von Thomas Heck...
Plötzlich ist die Diskussion eröffnet. Über das Thema würden wir alle nichts wissen, gäbe es nicht die Sozialen Medien. Es geht um den UN-Migrationspakt, der das Zeug unser aller Leben nachhaltig zu verändern. Der Versuch der Bundesregierung, den Pakt klammheimlich zu unterzeichnen, ist gescheitert, obwohl eine Petition mit über 430.000 Unterschriften durch den Petitionsausschuss zwischenzeitlich abgelehnt wurde, einer nahezu einmaliger Vorgang in Deutschland.
Nach den USA, Ungarn, Kroatien und Australien hatte sich nun auch Österreich geweigert, diesen Pakt zu unterzeichnen. Hier die Begründung. Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit, den Diskurs zu eröffnen, basierend auf einer ausgewogenen Berichterstattung und Informationsvielfalt. Doch weit gefehlt, denn die bisher schweigenden Journalisten zeigen jetzt wieder einmal ihre linksgrün-ideologisch gefärbte Sicht der Welt und verdammen zum Beispiel die Entscheidung Österreichs als rechtes und damit gefährliches Gedankengut. Die Gegner des Migrationspaktes werden so wie zuvor die Gegner des Migrationskurses in die rechte Ecke gestellt. Ein Diskurs wird so von vornherein blockiert. Unterstützt durch die Journaille.
Vorgaben der Bundesregierung wurden nun durch den Deutschlandfunk verbreitet, die Propaganda-Maschinerie läuft an. Der Deutschlandfunk titelte: "Bundesregierung warnt vor politischer Stimmungsmache". Die Bundesregierung warnt laut Medienbericht vor politischer Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt. Mit "irreführenden Informationen" werde gegen das Abkommen mobilisiert. Falschmeldungen würden etwa von der AfD verbreitet.
Spätestens mit der Ankündigung Österreichs, den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen zu wollen, hat die Debatte über das Abkommen Fahrt gewonnen. Vor allem im Netz machen rechtsextreme Bewegungen gegen das Abkommen mobil. Parallel trommelt die AfD gegen das Vorhaben der Vereinten Nationen. Sie warnen vor einem Verlust staatlicher Souveränität durch den Migrationspakt. Und, die Frage muss erlaubt sein, wieso wird der Migrationspakt nicht da diskutiert, wo er diskutiert werden muss, nämlich öffentlich und im Parlament? Denn Kanzlerin Merkel hat so nebenbei erwähnt, worum es geht. Es geht darum, illegale Migration in legale Migration umzuwandeln. Die Folgen könnten immens sein. Und wer schon beklagt, dass Merkel 2015 die Grenzen ohne jegliche parlamentarische Legitimation öffnen ließ, kann dem Migrationspakt ohne parlamentarischen Diskurs nicht ernsthaft zustimmen.
Außenministerium widerspricht AfD-Darstellung
Das Auswärtige Amt will nun offenbar gegen die politische Stimmungsmache vorgehen. Es gebe Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus dem Auswärtigen Amt. Künftig solle Falschmeldungen entgegengetreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.
So widerspricht das Auswärtige Amt der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung "eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf". Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien "vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes", heißt es dazu laut RND-Zeitungen im Auswärtigen Amt. Nur der Glaube fehlt mir.
CDU beantwortet wichtige Fragen
Auch die CDU kritisierte Falschmeldungen im Internet über den Migrationspakt. Diese hätten zu "Fragen von besorgten Bürgern geführt", teilte die Partei mit. Auf ihrer Internetseite beantwortet sie verschiedene Fragen, wie "Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?" und "Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?"
Die CDU führt auch die Frage auf: "Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich zwei Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?" Die Antwort der Partei darauf lautet "Nein": "Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen." Wozu dann aber überhaupt zustimmen.
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Rechtlich nicht bindend
Der von den UN initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist, was von Österreich ganz anders beurteilt wird, weswegen das Land aus dem Abkommen nicht beitreten wird. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das UN-Abkommen gebilligt.
USA, Ungarn, Österreich, Tschechien
Bis zur offiziellen Annahme des Paktes im Dezember wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Nach den USA und Ungarn hatte allerdings auch die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen.
Und auch Tschechien schert nun aus. Er sei mit den Beschlüssen der UN nicht einverstanden, sagte Ministerpräsident Andrej Babis vor Abgeordneten. Deshalb werde er den mit ihm in einer Koalition regierenden Sozialdemokraten einen Ausstieg aus dem Pakt vorschlagen.
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