Donnerstag, 23. November 2017

Wenn sich rausstellt, dass man mit der AfD doch arbeiten könnte...

von Thomas Heck...

Die große Frage ist immer noch, wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen werden. Dass die Linksfaschisten der Linkspartei einen Frontalangriff fahren würden, war zu erwarten. Doch die Linkspartei spielt eben keine große Rolle in der parlamentarischen Arbeit. Die SPD hält ebenfalls Abstand, was zu erwarten war.

Doch bei den potenziellen Regierungsparteien stellt sich die Frage, ob die Stimmen der AfD zu nutzen wären, im Falle einer Minderheitsregierung eine Frage von essentieller Bedeutung. Eine Koalition steht nicht im Raum, und eigentlich war erwartet worden, dass die AfD im Bundestag als Fundamentalopposition agiert. In dieser Rolle ließen sich die Konservativen von den anderen Parteien relativ leicht ignorieren. Doch in den ersten Sitzungen haben die AfD-Abgeordneten teilweise ein unerwartet konstruktives Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt.



Bei der Debatte über die Verlängerung von insgesamt sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeigte sich die AfD eben nicht als der große Blockierer. Die Fraktion stimmte zwar gegen ein neues Mandat für die Missionen im Irak, in Mali, in Afghanistan sowie gegen den IS in Syrien und im Irak. Einer Verlängerung der Einsätze in Darfur, im Südsudan und bei der Nato-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer gab die AfD jedoch ihren Segen. Dieses Verhalten stellt die anderen Parteien vor die Frage, wie sie mit der AfD umgehen sollen: Sollen sie die Partei weiter ignorieren oder die Stimmen der AfD-Abgeordneten für sich nutzen?

Am größten ist das Problem für die Union, denn bei den Konservativen gibt es das größte Zustimmungspotenzial für die AfD. Für CDU/CSU ist die Angelegenheit äußerst heikel. Man will auf gar keinen Fall den Eindruck erwecken, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. „Absprachen mit der AfD wird es auf keinen Fall geben“, zitiert die „Welt“ CDU-Kreise. Wenn die AfD allerdings einem Antrag der Union zustimme, dann sei das halt so.

In den Landtagen lässt sich schon länger beobachten, dass die AfD dort immer wieder versucht, die CDU mit Anträgen, die denen der CDU stark ähneln, aus der Reserve zu locken. In der Regel verweigern sich die Christsozialen dann. Sollte es aber auf Bundesebene zu einer Minderheitsregierung kommen, wäre die Versuchung besonders groß, sich bei der Suche nach Mehrheiten auch bei der AfD zu bedienen.

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