Nach KI-Skandal und wiederholten Faktenverdrehungen: Beim ZDF brennt intern die Hütte

von Theo-Paul Löwengrub

Lange Gesichter: ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten

Der Skandal um das im “Heute Journal“ gesendete KI-generierte Video, mit dem die angebliche Brutalität der US-Einwanderungsbehörde ICE demonstriert werden sollte, sowie die Verwendung von weiterem falsch deklariertem Archivmaterial im selben Zusammenhang, haben das ZDF bis ins Mark getroffen. Hier wurde nun ein kritischer Punkt überschritten – denn diesmal kann man nicht mehr so tun, als sei nichts gewesen und die Affäre wie üblich einfach aussitzen, so wie man dies bei zahllosen früheren Fehlleistungen tat. Zwar musste die bisherige New-York-Korrespondentin Nicola Albrecht als personelles Bauernopfer den Kopf hinhalten, die sofort abberufen wurde – doch jedem ist klar, dass das Kontrollversagen und damit die eigentliche Schuld beim Sender liegt, wo man überhaupt keine Veranlassung sah, die Videos zu hinterfragen, weil sie so schön ins eigene vorurteilsgeschwängerte Weltbild passen.

Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ rechtfertigte ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten Albrechts Abberufung wie folgt: „Die Entscheidung ist an der Sache orientiert. Es ist ein Verstoß gegen Regeln und das fordert auch eine Antwort“, sagte sie. Albrecht sei eine erfahrene und angesehene Kollegin, der sie „in keiner Weise irgendeine Fälschungs- oder Manipulationsabsicht“ unterstelle. Immerhin räumte sie ein, dass auch in der Senderzentrale in Mainz „hätte Alarm schrillen müssen, weil erkennbar Material aus dem Netz verwendet wurde“. Die “Fehler” würdennaher derzeit „sehr genau“ untersucht und könnten „auch noch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben“. Außerdem sei die Kommunikation des ZDF nach dem Fehler öffentlich zu Recht kritisiert worden; diesbezüglich erklärt Schausten, dass „die Tragweite des Themas spät erkannt“ worden sei.

“Infam und böswillig”

Beim ZDF scheint es intern jedenfalls heftiger zu brodeln, als nach außen bekannt wird: Laut dem Journalisten und ARD-Dissidenten Alexander Teske, der als bestens vernetzter ÖRR-Insider gilt, soll gestern eine Online-Betriebsversammlung des ZDF mit insgesamt rund 1.150 Mitarbeitern stattgefunden haben. Auch hier kündigte Schausten eine harte Reaktion auf den KI-Skandal an, einschließlich arbeitsrechtlicher Verfahren gegen sämtliche für den Beitrag Verantwortlichen. Bettina Warken, die Leiterin von “ZDF Reportage”, sprach von einem „Relotius-Moment“; WISO-Moderatorin Sarah Tacke berichtete, dass sie bei Terminen mit „Ach, Sie kommen vom KI-Fernsehen!“ angesprochen werde und beklagte ein „Klima der Angst“ in der Redaktion. Allerdings ging es natürlich doch wieder nicht ohne die üblichen Beschuldigungen gegen die unabhängigen Medien, die, im Gegensatz zum ZDF, ihre Arbeit machen und den Fake-Skandal erst publik gemacht hatten: Schausten kritisierte, „gewisse Plattformen“ – gemeint war offensichtlich “Nius” – „infam und böswillig“ über den manipulativen Beitrag berichten würden. Hier durfte natürlich auch Elmar Theveßen, der katastrophale Studioleiter in Washington nicht fehlen: Dieser forderte, man solle sich das „Geraune von Nius“ nicht zu eigen machen.

Schausten selbst, Intendant Norbert Himmler oder Moderatorin Dunja Hayali wurden hingegen nicht kritisiert. Dabei räumte das ZDF auf Anfrage von „Apollo News“ ein, dass Hayali ihre Anmoderation des Beitrages, wobei sie sogar noch vor KI-manipulierten Videos gewarnt hatte, sogar selbst verfasst hatte. Allerdings sei sie für die Abnahme der Beiträge “nicht verantwortlich”; so kann man sich natürlich auch aus der Affäre ziehen… Viel bequemer ist es da, alle Schuld bei Albrecht und anderen subalternen Mitarbeitern abzuladen, während, Himmler, Schausten, Theveßen und Hayali wieder einmal ungeschoren davonkommen. Dabei sind sie es, die erst das pseudojournalistische interne Klima und die Erwartungshaltung geschaffen haben, die Albrecht davon ausgehen ließen, ohnehin werde jeder Anti-Trump-Beitrag begierig aufgenommen, ob mit oder ohne KI aufgepeppt.

Ein-Mann-Fakenews-Schleuder Theveßen

Ausgerechnet Theveßen, der seit Jahr und Tag grotesk tendenziöse Berichte aus den USA schickt, in denen er Donald Trump als faschistischen Unmenschen darstellt, der demi m September ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk längst widerlegte Behauptungen in den Mund legte; dem sich vor aller Welt in seine Bestandteile auflösenden Ex-Präsidenten Joe Biden beste geistige und körperliche Gesundheit attestierte und noch von einem durchaus “möglichen Sieg” von Trumps Konkurrentin Kamala Harris schwafelte, als die US-Medien Trumps Wiederwahl bereits zu vermelden begannen: Diese Ein-Mann-Fakenews-Schleuder sollte zu diesem Thema am besten fein stille schweigen.

In jedem gut geführten und vor allem am Publikum orientierten Medienkonzern wäre jemand wie Theveßen, der permanent den hanebüchensten Blödsinn von sich gibt, längst in hohem Bogen entlassen worden. Dasselbe gilt für Hetzer wie Hayali oder Jan Böhmermann, der dem ZDF mit seinen ständigen Lügen und Verleumdungen nur Schaden zufügt. Aber da man sichere Beitragsmilliarden hinter sich weiß und vor allem Union und SPD sich nicht trauen, diesen Sumpf endlich trockenzulegen, da er das für sie überlebenswichtige Rentnerpublikum bindet, welches ihre verbliebene Stammwählerschaft ausmacht, können die Staatssender weiter ihr Unwesen treiben.

Erschienen auf Ansage

Wahl-O-Mat: Der betreute Wähler

von Thomas Hartung

Manchen geht die Wahlbeeinflussung durch den Wahl-O-Mat noch immer nicht weit genug

Wer am 8. März 2026 in Baden-Württemberg zur Wahl geht, soll zuerst klicken, nicht denken: Der Wahl-O-Mat ist längst das quasi-amtliche Eintrittstor in die politische Meinungsbildung geworden – ein Angebot mit staatlicher Aura, das in wenigen Minuten aus einer komplexen Landtagswahl einen bunten Chart, eine oberflächliche Polit-Rangliste macht. Was wie eine demokratische Serviceleistung wirkt, ist bei näherem Hinsehen ein unterkomplexer politischer Filter, der Neutralität verspricht, tatsächlich aber hochtendenziös Themen, Konfliktachsen und Deutungen setzt. Der entscheidende Punkt ist banal und gerade deshalb brisant: Nicht der Wähler wählt hier die Themen, sondern die Redaktion. Die berühmten “38 Thesen” sind Ergebnis eines Selektions- und Formulierungsprozesses. Aus einem größeren Pool wird eine Endauswahl hergestellt – und damit zugleich festgelegt, was bei dieser Wahl als „relevant“ gilt und was im Schatten bleibt. Das ist nicht per se illegitim, aber es ist das Gegenteil einer neutralen Spiegelung dessen, was Bürger für entscheidend halten. Es ist Kuratierung.

Diese Kuratierung sieht man am konkreten Zuschnitt der Thesen: Ein Block berührt innere Sicherheit (etwa Fragen zur polizeilichen Ausstattung), ein anderer gesellschaftspolitische Symbole (wie die Zulässigkeit bestimmter Sprachformen im schulischen Kontext), weitere Thesen betreffen Sozialleistungen (etwa beitragsfreie Angebote) und Bildungsstruktur (Erhalt oder Umbau des Schulsystems). Dazu kommen Aussagen, die über das Land hinausweisen – etwa zur Außen- und Sanktionspolitik oder zur Rolle der Rüstungsindustrie. Das ergibt eine klickbare politische Welt, die nach „großer Politik“ aussieht. Aber gerade darin steckt die Mechanik: 38 Thesen sind eine extrem knappe Ressource. Jede These ist auch eine Nicht-These. Was nicht vorkommt, wird aus dem politischen Kosmos des Nutzers faktisch verdrängt – oder nur in entschärfter, verwaltungskompatibler Form sichtbar.

Illusion von Präzision

Die zweite Täuschung ist der Schein von Wissenschaftlichkeit. Ja, der Wahl-O-Mat arbeitet mit Gewichtung, Prozentwerten und Rangfolgen. Aber Mathematik kann den schiefen Ausgangspunkt nicht neutralisieren. Wenn schon die Fragen einen bestimmten Horizont definieren, bleibt das Ergebnis innerhalb dieses Horizonts „objektiv“ – nur eben über eine Realität, die zuvor redaktionell zugeschnitten wurde. Der Nutzer bekommt nicht Wahrheit, sondern eine sauber gerechnete Illusion von Präzision. Hinzu kommt die Monopol-Aura: Der Wahl-O-Mat tritt nicht wie ein privates Angebot unter vielen auf, sondern wie eine quasi-öffentliche Instanz. Pluralistische Konkurrenz – mehrere Tools, mehrere Perspektiven, mehrere Methodiken – wird nicht systematisch gefördert, sondern faktisch entwertet. Der Bürger soll sich ausgerechnet dort, wo Vielfalt sinnvoll wäre, auf das eine Instrument verlassen, das bereits durch seinen Status die Deutungshoheit beansprucht.

Gerade bei einer Landtagswahl ist das Format besonders anfällig für Verzerrung. Es bildet gerne das ab, was „sozusagen bundespolitisch “sendefähig“ ist – Symbol- und Moralfragen, abstrakte Verteilungsthemen, markige Einzelpunkte –, während die Landesrealität in Baden-Württembergs oft nur punktuell und geglättet erscheint. Der Wähler klickt sich durch ein Set von Aussagen, das sich nach „großer Politik“ anfühlt, aber an zentralen Stellschrauben der Landesregierung vorbeigeht.

Ausgeblendete Erfahrungswirklichkeit

Erstens zu nennen wären da die Themen Deindustrialisierung und hohe Energiekosten als Landesrealität. Baden-Württemberg ist industrielles Kernland. Politische Entscheidungen wirken hier nicht primär als Haltungsfragen, sondern als Standortbedingungen: Energiekosten, Netze, Genehmigungsdauer, Flächenpolitik, Infrastruktur, Planungs- und Investitionssicherheit. Wer im Land regiert, entscheidet mit über die Geschwindigkeit von Verfahren, über die praktische Umsetzung von Energie- und Umweltvorgaben, über die Frage, ob Wertschöpfungsketten bleiben oder abwandern. Ein Tool, das diese Zusammenhänge nur in Einzelthesen anreißt, aber die Systemlogik (Energiepolitik → Kosten → Abwanderung → Arbeitsplätze → Kommunalhaushalte) nicht sichtbar macht, unterschätzt die wirtschaftliche Schwerkraft des Landes. Der zweite Aspekt betrifft Kommunalfinanzen, Wohnraum und staatliche Leistungsfähigkeit. Wohnraum ist im Südwesten kein moralisches Schlagwort, sondern eine administrative und fiskalische Maschine: Landesbauordnung, Standards, Bauland, Verdichtung, Infrastrukturkosten, Planungsdauer, Personal in Bauämtern – und die finanzielle Überlastung der Kommunen durch Pflichtaufgaben. Der Konflikt verläuft selten zwischen „gut“ und „böse“, sondern zwischen Zielkollisionen: schnelleres Bauen versus höhere Standards; Zuzug versus Kita-Plätze; Klimavorgaben versus bezahlbare Mieten. Wenn der Thesenkatalog diese Hebel ausblendet, bleibt nur das Oberthema übrig – und damit ein verzerrtes Bild davon, welche Partei im Land für welche Handlungsfähigkeit steht.

Und drittens sind da noch die Themen Migration, Integration und Sicherheitsfolgen als Landesaufgaben: Im Alltag des Landes geht es nicht um abstrakte Debatten, sondern um Zuständigkeiten – Unterbringung, Ausländerbehörden, Vollzug, Abschiebepraxis im Rahmen geltenden Rechts, Polizei- und Justizkapazitäten, Schule, Sprachförderung, Sozialausgaben der Kommunen, Konflikte in Innenstädten, Bädern oder auf Schulhöfen. Ob und wie ein Land Prioritäten setzt, etwa bei Konsequenz gegenüber Straftätern, bei der Ausstattung der Polizei oder bei der Bekämpfung von Parallelstrukturen, ist für viele Bürger sehr wohl wahlentscheidend. Wenn solche Fragen im Wahl-O-Mat nicht vorkommen oder nur in weichgespülter Symbolform, entsteht eine politische Welt, die mit der Erfahrungswirklichkeit vieler Menschen nicht deckungsgleich ist.

Blinde Flecken sind kein Zufall

Diese blinden Flecken sind kein Zufall, sondern folgen aus dem Format: Die 38 Thesen müssen „ausgewogen“ wirken und sind deshalb besonders anfällig für konsensfähige, moralisch aufgeladene oder medial bewährte Statements – während die harte Landespolitik technisch, administrativ und konfliktreich ist. Das Ergebnis ist eine scheinpräzise Prozentrechnung über ein Problem-Set, das wesentliche Fragen nur streift. Wer daraus ein politisches Urteil ableitet, wählt im Zweifel nicht die Partei, die seine Lage am besten versteht, sondern die Partei, die im vorgege-benen Fragenkorridor am geschicktesten formuliert.

Der Wahl-O-Mat ist kein Orakel, sondern ein Korridor. Er reduziert politische Urteilskraft auf Klicklogik, ersetzt Konfliktanalyse durch Prozentwerte und macht aus dem Staatsbürger einen Nutzer. Wer die Fragen stellt, regiert bereits ein Stück weit die Antwort. Und wer das Instrument mit amtlicher Aura versieht, macht aus politischer Bildung schnell eine pädagogische Bevormundung. Demokratie lebt vom Streit über Prioritäten – nicht von der Simulation, man könne sie in 38 Thesen neutral berechnen. Das Ergebnis ist nicht Aufklärung, sondern betreutes Wählen.

Erschienen auf Ansage

Ein Parlamentarier, ein Krankenhausdirektor und mittelalterliche Märchen

Zur Barrierefreiheit hier ein Posting vom X-Account und der Facebook Fapage.

Jeremy Corbyn ist ein britischer Gewerkschaftsfunktionär und ehemaliger Vorsitzender der Labour Partei. Seit 2020 sitzt er parteilos im Unterhaus. Corbyn ist linksradikal und argumentiert u.a. für eine pazifistische Außenpolitik und den Austritt aus der NATO.

Ihm wird seit Jahren Antisemitismus vorgeworfen. 2010 veranstaltete er zum Holocaust-Gedenktag im Parlament eine Veranstaltung mit dem Titel „Von Auschwitz nach Gaza“, 2014 bezeichnete er in einer Rede Hamas und Hisbollah als „Freunde“.

Derzeit wird ein Video von ihm herumgereicht. Das genaue Datum konnte ich nicht ermitteln.

Es scheint aber relativ aktuell zu sein. Der öffentlich-rechtliche türkische Sender TRT World, der auf Englisch kommuniziert, hat das Video als Bericht übernommen.

In dem Video schildert Corbyn, er habe eine Nachricht vom Direktor des Shifa Krankenhauses in Gaza erhalten. Die israelischen Streitkräfte IDF hätten 60 oder 70 Kisten an das Krankenhaus geliefert. Nachdem sie wieder weg gewesen seien, hätte man die Kisten geöffnet. Jede habe einen Schädel eines getöteten Palästinensers enthalten. Und sie hätten Leichen von Frauen geliefert, denen Organe entnommen worden seien.

Den Namen des Direktors nennt Corbyn nicht.

Das Video wurde inzwischen weltweit sicher über eine Million Mal angesehen.

Direktor des Shifa Krankenhauses war Mohammed Abu Salmiya. Derzeit ist unklar, ob er noch Direktor des Krankenhauses ist bzw. in wie weit es überhaupt noch in Betrieb ist.

Er wurde als einer der Ersten im November 2023 festgenommen und im Juli 2024 wieder freigelassen. Danach ist er wieder in den Gesundheitsbereich der Hamas zurückgekehrt.

Festgenommen wurde er, weil er versucht hat, Patienten über Rafah aus dem Gazastreifen zu schmuggeln. Laut mehrerer Aussagen befanden sich jedoch vor allem Mitarbeiter und Familienangehörige in dem kleinen Konvoi von Krankenwagen. Unter dem Krankenhaus wurde mindestens ein Tunnel der Hamas nachgewiesen, Eingang auf dem Krankenhausgelände.

Um in einer solchen Position unter dem Gesundheitsministerium der Hamas tätig zu sein, muss man mindestens gut mit ihr stehen. Der Bruder von Mohammed Abu Salmiya, Majed Abu Salmiya, wurde 2025 bei einem Luftschlag der IDF getötet. Israel erklärte, er habe zum bewaffneten Arm der Hamas, den Qassam-Brigaden, gehört.

Unabhängig davon, dass das Märchen der Organentnahme im Grunde eine Spielart der mittelalterlichen, antisemitischen Ritualmordlegenden ist, sollte man sich doch als halbwegs gebildeter Mensch spätestens an der Stelle fragen, wie das Shifa Krankenhaus in der derzeitigen Situation 60 bis 70 Schädel von Palästinensern identifiziert hat. Und unter welchen Umständen üblicherweise Organe entnommen werden.

Ein simple, militärische Tatsache ist, dass die IDF sich im November vollständig aus dem Bereich zurückgezogen haben. Diese sog. gelbe Linie war Teil der von den USA angestoßenen Waffenruhe. Dort befinden sich keine israelischen Soldaten mehr. Und die werden auch nicht zum Abliefern einiger imaginärer Leichenteile mit einem Konvoi mit mehreren LKW in einer Kampfzone, weit in das von der Hamas beherrschte Gebiet, fahren.

Das Shifa Krankenhaus befindet sich nämlich fußläufig erreichbar am Hafen von Gaza-Stadt. Tief in dieser Zone.

Journalisten erklären einen Krieg zum „Thema eines Festivals“ in Berlin, unabhängig davon, ob jemand darüber sprechen will. Ein syrisch-palästinensischer Filmemacher droht auf einer Bühne dem Land, das ihm überhaupt erst ermöglicht, auf dieser Bühne stehen und so etwas aussprechen zu können, ohne das befürchten zu müssen, wovor er aus Syrien geflohen ist. Und Kommunisten und studentische Bewegungen rufen zu Kufijas in Buchenwald auf.

Wir sind, desensibilisiert durch die ständige pro-palästinensische Propaganda, tatsächlich und völlig unironisch wieder bei den antisemitischen Schauermärchen von vor hunderten Jahren angelangt.

Die dann auch noch durch einen Abgeordneten des britischen Unterhauses verbreitet werden. Weil ein Affiliierter einer radikalislamistischen Organisation das angeblich so erzählt hat. Erschienen auf steady.page

Linksromantik, neue Kubakrise und trumpelnde Weltinnenpolitik

von Hans S. Mundi

Donald Trump, der Leibhaftige

Die knalldoofen deutschen Kartellmedien relotieren und hayalieren sich durchs Weltgeschehen und die Zeitläufte, als hätten sie zuviel Hasch geraucht und sich anschließend in einem Spiegelkabinett verlaufen. Noch immer sitzt ihnen Donald Trump ihnen als böser Kobold imaginär im Nacken, doch mit viel zu kurzen Armen kann man sich halt nicht mal die Haare kämmen. Mit Verlaub…. aber für die Bewältigung des bundesdeutschen Medienalltags braucht man nun mal starke Nerven, bitterbösen Humor oder eben ein mehrfach nicht nur mit Perwoll gewaschenes, sondern chemisch gereinigtes Cerebrum. Sarkasmus und drastische Gegenwehr sind Pflicht für Hirnoffensiv-Freigeister – bei vollständig mentaler Nichtakzeptanz des öffentlich-unredlichen Schundfunks und der sonstigen agendamedialen Beistell-Klapptische á la Würgel/Lügel, Locus oder Alpen-Prawda vulgo Südundeutsche Loseblattsammlung.

Doch kommen wir zur Sache: Vorgenannte Knalldoofmedien wollen, können und werden nie begreifen, wie, in welche Richtung und aus welchem Motiven überhaupt ein US-Präsident Donald Trump Politik macht. Das ist kein Wunder, wenn man als Ökolinker monatelang unter 64 herbeihalluzinierten Geschlechtern irrend und wirrend nach dem eigenen sucht – und doch längst, schon seit den Zeiten des Säulenscheinheiligen Barack Obama, dem alten weißen Mann den finalen Tritt zu verpassen. Nun kommt da so ein Selfmade-Milliardär, ein zwar durchaus nicht von narzisstischen Kapriolen freier, aber mit allen Wassern gewaschener Erzkapitalist daher, der offen heterosexuell lebt und der Weltöffentlichkeit mit seiner Melania zeigt, daß „rechte“ Frauen vielfach schöner sind als die hässliche, schon auf Fotos müffelnde Alptraumriege vom Schlage Roth, Göring-Eckhardt (und andere Grünissen), Merkel oder von der Brüsseleyen.

Sämtliche Politschweinereien

Okay, zweiter Anlauf, um endlich klartextmäßig auf den Punkt zu kommen: Donald Trump betreibt Weltinnenpolitik – und in dieser seiner Welt gibt es keine Grenzen (außer denen zwischen Ländern, die er schützt); es gibt keine woken Vorbehalte, “politisch korrekten” roten Linien oder Tabus, eben mit Ausnahme all der linksversifften Psycho-Nebenwelten von Antifa bis Windrad, die er strikt ablehnt. Deshalb mischt sich Trump auch zwar ungefragt, aber machtbewusst in Kriege und sämtliche Politschweinereien auf dieser Erde ein und (t)rumpelt sich ellenbogenkrawallig überall rein und hindurch. Denn er weiß um den auf dem nordamerikanischen Kontinent, just in den Gemeinschaften der der engen alten Welt entlaufenen europäischen Founding Fathers entstandenen Urinstinkt der individuellen Freiheit und uneingeschränkten Souveränität des Menschen, der sich im pursuit of happiness, in wohlständiger Marktfreiheit vom Tellerwäscher zum Millionär hocharbeiten kann.

Das stattliche Mannsbild Donald Trump befreit die Welt von falschen, naiven und hyperideologischen Sichtweisen; er ist der Sheriff des Libertären und hat für jammernde Linksversager, für die selbsternannten Anwälte aller Opfer und Verlierer nichts übrig. Eierlose Gesellen wie Fotzenfritze Scherz-Merz und andere deutsche Waschlappen-Politruks wirken im Vergleich da nur noch wie Karikaturen, die den Niedergang einst selbstbewusster, stolzer und leistungsfähiger Nationen zu “genderfluiden” watteweichen Schlappschwanz-Biotopen und rückgratlosem “Haltungsmoral”-Hochburgen personifizieren und international nicht mehr ernstzunehmen sind. Verglichen mit dem, was Trump und seine MAGA-Bewegung (bei aller Gewöhnungsbedürftigkeit diesseits des Atlantik) verkörpert, scheint es so, als sei die natürliche Evolution hierzulande beendet, als künde hier ein nicht mehr überlebensfähiges Chaos von Abgrund und Endzeit.

Selbstgleichgeschaltete Umerziehungsmonster

Deshalb auch das weiterhin völlige Unverständnis hiesiger Dumpfmedien (hat Restle überhaupt einen Schulabschluss?) und ihre absolute Unfähigkeit, Lesern und Zuschauern irgendwie sachdienliche Informationen neutral, ohne Denkbeipackzettel zu übermitteln, damit diese sich eigenständige Gedanken und Impressionen bilden und zu einer eigenen (!) Weltsicht gelangen können – was eben nicht gewollt ist. Seit eine potthässliche Ostzonentrutsche ihre potthässliche Politik gegen Deutschland vervollkommnete und Land systematisch verschandeln und ruinieren durfte, sind die hiesigen Medien mehrheitlich zu selbstgleichgeschalteten Umerziehungsmonstern mutiert, die zigfach durch- und vorgekautes als frisch Erbrochenes dem entmündigten Volk ins Gehirn schieben. Der – im Gegensatz zu deutschen Provinzdackelpolitikern der seit Merkel totalkastrierten CDU – weiterhin fröhlich und unerschrocken durchs Weltgeschehen „trumpelnde“ Donald gibt derweil weiterhin Vollgas; sein Kampf gegen Links ist von höchstem Unterhaltungswert – und wirkt!

Jüngstes Beispiel: Nun bekommt das Alptraum-Idyll aller westlichen Altsozialisten Kuba was auf die Fresse – was der hierzulande stark ausgeprägten und garantiert vollidiotischen medialen Linksromantik einen weiteren herben Schlag ins dumme Gemüt bescheren dürfte: Trump will das Regime in Havanna mit einem Öl-Embargo endlich in die Knie zwingen und das sozialistisch in 67 Jahren in Grund und Boden regierte Land für eine bessere Zukunft öffnen. Logisch, dass dies in der GEZ-Geisterbahn zu den erwartbaren Hysterieausbrüchen, quitschenden Entgleisungen und bizarren Aufffahrunfällen auf der gutmenschlichen Achterbahn führt – denn dieselben Sanktionen, die man als EU-Antwort auf gegen Putin (obwohl dort völlig wirkungslos) feiert, wird als Maßnahme Trumps natürlich zum willkürlichen Zerstörungswerk gegen unschuldige Dritte: “Kuba: Trump will den Zusammenbruch – Versorgungsengpässe und Krankheiten – Kubaner leiden unter Trumps Öl-Blockade”, hyperventiliert die “Tagesschau”, und barmt: “Für die Menschen in Kuba ist es eine Woche der Entbehrungen: Der Verkehr liegt lahm, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Denn US-Präsident Trump will das Regime mit einer Öl-Blockade in die Knie zwingen.“ Böser, finsterer Trump!

Linke Kampfgruppen im Staatsfunk

Solch eine gequirlte Scheiße können wahrlich nur “beitragsfinanzierte“ Hohlraum-Journalisten von sich geben. Man kann sich geradezu bildlich vorstellen, wie sich die Redaktion der „Tagesschau“ vermutlich in den Armen lag, sich mit Palästinenserschals die Tränen trocknete, gerührt die alten Che-Guevara-Shirts vom Dachboden holte und als Hirnlos-Kollektiv den alten, weißen Exorzisten im Weißen (!) Haus verfluchte. Dass derUS-Präsident hier dem Alptraum vom “gerechten und “gleichen” Sozialistendystopia den überfälligen und hochverdienten nächsten Arschtritt verpasst, nachdem er gerade erst zu Jahresbeginn, im Fall Venezuelas, zum Entsetzen champagnersaufender europäischer Salonlinker deren geheimes Idol Nicolas Maduro mit chirurgischer Präzision abgeräumt hatte, schmeckt den linken Kampfgruppen in Staatsfunk und linkem Mainstream so gar nicht. Dabei ist es ein Trump gar nicht hoch genug anzurechnendes Verdienst um die freie Welt und ganze Menschheit, dass dieser oberste Linksverbrecher und Staatskriminelle an diesem 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterklasse“ hinter Gittern und bei gesiebter Luft feiern darf. Tatsächlich wäre es großartig, wenn nun nach Venezuela auch bald Kuba zum weiteren Fanal einer vom linken Spuk befreiten Welt ohne sozialistische Tyrannei würde.

Was sich die Fake-News-Gesinnungstotalitaristen vom GEZ-ARD-Clownssender so kurz nach dem gerade erst aufgeflogenen KI-Manipulationsskandal mit diesem Beitrag erneut leisten, ist voll der üblichen kriminellen Energie der Allmachtslinken – das von den üblichen sozialistischen Funktionären völlig heruntergewirtschaftete, verarmte, verdreckte, dysfunktionale Kuba wird mit den ARD-üblichen Suggestivbildern armer, notleidender, im Müll lebender Menschen demagogisch illustriert – und das nur um Donald Trump perfide und durchsichtig die Schuld dieses Elends im realen Sozialismus in die Schuhe zu schieben. Armselig und inhaltlich bankrott aufgepasst, die brasilianische Linksregierung kommt auch noch dran! Popcorn und Coca Cola, bei Trump sitzen wir weiterhin gespannt in der ersten Reihe. Und, liebe Linksverwirrte, hier eine kostenlose Empfehlung an euch, wenn ihr wegen Trump Depressionen bekommt – macht doch mal eine neue Kampagne „Suizid gegen Rechts!“ (har, har).

Erschienen auf Ansage

Kartellkrieg in Mexiko: Auch Obama hat Blut an den Händen

von Tom Schiller

Vielerorts in Mexiko herrschen apokalyptische Zustände

Die aktuelle Eskalation nach dem Tod des Drogenkartell-Bosses Nemesio „El Mencho“ Oseguera Cervantes am Sonntag hat die Spannungen in dem mittelamerikanischen Land, das eigentlich in wenigen Monaten Mitaustragungsort der Fußball-Weltmeisterschaft sein soll, auf ein neues Level gehoben. In mehreren mexikanischen Bundesstaaten holten schwerbewaffnete Mitglieder verschiedener Drogenkartelle zum Gegenschlag aus. Das Problem bleibt dabei nicht nur auf Mexiko selbst beschränkt, sondern betrifft zunehmend auch die USA: Es ist kein Geheimnis, dass Organisationen wie die paramilitärisch organisierten Kartelle “Cártel de Jalisco Nueva Generación” (CJNG) und Sinaloa bereits tief in den USA verwurzelt sind. Sie agieren dort jedoch meist unter dem Radar, um ihr Multi-Milliarden-Geschäft nicht zu gefährden. Wichtige Logistik-Hubs sind dabei Städte wie Houston, Dallas, Los Angeles und Chicago, die als Verteilungszentren dienen. Die Kartelle schmieden dabei Allianzen mit US-Syndikaten und arbeiten auch eng mit lokalen US-Straßengangs zusammen, die den Straßenverkauf – und oft auch die brutale Gewalt an der Basis – für sie übernehmen.

Bisher gab es eine ungeschriebene Regel: Gewalt auf US-Boden zieht die volle Härte der US-Bundesbehörden – FBI, DEA, Heimatschutz – nach sich. Das schadet dem Profit. Die Kartelle wissen um die asymmetrischen Reaktionen in beiden Ländern: Während mexikanische Behörden oft überfordert sind, reagieren die USA auf Angriffe gegen Bürger oder Beamte auf eigenem Boden meist mit massiver Ressourcenbündelung und können so ganze Schmuggelrouten lahmlegen.

US-Behörden alarmiert

Jetzt, in der laufenden Eskalation des Drogenkriegs, ist die Situation ist jedoch eine andere. Da das CJNG die USA – zusammen mit der mexikanischen Regierung – für den Tod ihres Anführers verantwortlich macht, besteht nun auch noch die Gefahr einer horizontalen Eskalation; Sicherheitsexperten warnen, dass das von Trump inzwischen als ausländische Terrororganisation eingestufte CJNG gezielte Anschläge oder zumindest ernste Drohungen gegen US-Einrichtungen oder Grenzstädte verüben könnte, um politischen Druck auszuüben. In Städten wie Tijuana oder Reynosa findet die Gewalt bereits unmittelbar an der Grenze statt; Querschläger oder gezielte Blockaden an den Grenzübergängen, den berühmten “Port of Entries”, betreffen US-Territorium nun erstmals direkt. Das Risiko eines „Spillover“-Effekts, also des Überschwappens der Gewalt auf US-Boden, ist ein Thema, das Sicherheitsbehörden derzeit extrem ernst nehmen.

Die US-Regierung hat bereits reagiert und den Grenzschutz massiv verstärkt; die Präsenz von Nationalgarde und der Customs and Border Protection (CMB) wurde massiv verstärkt. Zugleich hat das US-Außenministerium die höchste Warnstufe für betroffene Regionen herausgegeben. In Texas und anderen Grenzstaaten überwachen lokale Behörden die Aktivitäten bekannter Kartell-Zellen derzeit verstärkt, um präventiv gegen Unruhen vorzugehen. Sollte der Konflikt dennoch auf US-Boden übergreifen und die Kartelle auch hier direkt bewaffnete Konflikte riskieren, so wäre ein großflächiger „Häuserkampf“ wie in Mexiko in den USA zwar unwahrscheinlich, schon aufgrund der viel stärkeren Präsenz bewaffneter Kräfte im Inland durch Polizeien und Nationalgarde; doch gezielte Gewaltakte, eine deutlich erhöhte Kriminalität in Grenzgebieten und Versuche der Einschüchterung durch US-basierte Terrorzellen der Kartelle wären durchaus realistische Szenarien, auf die sich die Behörden derzeit ernsthaft vorbereiten.

Extreme mexikoweite Eskalation

In Mexiko selbst eskaliert die Lage immer weiter. Landesweit werden wieder Fahrzeuge aller Art willkürlich beschossen und in Brand gesteckt, auch Supermärkte und Wohnhäuser gehen in Flammen auf. Das CJNG setzte der Zivilbevölkerung von Guadalajara am Montag ein Ultimatum: “Erfüllt unsere Forderungen – oder unsere Männer dringen heute Nacht in eure Häuser und Hotels ein!”; das Kartell (!) verhängte dort eine faktische Ausgangssperre ab 14 Uhr. Auch in anderen Städten übernahmen die schwer bewaffneten Kartelleinheiten die faktische Kontrolle; Über 21 brennende “Narcobloqueos” – Straßensperren und massive Barrikaden der Kartelle – wurden in Jalisco, Michoacán, Colima, Tamaulipas, Guanajuato, Aguascalientes, Nayarit, Zacatecas und Guerrero gezählt. Ein Ende der Blockaden ist nicht in Sicht. In Cancún, Mexikos beliebtestem Touristenziel, gab es Schießereien und ebenfalls bewaffnete Blockaden. Etliche Familien sitzen in ihren Urlaubshotels und Resorts fest. Auf dem Flughafen von Puerto Vallarta, einem beliebten Ferienort, kam es zu Schüssen auf unbeteiligte Personen, vorwiegend Touristen. In Tijuana kam es zu Carjackings und Brandanschlägen, die sich nur wenige Blocks von der US-Grenze entfernt ereigneten. In Puerto Vallarta stand gestern eine Costco-Filiale steht in Flammen, sämtliche Ausfallstraßen sind blockiert, Touristen können die Stadt faktisch nicht mehr verlassen. Air Canada hat den Betrieb komplett eingestellt. Auch am Flughafen Guadalajara sitzen etliche Passagiere fest, der Flugverkehr ist auf unbestimmte Zeit eingestellt. Videos von chaotischen Verhältnissen auf dem Rollfeld fluten die sozialen Medien.

Inzwischen steht die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung insgesamt auf dem Spiel. Das gesamte staatliche Schulsystem ist seit Montag geschlossen, sämtliche öffentlichen Veranstaltungen in Mexiko wurden mit sofortiger Wirkung abgesagt. Die mexikanische Nationalgarde ist zeitgleich in mehreren Bundesstaaten im Einsatz und wird immer wieder in Scharmützel und aktive Schießereien verwickelt.

Parallel dazu kommt es landesweit zu Gefängnisrevolten; auch externe Angriffe auf Gefängnisse durch Kartelltruppen wurden bestätigt. Mehrere Wärter wurden getötet, es kam zu Ausbrüchen von schwerkriminellen Insassen. Internationale Reisewarnungen ausgesprochen.

Das Bild zeigt keine staatlichen Spezialkräfte oder Militärs – sondern Milizionäre der Kartelle, die nach neuesten Standards ausgerüstet sind

Die schwer bewachte US-Botschaft in Mexiko-Stadt ist weiterhin aktiv. Sie hat US-Bürger vor allem in Puerto Vallarta, Chapala, Guadalajara, Reynosa, Michoacán, Guerrero und Nuevo León dringend aufgefordert, Schutz vor Ort an ausgewiesenen “shelters in place” zu suchen. Kanada hat identische Warnungen herausgegeben; beide Länder strichen ihre Flüge nach Mexiko. Überall im Land herrscht die nackte Angst; Familien haben sich in ihren Häusern verbarrikadiert, Touristen sitzen in Hotels fest und warten ab, ob der CJNG seine Drohung wahrmacht.

Ein ganzes Land hält den Atem an. Da die mexikanische Regierung seit Jahren nichts gegen die immer brutaleren Aktivitäten der Kartelle unternimmt, hatte US-Präsident Trump mehrfach angekündigt, dem Treiben dieser Hochkriminellen durch den Einsatz von US-Spezialkräften ein Ende zu setzen. Als die Kartelle vor drei Wochen von mexikanischer Seite aus den Flughafen der texanischen Grenzstadt El Paso für mehrere Tage mit Drohnen lahmlegten, wurde bereits eine militärische Antwort Trumps befürchtet, doch dieser hielt sich noch zurück. Sollte die Situation in Mexiko allerdings weitereskalieren, kann es durchaus passieren, dass diesmal sogar der Einsatz von US Truppen durch Mexikos Staatspräsidentin Claudia Sheinbaum genehmigt oder sogar erbeten wird.

Während die Weltöffentlichkeit fassungslos auf die Vorgänge in Mexiko blickt, wird von den manisch auf die Dämonisierung von Donald Trump fixierten westlichen Medien völlig unter den Teppich gekehrt, wie die mexikanischen Kartelle überhaupt zu einem solchen Staat im Staate heranwachsen und das Gewaltmonopol vielerorts an sich reißen konnten. Für diesen blinden Fleck gibt es einen Grund: Es war nämlich der Liebling aller Linken und Woken Barrack Obama, der einst die Kartelle faktisch bewaffnet hat. Im Rahmen seiner – gründlich fehlgeschlagenen – “Operation Fast and Furious” kauften verdeckte Ermittler des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) in den Jahren 2009 und 2010 für die Kartelle im großen Stil in den USA Waffen ein, um später die Hintermänner zu überführen. Letzteres misslang jedoch, die Kartelle konnten so an große Mengen Hightech-Waffentechnik und sogar Kriegswaffen gelangen.

“Fast and Furious”: Obamas Deepstate-Bewaffnungsaktion

Anschließend versuchte die Obama-Administration, der Niederlassung der Bundesstaatsanwaltschaft in Arizona die Schuld am Scheitern der Operation in die Schuhe zu geben – eine dankbar von allen westlichen Medien übernommene Ausrede, um den sakrosankten ersten schwarzen Präsidenten der Geschichte nicht zu beschädigen. Doch viele konservative Beobachter und US-Sicherheitsexperten sind überzeugt, dass “Fast and Furious“ kein missglückter Einsatz war, wie die Fake-News der Öffentlichkeit weismachen wollten, sondern in Wahrheit von vornherein als gezielte und kalkulierte Waffenschmuggelaktion des Tiefen Staates, die direkt von Obamas Justizministerium unter Eric Holder koordiniert wurde. Und “Barry Soetoro” (so Obamas früherer indonesischer Rufname), der Abtrünnige persönlich im Weißen Haus – stand dabei an der Spitze, und gab entweder die Befehle oder zumindest grünes Licht für dieses verräterische Chaos: Sie ließen damals Tausende von Hochleistungswaffen – AKs, Barrett-Kaliber .50, Mörser und Kampfgewehre – über die Grenze zu mexikanischen Kartellen gelangen, wohl wissend, dass diese Waffen dem einzigen Zweck dienten, Menschen zu töten. Und so geschah es. Auch ein US-Grenzbeamter, Brian Terry, wurde mit einer dieser später zur „Fast and Furious“-Aktion zurückverfolgten Waffen erschossen. Hunderte Mexikaner wurden ebenfalls getötet.

Bei all dem Blut, das an Obamas Händen klebt, fielen diese Morde allerdings kaum mehr ins Gewicht. Wie immer Obamas persönliche Beteiligung aussah und was die Hintergründe damals waren: Dieser Präsident war definitiv kein unbeteiligter Zuschauer in der Affäre – seine Regierung, sein Justizminister und seine Bundesbehörde ATF zogen die Fäden. Und was tat der Kongress, als er Nachforschungen anstellte? Holder wurde wegen Missachtung des Kongresses verurteilt (als erster amtierender Justizminister überhaupt!), und Obama nutzte das Exekutivprivileg, um die belastenden Dokumente zu schützen. Die bei Trump im Zusammenhang mit Epstein (letztlich zu Unrecht) permanent gestellte Frage blieb im Fall Obamas natürlich völlig aus: Warum sollte man etwas verheimlichen, wenn man nichts zu verbergen hat? Wieso Geheimhaltung über “Fast and Furious”, wenn es doch nur ein bedauerlicher „Mistake“ war? Obamas Behörden blockierten die Ermittlungen, vertuschten alles und ließen Patrioten die Schuld auf sich nehmen, während sie die wahren Verbrecher an der Spitze schützten.

Kranke Agenda

Doch hier ging es nicht um die Überwachung von Waffen, sondern darum, die Anti-2A-Rhetorik (2A steht für “Second Amendment”, den zweiten US-Verfassungszusatz, der das Recht auf Waffenbesitz verbrieft) zu verbreiten – indem man die Straßen mit amerikanischen Waffen flutet, um die Schuld dafür dann den angeblich laschen US-Waffengesetzen zu geben und nach mehr Kontrolle zu schreien; aus liberaler und konservativer Sicht ein klassisches False-Flag-Schema, um das Volk zu entwaffnen. Und Obama hatte die Aufsicht über all das – genau wie über auch die Drohnen, die Kriege, die Spionage, die Bewaffnung von Terroristen. Holder sagte damals wörtlich, man müsse die Leute in Sachen Waffen einer “Gehirnwäsche” unterziehen – und „Fast and Furious“ war Teil dieser kranken Agenda. Und als sich die Leichen häuften, logen sie, leugneten alles und beschuldigten alle außer dem Weißen Haus.

Das alles gehört zur Vorgeschichte der aktuellen Zuspitzung des mexikanischen Drogenkriegs, dem auf mexikanischem Boden weit über 40.000 Menschen zum Opfer fielen, 60.000 weitere gelten als vermisst. Schon vor diesem Hintergrund gehört Obama eigentlich hinter Gitter.

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Spiel auf Zeit: Wie die Öffentlichkeit durch Nebelkerzen von der drohenden Gaskrise abgelenkt wird

von Nicole Höchst

Frieren gegen Russland: Bald ist es soweit

Böse Zungen behaupten, dass die Bundesregierung bezogen auf die Gasversorgung zockt – also auf ihren “Klimawandel” in Gestalt eines milden Restwinters spekuliert; ich hoffe und bete, dass dem nicht so ist. Falls aber doch, dann gnade uns Gott, dass sie sich nicht verzockt. Man versucht das Thema nach Kräften aus den Schlagzeilen herauszuhalten, indem man Nebelkerzen zündet; so überschlagen sich die Mainstreammedien in ihrer vermeintlichen “Skandal”-Berichterstattung über die AfD. Doch der eigentliche Skandal verbirgt sich hinter diesen Nebelkerzen – und der ist wahrhaft beunruhigend.

So sind die die deutschen Gasspeicher aktuell (Stand vergangenes Wochenende) auf einem historisch niedrigen Niveau; 21,64 Prozent laut Daten der Aggregated Gas Storage Inventory (AGSI) vom 18. Februar 2026, dieselbe Zahl nennt die Bundesnetzagentur laut ARD-“Tagesschau-Faktencheck” vom 20. Februar 2026. Die “Allgäuer Zeitung” kommt am 19. Februar 2026 auf 22,33 Prozent, und der “Norddeutsche Rundfunk” am 20. Februar 2026 auf “rund 22 Prozent”. Das liegt deutlich unter dem Vorjahr, als um diese Zeit rund 40 bis 50 Prozent Füllstand gemessen wurden, und dem aktuellen EU-Durchschnitt, der immerhin bei rund 32 Prozent liegt Die gesetzliche Mindestvorgabe von 30 Prozent zum 1. Februar 2026 wurde mit 31,92 Prozent in Deutschland nur knapp erreicht, ist inzwischen aber unterschritten.

Strukturelle Risiken

Offizielle Stellen wie die Bundesnetzagentur und das auch für die Energieversorgung zuständige Bundeswirtschaftsministerium betonen, es gäbe keine akute Gasmangellage, weshalb auch keine Alarm- oder Notfallstufe aktiv sei. Die Versorgung sei durch LNG-Importe, vor allem aus Norwegen und den Niederlanden, “stabil”. Bei “Normalwetter” reichten die Vorräte bis Ende März, Anfang April, beschwichtigt der “Tagesschau-Faktencheck”. Alleine bei diesen Quellen ist bekanntlich schon höchste Skepsis angebracht – und in der Tat: Kritische Stimmen und Experten sehen Grund zur Sorge durch strukturelle Risiken. So warnte die Initiative Energien Speichern (INES) schon vor Monaten, dass die Befüllung im Jahr 2025 viel zu zu schwach ausfiel; sie lag bei Winterbeginn nur bei etwa 75 Prozent statt der üblichen 90 Prozent und mehr. Dass bei einem längerem Kälteeinbruch Engpässe drohen, war somit längst absehbar.

Noch problematischer dürfte sich die Wiederbefüllung für 2026/27 gestalten, die aufgrund des politisch verschuldeten Wegfalls russischen Erdgases vom Verband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft als „große Herausforderung“ bezeichnet wird. Eine ähnliche Warnung gab auch INES am 16. Februar 2026 heraus. Bei der gegenwärtigen zunehmenden Verknappungslage gibt es regionale Unterschiede: In Bayern liegen die Füllstände teils deutlich niedriger als im Bundesschnitt; hier sind inzwischen – Stand 18. Februar 2026 – 13 Speicher in der „roten Zone“. Bereits im Januar fragte die “Junge Freiheit” alarmiert: „Speicher so leer wie nie – geht das Gas aus?“; vergangene Woche nahm sich auch “Nius”-Live des Problems an und warnte, dass sich die Gasspeicher rasant leeren.

Extrem dünne Reserve

Natürlich versuchen regierungstreue Medien und NGOs die Lage herunterzuspielen und die Krise zu leugnen; so behauptete etwa das Online-Magazin “Cleanthinking” des Kommunikationsberaters Martin Ulrich Jendrischik – eine grüne Propagandaplattform für“saubere Technologien, Energiewende, Solar, Elektromobilität und Klimaschutz” – im Januar, die “Panikmache” sei widerlegt, und auch die “Tagesschau“ und anderen öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate werden nicht müde zu beschwichtigen, eine drohende Mangellage lasse sich durch Importe kompensieren, und es drohe keinesfalls ein Blackout. Die Regierung wisse, was sie tue, und setze auf den Markt; die Debatte um die strategische Reserve laufe unter Hochdruck.

Tatsache ist, dass die Versorgung derzeit zwar noch ohne Engpässe läuft – aber die Reserve ist extrem dünn. Einzelne Gasmangellagen wurden lokal bereits aktiviert und könnten sich ausweiten, wenn es zu weiteren Kältewellen kommen sollte. Die sind möglich, das der Winter 2025/2026 als risikoreichster (sprich: von den Temperaturentwicklungen und Wetterlagen her unberechenbarster) Winter seit vier Jahren gilt. Bei plötzlichem Kälteeinbruch häufen sich die Störungen und das Risiko steigt – was mit zunehmend geringem Speicherfüllstand zu gravierenden Engpässen führen kann. Und, wie gesagt: Selbst wenn wir mit einem blauen Auge durch den Winter kommen sollten, dürfte es interessant sein verfolgen, wie die Regierung – zumal bei ihren selbstauferlegten, weil sanktionsbedingten Handelsbeschränkungen und den exorbitanten Preisen alternativer Gaslieferanten – die Wiederbefüllung für den nächsten Winter gewippt kriegen will…

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Pro und contra: Klarnamen oder Pseudonym?

von Albrecht Künstle

Blindflug im Netz: Die Anonymität soll fallen

Für mich als Autor und früheren Blogbetreiber war es immer eine Selbstverständlichkeit, alles mit meinem richtigen Namen zu schreiben und zu verbreiten. Denn im Mittelpunkt meiner Artikel stand hauptsächlich die Recherche, das Zusammentragen von nachprüfbaren, zumindest glaubhaften Quellen unter Angabe derselben, zumeist mit Link versehen. Sich daraus eine Meinung zu bilden überließ ich den Leserinnen und Lesern, ich selbst hielt mich dabei eher zurück. Aber bewährt hat es sich leider nicht, unter Angabe meines Klarnamens mit offenem Visier zu arbeiten.

Als ich vor über fünf Jahren einen Artikel verfasste, nachdem in einer unweit entfernten nahegelegenen Stadt zwei Menschen unter dem Schlachtruf “Allahu Akbar” ihr Leben lassen mussten, stellte ich für solche Taten einen naheliegenden Zusammenhang mit dem Islam her, speziell mit dessen Quelle, dem Koran. Die Strafe folgte zwar nicht auf dem Fuß, aber fünf Jahre später – was uns lehrt: Es wird in Deutschland immer gefährlicher, sich generell mit dem Islam kritisch auseinanderzusetzen, und sogar noch gefährlicher, wenn man das unter Angabe seines Namens tut. Das brachte mir alternativ drei Monate Gefängnis ein, von denen ich mich alternativ durch eine Geldstrafe von 4.500 Euro freikaufen konnte. Der Berufungstermin steht noch aus.

Mit Klarnamen in den Knast

Dies hätte mir eigentlich eine Lehre sein sollen, künftig nur mehr unter Pseudonym zu schreiben – damit es fortan wenigstens nicht mehr ganz so einfach ist, mich ausfindig zu machen, anzuklagen, zu verurteilen und ins Gefängnis zu stecken. Trotzdem schreibe ich bis heute weiter unter meinem Klarnamen, weil ich meiner journalistischen Arbeit keinerlei Schuld bewusst bin. Nun aber werde ich meine Position überdenken müssen – denn wenn jetzt Politiker bis zum Bundeskanzler hoch das Publizieren unter Pseudonym verbieten wollen, muss etwas dahinterstecken und liegt es auf der Hand, dass er und seine Konsorten wohl etwas im Schilde führen – und genau so ist es auch: Merz will wissen, wer welche Meinung hat und verbreitet. Wörtlich sagte er: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet.“ Das kann grundsätzlich nichts Gutes für die Meinungsfreiheit in Deutschland heißen, die ohnehin schon schwer angeschlagen ist. Sind denn die Gefängnisse nicht schon voll genug?

Bisher schieb ich also, trotz aller schlechten Erfahrungen, unter meinem „Klarnamen“. Doch das könnte sich bald ändern; falls mein Name künftig nicht mehr zu finden ist, ist das Merz und dieser Bundesregierung geschuldet, de sich – auffällig und verdächtig – plötzlich höchstpersönlich für die Meinungen der Bürger interessieren. Ein wahrhaft erstaunlicher Wandel, denn bisher hat er doch nicht nur die eigene Meinung wieder und wieder verraten, sondern auch die Meinung seiner eigenen Wähler mit Füßen getreten – etwa, als er sich binnen Tagen vom „Sparschwein der Nation” und flammenden ewigen Verfechter der unverrückbaren Schuldenbremse zum größten Schuldenkanzler der deutschen Geschichte wandelte – und zudem nun noch als der Kanzler in die Geschichte eingehen wird, der die Wähler so schamlos belogen hat wie noch kein anderer zuvor.

Kriegserklärung an die Alternativen Medien

Ich frage mich: Wann ist es so weit, dass Merz & Co. dann auch wissen wollen, wer und warum viele der Stimmbürger ihn und die Regierungsparteien nicht gewählt haben? Müssen bald künftig dann auch die Stimmzettel mit dem Namen der Wähler zu versehen sein, damit sie nicht als “ungültig” gewertet werden und im Papierkorb landen? Eigentlich könnten wir an Wahltagen inzwischen auch gleich daheimbleiben – denn es wird sich nichts ändern, solange die größte Oppositionspartei, die über ein Viertel der Wählerstimmen erhält, als nicht koalitionsfähig und gesprächstauglich ausgebootet wird, während die Altparteien entgegen dem Wählerwillen ihr eigenes Ding machen. Über dieses Verständnis von “Demokratie” mag sich jeder sein eigenes Bild machen

Mit meinen Bedenken stehe ich nicht alleine. Kritische Kommentatoren monieren den nächsten Coup und eine weitere der Operation von „Unsere Demokratie™“ gegenüber der staunenden Bevölkerung, andere sprechen von einer Kriegserklärung an die alternativen Medien oder findet pointierte Worte wie die Kabarettistin Simone Solga. Heute trifft es uns als schreibende Zunft der alternativen Medien – und morgen interessiert es die Regierung dann vielleicht schon ebenfalls mit Klarnamenpflicht, wer alles unsere Artikel liest!? Ich sage dazu erneut: Wehret den Anfängen! Der schleichenden Eskalation dieser Ent-Demokratisierung muss dringend Einhalt geboten werden – denn das hat Deutschland alles 1933 schon einmal erlebt!

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Strafakte „Pinocchio“: Strafermittlungen gegen Rentner wegen angeblicher Merz-Majestätsbeleidigung

von Jochen Sommer

Lügenbaron von Merzhausen: Ist das genehmer als ein Pinocchio-Meme, Fritze?

Auch im neuen Jahr schreckt die deutsche Justiz – aller nationalen und internationalen Kritik zum Trotz – nicht davor zurück, sich weiterhin zum Narren zu machen, indem sie harmlose Bürger wegen harmlosester Kritik an Politikern schikaniert. Weil ein Rentner aus Heilbronn im vergangenen Oktober den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf Facebook mit den Worten: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase – kommentiert hatte, hat nun ernsthaft die Kriminalpolizei Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Grund für diese neuerliche Farce ist auch hier wieder der unsägliche „Majestätsbeleidigungsparagraph” 188 des Strafgesetzbuches mit seinen Strafverschärfungsvorschriften für die Beleidigung von Politikern. Da Tatsachenfeststellungen und selbst wertfreie, objektive Befunde über das unterirdische und perfide Treiben der Regierenden inzwischen automatisch diesen Tatbestand erfüllen – gerade im Fall des Lügenkanzlers und größten Wählerbetrügers aller Zeiten Merz –, haben die überall parallel zu halbstaatlichen “Meldestellen” aus dem Boden schießenden politischen Sonderdezernate der Kripos und Staatsanwaltschaften – vulgo “Stasi 2.0” – alle Hände voll zu tun.

Im vorliegenden Fall zeigt sich jedoch, dass es die staatlich finanzierte linksextreme Denunziations- und Zersetzungsinfrastruktur gegen Andersdenkende und unbequeme Bürger gar nicht notwendigerweise braucht: In diesem Fall wurde die Anzeige auch noch vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn selbst eingereicht. Indoktrination und Selbstgleichschaltung der politisch auf Linien gezogenen Beamten sorgen auch in diesem Fall, wie in allen bisherigen deutschen Zensurregimes, für vorauseilenden Kadavergehorsam: „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt“, erklärte in vorbildlichem Duktus Polizeisprecher Andreas Blind (Name ist hier offenbar Programm).

Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler

Polizeibeamte seien, so Blind weiter, verpflichtet, einem “Verdacht auf eine Straftat” nachzugehen, über das weitere Vorgehen entscheide die Staatsanwaltschaft. Im Kontext des konkreten Tatvorwurfs lassen solche Worte schaudern; von innerer Führung und staatsbürgerlicher Autonomie ist anscheinend rein gar nichts mehr übriggeblieben – denn wer ein Pinocchio-Meme, das den Bundeskanzler nicht einmal beim Namen nennt, sondern als Adressat nur andeutet, ernsthaft als “Straftat” wahrnimmt und zur Anzeige bringt, bei dem ist die Gehirnwäsche und Unterwerfung dann schon final abgeschlossen. Doch diese Entwicklung bleibt nicht auf die Polizei beschränkt, sie setzt sich nach oben über Staatsanwälte und Richter fort, und alle Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass man dort vermutlich nicht zögern wird, diese Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler weiterzutreiben. Dass der Kommentar des Rentners eindeutig unter die grundgesetzliche Meinungsfreiheit fällt, wird hier überhaupt nicht mehr reflektiert.

Das Opfer dieser bizarren Willkür, der angezeigte Rentner, reagierte fassungslos auf die Anzeige: „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig!“. Als er im Freundes- und Bekanntenkreis davon erzählt habe, hätten alle gedacht, er wolle sie auf den Arm nehmen. Dennoch ließ er sich der guten Ordnung halber auf die Formalitäten des bösen Spiels ein und stellte gegenüber der Polizei klar, dass sein Kommentar „keine gezielte Beleidigung einer konkreten Person“ darstelle. Weder werde ein Name genannt noch eine Person direkt angesprochen. Es handle sich um „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext. Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.“

Durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz

Dass man mittlerweile überhaupt zu solchen rhetorischen Haarspaltereien greifen und eine ausgeklügelte Erwiderung verfassen muss, weil die Polizei eines Landes Ermittlungen wegen einer geradezu biederen Politikerkritik einleitet (während die Justiz übrigens so überlastet ist, dass sogar schon Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – da sich ihre Verfahren so lange hinziehen, dass sogar Fristen verpasst werden!), zeigt, wie weit es mit diesem Land gekommen ist. In der alten Bundesrepublik hätte jemand ganz offen einen Politiker namentlich benennen, sein Konterfei als Plakat drucken und ihn darauf als Pinocchio oder Lügner bezeichnen können, ohne dass dies durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz, heute hypersensibilisiert durch ein Klima der Verunsicherung und erpicht auf Erwartungserfüllung von oben, je zum Anlass für Strafverfolgungsmaßnahmen genommen hätten.

Dem Rentner bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium – gerade in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs – die öffentliche Blamage fürchtet, die die Weiterverfolgung dieses „Falles“ hätte, und diesen Irrsinn stillschweigend beendet. Ansonsten wird er wohl entweder eine Geldstrafe akzeptieren oder vor Gericht gehen müssen – wo er damit rechnen muss, wegen dieser Nichtigkeit verurteilt zu werden.

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„Rundfunkbeitrag“: Es ist kein Beitrag, sondern Zwang

von Michael Münch

“Rundfunkbeitrag”: Ein rechtlich an sich untragbares Konstrukt

Eigentlich ist die Abschaffung des “Rundfunkbeitrags”, der demnächst erneut – um 28 Cent – steigen soll und euphemistisch an die Stelle der früheren “Rundfunkgebühren” trat, längst überfällig. Ein Beitrag ist freiwillig, eine Gebühr oder Abgabe ist eine faktische Zwangszahlung. Sie existiert nur noch deshalb, weil man ihren inneren Widerspruch quasi zur Regel erklärt hat. Es gibt staatliche Abgaben, deren Sinn sich unmittelbar erschließt, auch wenn man sie widerwillig bezahlt – weil eine erkennbare Gegenleistung existiert oder zumindest ein konkreter Vorteil entsteht. Und dann gibt es Abgaben, deren Logik sich erst dann offenbart, wenn man aufhört, sie als selbstverständlich zu akzeptieren und stattdessen beginnt, ihre offizielle Begründung Schritt für Schritt zu hinterfragen.

Der Rundfunkbeitrag gehört meiner Meinung nach zweifellos in die zweite Kategorie, denn er verlangt Geld weder für eine tatsächliche Nutzung noch für eine individuelle Entscheidung zugunsten dessen, an dem man hier “beitragen” soll – und es muss nicht einmal eine konkrete Möglichkeit bestehen, dieses zu nutzen. Denn er wird allein für die Existenz einer Wohnung erhoben, die zur juristischen Projektionsfläche einer unterstellten Teilnahme am Rundfunkempfang erklärt wird. Eigentlich doch unfassbar, oder?

Beiträge müssen an eine spezifische Gegenleistung gebunden sein

Und genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Problem, das weniger politischer als begrifflicher Natur ist: Denn der Staat vermeidet sorgfältig eine genauere Einordnung, weil diese das Konstrukt sofort infrage stellen würde. Eleganterweise nennt man diese Abgabe nicht einfach Steuer, obwohl sie strukturell alle Merkmale einer Steuer erfüllt, sondern eben Beitrag – obwohl der klassische Beitrag voraussetzt, dass ein individueller Vorteil existiert, der sich konkret zuordnen lässt und eine Zahlungspflicht überhaupt erst legitimiert. Dieser kleine, aber feine Unterschied ist keineswegs akademisch, sondern zentral für die gesamte verfassungsrechtliche Ordnung – weil Steuern voraussetzungslos erhoben werden dürfen, während Beiträge an eine spezifische Gegenleistung gebunden sind, die den einzelnen Bürger betrifft und nicht die Allgemeinheit.

Doch genau diese Gegenleistung existiert beim Rundfunkbeitrag nicht, meiner Ansicht nach zumindest; vielleicht könnte sie ja mal ein cleverer Jurist exakt einordnen, vom Kaliber eines Joachim Nikolas Steinhöfel? Denn dass hier niemand auch nur ein Empfangsgerät besitzen, ein Programm empfangen, den Rundfunk nutzen oder auch nur nutzen wollen muss, aber dennoch automatisch eine allgemeine Zahlungspflicht entsteht – allein weil eine Wohnung existiert, die als ausreichend betrachtet wird, um eine Nutzungsmöglichkeit zu unterstellen, selbst wenn diese niemals realisiert wird –, das kann ja wohl nicht Rechtens sein. Denn damit wird eine juristische Fiktion zur Grundlage einer realen Zahlungspflicht. Die Wohnung ersetzt die Handlung, obwohl sie selbst keine Handlung ist, und sie ersetzt die Nutzung, obwohl sie keine Nutzung garantiert.

Die bloße Möglichkeit eines Vorteils ist kein Vorteil

Und sie ersetzt den Vorteil – obwohl sie selbst keinen individuellen Vorteil erzeugt, sondern lediglich einen abstrakten Zugang beschreibt, der in einer modernen Gesellschaft ohnehin überall existiert und der deshalb keine spezifische Gegenleistung darstellen kann. Hier verschiebt sich doch die Bedeutung des Beitragsbegriffs selbst! Oder sehe ich das falsch? Ein Beitrag ist doch ursprünglich dafür gedacht, eine konkrete Beziehung zwischen Leistung und Zahlung herzustellen, die den Zugriff rechtfertigt, weil der Betroffene etwas erhält, das ihm individuell zugutekommt. Beim Rundfunkbeitrag hingegen wurde diese Beziehung nicht festgestellt, sondern sie wird vorausgesetzt; und aus dieser Voraussetzung wurde anschließend eine Verpflichtung abgeleitet, die sich nicht mehr aus der Realität ergibt, sondern aus der Definition selbst. Das ist zumindest für mich der entscheidende Unterschied.

Der Staat erhebt diese Abgabe nicht, weil ein individueller Vorteil nachweisbar ist, sondern weil er erklärt, dass die bloße Möglichkeit eines Vorteils bereits ausreichen müsse, um eine Zahlungspflicht zu begründen. Doch eine Möglichkeit ist kein Vorteil. Sie ist eine abstrakte Konstruktion, die keinen konkreten Bezug zum einzelnen Bürger herstellt und die deshalb die ursprüngliche Logik des Beitragsbegriffs unterläuft. Damit entsteht eine Abgabe, die formal als Beitrag bezeichnet wird, aber materiell eine Steuer darstellt, weil sie unabhängig von Nutzung, unabhängig von Entscheidung und unabhängig von individuellem Vorteil erhoben wird. Der Bürger zahlt nicht für eine Leistung, sondern für eine Annahme. Er zahlt nicht für eine Teilnahme, sondern für eine Unterstellung. Und er zahlt nicht, weil er profitiert, sondern weil seine bloße Existenz innerhalb einer Wohnung als ausreichender Anknüpfungspunkt betrachtet wird.

Begriffliche Verschiebung

Diese Konstruktion wäre zumindest ehrlich, wenn sie offen als Steuer bezeichnet würde: Steuern sind dafür geschaffen worden, kollektive Institutionen zu finanzieren, deren Nutzen nicht individuell zugeordnet werden kann, sondern der Allgemeinheit dient und deshalb aus allgemeinen Mitteln getragen wird. Der Rundfunkbeitrag hingegen vermeidet genau diese Klarheit, weil seine Legitimation nicht aus der klassischen Beitragslogik entsteht, sondern aus einer begrifflichen Verschiebung, die den Vorteil nicht nachweist, sondern definiert.

Damit verliert die Abgabe ihre innere Konsistenz. Sie bleibt bestehen, einfach weil sie so beschlossen wurde – nicht, weil ihre ursprüngliche Begründung noch trägt.

Und genau deshalb steht sie heute nicht nur politisch, sondern vor allem begrifflich auf unsicherem Fundament. Denn ein Beitrag, der keinen individuellen Vorteil voraussetzt, ist kein Beitrag mehr. Er ist eine Steuer, die ihren Namen verloren hat. Und eine Konstruktion, die ihren eigenen Begriff nur noch behauptet, aber nicht mehr erfüllt, kann auf Dauer nicht überzeugen, weil Legitimität nicht aus der Bezeichnung entsteht, sondern aus der Übereinstimmung von Begriff und Wirklichkeit. Der Rundfunkbeitrag verletzt genau diese Übereinstimmung. Und deshalb wäre es höchste Zeit, ihn entweder ehrlich in das Steuersystem zu überführen oder ihn zu beenden, weil eine Abgabe, die nur durch ihre Definition existiert, aber nicht durch ihre Logik, ihre Überzeugungskraft längst verloren hat.

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CDU beschließt Ende der Finanzierung der Palästinenser

Die CDU hat auf ihrem Parteitag heute Nachmittag einen Antrag angenommen, der es in sich hat. Der aber in der allgemeinen Berichterstattung untergeht. Dabei ist es in der Sicherheitspolitik ein Paukenschlag.

Mir war der Antrag bereits bekannt. Dass er heute angenommen wurde, hat mir die nette Hildegard Bentele auf X indirekt bestätigt. Sie ist auch Europaabgeordnete der CDU und Vorsitzende der EU-Israel-Delegation. (Und liest heimlich U.M., nicht dass ich angeben will.) In den Medien geht das irgendwie unter.

Ich erkläre zunächst, was der Antrag enthält, dann etwas Hintergrund und zum Schluss, was das bedeuten kann. Dann wird deutlich, dass der Titel gar nicht so clickbaitig ist, wie er scheint.

Der Antrag

Für den Parteitag der CDU werden vorher Anträge eingereicht. Der Kreisverband Brüssel hat „Antrag M06: Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde zukünftig nur bei Erfüllung der Auflagen – Flüchtlingshilfe für Palästina zukünftig durch UNHCR statt“ eingebracht. Die Antragskommission hat die Annahme des Antrags empfohlen. Das ist immer schon die halbe Miete, genau wie die Empfehlungen der Ausschüsse im Bundestag.

Der Antrag enthält folgende Punkte:

• Deutschland und die EU sollen die Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA einstellen.
• Die Aufgaben des UNRWA sollen durch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR übernommen werden.
• Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (so zu sagen die palästinensische Regierung) erfolgen nur noch, wenn die Regeln eingehalten werden. Bis zum Nachweis werden alle Zahlungen eingefroren.
• Wird erneut gegen die Bedingungen verstoßen, werden sie sofort wieder eingefroren.
• Die Bedingungen enthalten u.a. dass keine Renten mehr an die Angehörigen von Terroristen gezahlt werden dürfen. (pay to slay). Und das keine Schulbücher mit antiisraelischer oder antisemitischer Hetze mehr finanziert werden dürfen.

Im Grunde dürften derzeit gemäß Haushaltsordnung gar keine Gelder gezahlt werden.

„Empfänger von Geldern aus dem EU-Haushalt oder dem deutschen Haushalt“, die Projekte in den Palästinensischen Gebieten durchführen wollen, müssen sich dazu verpflichten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und „den deutschen Ansatz einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus einzuhalten“.

Das schließt auch Äußerungen von Mitarbeitern auf Social Media ausdrücklich mit ein.

„Überall im Rest der Welt ist das UNHCR für Flüchtlinge zuständig und es ist nicht ersichtlich, warum das für palästinensische Flüchtlinge anders sein sollte. Im Gegensatz zur weltweit geltenden UNHCR-Definition von Flüchtlingen wird der Flüchtlingsstatus bei der UNRWA vererbt. Durch diese Regelung werden die Integration von palästinensischen Flüchtlingen in ihre jeweiligen Aufnahmestaaten sowie eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts erschwert.“

Antrag M06, 38. CDU-Parteitag, Stuttgart, 21.02.2026

Hintergrund

Ab 1947 herrschte im britischen Mandatsgebiet Palästina de facto Bürgerkrieg. In der Nacht, in der die Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 ausgerufen wurde, wurde es von allen umliegenden Staaten angegriffen. In der Folge wurden viele Araber aus dem Gebiet Israels vertrieben, oder sie flohen. Danach wurden alle Juden aus den muslimischen Staaten gewaltsam vertrieben.

Im Dezember 1949 wurde die Gründung des UNRWA beschlossen, des „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East).

Dies war ein Interim, es war als temporäres Hilfsprogramm geplant. Das Mandat wird bis heute alle drei Jahre verlängert. Beispielsweise wurden viele Flüchtlingslager errichtet. Die von Politik und Medien deshalb bis heute so genannt werden, obwohl es längst ausgebaute Städte sind. Ein Beispiel ist die Hamas-Hochburg Dschabalya, die längst mit dem Moloch Gaza-City verschmolzen ist.

Im darauffolgenden 1950 wurde das allgemeine Flüchtlingshilfswerk UNHCR („Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen“) begründet. Doch aus irgendwelchen Gründen ließ man das UNRWA seit über 75 Jahren immer weiter laufen. Es wurde immer wieder verlängert.

Zudem wird das UNRWA üblicherweise als internationale Hilfsorganisation wahrgenommen und kommuniziert. Aber nur, weil die Gelder von außen kommen und ein UN-Siegel darauf klebt. Kaum 1% der 30.000 Arbeitsplätze sind international besetzt, die letzten offiziellen Zahlen lagen irgendwo unter 350. Das bedeutet, das UNRWA ist im Grunde eine palästinensische Organisation. Die im Gazastreifen tief mit der Hamas und anderen Organisationen verwoben ist. Weit über das Lagern von Waffen in Schulen des UNRWA hinaus. Was spätestens seit 2014 nachgewiesen ist und vom UNRWA eingeräumt wurde.

Daran gebunden ist der Flüchtlingsstatus der Palästinenser. Der Flüchtlingsstatus, der zu Unterstützung durch das UNRWA berechtigt und seit 2014 sogar per Adoption weitergegeben werden kann, kann nicht beendet werden. Es gibt dafür gar keine Mechanismen. Die heutigen Palästinenser sind, wenn sie denn überhaupt Flüchtlinge sind, Flüchtlinge in der vierten oder fünften Generation. Sie haben die Orte nie gesehen, aus denen sie angeblich geflohen sind. Die Palästinenser sind daher die einzigen Flüchtlinge, die nach der Flucht immer mehr wurden. Über die Absurdität dieser Situation habe ich mehrfach berichtet.

Die CDU hat nun also eigentlich nur beschlossen umzusetzen, was eh von vorn herein geplant war.

Die Märtyrer-Rente

Angehörigen von Terroristen wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Rente ausgezahlt. Auch für Inhaftierte. Ich habe bereits 2024 diese „Märtyrer-Rente“ erklärt.

Kurz & knapp: Wie wir den Terror bezahlen

Israel ist daher inzwischen hingegangen und reißt grundsätzlich die Häuser von verurteilten oder getöteten Terroristen ab. Damit der finanzielle Anreiz in der jungen Bevölkerung mit hoher Arbeitslosigkeit wegfällt. Was dann natürlich wiederum als völkerrechtswidrig etikettiert wird.

Zwar hatte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas – Nachfolger von Arafat - zwischenzeitlich angekündigt, dass diese Märtyrer-Renten gestrichen werden. Das ist aber nie erfolgt.

Derzeit geht man davon aus, dass etwa 10% des Budgets der Palästinensischen de facto Regierung für diese Renten ausgegeben werden, etwa 300 Millionen. Das betrifft ausdrücklich nur die direkten Zahlungen an die Autonomiebehörde, nicht die Zahlungen an das UNRWA oder andere Organisationen.

Mahmud Abbas. Der Schlüssel am Revers ist ein Symbol für das von der UN proklamierte Rückkehrrecht der Palästinenser, ein weltweit einmaliger Status.

Diese Renten sind ein echter wirtschaftlicher Faktor. Man stelle sich einmal vor, in Deutschland würden plötzlich 10% aller Einkommen wegbrechen. Das übrige Sozialsystem in den Palästinensischen Autonomiegebieten ist mit „rudimentär“ wohlwollend umschrieben.

Abbas selber versucht sich als de facto Diktator seit 2003 an der Macht zu halten. Würde heute im Gazastreifen gewählt, würde die Hamas die absolute Mehrheit bekommen. Daher war abzusehen, dass diese Renten weiterhin gezahlt werden müssen.

Es gab für die Palästinenser also auch nie einen Anreiz, eine eigene Wirtschaft aufzubauen. Sie wurden und werden seit 75 Jahren von außen finanziert.

Die Palästinenser müssen keine Schulen bauen. Das UNRWA baut sie und wir bezahlen sie. Einweihung einer neuen UNRWA-Schule in Gaza-Stadt.

Interpretation

Der größte Geldgeber für das UNRWA ist Deutschland, seitdem die USA sämtliche Gelder gestoppt haben. Auf Platz zwei liegt die EU. Kaum ein arabisches Land gibt Gelder. Am meisten - aber weit abgeschlagen - Saudi-Arabien.

• USA 303 Mio USD

• Deutschland 200 Mio USD

• EU 114 Mio USD

• Schweden 61 Mio USD

Zahlen 2024, Quelle Center for Immigration Studies (USA sind inzwischen weggefallen)

Der größte Geldgeber für die Palästinensische Autonomiebehörde, also die quasi Regierung, ist die EU. Bei beiden gehört Frankreich zu den größeren Geldgebern. Würden diese Gelder wegbrechen, wären die Palästinenser im Grunde pleite. Und das ist der Ansatz, den viele Sicherheitsleute und Terrorexperten schon längst anmahnen. Im Grunde haben wir die Angriffe auf Israel und den Terrorismus finanziert. Wir haben dafür gesorgt, dass beispielsweise im Gazastreifen ohne reales Einkommen Shopping Malls gebaut und Bestechungsgelder (rishwa) und „Steuern“ (itāwa) u.a. die Hamas gezahlt werden konnten.

Deshalb ist es in diesem Themenbereich eigentlich eine Sensation, dass eine große Volkspartei in einem der wichtigsten Geberländer so etwas beschließt. Das kann der erste Dominostein sein, der fällt. Der den Automatismus durchbricht, der alle drei Jahre das UNRWA verlängert, den Flüchtlingsstatus aufrecht erhält und die eigenen Bedingungen der Zahlungen an Palästina nicht durchsetzt.

Und deshalb ist es auch hochspannend, dass dieser Antrag vom Kreisverband Brüssel kommt. Denn das sind die Europapolitiker. Und ich bin sehr sicher, die werden vorher schon in ihrer Fraktion (European People's Party, EPP) vorgefühlt haben. Und da gerade die Deutschen gerade bei den Konservativen ja doch recht dicke mit den Franzosen sind, könnte das die Dominosteine anstoßen.

Die zweite Ebene ist die deutsche. Die CDU ist in einer Koalition mit der SPD. Sie braucht also die Zustimmung der SPD. Es wird also auch viel davon abhängen, was dort nun hinter den Berliner Türen gemauschelt wird. Es laufen auch mal so Deals nach dem Motto „Stimmt Ihr unserem Antrag zu, stimmen wir Eurem Antrag zu“. Da wird man abwarten müssen, was die Realpolitik dann nachher daraus macht.

Dass durch den Antrag aber sowohl die Finanzierung des UNRWA, als auch die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde hinterfragt werden, ist im Grunde ein Großangriff auf den Status Quo. Da hat jemand verstanden, was los ist und hat wirklich die Ganze Situation hinterfragt. Nicht nur versucht, irgendwo mal kleine Stellschrauben zu drehen. Und den Mut gehabt, das aufs Tablett zu legen.

Ich persönlich bin natürlich sehr dafür. Bei mir geht Fachpolitik über Parteiinteressen. Deshalb bin ich geradezu begeistert, dass die CDU Brüssel das eingebracht hat. Aus der Ecke habe ich das nicht kommen sehen. Und das Brüssel-Ding macht es schon ernsthaft. Grundsätzlich finde ich es aber vor allem begrüßenswert, dass das Thema von der großen Politik überhaupt endlich ausgesprochen wird. Und kann absolut nicht nachvollziehen, warum die Medien, die sonst über jeden Luftschlag im Gazastreifen berichten, das scheinbar nicht auf dem Tablett haben. Das hat das Potential, enorme Veränderungen in Nahost anzustoßen. Ich liebe Demokratie.

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