Mit den Grünen ist kein Staat zu machen...

von Thomas Heck...

Mit 2 Gruppierungen kann und sollte man nicht verhandeln, weil sie ideologisch verblendet und kaum zu Kompromissen bereit sind. Man redet nicht mit Nazis, man redet aber auch nicht mit Kommunisten. Und besser auch nicht mit den Grünen, denn bei den Jamaika-Verhandlungen zeigt sich die grüne Splitterpartei von ihrer dogmatischsten Seite, ideologisch verblendet mit einem Weltbild, dass gruseln lässt und nimmt so die gesamte Bevölkerung in grüne Gesinnungshaft.

Auch die Verdunkelung konnte den Ärger nicht verbergen. Auf Wunsch der Jamaika-Sondierer hat die Bundestagsverwaltung die großen Fenster an der Nordseite der Gesprächszimmer mit einem Sichtschutz ausgestattet, damit nicht hineingefilmt werden kann. Transparenz sieht anders aus. Dennoch hat die Aktion hat zwar die Übertragung einiger Streitszenen verhindert, aber die giftige Atmosphäre drang trotzdem nach draußen. Die Gesprächsführer der Parteien gehen sich erkennbar auf die Nerven. Die Generalsekretäre, pflichtgemäß um Abwiegelung bemüht, verbreiten positive Stimmung. Sie täuschen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki schildert die Realität zutreffender, wenn er sagt: „Es fehlt ein Grundvertrauen.“ Er meint: „Wir misstrauen einander.“

Emotionaler Auftritt von Claudia Roth

Claudia Roth muss mit einem emotionalen Auftritt in Wahlkampfmanier klargemacht haben, dass die Grünen die in Deutschland zentrale Bedeutung des Themas Flüchtlinge bis heute nicht verstanden haben. Die unkontrollierte Einwanderung hat Millionen Wähler von CDU, CSU und SPD weggetrieben und der AfD mit mehr als 90 Abgeordneten in den Bundestag geholfen und ist darüberhinaus eine Gefährdung der Grundfeste unseres Staates, weil mit den Flüchtlingen auch Judenhass, ein verachtendes Frauenbild, Messergewalt und Terrorismus in unsere Straßen Einzug gehalten hat. Vorfälle im Tagesrhythmus belegen das. Doch das ficht die Iran- und Moslemversteherin Claudia Roth nicht an.

Die Versorgung der Flüchtlinge aller Kategorien kostet zwischen 20 und 30 Milliarden Euro im Jahr. Die Schwankungsbreite von 10 Milliarden Euro belegt die Unsicherheit in den Zahlen, mehr als eine grobe Schätzung kann nicht präsentiert werden, es könnte also auch erheblich mehr werden, zumal eine Obergrenze trotz allem Geseiere faktisch nicht existiert. 600.000 der illegal Eingewanderten leben von den Sozialsystemen, Tendenz steigend. Keiner weiß, wieviele wirklich im Lande leben. Die Zahl der Mehrfachidentitäten ist bis heute unbekannt. Flüchtlinge schaffen Probleme in Gemeinden und Ländern, die selbst der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und seine Mitbürger verzweifeln lassen, aber nicht die Sondierer in ihren Abgeordnetenbüros, die sich vom Volk eh schon innerlich verabschiedet haben.

Claudia Roth und Cem Özdemir als Vertreter des ganzen deutschen Volkes können den Wählern und der CSU nicht auch noch mehr Familiennachzug zumuten, tun es aber trotzdem. Dann scheitert Jamaika. Selbst wenn Angela Merkel auch noch so gerne noch mehr Flüchtlinge über den Familiennachzug ins Land lassen würde. "Wir schaffen das" funktioniert nicht mehr und kommt beim Bürger nicht mehr an. Doch Neuwahlen sind für Merkel gefährlich.

Soli-Diskussion ist Schande für den Rechtsstaat

Dass überhaupt die Jamaika-Parteien über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags diskutieren müssen, ist eine Schande für unseren Rechtsstaat. Er hätte schon vorher abgeschafft werden müssen. Das war den Bürgern und Steuerzahlern zugesagt. Vor Jahren schon. Ohne Schwierigkeiten hätte die große Koalition den Soli streichen können, Geld war genug vorhanden. Das Trio Merkel, Gabriel und Schäuble konnte sich nicht hinter den grünen Blockierern im Bundesrat verstecken. Weil die zuletzt 17 Milliarden Euro Soli-Abgabe allein in die Bundeskasse fließen, hat die Länderkammer nichts mitzureden. Nicht mal das hat die Große Koalition geschafft, nicht mal das.

Jetzt dürfen die Grünen bei einer eventuellen künftigen Bundesregierung mitbestimmen und schlagen eine neue Variante des Wortbruchs vor. Sie verlangen, dass der Soli nur für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen gestrichen wird und öffnen damit einer neuer Umverteilungspolitik innerhalb der Gesellschaft Tür und Tor. Eine Vermögenssteuer klopft dadurch bereits an der Tür. Gegenüber denjenigen, die seit 1991 mehr Steuern gezahlt haben, soll der Staat seine Zusage nicht einhalten müssen. Auffälliger kann man die Glaubwürdigkeit von Politik nicht beschädigen.

Trittin als überraschendster Kämpfer

Der überraschendste Kämpfer in der grünen Sondierer-Mannschaft ist der Mehrzweck-Experte Jürgen Trittin. Seine Parteifreunde und seine Gegner erleben ihn beim Streit für Umwelt, Außenpolitik und auch Finanzen. Geübt hat er Agitation und Durchsetzungstricks schon als Student in Göttingen. Dort war er maoistisch aktiv und einer der Matadore im Kommunistischen Bund. Als Präsident des Studentenparlaments trainierte er Debatten, was ihm ab 1980 beim Marsch durch die grüne Partei weiterhalf. Als Umweltminister versprach er den Bürgern 2004, die Förderung der erneuerbaren Energien koste einen Durchschnittshaushalt monatlich nicht mehr als eine Kugel Eis. Die Wahrheit von heute: Die EEG-Umlage kostet uns 20 Kugeln Eis, pro Woche. Mit Schlagsahne. Deutschland hat europaweit den höchsten Strompreis. Gefährlicher sozialer Sprengstoff, denn die Altersarmut ist auf einem Höhepunkt und wächst immer weiter.

Die Frage ist, wie geil Frau Merkel auf die Macht ist und wie rücksichtslos. Wird sie, um der Macht willen, auch die absurdeste grüne Positionen übernehmen? Wird sie Deutschland dadurch den Rest geben? Denn an Neuwahlen kann sie nicht interessiert sein, die Umfragen nach den Wahlen würden ihr ein noch desaströseres Wahlergebnis bescheren, als im September.

Und so kommt plötzlich Martin Schulz steil aus der Kurve und bringt Neuwahlen ins Spiel, wohl auch dem Umstand geschuldet, dass seine SPD ein paar Prozentpunkte zugewinnen konnte. Deutschland geht schweren Zeiten entgegen. Ob mit oder ohne Merkel. Denn Merkels Regierungszeit hat schweren Schaden hinterlassen, irreparablen Schaden. Ihre Zeit ist vorbei, hoffentlich bald. Es knirscht allerorten im Gebälk. Da sind die Toten vom Breitscheidplatz noch das geringste Problem.