Wenn Merkel den Grünen näher ist als die FDP...

von Thomas Heck...

Wie weit die CDU nach links gerutscht ist, merkt man erst, wenn Merkel den Grünen näher steht, als  dem ehemals traditionellen Koalitionspartner FDP. Und deshalb ist es auch undenkbar, dass Merkel auch nur die Möglichkeit einer Bahamas-Koalition von CDU, FDP und AfD auch nur in Betracht ziehen wird, auch wenn diese mit einer noch satteren Mehrheit ausgestattet wäre, als eine Jamaika-Koalition. 

Und deswegen wird vermutlich solange die wilde Jamaika-Sau durch die Medien getrieben, bis Lindners FDP umfällt und vielleicht doch noch den Weg zur ungeliebten Koalition freimacht. Vielleicht hat der Bundespräsident Steinmeier aber auch noch Erfolg und bringt die SPD auf Merkel-Kurs.

Ist es wirklich ausgeschlossen, die Jamaika-Sondierungen noch einmal zu beginnen? Es wäre ein großmütiger Akt von Union und Grünen, denn der Abgang der FDP war hart und in der Form verletzend. Aber: Es geht um unser Land! So kommentiert Kristina Schröder, ehemalige Familienministerin der CDU unter Merkel von 2009 bis 2013.

Wir sind gerade drauf und dran, eine einmalige Chance zu verspielen – denn das genau war und ist Jamaika: der historische Moment, in dem aus einem liberalen Menschenbild und Staatsverständnis, grüner Behutsamkeit mit unserer Schöpfung und christdemokratischem Realismus in der Innen- und Integrationspolitik etwas wirklich Großes hätte entstehen können.

Was noch schlimmer ist: Deutschland ist dann auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zur ewigen großen Koalition verdammt. Oder zu Schwarz-Grün, was ohne das liberale Korrektiv auch nicht viel besser ist.

Denn dann war’s das mit Schwarz-Gelb. Was zwischen 2009 und 2013 schon einmal so zäh und freudlos lief und was dann 2017 so kolossal in den Sand gesetzt wird – das kann nicht wirklich eine Perspektive für kommende Bundestagswahlen sein.

Derzeit kursieren zwei Storys, was in der Schlussphase der Sondierungen passiert ist. Die eine Geschichte handelt von einer missmutigen FDP, die aus parteitaktischen Überlegungen nie so richtig Regierungsverantwortung übernehmen wollte und sich schließlich panisch davonmachte.

Bürgerliche Mehrheiten

Die andere von einer Partei, die sich in keiner Herzensangelegenheit wirklich durchsetzen konnte und so nicht vor ihre Wähler treten wollte. Ich weiß nicht, wie es wirklich war, ich war nicht dabei.

Was ich aber nachvollziehen kann, ist die Angst der FDP, wieder so zu enden wie 2013. Als die programmatische Selbstaufgabe der FDP wenige Tage vor der Wahl in dem demütigenden Slogan gipfelte: „Wer Merkel haben will, wählt FDP.“

Und der Wähler daraufhin eine Partei, die sich so kleinmachte, auch nicht mehr wählte. Die FDP ist heute wieder groß, und darüber können alle, die sich für Deutschland bürgerliche Mehrheiten wünschen, nur froh sein.

Genau diese Bürgerlichen sollten sich jetzt aber auch nicht damit abfinden, dass es nur drei Möglichkeiten geben soll, wie es weitergehen könnte: Minderheitsregierung, große Koalition oder Neuwahl. Denn diese drei Optionen führen alle ins Desaster.

Eine Minderheitsregierung wird ab Tag eins ihrer Amtsübernahme ohne gültigen Haushalt dastehen und wäre im Modus der Nothaushaltsführung nicht wirklich handlungsfähig. Eine SPD, die sich doch noch einer großen Koalition erbarmt, könnte in den Koalitionsverhandlungen fast alles verlangen, die Union wäre gnadenlos erpressbar.

Und eine Neuwahl würde nach allem menschlichen Ermessen zu einem Ergebnis führen, das dem heutigen frappant ähnelt und wieder genau zwei Regierungsmehrheiten erlauben wird: Jamaika oder eine große Koalition.

Es gibt aber noch eine vierte Möglichkeit. Union und Grüne könnten noch einmal auf die FDP zugehen. Den Liberalen anbieten, die Verhandlungen noch einmal in einem neuen großzügigeren Geist zu beginnen.

Das wäre ungeheuer großmütig, denn der Abgang der FDP war hart und auch in der Form verletzend. Ich traue diesen Schritt meiner Partei und den konstruktiven Kräften der Grünen zu, denn sie könnten ihn mit der Souveränität von Staatsfrauen und Staatsmännern gehen, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind.

Und mit dem Respekt für eine Partei, die am Boden lag und aus eigener Kraft wieder aufgestanden ist. Das würde allen viel abverlangen, auch der FDP. Man kann das aber auch verlangen, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unser Land.