In der Korruption ist die Bundeswehr voll einsatzbereit...

von Thomas Heck...

Marode Kasernen, kein Geschirr, Nachwuchsprobleme auf allen Ebenen, fehlende Munition, fehlende Uniformen, defekte Panzer, gegroundete Hubschrauber, nicht fliegende Transportflugzeuge und Jagdbomber. Trotz einer endlosen Mängelliste steht die Bundeswehr weltweit tapfer ihren Mann oder Frau und leistet einen international anerkannt guten Job und könnten sich dafür eigentlich auf die eigene Schulter klopfen, ist aber zu Hause meist einer unverdienten Häme ausgesetzt, während den Soldaten eher Anerkennung, Solidarität und Unterstützung an der Heimatfront zustehen würde.

Ganz anders, als ihrer politische Führung, die sich in Gestalt von Ursula von der Leyen von Skandal zu Skandal hangelt und sich dem Vorwurf der Korruption und der Vetternwirtschaft ausgesetzt sieht. In normalen Ländern wäre ein derartig schlechter Verteidigungsminister längst abgesetzt, in weniger freundlichen Ländern vermutlich die standrechtliche Erschießung bereits vor Jahren vollstreckt worden. Doch aus ihrendeinen Grund hält die Kanzlerin an Flinten-Uschi fest. Die Truppe wird daher wohl noch länger mit der Dame leben müssen. Kanzlerin wird die sicher nicht mehr werden.

"Wäre ich doch Arbeits- und Sozialministerin geblieben..."

Der Bundesrechnungshof hat neue Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium erhoben. In einem vertraulichen Prüfbericht vom 14. November rügen die Experten, das Haus von Ursula von der Leyen habe in einem bisher noch nicht bekannten Fall vergaberechtswidrig externe Unternehmensberater beauftragt. Zudem wird in dem Bericht dargelegt, das Ministerium habe in Berlin eine Luxusimmobilie für eine Cyberagentur ohne ordentliche Wirtschaftsprüfung angemietet. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Die neuen Vorwürfe kommen von der Leyen mehr als ungelegen. Am Abend muss sie sich heute in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen. Diese wurde angesetzt, da besonders Linke und Grüne viele Unklarheiten um Aufträge an externe Unternehmensberater aufklären wollen. Kann von der Leyen nicht überzeugen, wollen sie einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Der neue Rechnungshofbericht dreht sich um ein Grundthema in der Affäre. So haben die Prüfer aufgedeckt, dass eine Unterbehörde des Ministeriums aus dem Budget eines Rahmenvertrags des Bunds regelwidrig Leistungen für externe Unternehmensberater abgerufen hat. Statt Software zu warten, wurden die Berater zu Tagessätzen von 1700 Euro demnach im sogenannte "Cyber Innovation Hub" der Bundeswehr für ganz andere Aufgaben eingesetzt, so der Prüfbericht.

Insgesamt beziffert der Bericht die Summe der regelwidrig abgerufenen Leistungen auf rund 90.000 Euro, hier sei eindeutig "gegen Vergaberecht verstoßen" worden. Zudem stellen die Prüfer fest, der Trick sei benutzt worden, "um die eigentlich benötigten Dienstleistungen nicht separat ausschreiben zu müssen". Der Verdacht, dass in den letzten Jahren besonders Berater mit guten Kontakten ins Ministerium zum Zug kamen, ist brisant. 

Ärger über "Salami-Taktik"

Das Ministerium hat den Verstoß gegen das Vergaberecht gegenüber dem Rechnungshof eingeräumt. Demnach sei der Abruf der Mittel "bereits beendet". Eine Neuvergabe von Beraterleistungen soll nun "unter Berücksichtigung Ihrer Hinweise und aller vergaberechtlichen Vorgaben erfolgen", so der Prüfbericht.

Der Verstoß ist nicht der einzige fragwürdige Vorgang rund um die Cyberagentur. Nach SPIEGEL-Informationen hatte der Rechnungshof im Juni 2018 gerügt, dass das Ministerium eine Studie zur Wirtschaftlichkeit der Agentur für 130.000 Euro ebenfalls aus dem Rahmenvertrag zur Softwarepflege bezahlt hatte. Besonders frappierend: Die Wirtschaftsprüfer begannen mit ihrer Arbeit schon bevor ein entsprechender Auftrag überhaupt ergangen war.

Die neuen Enthüllungen dürften bei der Opposition den Verdacht nähren, dass in von der Leyens Haus noch weitere regelwidrige Vorgänge aufzudecken sind. Bisher hat das Ministerium Regelverstöße immer nur dann eingeräumt, wenn entsprechende Berichte öffentlich wurden. Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner spricht von einer "Salami-Taktik", die sich der Bundestag nicht gefallen lassen könne.

Das Urteil der Prüfer ist wenig schmeichelhaft

Der zweite Vorgang aus dem neuen Bericht wirft ebenfalls kein gutes Licht auf das Ministerium. So schildern die Prüfer, wie der damalige Rüstungsbeauftragte im Jahr 2017 für die Cyberagentur eine Immobilie suchte und dabei so gut wie alle Vorschriften missachtete. Am Ende mietete das Ministerium über eine sogenannte Inhouse-Gesellschaft zwei Etagen in einem Industrie-Loft in Berlin-Moabit, die monatliche Miete beträgt 36.000 Euro.

Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, bei der Anmietung "entgegen eigener Vorschriften gehandelt" zu haben. So hätte das Ressort mehrere interne Stellen miteinbinden müssen, vor allem aber prüfen müssen, ob der Bund nicht bereits über ein geeignetes Gebäude verfügt. Ebenso rätseln die Prüfer, warum das Büro für mehr als 70 Arbeitsplätze ausgelegt ist, die Agentur aber nur 38 Mitarbeiter haben soll.

Das Urteil der Prüfer ist auch in diesem Fall wenig schmeichelhaft. So habe sich das Ministerium "auf ein bestimmtes Gebäude festgelegt" und so "in Kauf genommen, dass es sich gegebenenfalls nicht für die wirtschaftlichste Lösung entschied". Dazu bemängeln die Prüfer, dass man für das Loft einen Mietvertrag bis ins Jahr 2022 abschloss. Ob die Cyberagentur bis dahin noch existiert, ist aber noch völlig unklar. Geplant ist ihre Arbeit bisher nur bis Ende 2019.

Das Ministerium reagierte auf die beiden Vorwürfe nur mit dem Satz, man werde die Kritik zur Kenntnis und werde sie "im Rahmen der laufenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung berücksichtigen".