von Thomas Heck...
Der UN-Migrationspakt beschäftigt mehr und mehr die Diskussion in der Öffentlichkeit. Doch nicht aufgrund eines gewollten Diskurses, der einer Demokratie gut zu Gesicht gestanden hätten, sondern nur aufgrund eines entstandenen Drucks in Sozialen Medien. Nur die AfD hat überhaupt eine Debatte im Bundestag beantragt, von den restlichen Parteien brüllendes Schweigen. Jens Spahn, CDU-Möchtegern-Parteiechef sagte gestern, dass der Diskurs in der CDU noch anstehe. Ein bisschen spät, soll doch dieser UN-Pakt bald beschlossen werden.
Der staatliche Versuch, die Diskussion um das Thema zu bestimmen, am besten gänzlich auszuschließen und kritische Stimmen zu sanktionieren ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und nicht geeignet, für neutrale Informationen zu sorgen, von einer verfassungsrechtlichen Beurteilung ganz zu schweigen, doch was interessiert das die Regierung. Das Bundesaußenministerium unter Heiko Maas hat bereits angekündigt, gegen Fake-News vorzugehen. Eine ergebnisoffen Diskussion sieht anders aus. Bei solchen Vorraussetzungen ist Mißtrauen angebracht, denn wozu muss eine Deutungshoheit über Begrifflichkeiten staatlich festgelegt werden, wann man auch mit Argumenten punkten könnte. Doch genau daran hapert es beim UN-Migrationspakt.
Schon die Prämisse, dass Migration gut sei, geht an der Realität vorbei. Denn was es für einen Sinn macht, afrikanische Migranten aufzunehmen, egal wie, wenn im gleichen Zeitraum 50 Millionen neue Afrikaner geboren werden, konnten die Befürworter von Migration nie beantworten.
Neutrale und kritische Informationen zu dem Thema Migration sind in den öffentlich-rechtlichen Medien kaum zu finden. Wohltuend anders hier die privaten Sender, hier mal RTL in einem Kommentar, der Fragen stellt, die Kleber & Co. nicht stellen.
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