von Thomas Heck...
Der deutsche Steuerzahler müsste sich eigentlich den ganzen Tag vor Trauer in sein Kämmerlein zurückziehen, um zu weinen. Im dunkeln, weil der Strom unbezahlbar geworden ist. Als erstes müsste er weinen, wenn sich seine Gehaltsabrechnung und Steuerbescheide anschaut und einmal vergleicht, was ein vergleichbarer Angestellter in den USA an Steuern zu zahlen hat.
Eine vierköpfige deutsche Familie mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro zahlt um die 9.800 Euro Steuern. Nicht mitgerechnet sind versteckte Steuern und Abgaben, die mittlerweile gut 60% der Stromrechnung ausmachen. Sogar beim Sekt schlägt der Staat zu und kassiert die Sektsteuer, eine Kriegssteuer aus dem ersten Weltkrieg. Sein im Einkommen vergleichbarer amerikanischer Kollege, der jährlich etwa 60.000 Dollar verdient, zahlt heute etwas mehr als 1.650 Dollar Steuern im Jahr. Nach der Reform sollen es etwas mehr als 450 Dollar im Jahr sein. Davon können der Deutsche nur träumen.
Was mich zu der Frage bringt, was machen die mit unseren Steuergeldern, die sich ja immer wieder auf Rekordniveau befinden? Für Flüchtlinge und Migration werden Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip verschleudert. Gleichzeitig häufen sich Berichte über die Mängel der Infrastruktur, Mängel im Bildungswesen, Ekel-Toiletten in den Schulen, Wartezeiten in den Ämtern, unterfinanzierte Streitkräfte, nun auch Mängel in der Polizei, wie der MDR kürzlich berichtete:
Polizisten in Europa sind vermeintlich gut gerüstet. Doch die Unterschiede zwischen den EU-Staaten sind groß. Die Europäische Polizeiunion, der Dachverband der Polizeigewerkschaften, hat am Donnerstag in Berlin mit drastischen Beispielen gezeigt, wie es um die Polizisten in Europa bestellt ist.
Fehlende Funkgeräte, kaputte Schuhe, schlechte Ausrüstung: Polizisten in Europa haben nicht nur mit Verbrechen, sondern oft auch mit ihrer Ausstattung zu kämpfen. In Deutschland zeigte sich das jüngst an Schutzhelmen. Die wurden für die Thüringer Polizei beschafft - allerdings sind deren Visiere zu groß. Die Folge: Setzen Polizisten die Helme auf, können sie nicht richtig mit Maschinenpistolen zielen und schießen.
Für Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist klar: Das Problem ist der Flickenteppich. Denn neben der Bundespolizei ist jedes Bundesland für seine eigene Polizei verantwortlich. Wendt sagt:
Ich glaube, dass der Fehler genau da liegt, dass man in unserem Land immer Dinge 16, 17 mal machen muss, statt einmal zu sagen, jetzt machen wir mal was Vernünftiges und einigen uns." Ausrüstung zu beschaffen sei immer noch dezentral organisiert.Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft
Das gleiche gilt für Europa: Jeder EU-Staat hat eigene Vorgaben, einheitliche Standards gibt es nicht.
Dienst in kaputten Stiefeln
Die Europäische Polizeiunion hat europaweit Polizisten nach ihrer Ausrüstung befragt, die Antworten fallen zum Teil bedenklich aus: So klagen vor allem in Osteuropa Polizisten über heruntergekommene Polizeistationen, zu wenige Funkgeräte und mangelhafte Uniformen. Das sei keine Frage der Eitelkeit, betont der Dachverband der Polizeigewerkschaften. Neun von zehn bulgarischen Polizisten gaben an, ihren Dienst mit kaputten Stiefeln zu verrichten. Nicht nur bei miesem Wetter, auch in Gefahrensituationen seien Polizisten schlecht ausgerüstet. Nicsa Nikodinovic, Sicherheitsexperte der Europäischen Polizeiunion, mahnt:
Es gibt es große Unterschiede im Ausrüstungsangebot und der Qualität der Ausstattung. Die meisten europäischen Polizisten sind beispielsweise nicht mit Stich- und Schusssicheren Westen ausgestattet.Nicsa Nikodinovic, Sicherheitsexperte der Europäische Polizeiunion
Dass europaweit verbindliche Standards möglich sind, zeigen die Spezialeinheiten wie die deutsche GSG9. Bei den Spezialkräften gibt es bereits ein Zusammenarbeit und ein einheitliches, hohes Niveau, sagt Polizeigewerkschafts-Chef Wendt: "Aber das sind eben konkrete Einsatzsituationen, in denen Spezialeinheiten eingesetzt werden. Das ist nicht der alltägliche Dienst, da geht es dann in einigen Ländern schnell bergab und da sind wir auf einem Standard, der Europa nicht würdig ist."
Unattraktiv für Nachwuchs
Nun seien die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten gefordert, einheitliche Richtlinien zu bestimmen. Denn mit mangelhafter Ausrüstung können die Polizisten ihre Aufgaben nicht erfüllen, sie bleiben zudem unattraktiv für potentiellen Nachwuchs. Und den braucht die Polizei - europaweit.
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