ist (und es moralisch bereits bei Amtsantritt war). Trotzdem meint man in der CDU, man könne es sich nicht leisten, ihn noch weiter zu demontieren, weil er sie dann erst recht mit sich in den Abgrund reiße; ein fataler Trugschluss. Die Rettung für Deutschland und die Union liegt allein in einer Beseitigung der Brandmauer und einer schonungslosen Säuberung der eigenen Reihen von allen personellen Altlasten der Merkel-Ära – und der Bereitschaft, den Fehdehandschuh aufzunehmen, den Widerstand der selbst hochgerüsteten “Zivilgesellschaft” und der Medienvielfalt in Kauf zu nehmen und sich endlich aus der babylonischen Gefangenschaft des Linksblocks zu befreien, um gemeinsam mit der AfD das Land zu retten.

Die damit zwingend einhergehenden gesellschaftlichen Konflikte und womöglich sogar Unruhen – also der seit Jahren hochgetriebene Preis der irgendwann ohnehin unvermeidlichen Veränderung – müssen ausgehalten werden, denn egal wie wüst sie ausfallen, sie werden ein laues Sommerlüftchen sein gegen das, was Deutschland droht, wenn es den Irrweg unter Merz und Klingbeil weitergeht. Dazu bräuchte es allerdings einen “Königsmörder” und Tribunen in der Union, der dazu bereit ist, so wie es vor 40 Jahren Thatcher in Großbritannien war. Doch leider in dem Trümmerhaufen geistig amputierter, verzagter Mitläufer und Karrieristen namens CDU niemand dafür in Sicht. So betreibt Merz als linker Wurmfortsatz die linkste Politik aller Zeiten, um seinen sauerländischen Lebenstraum vom Kanzler weiterzuleben, während Deutschland der Arsch auf Grundeis geht. Dafür war dieser Parteitag eine Offenbarungsmesse.

Erschienen auf Ansage

Aktuelle Todeszahlen aus dem Gazastreifen

Trauerfeier für einen getöteten Mann, dem ein Hamas-Stirnband angelegt wurde. Dahinter Güter, die mit einer Plane des UNRWA abgedeckt wurden. Al-Maghazi, 30.01.2026

Zur Barrierefreiheit veröffentliche ich dieses Posting von der Facebook Fanpage und dem X-Account auch hier.

Das Gesundheitsministerium der Hamas hat die aktuellen Todeszahlen herausgegeben. Diese wurden an die regierungsfeindliche Zeitung Haaretz gegeben und veröffentlicht. Gabriel Epstein hat die Zahlen ausgewertet.

• Die Statistik der Hamas enthält 68.820 Getötete, bei denen die Einträge nicht doppelt sind.

• Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten.

• Die Zahlen unterscheiden nicht nach der Todesart. Das bedeutet, alle Tode werden den Kampfhandlungen und damit den IDF zugerechnet.

• Unter ähnlichen Umständen würde man bei einer solchen Population ohne Krieg von 11.000 bis 18.000 Toten aufgrund des Alters, von Krankheit etc. ausgehen. Das bedeutet, um die tatsächlichen Opfer des Krieges beziffern zu können, müsste man von den 68.820 zwischen 22.000 und 36.000 abziehen.

• 11.450 Getötete wurden über ein offenes Meldeportal der Hamas von Angehörigen gemeldet.

• Die Hamas warnt Angehörige u.a. auf Telegram offen davor, in öffentlichen Todesanzeigen bekannt zu geben, wenn Getötete einen „militärischen Status“ hatten, also beispielsweise zur Hamas oder zum Dschihad gehörten.

• Würden die IDF unterschiedslos Gaza-Palästinenser töten, wäre eine Verteilung der Tode gemäß der Normalverteilung von Geschlecht und Alter in der Gesamtbevölkerung sehen. Beispielsweise bei willkürlichen Bombardierungen oder bei einem Völkermord. Ebenso bei Kollateralschäden.

• Man sieht jedoch eine signifikante Mehrheit von getöteten in der männlichen Population. Und dort vor allem im Alter zwischen 15 und 39 bzw. 44 Jahren.

• Männliche Getötete im Alter von 10 bis 14 Jahren liegen leicht über der Normalverteilung. Jüngere männliche Kinder wie auch weibliche Kinder und Jugendliche liegen unter der Normalverteilung.

• Noch deutlicher wird es in den Zahlen. 47,5% der Getöteten sind Männer zwischen 18 und 59 Jahren. 15,4% sind Frauen im Alter zwischen 18 und 59 Jahren, was grob der Normalverteilung entspricht. 30% sind Kinder beider Geschlechter, obwohl sie über 50% der Bevölkerung ausmachen.

• Die bereinigten Zahlen widersprechen den Zahlen der IDF von etwa 25.000 getöteten Kombattanten nicht. Erschienen auf steady.page

Politik von gestern für das “Deutschland” von morgen: Die Linke macht jetzt Wahlkampf auf Arabisch

von Jochen Sommer

Neue „Deutsche“ als künftige Stammwählerschaft der Linken

Die Allianz zwischen Deutschlands Linken und dem von ihnen importierten Islam nimmt immer konkretere Gestalt an. In den USA zeigt sich sie unter anderem an der Wahl des muslimischen Kaviar-Sozialisten Zohran Mamdani, und in Großbritannien, Frankreich und Deutschland ist sie ohnehin irreversibel, über jeden Point weit fortgeschritten. Die linken Parteien teilen nicht nur den muslimischen Hass auf Israel und den gesamten Westen, sie biedern sich auch mit allen Mitteln bei Muslimischen an, um sich ihre Wahlstimmen zu sichern.

Linken-Chef Jan van Aken geht nun konsequent den nächsten Schritt und sondert seine sozialistischen Tiraden im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg in gleich fünf Sprachen (Arabisch, Türkisch, Bosnisch, Italienisch und Griechisch) ab; außerdem nimmt er selbst Arabischunterricht. „Wir haben bei vielen Gesprächen festgestellt, dass viele von den Menschen mit Migrationsgeschichte sich selbst nach Jahrzehnten von der Politik ‚nicht gesehen‘ fühlen“, faselte er. Ein „Hallo“ auf Türkisch oder ein „Lassen Sie uns in Kontakt bleiben“ auf Italienisch sei „ein krasser Türöffner in die Herzen vieler Menschen, die eigentlich mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen oder auch keine großen Erwartungen mehr haben“. Dass das eigentliche Problem darin liegt, dass so viele Migranten seit Jahren oder Jahrzehnten in diesem Land leben, dessen Sprache aber immer noch nicht beherrschen, erwähnte er natürlich nicht – ebenso wenig wie die Tatsache, dass das Arabische als Sprache selbsterklärter Eroberer und islamischer Usurpatoren eine ganz andere Bedeutung hat als die liebevoll gepflegten Heimatsprachen der längst in Deutschland heimisch gewordenen einstigen europäischen Gastarbeiter.

Keinerlei Integrationsforderungen an Migranten, aber freiwillige Assimilation an alles Fremde

Doch der linke Selbsthass, der auf Überwindung und Auflösung alles Deutschen abzielt, hat andere Ziele: Ihm geht es letztlich um Abschaffung der deutschen Sprache, auch wenn diese listig in harmlosen Motiven verpackt wird; so säuselt van Aken, es sei “eine Frage des Respekts”, die Leute ”auch mal in ihrer Muttersprache anzusprechen”. Es fasse die Menschen nochmal “auf einer anderen Ebene” an. Umgekehrt wird ein Schuh draus – nämlich in der evidenten Respektlosigkeit von immer mehr Migranten, die kein Deutsch lernen; gerade diese Woche meldete das Statistische Bundesamt, dass in 15,5 Millionen Haushalten in Deutschland untereinander kein Deutsch gesprochen wird. Doch van Aken schwebt in anderen Sphären: “Wenn es ein Lächeln bringt und man so in Erinnerung bleibt, dann ist das manchmal mehr als das 100. Wahlplakat“, meint er – und hat damit auch noch Erfolg: Bei Migranten kommt die Linke in Baden-Württemberg laut einer INSA-Umfrage auf 12 Prozent, insgesamt liegt sie bei sieben Prozent und könnte bei der Landtagwahl am 8. März erstmals in den Landtag einziehen.

Hier zeigt sich die neue, leider erfolgreiche Taktik der Linken, die sich gezielt an die Austauschbevölkerung richtet: Sie tun alles, um Millionen Migranten nach Deutschland zu holen, verlangen ihnen keinerlei nennenswerte Integrationsleistungen ab, werfen ihnen nach spätestens fünf Jahren den deutschen Pass hinterher und lernen lieber selbst mehrere Fremdsprachen, um ihren Schützlingen – und potentiellen Wählern – die Mühe zu ersparen, eine einzige, die Sprache ihrer neuen Wahlheimat, zu erlernen. Hier wird tatsächlich ein neues Wahlvolk importiert, weil das alte den Linksblock nicht mehr wählen will. Und die Union schaut bei diesem historisch beispiellosen kulturellen Selbstenthauptungsschlag tatenlos zu.

Erschienen auf Ansage

Islamkritischer Faschings-Motivwagen in Nonnweiler: Ein Fall für den Scharia-Staatsschutz

von Alexander Schwarz

Sowas geht im Gesinnungs-Kalifat Germanistan natürlich gar nicht: Der islamkritische Motivwagen

Der Karneval in Deutschland hat sich seit vielen Jahren von seiner ursprünglichen frechen, gegen gängige Regierungspropaganda und die Obrigkeit gerichteten, im besten Sinne subversiven Tradition verabschiedet. Die großen Vereine agieren ganz überwiegend im Dienste der Politik und verbreiten die offiziell erwünschten Narrative. Aufs Korn genommen werden nur noch die erlaubten Feindbilder, vor allem die AfD oder Donald Trump. Der Islam ist natürlich auch hier tabu. Wer es wagen würde, auf einem großen Umzug oder im Fernsehen die Intoleranz und Gewalt der „Religion des Friedens“ satirisch aufzugreifen, riskiert nicht nur Leib und Leben, sondern auch die Verfolgung durch den Staat. Dies zeigt sich derzeit im saarländischen Dorf Nonnweiler, wo ein Mann und eine Frau es wagten, auf einem kleinen Bollerwagen beim Rosenmontagsumzug ein Schild mit der Aufschrift „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“ anzubringen; dazu stand auf einem Plakat die Frage: „Was steht unseren Mädchen noch bevor?” Die beiden hatten die Rechnung allerdings ohne den deutschen Gesinnungsstaat gemacht – denn wegen des Schildes hat nun allen Ernstes der Staatsschutz (!) Ermittlungen aufgenommen.

„Der Staatsschutz, der generell für solche Bewertungen extremistischer Art zuständig ist, schaut sich nun an, ob das Ganze unter der Meinungsfreiheit abgedeckt ist, oder ob da ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Raum stehen könnte“, erklärte ein Polizeisprecher. Diese Prüfung werde voraussichtlich ein paar Tage dauern. Gegenüber „Nius“ sagte er: „Die Aufgaben der Polizei sind die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Erlangt die Polizei durch Anzeigenerstattung oder eigene Feststellung Kenntnis über eine mögliche Straftat, besteht durch die Bestimmungen der Strafprozessordnung die Pflicht, ihrer Aufgabe nachzukommen und den Sachverhalt zu erforschen.“ Die Ermittlungen würden „neutral“ geführt, die Ergebnisse „zusammengetragen“ und „zur abschließenden Bewertung“ der Staatsanwaltschaft vorgelegt, so die bizarr sachlich-bürokratische Zusammenfassungeines völlig absurden Vorgangs. Und: „Um solche Fälle mit einem hohen Maß an Fachkompetenz erforschen zu können, werden die Ermittlungen in der Regel durch Fachdezernate durchgeführt.“

Schäbig: Lokaler Karnevalsverein distanziert sich in totalitärer Selbstgleichschaltung

Leider erwiesen sich auch die lokalen Narren als just ebensolche: Die Karnevalsgesellschaft 1954 Nonnweiler, die den Umzug veranstaltet hatte, distanzierte sich natürlich umgehend von dem Beitrag – mit dem üblichen widerlich-feigen Geschwurbel: „Faasend (Fastnacht, Anmerkung der Redaktion) ist in Deutschland ein bunter Ausnahmezustand mit festen Ritualen. Als Verein ist uns die Meinungsfreiheit vor allem in der Zeit der Faasend sehr wichtig. Wir distanzieren uns jedoch von der Meinung des Umzugswagens und möchten betonen, dass es die Meinung der jeweiligen Gruppe war. Wir als Verein stehen für Offenheit, Gleichberechtigung und Toleranz in jeder Lebenslage“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Unterwerfung unter den totalitären Zeitgeist und seine Parolen ist also auch hier im „Gau„, der nordsaarländischen Provinz, praktisch abgeschlossen.

Überflüssig zu erwähnen, dass sich der Staatsschutz natürlich nicht eingeschaltet hätte, wenn das Christentum oder die Kirchen angegriffen worden wären. In diesem Fall können die widerlichsten Bilder und Installationen, die alle Priester pauschal als Pädophile oder was auch immer verleumden, blasphemische Jesus-Darstellungen oder Motivwagen mit Bischöfen, die den Anus des Papstes küssen werden, präsentiert werden – ohne dass irgendjemand Anstoß daran genommen oder sich wortreich davon distanziert hätte; hier muss natürlich auch niemand “explosive” der blankwaffengestützte Reaktionen fürchten. Doch bei der “Religion des Friedens” wird Appeasement zur Tugend – sogar seitens der Kirchen selbst, die längst bereitwillig im Linksstaat aufgehen.

Medien üben sich in Zielmarkierung

Obwohl die in ihrer Gefährlichkeit noch immer nicht realisierten Erscheinungsformen des Islam hierzulande, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer offensichtlicher kollidiert, ein Thema sind, das selbstverständlich bei einem Karnevalsumzug vorkommen darf, wird selbst in der tiefsten Provinz in überschießender Pflichterfüllung wegen möglicher Straftaten ermittelt, – obwohl das Ganze eindeutig unter die Meinungsfreiheit fällt. Erneut manifestiert sich hier die schauerliche Schieflage in diesem Land, wo der Staatsschutz nicht mehr Staat und freie Bürger, sondern die Befindlichkeiten von Muslimen schützt.

Was fehlt da noch in diesem widerlichen Klima von Heuchelei, Feigheit und Doppelmoral? Natürlich die Medien. So war es die lokale Monopolpresse derr „Saarbrücker Zeitung“, die auch erst groß über diesen „Fall“, der keiner ist, berichtet hatte und die Affäre damit überhaupt erst ins Rollen brachte. Dass sie den mutigen Jecken, der den islamkritischen Motivkarren zog, nicht nur für die Justiz zur Zielscheibe machte, sondern auch ins Visier möglicher islamistischer Vergeltungsakte rückte, scheint niemanden zu bekümmern. Es sind ganz und gar unfassbare Zustände, die hierzulande herrschen, und eines greift ins andere: Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht längst unter Vorbehalt und stirbt schleichend, während die Islamisierung mit staatlicher und medialer Unterstützung immer weiter voranschreitet. Es geht auf allen Ebenen in die genau falsche Richtung – und in nicht allzu ferner Zukunft wird sich wieder einmal die Frage stellen, wie es soweit kommen konnte.

Erschienen auf Ansage

Antisemiten in der CDU: Der Fall Achim Lürken

von Julian Marius Plutz

Die Autorin und Aktivisten Malca Goldstein-Wolf (l.) war Ziel antijüdischer Anfeindungen durch das „freundliche Gesicht des Würselener Antisemitismus“, CDU-Kommunalpolitiker Achim Lürken (r.) 

Wer an Würselen in Nordrhein-Westfalen denkt, der kommt an zumindest einer großen Lichtgestalt dortiger Provenienz nicht vorbei: Bekanntlich wollte vor einigen Jahren ein trinkfester Buchhändler und ehemaliger Bürgermeister für die Sozialdemokratie Bundeskanzler werden; der sogenannte “Schulz-Zug” wurde aufgegleist, nur um kurze Zeit später zu entgleisen. Martin Schulz, der dann noch nicht einmal einen Ministerposten bekam, wurde in den hinteren Reihen des Parlaments endgelagert.

Bleiben wir bei Würselen und beim Entgleisen: Eine weitere Lichtgestalt von dort ist Achim Lürken, seines Zeichens CDU-Politiker und “Ehrenkönig” (wohl eher Erlkönig?) der örtlichen Schützenbruderschaft “St. Hubertus”. Dieser ist kürzlich mit judenfeindlichen Äußerungen ausgefallen – und das übrigens nicht zum ersten Mal. Was war geschehen? Innerhalb einer Diskussion um Israel postete Lürken: “Ich glaube der Nachname Goldstein sagt schon alles oder?” Die Rede war von der jüdischen Aktivistin Malca Goldstein-Wolf, deren Nachname wohl die tiefsitzenden und allzeit schlummernden Vorurteile und stets auf Abruf stehenden antisemitischen Beißreflexe des Lürkener Stadtrats aktiviert hat.

Wiederholungstäter aus der westdeutschen Provinz

Nach einer standardisierten Distanzierung seines Vorsitzenden hat sich nun auch Achim Lürken selbst zu dem Fall geäußert: Er habe “durch den Bezug auf den Nachnamen einer Person” – er hätte dabei ruhig betonen können, dass es sich um Malca Goldstein-Wolf handelt! – „im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt… ein antisemitisches Denkmuster bedient. Auch wenn mir das in diesem Moment nicht bewusst war, trage ich für die Äußerung die volle Verantwortung“, so der CDU-Lokalpolitiker. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Lürken war in dem Moment, da er antisemitisch redet, also nicht bewusst, dass er gerade antisemitisch redet? Er hat quasi nicht mitbekommen, dass er in einer Diskussion um Israel eine Lady mit einem jüdisch anmutenden Nachnamen degradierte?

Gnädigerweise übernimmt Lürken trotzdem die “volle Verantwortung” und erklärt: „Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich – insbesondere bei der betroffenen Person sowie bei allen, die sich durch meinen Kommentar verletzt oder ausgeschlossen gefühlt haben“! Erneut stellt man sich die Frage, warum er weiterhin nur von “der betroffenen Person” redet und Goldstein-Wolfs Namen zu nennen scheut? Klingt dieser ihm zu jüdisch? Kriegt er dann womöglich eine Watschn von seiner Frau?

Katharsis-Mimikry auf Facebook

Immerhin folgte nun doch doch eine Konsequenz: Lürken wird seinen Posten im Stadtrat räumen. Damit zeigt er zumindest mehr Verantwortung als fast jeder andere Politiker seiner Partei, der nach noch so eklatantem Fehlverhalten zwar ankündigt, “Verantwortung zu übernehmen”, aber diesen Worten keinerlei Konsequenz folgen lässt. Spahn und Voigt und Lügenkanzler lassen grüßen.

Trotzdem kann man Lürkens so einfach nicht davonkommen lassen – denn seine Katharsis-Mimikry auf seinem Lieblingsmedium Facebook geht noch weiter: “Dieser Vorfall ist für mich Anlass zu ernster Selbstkritik”, schreibt er pathetisch. ”Ich nehme ihn als Verpflichtung, mein eigenes Sprach- und Denkverhalten kritisch zu hinterfragen und sensibler mit antisemitischen Narrativen umzugehen – gerade dort, wo sie subtil wirken.” Davon abgesehen, dass seine Skandaläußerung zu Goldstein-Wolf ungefähr so subtil war wie der Einfluss des Main Towers auf das Stadtbild Frankfurts, muss Lürken sich die Frage gefallen lassen, warum er sich nicht schon vor Jahren kritisch hinterfragt hat. Denn sein seine antijüdischen Ressentiments blitzen schon früher durch; so schrieb er 2017: „Nur weil wir Deutschen 6 Mio. Juden umgebracht haben, sollen wir es nun den Juden erlauben das gleiche an anderen zu tun? Israel ist kein Opfer sondern ein Täter. Diese Landdiebe.“

Lürken ist leider einer von vielen

Es war eben kein beiläufiger und – wie belegt – eben auch kein einmaliger Ausrutscher, was Lürken über Goldstein-Wolf vom Stapel ließ. Einmal mag Zufall sein, doch zweimal ist Absicht. Wenn jemand solche Worte dezidiert an eine Volksgruppe richtet, um sie zu verleumden, oder gar um sie zu richten, ist der Fall klar. „Du Arschloch!“ mag einem im Affekt schonmal rausrutschen. Aber „der Name Goldstein sagt doch schon alles“ nicht. Das ist kein Ausrutscher, sondern so spricht ein Antisemit, der ganz genau weiß, was er da äußert und wie – und vor allem, bei welchen Gleichgesinnten seine Worte auf offene Ohren stoßen. Ob Achim Lürken ein Arschloch ist, ist unklar; ich habe da zwar eine starke Vermutung… aber was weiß ich schon! Was ich aber weiß: Achim Lürken ist ein unschlauer, dafür umso ungenierter und unbescheidener Judenfeind. Er hat mehr mit Horst als mit Gustav Mahler gemeinsam und für ihn ist die Judenfrage vermutlich erst dann gelöst, wenn Israel vernichtet ist.

Was der Fall aber erneut deutlich zeigt: Judenhass kennt keine politische Grenzen. Er ist keine Frage des Parteibuchs, geographischer Richtungen oder politischer Ebenen; so was geht auch in der CDU und eben auch in Würselen. Und das Schlimmste ist: Achim Lürken, dessen Name ich ab jetzt vergessen will, steht nicht allein da. Er steht stellvertretend für eine in zunehmendem Maß nicht mehr schweigende Masse, die sich die Verunmöglichung jüdischen Lebens – auf deutschem ebenso wie auf israelischem Boden – als Lebensaufgabe auserkoren hat. Eine Mehrheitsgesellschaft, die das nicht erkennt, hat aus “nie wieder Auschwitz!“ nichts, aber auch gar nichts gelernt und kann sich ihre Trauerrituale und Gedenkfeiern sonst wohin stecken.

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Hanauer Amoktat vor sechs Jahren: Die unsägliche Opfer-Instrumentalisierung der Linken

von Olli Garch

Probater Schuldkult: Ehrengrab der Opfer in Hanau – inklusive deutscher Selbstbezichtigungstafel, die aus dem Amoklauf eine gezielte Tat verbreiteten Fremdenhasses macht

Der gestrige sechste Jahrestag des Anschlags von Hanau stand erneut ganz im Zeichen der perfiden Opferinstrumentalisierung zur Relativierung und Ablenkung realer Gewaltvektoren und Hauptbedrohungen in diesem Land: Von Jahr zu Jahr wird diese damalige Horrortat eines schwer gestörten Psychopathen skrupelloser ausgenutzt, um den allgegenwärtigen “rechten Terror” und “rechtsextreme Gewalt gegen Muslime” Migranten zu beschwören – obwohl der Amoklauf des Täters Tobias Rathjen am denkbar schlechtesten geeignet ist, um als angebliches Musterbeispiel für diesen größtenteils herbeiphantasierten “Phänomenbereichs” zu dienen; ein Phänomenbereich, der bezeichnenderweise in demselben Maße aufgebauscht und medial zum gesellschaftlichen Problem ausgewalzt wird, wie umgekehrt das Ausmaß der realen Migrantengewalt und des islamistischen Terrors bagatellisiert und totgeschwiegen wird.

Der wahre Anlass des Hanau-Gedenkens ist längst zu einem phrasengarnierten Hochamt im linken Jahreskalender der künstlichen Empörung verkommen, bei dem die Mär von der rechten Dauergefahr abgespult wird, um die echten, gigantischen Gefahren und Sicherheitsbeeinträchtigungen der einheimischen Bevölkerung unterschlagen zu können. So übten gestern Politik und Medien abermals die auch bei diesem Anlass inzwischen übliche Geschichtsklitterung und Tatsachenverfälschung. Dies beginnt bereits bei der abgestimmten Sprachregelung, dem “Wording”, über die Tatumstände: „Heute vor sechs Jahren ermordete ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, weitere wurden schwer verletzt. Ibrahim Akkuş ist in diesem Januar an den Spätfolgen seiner Verletzungen verstorben. Lasst uns ihre Namen sichtbar machen. Gegen das Vergessen“, sonderte beispielsweise die unerträgliche Grünen-Heuchlerin Katrin Göring-Eckardt ab, wobei diese Einlassung stellvertretend für zahllose ähnliche Verlautbarungen stehen mag.

Deutsche Opfer werden vergessen – migrantische Opfer sind Märtyrer

Das linksextreme Hetz-Magazin „Monitor“ des in der journalistischen Larve auftretenden Antifa-Aktivisten Georg Restle setzte dieses Jahr den Halbwahrheiten und Faktenverbiegungen rund um Rathjens Amoktat noch eine neue Wendung zu: Sie macht nun auch noch Björn Höcke indirekt für das Blutbad verantwortlich. „Der Täter war Anhänger rassistischer Verschwörungserzählungen, er war deshalb bereits aufgefallen, der Polizei bekannt und hatte psychische Probleme. Am Abend vor der Tat hatte er sich online eine Rede von Björn Höcke angeschaut“. Angereichert wurde dieser unterirdische Kommentar noch mit dem Verweis auf angeblich steigende rechte Straftaten angereichert. Diese Töne kommen übrigens von denselben linken migrationsfetischistischen Kreisen, aus deren Mitte man noch kein einziges Mal die Forderung nach Nennung der Namen der unzähligen Opfer der alltäglichen Messer- und sexuellen Gewalt durch Zuwanderer vernommen hat; zehntausende weibliche deutsche Opfer von Merkels verbrecherischer Migrationspolitik und über tausende Todesopfer werden der Vergessenheit überantwortet und totgeschwiegen, während gleichzeitig alle irgendwie greifbaren migrantischen Opfer deutscher “Rassisten” und ”Rechter“ (die es zwar gibt, aber zum Glück nur extrem selten!) massiv überhöht, rituell dauerbetont und zu Namenspatronen für Straßen und Plätzn gemacht werden. “Say their names” gilt immer nur für “MiHiGru”-Opfer, bei deutschen Opfern lautet die unausgesprochene Übereinkunft: “forget and never talk about them!”

Im Fall Hanau kommt allerdings noch erschwerend hinzu, dass es sich hier um überhaupt keine rechtsextreme Vorsatztat handelte. Alle Jahre wieder wird die Tatsache unterschlagen, dass Rathjen auch seine eigene Mutter und sich selbst ermordete – und zudem absolut nichts darauf hindeutet, dass er sich seine Opfer nach rassistischen Kriterien aussuchte. Hingegen lückenlos medizinisch belegt ist, dass er bereits seit 20 Jahren an einer in unterschiedlicher Intensität manifesten, schweren paranoiden Schizophrenie litt, die zweifelsfrei seriös diagnostiziert war und daher – anders als bei den meisten migrantischen Straftätern, die auf diese Weise ständig exkulpiert oder geradezu obligatorisch zu unzurechnungsfähigen Einzelfällen geframt werden – nach der Tat nicht erst durch dubiose Entlastungsgutachter festgestellt werden musste.

Glatte Lügen

Trotzdem wurde auch dieses Jahr wieder an der glatten Lüge festgehalten, bei dem Hanau-Attentäter habe es sich um einen „Rassisten“ gehandelt. Schon 2020 war der Hanauer Anschlag mit dieser Lesart ein willkommenes Ablenkungsmanöver von der bereits damals eskalierenden Migrantenkriminalität, der man nun endlich einen Scheinbeweis für echten rechtsextremen Terror entgegenhalten konnte, zum zweiten Mal seit dem Mordfall Walter Lübcke – obwohl bei Hanau nichts falscher sein konnte. Denn Rathjen war weder rechtsextrem noch rassistisch, sondern völlig unzurechnungsfähig; sein hinterlassenen “Manifest” hatte ebenso Tiraden gegen den Papst, den Bundespräsidenten, den DFB, die CIA, Außerirdische und zahlreiche unpolitische Personen und Themenbereiche zum Gegenstand, und an keiner Stelle taugt Rathjens hochgradig irres Geschreibsel dazu, daraus ein planvoll-gezieltes Handeln auf Grundlage einer “rechtsextremen” Motivation herleiten zu können.

Doch all das wird ausgeblendet; man pickt sich heraus, was ins Bild passt – und um am Narrativ festzuhalten, schrecke man an den ersten Jahrestagen der Tat nicht einmal davor zurück, Rathjens ebenfalls ermordete Mutter bei der Auflistung der Opfer einfach auszulassen (ebenso übrigens wie den für einen angeblich “rassistischen” Mord untypischen Selbstmord des Täters). Diese Opfer-Apartheid ist für Deutschlands Linke wesenstypisch. Ironischerweise erfuhr Rathjens Mutter in den letzten zwei Jahren nun aber doch Erwähnung – aber bloß, weil der linkswoke Irrsinn ständig neue Opfergruppen und gewaltsoziologische Muster erfindet, zu deren Nachweis man natürlich ebenfalls auf passende Opfer angewiesen ist – so wie etwa die “femizidale Gewalt” von (natürlich!) weißen Männern. Für diese Instrumentalisierung eignet sich dann sogar die Mutter des Amokmörders, obwohl sie biodeutsch war: „Zusätzlich zur rassistischen Mordserie ermordete der Täter auch seine Mutter – ein Femizid, der zeigt, wie eng rassistische und misogyne Gewalt miteinander verbunden sind“, schwafelt Amnesty International plötzlich.

Neue „Opfererzählungen“: Pllötzlich wird auch der ermordeten Mutter des Attentäters gedacht

Es ist eine weitere, besonders perfide Volte: Da man die Ermordung der deutschen Mutter beim besten Willen nicht als Rassismus framen kann und deshalb zunächst jahrelang verschwieg, entdeckt man nun einfach männerspezifische Frauenfeindlichkeit des eigenen Sohnes als Motiv, das sich mit dem angeblichen “Rechtsextremismus” des Täters überlagerte – und schon wird aus Rathjens irrem Blutrausch eine eiskalte, gezielte Attacke auf handverlesene Migranten und eine wehrlose Frau.

Und so zeigt sich auch hier wieder die große Umkehrung und Verleugnung des Offensichtlichen, für die die gesamte Irrsinnspolitik in diesem Land Pate steht: Ein psychisch kranker, aktenkundig unzurechnungsfähiger Schizophrener wird nach allen Regeln der Kunst zum rational handelnden, rechtsextremen Vorsatztäter und Beispiel für einen angeblich allgegenwärtige rechtsextrem-rassistische Mordlust umgedichtet, während man planvoll agierende, “Allahu-Akbar”-brüllende Islamisten für schuldunfähig erklärt und der Öffentlichkeit weismacht, ihre Taten hätten nichts mit dem Islam zu tun. Die monumentale Täuschung und das himmelhoch aufgetürmte Lügengebäude werden unweigerlich irgendwann in sich zusammenstürzen. Doch bis dahin müssen wir uns diese verlogenen Propagandainszenierungen, die nichts mit würdevoller, angebrachter Trauer und Gedenken, aber viel mit Hass und politisierter Spaltung zu tun haben, wohl noch weiter gefallen lassen.

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Ramadan als neue Leitkultur

von Thomas Hartung

Ramadan-Beleuchtung in deutschen Städten: Nicht nur der Bevölkerungsaustausch, sondern auch der geplante kulturell-religiöse Shift werden als “bunte Weltoffenheit” gefeiert – bis nichts mehr von uns übrig ist

Wenn eine deutsche Großstadt ihren Park mit „Happy Ramadan“-Leuchtschildern und Mondsymbolen ausstattet, ist das mehr als dekorative Folklore. Es ist eine symbolische Setzung: Der islamische Fastenmonat wird aus der Sphäre des persönlichen Glaubens in die repräsentative Stadtidentität gezogen. Freiburg macht das im Seepark, andere Städte wie Frankfurt hängen Halbmonde und Ramadan-Schriftzüge in prominente Einkaufsstraßen. „Frankfurt schaltet wieder mal die Ramadan-Beleuchtung in der Fußgängerzone ein und die grüne Bürgermeisterin verkauft dies als Zeichen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist Schönwetter-Populismus!“, ärgert sich Islamforscherin Susanne Schröder auf X. Zu Recht: Denn gleichzeitig werden christliche Symbole – Kreuze in Klassenzimmern, Krippen im Rathaus, Schulweihnachtsfeiern – seit Jahren problematisiert, relativiert oder entkernt. Die Botschaft ist hier doppelt: Erstens, dass die Kommune religiöse Sichtbarkeit politisch orchestriert, statt einfach nur den Glauben der Bürger zu schützen. Zweitens, dass gerade der Ramadan zum bevorzugten Anlass wird, um „Vielfalt“ zu inszenieren – und zwar nicht im Sinne von ruhiger Koexistenz, sondern als neue kommunale Leitkultur.

Wer von „Selbstverständlichkeit muslimischen Lebens“ spricht, aber bei christlichen Ritualen ständig warnend mit dem Neutralitätszeigefinger wackelt, betreibt keine Gleichbehandlung, sondern die Verschiebung der kulturellen Mitte. In dieser Gemengelage ist es mehr als stillos, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz auf seinem offiziellen Instagram-Account mit den Sätzen „Unsere freiheitliche Gesellschaft ruht auf der Toleranz. Sie lebt von Offenheit und echter Neugier für den Anderen. Ramadan schafft dafür einen festlichen Rahmen über Kulturgrenzen hinweg. In diesem Miteinander entsteht die Kraft, die unser Land in Zeiten der Bewährung braucht“ den Ramadan feiert, an die Christen dagegen kein Wort verliert. Parallel dazu läuft die mediale Erzählung in Dauerschleife: öffentlich-rechtliche Angebote wie der “Südwestrundfunk” erklären den Ramadan zum quasi-therapeutischen Format; so senke Fasten Cholesterin und Triglyceride, verbessere Insulinsensitivität, helfe beim Abnehmen und könne die Psyche stabilisieren, so der neue Ratgeber-Journalismus. Und Ernährungsfachblätter entwerfen eigene Programme, wie muslimische Jugendliche „gesundheitsverträglich“ durch den Fastenmonat kommen sollen – mit Tipps für Übergewichtige, passende Speisen und Tagesrhythmus.

Ramadan-Mobbing auf dem Schulhof

Nichts davon ist per se illegitim; Fasten gehört zur religiösen Tradition, und es gibt durchaus medizinisch interessante Effekte. Auffällig ist allerdings die einseitige Tonlage: Ramadan als Wellness- und Achtsamkeitsformat, als säkularisierte Spiritualität mit positiven „Effekten auf Stoffwechsel und Seele“. Dass Kinder und Jugendliche tagsüber nichts trinken, im Unterricht müder, gereizter oder konzentrationsschwach werden, rutscht in die Fußnoten. Die gesundheitliche Rahmung dient damit zugleich als Entschärfung: Wer auf Probleme hinweist, stört nicht nur die Religionsfreiheit, sondern gleich auch noch ein vermeintlich gesundheitsförderndes Ritual. Dass in diesem Jahr auch die christliche Fastenzeit in denselben Zeitraum fällt, lässt das Ritual als kollektivierende Praxis erscheinen. Diese weiche Außenkulisse kontrastiert scharf mit dem, was Lehrer und Wissenschaftler inzwischen unter der Überschrift „religiös begründete Konflikte“ in Schulen beobachten. Eine größere Befragung von rund 700 Schulbeschäftigten kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als ein Drittel regelmäßig religiös motivierte Konflikte erlebt – besonders häufig „rund um den Islam“. Eine Auswertung der Schweizer Stiftung Zukunft CH spricht sogar explizit von „islamischem Mobbing“: Kinder würden unter Druck gesetzt, im Ramadan zu fasten, Mitschülerinnen ohne Kopftuch beschimpft, nichtfastende muslimische Jugendliche als „schlechte Muslime“ markiert.

Bereits 2023 berichtete die “Welt” über „islamistische Sittenwächter an Schulen“, die im Fastenmonat als moralische Polizei auftreten: Schüler, die essen oder trinken, würden bloßgestellt oder zum Fasten genötigt, nichtmuslimischen Kindern werde geraten, in Gegenwart muslimischer Mitschüler besser nichts zu essen. Das passt zu anderen Befunden: Eine Umfrage der gesetzlichen Unfallversicherung zeigt, dass über die Hälfte der Lehrkräfte Zunahmen von psychischer Gewalt und Mobbing im Schulalltag sieht, körperliche Gewalt eingeschlossen. Religion ist dabei nur eine von mehreren Konfliktachsen – aber beim Ramadan bekommt sie eine besondere Schärfe, weil es um täglich sichtbares Verhalten geht: Essen, trinken, sich am Sportunterricht beteiligen. So entsteht eine doppelte Asymmetrie. Die Mehrheitsschule erklärt in Projekttagen und Leitbil-dern, man wolle Vielfalt, Respekt und Toleranz. Gleichzeitig wächst auf dem Hof ein Milieu, in dem Kinder lernen: Wer im Ramadan isst, wer offen sagt, dass er nicht glaubt, wer als Mädchen unverschleiert oder kurzärmlig kommt, verletzt nicht nur „Gefühle“, sondern gilt als Verräter an der eigenen Gemeinschaft. Der Druck trifft besonders muslimische Kinder, die nicht fasten möchten oder dürfen – sie sind die ersten Opfer der Religionspolizei im Kinderzimmer.

Die neue Einbahnstraße der Völkerverständigung

Gerade deshalb wirkt es so schief, wenn dieselbe pädagogische Öffentlichkeit, die beim Ramadan jede Kritik sofort als „islamfeindlich“ zurückweist, gegenüber den USA plötzlich apokalyptische Szenarien entwirft. Schulleiter in Baden-Württemberg sagen Austauschreisen ab, weil man ernsthaft fürchtet, deutsche Schüler könnten von ICE-Beamten „mit Waffen ins Auto gezerrt“ werden – als wären sie illegale Migranten auf der Flucht. Dabei warnen weder Auswärtiges Amt noch US-Behörden vor Schulreisen; hunderttausende Einreisen von Touristen, Schülergruppen und Studierenden verlaufen jährlich völlig problemlos. Die Logik ist absurd: Nach außen wird Völkerverständigung mit Amerika als Sicherheitsrisiko behandelt, im Inneren aber werden sehr reale Probleme einer islamisch geprägten Peergroup-Kultur relativiert. Gegen US-Grenzbeamte malt man Bilder maskierter Schergen, gegen Ramadan-Mobbing begnügt man sich mit „Sensibilisierung“. Die Doppelbotschaft an die Schüler lautet: Der Westen, insbesondere die USA, ist bedrohlich; der religiöse Konformitätsdruck im eigenen Umfeld an den Islam hingegen, eine expansive und vielfach gewaltaffine Religion, ist Kultur, die man respektieren müsse. Völkerverständigung wird so zur Einbahnstraße: Wir sollen alles verstehen und wertschätzen, was islamische Praxis an Normansprüchen in den öffentlichen Raum trägt – während wir gleichzeitig die traditionelle westliche Bindung an Rechtsstaat und USA als moralisch verdächtig markieren.

Juristisch ist der Befund klarer als der politische: Der Staat ist zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Er darf religiöse Praxis schützen, er darf Information anbieten – er darf aber keine faktische Leitreligion durch symbolische Aufwertung installieren. Wer Ramadan-Leuchtschriften kommunal finanziert, der öffnet die Tür zu einer privilegierten Sichtbarkeit des Islams; wer gleichzeitig christliche Symbole aus Schulen und Rathäusern verdrängt, der verschiebt die Gewichte. Noch gravierender ist die pädagogische Schieflage. Religionsfreiheit heißt auch: Freiheit von religiösem Zwang. Eine Schule, die „Ramadan-Workshops“ veranstaltet, Fasten als Gesundheitsphänomen oder interkulturelle Kompetenz verpackt, zugleich aber dem gruppendynamischen Druck auf Schulhöfen tatenlos zusieht, verletzt ihre Schutzpflicht gegenüber den Schwächeren. Das gilt nicht nur für christliche oder areligiöse Kinder, die im Ramadan zum diskreten Rückzug mit Butterbrot gedrängt werden, sondern gerade für muslimische Schüler, die nicht fasten wollen oder können. Eine säkulare Schule hat nicht die Aufgabe, die Normen der strengsten religiösen Fraktion in alltägliches Verhalten zu übersetzen.

Säkularität ernst nehmen

Eine konservative Antwort auf diese Entwicklung wäre nüchtern und klar: Sie würde anerkennen, dass religiöses Fasten – ob christliche Passionszeit oder islamischer Ramadan – als private Praxis respektiert werden muss. Sie würde zugleich darauf bestehen, dass schulischer Alltag religiös neutral bleibt: Unterricht, Pausenverpflegung, Klassenfahrten und Sport orientieren sich an pädagogischen und gesundheitlichen Kriterien – nicht an Scharia- oder Fastengeboten. Das bedeutet konkret: Kein Kind darf daran gehindert werden, in der Pause zu essen oder zu trinken, weil andere fasten! Kein Schulkind darf von Mitschülern anhand religiöser Regeln kontrolliert, beschämt oder sanktioniert werden! Und wo das dennoch geschieht, ist entschlossenes Eingreifen der Schule gefragt – nicht aus Feindseligkeit gegenüber dem Islam, sondern aus Loyalität zum Grundrechtsschutz des Einzelnen. Studien, die systematisches „islamisches Mobbing“ und religiös begründete Konflikte dokumentieren, sind ein Anlass zum Handeln, nicht zum Beschwichtigungsdiskurs. Umso schärfer ist gegen Praxen wie an der Moosland-Schule Ottersweier zu protestieren, die „halal“-Essen als “Normalfall” für alle Schüler eingeführt hat:

Für die Kommunalpolitik wiederum heißt Neutralität: Entweder schafft man einen fairen Rahmen, in dem alle großen Religionen sichtbar sein dürfen – oder man verzichtet auf religiöse Symbolpolitik insgesamt. Eine Stadt, die Ramadan-Beleuchtung installiert, sich aber bei Weihnachtsbeleuchtung und Krippen aus Rücksichtnahme auf andere Religionen (genauer: die eine, den Islam) zurücknimmt und eigene Traditionen aufgibt, produziert keine Vielfalt, sondern eine neue Hierarchie der falschen Sensibilität und Unterordnung. „Wer religiöse Symbole im großen Stil in Parks hängt und dazu begleitende Wohlfühl-Berichterstattung liefert, muss sich fragen lassen, ob er bereit wäre, Kreuz, Krippe und christliche Fastenzeit im selben Maß sichtbar zu machen“, meint dazu der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Baden-Württembergs, Rüdiger Klos. Der eigentliche Prüfstein ist nicht die Frage, ob Städte und Medien „Happy Ramadan“ sagen dürfen. Der Prüfstein ist, ob sie bereit sind, auch die Kehrseite anzusprechen: den sozialen Druck, die moralische Übergriffigkeit und die zunehmende Konfliktlast in Schulen. Wer nur die Lichterkette sieht, aber nicht die Realität auf dem Pausenhof, betreibt keine Völkerverständigung, sondern Symbolpolitik. Und eine Pädagogik, die beim Ramadan alle Register der Empathie zieht, beim Schutz der eigenen Kinder vor religiösem Mobbing aber zurückzuckt, hat ihren inneren Kompass verloren.

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Justiz mit Dachschaden

von Theo-Paul Löwengrub

11.600 Euro Geldstrafe für dieses Plakatmotiv, das als freies Stockfoto im Netz nutzbar ist – weil Richter in allem Nazi-Symbole sehen

Im Superwahljahr 2026 zieht der taumelnde Parteienstaat wahrlich alle Register gegen die AfD, der Umfragen überall spektakuläre Erfolge voraussagen. Gestern wurde nicht nur ihr niedersächsischer Landesverband zum “Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung” und als “gesichert rechtsextrem“ hochgestuft; parallel wurde auch der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt. Dieses Urteil stellt nach einer ganzen Salve von bizarren Unrechtsentscheidungen einer völlig enthemmten linken Gesinnungsjustiz die bislang wahnsinnigste richterliche Willkürentscheidung der letzten Jahre dar: Möller wurde schuldig gesprochen, weil aiuf einem von ihm verbreiteten Wahlplakat der AfD aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 eine fünfköpfige Familie zu sehen war, wo zwei Eltern mit erhobenen Armen ein schützendes Dach über ihren Kindern bilden. Darunter steht sogar noch explizit zu lesen: „Wir schützen eure Kinder“ – womit die Bedeutung der Geste zusätzlich bekräftigt wird.

Doch die Staatsanwaltschaft, deren Strafantrag das Gericht in seinem Urteil voll entsprach, will in der Geste allen Ernstes einen versteckten Hitlergruß erkennen. Dabei ist das inkriminierte Bild seit Jahren frei im Internet verfügbar, wird in Stockfoto-Dateien angeboten und wurde etwa seit vielen Jahren von amerikanischen und kanadischen Immobilienfirmen für Werbezwecke mit derselben Symbolik eines stilisierten schützenden Hausdachs verwendet. Für die brandenburgische AfD-Kampagne wurde für das Plakat von der zuständigen Werbeagentur lediglich gespiegelt. Deren ebenfalls angeklagter (!) verantwortlicher Grafiker wurde freigesprochen – aber nicht etwa aus rechtlichen Gründen, sondern weil seine Aussagen “nicht verwertbar” seien, da er von den Ermittlern lediglich als Zeuge befragt und erst später als Beschuldigter geführt wurde, weshalb er nicht ordnungsgemäß über sein Schweigerecht informiert worden war.

Angebliche Symbole und Chiffren für irgendwas

Die Anzeige stammte von der Linken-Kreisvorsitzenden Anja Kreisel, die 2024 via Instagram behauptet hatte, auf dem Plakat würden „zwei Erwachsene in einer Pose gezeigt, die Assoziationen zu verbotenen Gesten weckt und möglicherweise gegen § 86a StGB verstößt“. Polizei und Feuerwehr hatten die Plakate entfernt, da man allein aufgrund der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass es sich um das Zeigen eines rechtswidrigen Kennzeichens handelt, verpflichtet gewesen sei, aktiv zu werden – und zwar „unabhängig davon, ob ein Ermittlungsverfahren geführt wird und wie dieses ausgeht“. Unter normalen Umständen, in einem funktionierenden und parteipolitisch neutralen Rechtsstaat hätte es hier allerdings weder ein Ermittlungsverfahren noch ein Strafprozess geben dürfen, aufgrund der offensichtlich wahnhaften und bösartigen Inferenz der Ausgangsunterstellung. Abgesehen davon hätte das Gericht berücksichtigen müssen, dass die identische durch ausgestreckte Arme erreichte Hausdach-Symbolik auch von der CDU und anderen politischen Mitbewerbern verwendet wurde, ohne dass dies jemals strafrechtliche Konsequenzen gehabt hätte, zum Beispiel hier:

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Möller kündigte an, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Der von Linksstaat vorsätzlich betriebene Schindluder mit Paragraph 86 und anderen pervertieren Rechtsvorschriften in seinem Fall war jedoch kein Einzelfall: Erst am Freitag hatte das Landgericht Offenburg den AfD-Stadtrat Taras Maygutiak wegen der Veröffentlichung zweier Facebook-Beiträge mit Hakenkreuzen zu einer Geldstrafe von 4.680 Euro samt der anteilsmäßigen Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Zunächst hatte Maygutiak im Februar 2024 einen Beitrag publiziert, auf der einen Seite eine Straße mit Regenbogenflaggen und auf der anderen eine Straße während der NS-Zeit mit Hakenkreuzfahnen zeigte. Im Monat darauf folgte ein weiterer Beitrag, diesmal mit Kindern, die Hakenkreuzfahnen schwenken, versehen mit dem Kommentar: „Wie es 1933 angefangen hat“. Bereits damals seien Medien kontrolliert, Parteien verboten, Kinder indoktriniert, Meinungen unterdrückt, das Volk gespalten, Meldestellen eingerichtet und Andersdenkende verraten und diffamiert worden seien, so Maygutiak. Obwohl er ganz offensichtlich vor einer Wiederkehr nationalsozialistischer Zustände warnen wollte, legte man ihm das Zeigen der Hakenkreuze als Sympathiebekundung für den Nationalsozialismus aus und verurteilte ihn nach demselben Paragrafen wie Möller.

Mit solchen irrwitzigen und dem eigentlichen Gesetzeszweck Hohn sprechenden Urteilen macht sich die deutsche Justiz nicht nur lächerlich, sie lässt sich bereitwillig für den politischen Kampf gegen die AfD einspannen. So grotesk es ist, in der V-Geste auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß zu erkennen, so wahnhaft sind die Zudichtungen und Dekontextualisierungen zahlreicher weiterer öffentlicher Einlassungen von oppositionellen, die plötzlich willkürlich zu Nazi-Parolen oder angeblichen Chiffren für irgendwas erklärt und kriminalisiert werden. Die Nazi-Pareidolie frisst sich in die linken Hirne der Republik – und findet leider auch in den politisch motivierten Justizbehörden einen dankbaren Nährboden.

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