Wozu überhaupt ein Einwanderungsgesetz?

von Thomas Heck...

Der Joint ist aus. Die Jamaika-Verhandlungen stocken und haben trotz durchverhandelter Nacht keinen entscheidenden Durchbruch gebracht. Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist die Flüchtlingspolitik und der Familiennachzug, aber auch die künftige Einwanderungspolitik in Deutschland. 

Und da kommt wieder ein Einwanderungsgesetz ins Spiel. Zeit, sich einmal näher damit zu beschäftigen, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz wirklich braucht und wie dieses ausgestaltet werden sollte.

Die demoskopische Entwicklung zwingt Deutschland dazu, Einwanderung zuzulassen, sagen die Befürworter. Alternativ könnte man sich aber auch auf eine sinkende Bevölkerungszahl einstellen, was Aufgabe der Politik wäre. Denn eine Einwanderung in die Sozialsystem, wie es zur Zeit erfolgt, bringt für unser Gemeinwesen gar nichts, belastet auch langfristig die öffentlichen Haushalte, egal was auch immer Grüne oder Linke sagen. Denn der Facharbeiter aus Syrien ist wohl eher die Ausnahme. Die Regel ist doch der Ungelernte, der auch auf Dauer sich höchstens für den Niedriglohnsektor in Deutschland qualifiziert.

Und sollte Siemens Facharbeiter benötigen, weil es auf dem deutschen Arbeitsmarkt keinen adäquaten Bewerber gibt und dieser in Afrika oder Bangladesch gesucht werden muss, Sie merken schon an der Formulierung, wie lächerlich dieses Ansinnen ist, dann kann diese doch schon heute in Deutschland einreisen und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Wir sollten aber dennoch fragen, warum Deutschland es nicht schafft, aus dem eigenen Bevölkerungs-Pool das zu Rekrutieren, was von unseres Hightech-Industrie benötigt wird. Dann müssen die halt ausgebildet werden. Wo liegt das Problem? 

Wenn die Berliner Polizei die Migranten in ihren Reihen unbedingt will und ihnen Deutsch-Nachhilfeunterricht gibt, so sollte es doch deutschen Unternehmen möglich sein, den Absolventen deutscher Schulen durch betriebliche Weiterbildung den letzten Schliff zu verpassen, damit sie den fachlichen Anforderungen genügen. Das nennt man "Ausbildung". Deutschland war doch mal berühmt für sein Ausbildungssystem. 

Ich bin daher davon überzeugt, dass die ganze Diskussion im ein Einwanderungsgesetz eine Nebelkerze ist, die die Flutung Deutschlands mit illegalen Migranten nachträglich legitimieren soll.  Denn eine Begrenzung der Migration setzt funktionierende Grenzen mit Grenzkontrollen voraus, die Merkel politisch nicht will. Da sind dann die durch den Terror all der Amris Getöteten und Vergewaltigten nur noch Kollateralschäden einer verfehlten Flüchtlingspolitik, der das Wohl des Volkes untergeordnet wird. Klingt menschenverachtend? Ist es auch.

Was wollen die anderen Parteien? Die Freien Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge will die FDP einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Dauerhafte Einwanderer sollen wie bei jedem anderen Einwanderungsland selbst ausgesucht werden. 

Grüne waren da schon immer Vorreiter. Im Schwachsinn...

Mit dem grünen Gesetz wird endlich demografische Einwanderung ermöglicht. Die Einwanderinnen und Einwanderer von heute werden uns morgen dabei helfen, unsere sozialen Sicherungssysteme vor dem absehbaren Kollaps zu bewahren bzw. diese langfristig zu erhalten.

Das Gegenteil ist der Fall. Wer wirklich glaubt, dass die Millionen, die unser Land geflutet habe, darunter auch Analphabeten, auch langfristig mehr in unsere Sozialsysteme einzahlen, als sie an Transferleistungen erhalten, sollte schon aufgrund seiner Naivität weiter Grüne wählen. 

Die SPD vertritt ebenfalls vehement ein Einwanderungsgesetz, teils mit einer verqueren Logik.

Darüber hinaus will die SPD-Fraktion Migrantinnen und Migranten, die bereits hier leben, besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Doch klar ist: Alle diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend neue Fachkräfte zu mobilisieren. Deutschland ist daher auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

Ich übersetze mal. Die Migranten, die hier sind, sind vielfach arbeitslos und als Fachkräfte nicht geeignet. daher brauchen wir noch mehr Migration. SPD-Logik.