Milliarden-Entwicklungshilfe für Atommacht Indien...

von Thomas Heck...

Dass es für den deutschen Steuerzahler immer teuer wird, wenn Merkel auf Reisen ist oder Staatsbesuche in Deutschland stattfinden, wissen wir alle. Immer sitzt das gut gefüllte Scheckbuch locker in der Hand und deutsche Steuergelder werden gerne weltweit verteilt, während unsere maroden Schulen weiter verrotten, Obdachlose auf den kälter werdenden Straßen frieren, Polizei, Bundeswehr und damit unsere innere und äußere Sicherheit unter den Sparmaßnahmen leiden und der Weihnachtsmarktbesucher seinen Glühwein hinter Betonsperren genießen muss. Und anstatt sich um diese Probleme zu kümmern, verteilt die geschäftsführende Kanzlerin noch schnell Geld. Deutschland will Atommacht Indien künftig jährlich mit einer Milliarde Euro bei der Umsetzung der vereinbarten Klimaziele unterstützen. Das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Indiens Premierminister Narendra Modi bei einem Treffen in Berlin. 

Mit Investitionen in Milliardenhöhe wollen Deutschland und Indien ihre Zusammenarbeit stärken. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Indiens Premierminister Narendra Modi wurde am Dienstag in Berlin ein Entwicklungsetat vereinbart. „Wir geben in jedem Jahr eine Milliarde Euro“, sagte Merkel nach deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Dabei gehe es um Themen wie Smart Cities, erneuerbare Energien und Solarindustrie. Dass Indien natürlich ein wachsender und interessanter Markt für Deutschland ist muss klar sein, warum eine Atommacht und ein zunehmender Konkurrent für deutsche Produkte Entwicklungshilfe braucht, kann man mir schon am Beispiel China nicht erklären.

Merkel betonte zugleich, dass Deutschland Indien bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens unterstützen wolle. „Indien setzt das Abkommen intensiv um“, sagte Merkel. Das Land mit mehr als einer Milliarde Einwohner befinde sich aber in einer anderen Entwicklungsphase als Deutschland. „Indien ist eine Demokratie und Indien setzt darauf, dass die Welt nicht nur vernetzt ist, sondern vernünftig gestaltet wird.“

Modi betonte, Indien wolle sich „gemäß globaler Standards“ weiter entwickeln. Im Mittelpunkt steht die Zukunft von 800 Millionen Jugendlichen auf dem Subkontinent. „Wir brauchen Berufsbildung für diese Jugendlichen.“ Was Modi da von Merkel will, die es nicht mal schafft unseren Jugendlichen allen eine Ausbildung zukommen zu lassen und deswegen der deutschen Wirtschaft Millionen Flüchtlinge andienen muss, muss auch erst noch erklärt werden. Modi sagte: „Die ganze Welt ist abhängig von Innovation, ohne Innovation kein Fortschritt.“ Indien glaube an die Einheit Europas und wolle ein starkes Europa. Als besondere Herausforderung nannte Modi unter anderem die Cybersicherheit. „Man muss da in Echtzeit reagieren können.“ Von Deutschland erhoffe sich Indien zudem Unterstützung bei der Entwicklung der zivilen Luftfahrt. Die deutsch-indischen Regierungskonsultationen sollten auch den G20-Gipfel in Hamburg im Juli vorbereiten.

Gleichzeitig rief Indiens Premierminister die Welt zum gemeinsamen Handeln auf. „Wir sind alle miteinander verbunden“, sagte Modi. „Demokratie und Vielfalt – das sind die Pfeiler, auf denen eine regelbasierte Weltordnung wirklich beruht. (...) Es ist wichtig, dass wir diese Regeln auch wirklich einhalten. Nur dann kann die Welt wirklich in die Zukunft schreiten.“ Auf dem G7-Gipfel in Sizilien hatte es jüngst größere Unstimmigkeiten zwischen den USA unter Präsident Donald Trump und den anderen Nationen gegeben. Indien ist kein Mitglied der G7.

Nach dem Treffen verdeutlichte Merkel die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Differenzen in einzelnen Fragen dürften darüber nicht hinwegtäuschen, sagte Merkel. „Die transatlantische Beziehung ist von überragender Bedeutung“, sagte sie. Dies ändere nichts daran, dass die Europäer ihr Schicksal „auch allein in die Hand nehmen müssen“. „Europa muss ein Akteur sein, der sich auch einmischt international“, sagte sie etwa mit Blick auf die Lösung des Konflikts in Libyen.

Deutschland arbeite aber schon seit vielen Jahren auch mit vielen anderen Ländern wie Indien und China zusammen. „Das ist von überragender Bedeutung und in keiner Weise gegen irgendwelche anderen Beziehungen gerichtet und schon gar nicht gegen transatlantische Beziehungen, die historisch für uns von großer Wichtigkeit sind und auch bleiben werden“, sagte Merkel.

In Berlin finden am Dienstag die dritten deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Am Mittwochabend empfängt Merkel den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Das Scheckbuch wird auch hier dabei sein.