Die Angst vor der falschen Meinung... der neue Faschismus steht links...

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein Land der Denunzianten. War es unter den Nazis, war es in der DDR unter den Kommunisten, ist es heute wieder unter Merkel. Eine vergiftete Atmosphäre, die schnell in persönliche Beleidigungen, Zerstörung von Karrieren und Existenzen ausufern kann. Pech hat heute der, der eine von der politischen korrekten Meinung abweicht, wer den Mainstream ablehnt, der den Gender-Schwachsinn nicht mitmacht, der eine Islamisierung ablehnt. Der lebt teilweise schon gefährlich.

Bloß nicht Falsches sagen – an Hochschulen in Deutschland regiert ein Geist, der kaum noch Widerspruch zulässt. Wer aus dem Rahmen fällt, muss mit Konsequenzen rechnen. So wie zuletzt in einem Fall in Würzburg. Denn an deutschen Unis werden Banalitäten skandalisiert, betreiben Studenten ein Verhalten, dass man höchstens ins Deutschland des Jahres 1933 verorten würde.

Seit dem 25. Oktober steht die akademische Laufbahn von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet infrage. Die Würzburger Professorin ist dem Verdacht ausgesetzt, eine Rechtspopulistin zu sein. Was war geschehen? In der Einführungsveranstaltung „Internationale Beziehungen“ hatte die Politikwissenschaftlerin Studenten im ersten Semester aufgefordert, ihre Kopfbedeckungen abzunehmen.

Gemeint waren die jungen Männer, die mit Basecaps in der Vorlesung saßen. Allerdings soll Müller-Brandeck-Bocquet auch explizit eine Studentin mit Kopftuch angesprochen und diese aufgefordert haben, es den Männern gleichzutun. „Das gilt auch für Sie“, erinnern sich Studenten an die Worte der Professorin zur jungen Muslima. Die Universität sei ein säkulärer Raum, soll Müller-Brandeck-Bocquet gesagt haben. Religion habe darin nichts verloren.

Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, Kommilitonen schlugen sich auf die Seite der 19-jährigen Muslima und verließen empört den Hörsaal. Müller-Brandeck-Bocquet bedauerte danach in einer schriftlichen Stellungnahme den Vorfall. Es sei ihr lediglich um Gleichbehandlung von Männern und Frauen gegangen. Keinesfalls wolle sie Muslime diskriminieren. Doch mit Muslimen und ihren Unterstützern in der Gesellschaft legt man sicher besser nicht an. Denn die Linken sind etwas nachtragender, etwas gehässiger als andere.

Vermutlich ahnte sie, dass sie sich im Ton vergriffen hatte. Denn die Rechtslage spricht klar für die junge Studentin. Wie überall an bayerischen Hochschulen dürfen auch an der Uni Würzburg Kopfbedeckungen aller Art getragen werden. Selbstverständlich auch religiöse.

Ein Pranger für die Professorin

Mit ihrer Erklärung aber war der Ärger für Müller-Brandeck-Bocquet noch nicht ausgestanden. Fachschaft, Grüne Jugend und Würzburger Jusos forderten zusätzlich eine persönliche und öffentliche Entschuldigung der Professorin. Zumindest was die persönliche Ebene angeht, wurde rasch gehandelt: Die Professorin bat per Brief um Verzeihung, die Studentin nahm die Entschuldigung an. Fall erledigt, möge man denken.

An diesem Mittwoch folgt nun der zweite Teil. Exakt zwei Wochen nach der Auseinandersetzung wird die Professorin in ihrer Vorlesung noch einmal öffentlich um Entschuldigung bitten – auch weil das die Universität, die durch den Vorfall selbst unter Druck geraten ist, explizit von ihr fordert. Hier beginnt die Einrichtung eines Prangers, der rechtlich an sich schon bedenklich ist.

„Angesichts des Umstandes, dass sich die Professorin öffentlich entschuldigt und die Studentin die Entschuldigung angenommen hat, wird die Prüfung eines dienstrechtlichen Vorgehens gegen die Professorin nicht mehr für notwendig erachtet“, heißt es in einer Erklärung der Universität, die der WELT vorliegt. Dies könnte man auch Erpressung nennen.

Heißt im Klartext: Die persönliche Entschuldigung reicht der Universität ebenso wenig wie etwa der Grünen Jugend – sie muss eine Art Prangerwirkung entfalten. Bei Zuwiderhandlung droht ihr demnach mindestens ein Verfahren. Müller-Brandeck-Bocquet schweigt bislang, sie will nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Die vergangenen zehn Tage waren belastend. Nun geht es um ihre Reputation im Hochschulbetrieb.

„Diskriminierend und sexistisch“

Es hat sich etwas verändert an deutschen Universitäten. Banalitäten werden skandalisiert, der Wunsch, alles richtig zu machen und auf jede Befindlichkeit zu achten, hat vielerorts Überhand genommen. Ständig fühlt sich jemand verletzt. Und die Unis spielen mehr oder weniger freiwillig mit, fördern ein derartiges Verhalten an einem Ort, wo eigentlich Freidenken, kritisches Denken, das anders sein eigentlich Programm sein sollte. So wie in Göttingen.

Am vergangenen Freitag wurden dort mehrere Dutzend Kunstwerke in der Zentralmensa der Universität abgehängt. Der Grund: Einige Studenten hatten sich an den nur leicht bekleideten Frauen und Männern auf den Bildern gestört. Die Ausstellung mit dem Titel „Geschmackssache“ war erst am 20. Oktober in der Unimensa eröffnet worden – angesichts wachsender Kritik vor allem in den sozialen Medien entschlossen sich die beteiligten Künstler aber rasch zum Abbruch. Kunstfreiheit? Wozu? Wir sind in Deutschland.

Befeuert wurde der Ärger über die Kunst vom Allgemeinen Studierendenausschuss Asta und der Göttinger Gleichstellungsbeauftragten: Die freizügigen Bilder der Künstlerin Marion Vina seien „diskriminierend und sexistisch“, sie hätten in der Uni nichts verloren. Doch wer entscheidet das? Die Studenten sollen sich über „idealisierende und normschöne“ Frauenkörper geärgert haben. Zudem seien auf den Bildern insgesamt mehr halb nackte Frauen als Männer zu sehen. Das ist klassische Zensur. Bilder abzuhängen, weil sie einem nicht gefallen? Das geht schon in Richtung entartete Kunst unter Adolf Hitler.

Anders als in Würzburg war die Studentenschaft zumindest gespalten: Im aufgeklärten Universitätsmilieu müsse es möglich sein, satirische und provozierende Ausstellungen zu zeigen, hieß es in einer Stellungnahme des Studentenwerks. Man hoffe, dass dies nicht der Beginn einer Entwicklung sei, die Kunst über guten oder schlechten Geschmack definiere. Der Diskurs nutzte nichts mehr. Die Bilder wurden abgehangen.

Umstrittenes Gedicht soll weg

Auch an der Alice-Salomon-Hochschule im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf konkurrierte Kunstfreiheit mit studentischen Befindlichkeiten. Und wie in Göttingen ging die Kunstfreiheit kürzlich als Verlierer aus einer Auseinandersetzung hervor. Bereits im September hatte die Hochschule im Osten der Hauptstadt beschlossen, ein Gedicht des Bolivianers Eugen Gomringer von ihrer Fassade entfernen und diese neu gestalten zu lassen. Der Asta monierte, das Gedicht, das seit 2011 an der Fassade zu sehen ist und sich als Ode an die Schönheit einer Frau interpretieren lässt, stehe in einer „patriarchalen Kunsttradition“. Wir hatten hierüber berichtet.

15 Meter hoch prangen die Worte an der Hauswand der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin-Hellersdorf: „avenidas/ avenidas y flores/ flores/ flores y mujeres/ avenidas/ avenidas y mujeres/avenidas y flores y mujeres y/ un admirador“ („Alleen/ Alleen und Blumen/ Blumen/ Blumen und Frauen/ Alleen/ Alleen und Frauen/ Alleen und Blumen und Frauen und/ ein Bewunderer“). 

Es sei "geschmacklos", weil sich einige Studentinnen auf dem Platz vor der Hochschule und der U-Bahn-Station Hellersdorf seit einiger Zeit nicht mehr sicher fühlten und dieses Gefühl durch das Gedicht verstärkt würde. Durch ein Gedicht in spanischer Sprache? Wirklich? Ebenso wie in Würzburg konnten die Studenten hier auf die Unterstützung der Universitätsleitung bauen. Wenn das die Studenten stört, bei massiven sexuellen Mißbrauch wie auf der Domplatte aber Rassismus befürchtet wird, ist was faul im Staate.

Das Gedicht sei eben einfach nicht mehr zeitgemäß, erklärte Prorektorin Bettina Völter in einem umständlichen Brief, nachdem eine mediale Diskussion entbrannt war. Schuld seien ohnehin ihre Vorgänger. Die hätten sich bei der Fassadengestaltung vor sechs Jahren nicht ausreichend mit dem Inhalt des Gedichts auseinandergesetzt.

Für den Medienwissenschaftler Norbert Bolz sind solche Entwicklungen wenig überraschend. „Man darf nicht vergessen, dass Universitäten Biotope der Weltfremdheit sind. Nirgendwo kann man intellektuell so losgelöst von der Wirklichkeit argumentieren“, sagte Bolz der WELT. Dass sich die Stimmung ausgerechnet in letzter Zeit verschärft habe, führt Bolz darauf zurück, dass die Toleranz zwar grundsätzlich steige. Als umso unerträglicher werde deshalb von manchen das wenige empfunden, das nicht mehr ins Bild passe, was den Begriff der Toleranz ad absurdum führt. Da haben diese Studenten die Vorlesungen, wo es um Toleranz ging, schlichtweg verschlafen. Setzen 6, möchte man sagen.

Gleichzeitig gebe es eine große gesellschaftliche Verunsicherung, die in Hysterie münde. „Man gelangt nicht ans Ziel und schlägt deshalb um sich.“ Schuld sind nach Ansicht von Bolz nicht in erster Linie die Wortführer, sondern diejenigen, die keinen Widerstand leisten: „Die Etablierten gehen in die Knie. Und die Studenten spüren, dass sie sich alles erlauben können.“ Mit der Einforderung von Bußritualen – wie in Würzburg – sei auch die letzte Grenze gefallen.

Gegen Studenten vor Gericht gezogen

Wie unerbittlich Studenten auch gegen Professoren persönlich vorgehen, zeigen zwei Beispiele von der Berliner Humboldt-Universität. Im Jahr 2015 sezierte eine Gruppe von Studenten die Aussagen des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler auf einer Art Internetpranger, den sie „Münkler-Watch“ tauften.

Der Professor, so die Vorwürfe, sei rechtslastig und verherrliche Gewalt. Münkler vernachlässige zudem Frauen und Schwarze in seinen Lesehinweisen. Er zitiere Passagen aus der Bibel, in denen vergewaltigt werde. Außerdem habe er über das Gendern gescherzt. Im universitären Betrieb kommt das fast einer Todsünde gleich.

Den Historiker Jörg Baberowski diffamierten Studenten als „rassistisch“, weil er sich kritisch über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung äußerte. Eine kleine Gruppe Studenten verfolgt Baberowski nach seinen Worten auf Schritt und Tritt und fotografiert ihn.

Der Versuch Baberowskis sich dagegen zu wehren, scheiterte im Frühjahr vor dem Kölner Oberlandesgericht, nachdem er vor dem Landgericht mit einer einstweiligen Verfügung zunächst einen Teilerfolg errungen hatte. Der Bremer Asta darf jetzt wieder behaupten, Baberowski verbreite gewaltverherrlichende Thesen und rechtsradikale Positionen. Das mag karriereschädigend sein – nach Ansicht des Gerichts ist es aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Studenten, die eher in SA oder SS gepasst hätten, berufen sich auf Meinungsfreiheit. Zu Lasten der Persönlichkeitsrechte eines Professors. So etwas geht heute nur noch in Deutschland, wo der neue Faschismus links steht. Da kann man nur noch fordern: Studenten in die Produktion...