von Thomas Heck...
Wenn es um die Veruntreuung von Steuergeldern geht, sind Linke und Grüne ganz weit vorne dabei und bedienen sich aus den Trögen des Staates, den sie selbst so verachten. 5 Millionen Euro z.B. kostete den Steuergelder die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule. Die grünen Politiker in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg zahlten das Geld für Wachschutz und Unterhalt. Es handelt es sich um Veruntreuung von Steuergeldern im großen Stile und man muss sich schon die Frage stellen, warum die dafür Verantwortlichen nicht bestraft werden?
Vor genau fünf Jahren wurden die Gebäude der ehemaligen Gerhart Hauptmann-Schule in Kreuzberg besetzt. Von irgendwelchen Leuten, die behaupteten, Flüchtlinge zu sein, die ihre Identität aber bis heute nicht preisgeben.
Zweieinhalb Jahre später, im Juli 2014, wurde diese Besetzung vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt. Dieses Bezirksamt wird von den Grünen geführt. Sie waren mit Unterstützung der SPD und der Linkspartei bereit, fortan den Besetzern die laufenden Kosten und einen Wachschutz zu bezahlen. Sogar dann noch, als das Landgericht im Juli 2017 endlich urteilte, dass die Schule geräumt werden kann.
Wie hoch die Summe war, die man an die Besetzer abdrückte, wollten die grün-rot-roten Politiker nicht verraten. Jetzt wurden sie vom Berliner Abgeordnetenhaus dazu gezwungen. Und also ist die Katze aus dem Sack. Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Genau 4,94 Millionen Euro hat man den Besetzern in den Rachen geworfen.
Fein säuberlich listet die zuständige Stadträtin Clara Herrmann (Grüne) auf, wofür das Geld gebraucht wurde: Besonders viel für den Wachschutz, aber auch für Strom, Gas und Schneebeseitigung. Immobiliensteuern und Versicherungen kamen hinzu, auch der Immobilienunterhalt, außerdem die Hausreinigung.
Eine ordentliche Grundausstattung haben die Besetzer bekommen, alles inklusive, bis hin zu Rechtskosten, Verbrauchsmaterial und Geschäftsbedarf ist alles aufgeführt.
Wir halten fest: Das Bezirksamt unter der Leitung von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) akzeptiert fünf Jahre lang die Besetzung eines Schulgebäudes und zahlt knapp fünf Millionen Euro, damit es die Besetzer gut haben. Kann man das eine Veruntreuung nennen? Und wenn nicht: Was wäre denn dann eine Veruntreuung? Welcher der beteiligten Grünen-Politiker muss haften? Warum gibt es keine Strafanzeige? Ist alles egal?
Die grünen Politiker haben es ja noch weitergetrieben: Die Besetzer behaupteten, Flüchtlinge zu sein, wollten aber kein Asyl beantragen und ihre Namen nicht nennen. Dennoch bekamen sie vom Bezirksamt einen Hausausweis. Dafür gaben sie ein Foto ab und konnten irgendeinen frei erfundenen Namen eintragen.
Und noch schlimmer: Am 2. Juli 2014 bekamen diese Leute die Erlaubnis, in der Schule zu bleiben. Die damaligen grünen Stadträte Hans Panhoff und Jana Borkamp kritzelten diese Erlaubnis handschriftlich auf ein kariertes Papier und dazu die Aussicht auf Bargeld. Wörtlich stand auf dem karierten Papier: „The people will get social benefits“ (Die Leute werden Sozialhilfe bekommen). „The cash money will be payed by Landesamt …“ (Das Bargeld wird vom Landesamt ausgezahlt …).
Wer so mit dem Geld der Bürger umgeht, der kann doch eigentlich nicht im Amt bleiben, der gehört vor Gericht. Bürgermeisterin Monika Herrmann aber ist immer noch im Amt und schämt sich offenbar gar nicht, hat aber auch noch ganz andere Sachen politisch zu verantworten.
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