von Thomas Heck...
160 000 Pendler dürfen ab Januar mit ihren Dieseln nicht mehr nach Stuttgart fahren. In Berlin werden Fahrten mit einem Dieselfahrzeug bald das Ergebnis einer detaillierten Planung sein, in Hamburg fahren Autofahrer bis zu 5 km Umweg, um 500 Meter gesperrte Straße zu vermeiden. In nahezu allen Großstädten drohen Fahrverbotszonen. In Essen wurde jetzt eine ganze Autobahn Opfer mehr oder weniger willkürlicher Sperrmaßnahmen. Doch an der Begründung, Fahrverbote seien zum Schutz der Gesundheit nötig, gibt es erhebliche Zweifel, zumal die deutsche Luft so sauber ist, wie nie zuvor. Wer sich noch an Fahrverbote an Smog-Tagen des letzten Jahrhunderts erinnert, weiß, wovon ich rede.
Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft beruht offenbar nicht auf Erkenntnissen über die Schädlichkeit dieses Auspuffgases. Für einen solchen Zusammenhang gebe es „bis heute keine Belege“, sagte der Medizinprofessor Alexander Kekulé. Er hatte als erster Wissenschaftler die Entstehung des Grenzwerts ausgewertet. Die zuständige Kommission der Weltgesundheitsorganisation WHO habe in der angestrebten Größenordnung keine Gesundheitsgefahren belegen können. Daher habe sie sich damit beholfen, den Stickoxidausstoß von Gasherden zu schätzen. Aufgrund vager Vermutungen habe sie den Wert 40 errechnet und habe damit den bis heute gültigen Grenzwert der EU gesetzt.
Der Verwaltungsrechts-Experte Christofer Lenz kritisiert die Landesregierung für ihre Untätigkeit. Sie hätte die Grenzwerte auch selbst durch ein Gutachten hinterfragen und die Erkenntnisse in die Verhandlungen über Fahrverbote einbringen können. Er hält in dieser Frage auch einen Untersuchungsausschuss für möglich, der sich mit der Frage befasst, ob das Land die Autofahrer ins Messer hat laufen lassen. Und man darf sich auch fragen, auf welchen Fakten die von Gerichten verhängten Fahrverbotszonen letztlich basieren, die mittlerweile auf Betreiben eines Abmahnvereins, der sich Deutsche Umwelthilfe nennt, nahezu alle deutschen Autofahrer in Geiselhaft zu nehmen droht.
Die FDP-Bundestagstabgeordnete Judith Skudelny erklärte, die Landesregierung habe aus „ideologischen Gründen rechtliche Aspekte vor Gericht nicht vorgebracht“. Man mute den Bürgern „tiefe Einschnitte zu, um die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen, die es so gar nicht gibt“.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, es sei nicht die Aufgabe der Landesregierung, eine gesundheitliche Bewertung der EU-Grenzwerte vorzunehmen. Vielmehr sei zunächst davon auszugehen, dass solche Werte gut begründet sind. Am Ende ist der Dumme der Autofahrer, der mit seinen Steuern die Party bezahlt, auf der er nicht zum Tanzen eingeladen ist. Ein Staat, wo viel geschätzt wird. Beim Wählen, bei Fahrverboten und wer weiß wo sonst noch...
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