von Thomas Heck...
Der neue Verfassungschutzpräsident Haldenwang lässt nichts anbrennen und startet selbstbewusst ins Amt: „Jetzt bin ich der Präsident, jetzt setze ich die Akzente.“ Und die sind so ganz anders, als bei seinem Amtsvorgänger Maaßen. Denn Haldenwang betont in auffälligem Umfang rechtsextremistische Bedrohungen, während er islamistischen Bedrohungen nur einen Absatz widmete. Mehr als jeder zweite der 24.000 vom Verfassungsschutz vermuteten Rechtsextremisten sei gewaltbereit, so Haldenwang. Er nannte zahlreiche Beispiele: Oldschool Society, Gruppe Freital, Freie Kameradschaft Dresden. Und schob hinterher: Noch in diesem Jahr wolle der Bundesverfassungsschutz zusammen mit den Landesämtern entscheiden, wie man mit der AfD umgehen wolle. Neue und harte Zeiten brechen an. Wir werden uns alle warm anziehen müssen.
Und das fühlt sich nicht gut an. So auch in der Causa Soziale Netzwerke, deren Überwachung Haldenwang verstärken will. War er vielleicht bei der Stasi? Ich frage ja nur. Am Fall der Ausschreitungen in Chemnitz habe man gesehen, dass Aufrufe zu Demonstrationen und Aktionen innerhalb von kurzer Zeit Menschenmengen mobilisieren können. Geschehe die Kommunikation in offenen Gruppen, könne der Verfassungsschutz das „mitplotten“. Aber beispielsweise Hooligans hätten in geschlossenen Gruppen kommuniziert und trotzdem Tausende Personen auf die Straße bringen können. Soziale Medien seien „Aufputschmittel“ und „Tatort“ zugleich und könnten „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“ sein.
Wie genau ein Social-Media-Monitoring aus nicht-öffentlichen Quellen aussehen könnte, führte der Verfassungsschutz-Chef nicht aus. Schon 2014 begann der Verfassungsschutz seine Überwachungskapazitäten in sozialen Medien auszubauen – mit der „Erweiterten Fachunterstützung Internet“. Damals sahen die Pläne vor, Einzelpersonen und ihre Beziehungsnetzwerke analysieren zu können und das BfV bestritt, dadurch eine Massendatenauswertung durchzuführen. Bei der Beobachtung ganzer Zusammenhänge und Tendenzen dürfte die Behauptung, gezielte Einzelpersonen zu überwachen, nicht mehr zu vermitteln sein.
Und auch bei der Personalie um den Vize-Präsidenten gibt es Merkwürdigkeiten. Dass der Tagesspiegel diese Entwicklung nicht bedenklich findet, ist ein Beispiel, wie verrückt dieses Land geworden ist, der den neuen Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz porträtiert. Erdogan muss sich vor Lachen nicht mehr einbekommen haben. Nun wird ihm aus Berlin direkt berichtet.
Es ist ein starkes Signal, allerdings auch ein überfälliges. Erstmals wird ein Spitzenposten in den Bundessicherheitsbehörden mit einem Mann mit Migrationshintergrund besetzt. Der türkischstämmige, in Istanbul geborene Terrorismusexperte Sinan Selen soll Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden.
Wie genau ein Social-Media-Monitoring aus nicht-öffentlichen Quellen aussehen könnte, führte der Verfassungsschutz-Chef nicht aus. Schon 2014 begann der Verfassungsschutz seine Überwachungskapazitäten in sozialen Medien auszubauen – mit der „Erweiterten Fachunterstützung Internet“. Damals sahen die Pläne vor, Einzelpersonen und ihre Beziehungsnetzwerke analysieren zu können und das BfV bestritt, dadurch eine Massendatenauswertung durchzuführen. Bei der Beobachtung ganzer Zusammenhänge und Tendenzen dürfte die Behauptung, gezielte Einzelpersonen zu überwachen, nicht mehr zu vermitteln sein.
Und auch bei der Personalie um den Vize-Präsidenten gibt es Merkwürdigkeiten. Dass der Tagesspiegel diese Entwicklung nicht bedenklich findet, ist ein Beispiel, wie verrückt dieses Land geworden ist, der den neuen Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz porträtiert. Erdogan muss sich vor Lachen nicht mehr einbekommen haben. Nun wird ihm aus Berlin direkt berichtet.
Es ist ein starkes Signal, allerdings auch ein überfälliges. Erstmals wird ein Spitzenposten in den Bundessicherheitsbehörden mit einem Mann mit Migrationshintergrund besetzt. Der türkischstämmige, in Istanbul geborene Terrorismusexperte Sinan Selen soll Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden.
Er folgt auf den zum Chef aufgestiegenen Thomas Haldenwang. Regierungskreise in Berlin bestätigten am Freitag eine Meldung des „Focus“. Der 46-jährige Selen ist seit Juni 2016 Leiter der Konzernsicherheit beim Reiseunternehmen TUI. Doch nun kehrt der Jurist in die Welt der Behörden zurück, in der er bereits herausragende Arbeit geleistet hat.
Selen leitete beim Bundeskriminalamt die Ermittlungen zu dem nur knapp gescheiterten Anschlag der Kofferbomber. Zwei junge libanesische Islamisten hatten am 31. Juli 2006 im Kölner Hauptbahnhof Trolleys mit Sprengsätzen in zwei Regionalzüge gestellt und sich entfernt. Nur wegen eines technischen Fehlers explodierten die Bomben nicht.
Die Passagiere der Züge entgingen mit viel Glück einer Katastrophe. Das BKA fahndete mit großem Aufwand nach den Terroristen. Selen und seine Kollegen werteten eine gewaltige Menge Bilder von Überwachungskameras aus, die im Kölner Bahnhof die Täter gefilmt hatten.
Daten im Umfang von neun Terabyte seien gesichtet worden, berichtete Selen im August 2006. Das BKA gab Bilder aus den Videos für eine öffentliche Fahndung heraus – und hatte Erfolg. Drei Wochen nach dem Beinahe-Anschlag konnte die Polizei auf dem ebenfalls videoüberwachten Bahnhof in Kiel einen der Täter festnehmen. Der Komplize stellte sich dann im Libanon den Behörden. Nicht nur diese Geschichte zeugt von der Qualifikation Selens für einen hohen Posten in einer Sicherheitsbehörde.
Selen durchlief Stationen in Bundesinnenministerium und Bundespolizei, vor seinem Wechsel zu TUI war er im Ministerium für die Koordination der nationalen und internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des globalen Terrorismus zuständig. Er engagierte sich auch für die Beratung von Angehörigen radikalisierter Muslime und bekam im Frühjahr 2016 einen nicht ganz einfachen Auftrag: Selen wurde Ansprechpartner für die Türkei beim Thema Terror, das in Ankara teilweise anders interpretiert wird als in Berlin. Selen ging dann aber bald zu TUI. Nun dürfte seine Ankunft im BfV dessen Terrorismuskompetenz stärken.
Selen leitete beim Bundeskriminalamt die Ermittlungen zu dem nur knapp gescheiterten Anschlag der Kofferbomber. Zwei junge libanesische Islamisten hatten am 31. Juli 2006 im Kölner Hauptbahnhof Trolleys mit Sprengsätzen in zwei Regionalzüge gestellt und sich entfernt. Nur wegen eines technischen Fehlers explodierten die Bomben nicht.
Die Passagiere der Züge entgingen mit viel Glück einer Katastrophe. Das BKA fahndete mit großem Aufwand nach den Terroristen. Selen und seine Kollegen werteten eine gewaltige Menge Bilder von Überwachungskameras aus, die im Kölner Bahnhof die Täter gefilmt hatten.
Daten im Umfang von neun Terabyte seien gesichtet worden, berichtete Selen im August 2006. Das BKA gab Bilder aus den Videos für eine öffentliche Fahndung heraus – und hatte Erfolg. Drei Wochen nach dem Beinahe-Anschlag konnte die Polizei auf dem ebenfalls videoüberwachten Bahnhof in Kiel einen der Täter festnehmen. Der Komplize stellte sich dann im Libanon den Behörden. Nicht nur diese Geschichte zeugt von der Qualifikation Selens für einen hohen Posten in einer Sicherheitsbehörde.
Selen durchlief Stationen in Bundesinnenministerium und Bundespolizei, vor seinem Wechsel zu TUI war er im Ministerium für die Koordination der nationalen und internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des globalen Terrorismus zuständig. Er engagierte sich auch für die Beratung von Angehörigen radikalisierter Muslime und bekam im Frühjahr 2016 einen nicht ganz einfachen Auftrag: Selen wurde Ansprechpartner für die Türkei beim Thema Terror, das in Ankara teilweise anders interpretiert wird als in Berlin. Selen ging dann aber bald zu TUI. Nun dürfte seine Ankunft im BfV dessen Terrorismuskompetenz stärken.
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