Das System von der Leyen: zutiefst korrupt und ahnungslos...

von Thomas Heck...

Das System von der Leyen, eine unheilvolle Melange aus Ahnungslosigkeit gepaart mit einer tüchtigen Portion Korruption, hält trotz einer katastrophalen materiellen und personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Perlon-Ministerin im Amt, von der seit Jahren alle Skandale, alle Probleme der Truppe abperlen und Ursula von der Leyen immer wieder unbeschädigt hervorgeht, So scheint es, denn Konsequenzen werden aus der desaströsen Politik nur aus der Opposition erhoben. Merkel hält an ihrer Ministerin fest, zu Lasten der Truppe, zum Schaden der Soldaten, die für uns weltweit den Kopf hinhalten müssen und es trotz aller Einschränkungen schafft, überall einen guten Job hinzulegen, wie jüngst bei der Übung Trident Juncture in Norwegen.

Berateraffäre: Opposition berichtet von „erschreckendem Auftritt“ von der Leyens

In der Berateraffäre gerät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter Druck. Im Verteidigungsausschuss fanden die Parlamentarier jetzt neue Indizien dafür, dass die im Wehrressort tätigen Berater teilweise außer Kontrolle geraten waren.

Thorsten JungholtStand: 07.11.2018

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der schwelenden Affäre um den Einsatz externer IT-Experten in ihrem Haus Fehler eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht auf Scheinselbstständigkeit gibt. 

Es vergeht in dieser Woche kein Tag, an dem das Wirken Ursula von der Leyens (CDU) den Bundestag nicht beschäftigt. Ob in den Ausschüssen für Haushalt, Verteidigung oder im Plenum: Auf allen Ebenen versuchen die Abgeordneten, mehr Licht in die Berateraffäre der Verteidigungsministerin zu bringen.

So befragten die für den Wehretat zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses am Montag von der Leyens Staatssekretäre Gerd Hoofe und Benedikt Zimmer. 90 Minuten ging es um die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes, das Wehrressort habe zahlreiche Aufträge an Unternehmensberater und Anwaltskanzleien ohne Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeitsprüfung und vergaberechtliche Grundlage vergeben. 

Wortreich erklärten die beiden Topbeamten, was die Rechnungsprüfer alles herausgefunden und wie entschlossen man im Ministerium darauf reagiert habe. Sie hatten auch einige Unterlagen der internen Revision mitgebracht, in die Einblick genommen werden durfte. Anschließend wurden die Papiere allerdings wieder eingesammelt – eine seriöse Prüfung der Dokumente ist so nicht möglich. 

„Wolkig“ sei das alles gewesen, sagte ein Teilnehmer der Sitzung anschließend, „und ohne größeren Erkenntnisgewinn“. Immerhin fanden die Parlamentarier neue Indizien dafür, dass die im Wehrressort tätigen Berater teilweise außer Kontrolle geraten waren und eigenständig neue Aufträge für externe Firmen generiert haben könnten.

Am Dienstagabend wurde das Gespräch fortgesetzt, diesmal ging es nicht nur um das Ministerium, sondern auch um die Beteiligungsgesellschaften wie das BWI, den IT-Dienstleister der Bundeswehr. Aber auch in diesen zwei Stunden musste den Staatssekretären jede Information mühsam abgerungen werden. 

Ob ein weiterer, bislang unbekannter Bericht des Bundesrechnungshofes, ob ein Sonderbericht des Ministeriums zum Thema externe Unterstützung: Sämtliche Informationen gaben von der Leyens Leute erst auf konkrete Nachfragen heraus. Von der versprochenen Transparenz gegenüber dem Bundestag zeugte das nicht.

Am Mittwoch stellte sich die Ministerin selbst den Abgeordneten. Untermalt von einer PowerPoint-Präsentation vertrat von der Leyen im Verteidigungsausschuss die These, in Relation zu den Vertragsvolumina, mit denen ihr Haus es jährlich insgesamt zu tun habe, seien die vom Rechnungshof gerügten Beraterverträge keine große Sache. 

Außerdem stehe nicht das „Ob“ der externen Unterstützung infrage, sondern lediglich das „Wie“. Und da habe man die vom Rechnungshof geforderten Verbesserungsmaßnahmen bereits umgesetzt.

Dem verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, schwoll ob dieser Ausführungen der Kamm, so berichten es Teilnehmer der Sitzung. Seit Beginn der Affäre versucht Lindner, der auch im Haushaltsausschuss sitzt, der Ministerin deutlich zu machen, dass nur volle Kooperationsbereitschaft die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindern könne. 

Von der Leyens Vortrag genügte diesem Anspruch offenbar nicht, Lindner fasste seinen Eindruck so zusammen: „Wir sind einem Untersuchungsausschuss heute leider einen Schritt näher gekommen.“Auch andere Abgeordnete der Opposition berichteten anschließend von einem „erschreckenden Auftritt“ von der Leyens. 

Zwar habe die Ministerin allgemein eingeräumt, sie trage die Verantwortung für alles, was in ihrem Ressort geschehe. Von Einsicht oder persönlicher Fehlerkultur habe allerdings jede Spur gefehlt. Und als es darum ging, konkret zu berichten, wann sie selbst von welchem Missstand in Sachen Berater erfahren hatte, hätten von der Leyen Erinnerungslücken geplagt.

FDP fordert mehr Kontrolle 

Die Grünen wollen sich nun einige Tage Zeit nehmen, die von ihnen angeforderten Unterlagen gründlich zu sichten, ehe sie über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses entscheiden. Gleiches gilt für die FDP. 

„Externe Expertise kann sinnvoll sein, aber ohne Kontrolle und Systematik ist es schwierig. Und da sind für uns noch viele Fragen offen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Rande der Sitzung. 

Die FDP bestellte von der Leyen für kommenden Freitagnachmittag ins Plenum, um sie erstmals öffentlich zu den Vorwürfen befragen zu können. Auch Strack-Zimmermann forderte mehr Informationen und Dokumente: „Wenn das nicht passiert, kommen die um einen Ausschuss nicht herum.“

Deutlich lautstärker gaben sich AfD und Linke. Die AfD beantragte schon am Dienstagabend einen Untersuchungsausschuss. „Die offenbar rechtswidrige Vergabe von Beraterverträgen nimmt immer größere Ausmaße an. Nicht nur, dass Steuergelder in Millionenhöhe möglicherweise verschwendet wurden, es liegen auch starke Indizien vor, dass sich in von der Leyens Ministerium eine Vetternwirtschaft etabliert hat“, erklärte der Obmann der Partei im Ausschuss, Rüdiger Lucassen. Zentrale Figur im „Beratersumpf“ scheine von der Leyens ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder zu sein, eine ehemalige McKinsey-Beraterin. 

Den starken Worten folgte allerdings kein starker Antrag. Die anderen Fraktionen lehnten den Vorstoß ab, unter anderem wegen Formfehlern. Für Unmut sorgte auch, dass sich die AfD in der konkreten Aufklärungsarbeit zurückhält. Der für die Bundeswehr zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss fiel bei den Befragungen der Staatssekretäre entweder durch Schweigen oder durch Abwesenheit auf. 

Die Linke hielt sich erst gar nicht mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf, sondern verlangte in Person des Verteidigungspolitikers Matthias Höhn gleich den Rücktritt von der Leyens, weil sie das Ministerium „in eine Zweigstelle von McKinsey und Co. verwandelt“ habe.

Bedenklicher als diese verbale Kraftmeierei muss von der Leyen stimmen, dass sie aus den Reihen der Unionsabgeordneten nur sehr spärlich Unterstützung erfährt. Und auch der Koalitionspartner SPD geht zunehmend auf Distanz. 

So ließ der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, von der Leyen auf dem Postweg einen Brief zukommen, in dem er den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr forderte. Solange die Affäre nicht geklärt sei, heißt es darin, dürften die Berater nicht mehr in der Kommission sitzen. Folge die Ministerin der Aufforderung nicht, werde die SPD ihre Leute abziehen, drohte Schneider. 

Solche Forderungen sind das, was in einer Koalition möglich ist, um höchstes Unbehagen auszudrücken. Einen Untersuchungsausschuss kann die SPD nicht beantragen. Aber viele ihrer Abgeordneten machen sehr deutlich, dass sie einem sorgfältig und schlüssig begründeten Antrag der Opposition auch keine Steine in den Weg legen würden.