Freitag, 31. März 2023

Kriminalität und Zuwanderung

von Aischa Schluter...

Am gestrigen Donnerstag stellte Innenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2022 vor. Über die Kriminalität von Zuwanderern und Ausländern schweigt sich Frau Faeser, wie zu erwarten, in ihrer Stellungnahme aus. Dabei hätte doch gerade die von ihr thematisierte Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit sowie die Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen einen guten Einstieg in das Thema abgegeben. Aber vielleicht wartet Frau Faeser ja auch noch auf das „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“?

 

Das Bundeskriminalamt versteht in der PKS unter "Zuwanderern” Asylbewerber im laufenden Verfahren, abgelehnte Asylbewerber mit Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis; mithin somit „Flüchtlinge“ im weitesten Sinn. „Insgesamt wurden letztes Jahr 2,093 Millionen Tatverdächtige ermittelt, das sind 10,7 Prozent mehr als im Jahr 2021. Davon hatten 783.876 nicht die deutsche Staatsbürgerschaft (Anstieg um 22,6 Prozent). Darunter sind 310.062 Zuwanderer mit dem Status 'Asylbewerber', 'Schutzberechtigte', 'unerlaubt aufhältig' und 'geduldet'. In dieser Gruppe nahm der Anteil mit 35 Prozent über ein Drittel zu”, schreibt "Focus”.

Extrem überrepräsentierte Straffälligkeit

Die Zahlen zu den einzelnen Deliktgruppen sind aktuell noch nicht veröffentlicht, weshalb man vorerst die Zahlen von 2018 bemühen muss: Zuwanderer mit einem Bevölkerungsanteil von unter 2 Prozent begingen demnach 15 Prozent aller Straftaten gegen das Leben, 12 Prozent aller Sexualstraftaten und 10 Prozent aller "Rohheitsdelikte”; die Auswirkungen der jüngsten Anstiege sind hierin wohlgemerkt noch gar nicht eingerechnet. Tatverdächtige Ausländer (also Menschen ohne deutschen Pass; "Passdeutsche” mit Migrationshintergrund werden in der PKS gar nicht erfasst) mit einem Bevölkerungsanteil von 13 Prozent begingen 39 Prozent aller der Straftaten gegen das Leben, 42 Prozent aller der Sexualstraftaten, 38,5 Prozent aller sexuellem Missbrauchdelikte, 19 Prozent aller solchen zum Nachteil von Kindern; zudem 38,4 Prozent aller Körperverletzungen und 71,3 Prozent aller Taschendiebstähle. Damit sind die Zuwanderer in Deutschland in der Delinquenz gegenüber ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht etwa nur signifikant, sondern extrem überrepräsentiert.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Verteilung von Ausländern und Flüchtlingen bei den Straftaten stark verändern wird. Was hingegen sehr wohl sicher ist, ist, dass die Apologeten, Propagandisten und Verharmloser des "Volksverpetzers”, des "Migazins”, aber auch der großen Mainstreamblätter und die journalistischen Bessermenschen in den Kommentarspalten ihre alljährliche Relativierungskampagne starten werden (was seit der gestrigen Bekanntgabe der PKS-Zahlen bereits in vollem Gange ist). Deshalb seien hier im Vorfeld die gängigen Scheinargumente schon einmal widerlegt:

Scheinargument 1: "Es liegt nicht an der Herkunft, sondern an der Demographie!"

Die These lautet hier: "Junge Männer begehen überproportional viele Straftaten.” Hier begeht man allerdings schon den ersten Fehler, wenn man sat, man sollte sich eher auf "junge Männer” (also Alter und Geschlecht) konzentrieren als auf die Herkunft. Denn statt zu spezifizieren, wer die Straftaten genau begeht, schlägt man damit quasi vor, einen Schritt zurück zu gehen und die Präzisierung zu verwässern. Die nächste Konsequenz dieses Vorgehens wäre es dann, zu sagen: In erster Linie waren es Menschen, und weiter, in erster Linie waren es Säugetiere. Und so weiter. Wenn es unter katholischen Priestern überproportional viele pädophile Straftaten gibt (dort rund sechsmal höher als bei der Durchschnittsbevölkerung) – wird dann in den Medien ebenfalls vorgeschlagen, man solle sich auf "Männer mittleren und fortgeschrittenen Alters” konzentrieren und die Glaubenszugehörigkeit sei irrelevant? Wäre es dann nicht ebenso sinnvoll, die Bemühungen zur Eindämmung dieses Umstandes auf das Umfeld der Kirche zu konzentrieren anstatt auf, sagen wir, Fußballstadien und Schwulenbars, weil sich dort besonders viele Männer aufhalten?

Des Weiteren: Die Herkunft spielt für die Begehung von Straftaten eine größere Rolle als das Geschlecht. Nehmen wir einmal Marokkaner als Beispiel: Ein Drittel der Marokkaner, die im Zuge der Flüchtlingsbewegung seit 2015 nach Deutschland kamen, wurden bislang kriminell (die Zahlen sind bei Flüchtlingen aus Syrien und anderen Hauptherkunftsstaaten nicht so hoch, liegen dort aber ebenfalls immer noch weit über dem Durchschnitt.) Jeder Dritte Marokkaner also. Bei den Deutschen ist es jeder Sechzigste - und dabei sind die Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht schon herausgerechnet (rechnet man bei den Deutschen eigentlich dann auch die Steuerhinterziehung raus - ein Delikt, das von Asylbewerbern per se nicht begangen werden kann? Wohl kaum!). Nun soll jeder doch einmal nachrechnen, wie viele "junge Männer” es braucht, diese Diskrepanz wettzumachen. Da spielen dann auch unterschiedliches Bildungsniveau und Einkommen, die auch oft in diesem Zusammenhang genannt werden, keine Rolle mehr. Hinzu kommt eine weitere Tatsache, die die Berechnung ebenfalls in die „positive“ Richtung verzerrt: In der PKS werden Mehrfachtäter nur einmal gelistet. Gerade unter den "Zuwanderern” (laut PKS-Sprech) gibt es aber sehr viele Wiederholungs-, Mehrfach- und Intensivstraftäter.

Scheinargument 2: "Die PKS erfasst nur Tatverdächtige, keine Täter!”

Das stimmt so schon einmal nicht, denn Tatverdächtige sind in der PKS von der Polizei endbearbeitete Fälle. Ausserdem sind ja die Einheimischen in der PKS ja ebenfalls „nur” Tatverdächtige“ – die Zahlen bleiben also vergleichbar. Aber nehmen wir an, die PKS wäre in diesem Fall wirklich unbrauchbar. Dann gibt es trotzdem noch einen anderen Weg herauszufinden, wieviele denn wirklich verurteilt wurden: Jeder Dritte Insasse in deutschen Gefängnissen ist Ausländer (also nicht etwa Migrationsstämmiger, sondern Nichtdeutscher) - und das, obwohl der Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht einmal 15 Prozent beträgt. In Baden-Württemberg sind sogar beinahe 50 Prozent der Knastinsassen Ausländer, wobei hier natürlich alle Ausländer gemeint sind - solche ohne Fluchthintergrund (Anteil an der Gesamtbevölkerung: etwas über 12 Prozent) und Flüchtlinge (Anteil an der Gesamtbevölkerung etwas über 2 Prozent).

Außerdem ist hier anzumerken, dass es sich um keine homogene der Ausländergruppen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils handelt; so werden etwa Ostasiaten im Schnitt sogar noch seltener kriminell als Deutsche. Es handelt sich bei den verurteilten Kriminellen also keineswegs um alle Ausländer, sondern um Ausländer aus speziellen Regionen.

Scheinargument 3: "Es liegt ein verändertes Anzeigeverhalten vor!”

„Straftaten zwischen Menschen unterschiedlicher Ethnie kommen doppelt so häufig zur Anzeige wie zwischen Menschen gleicher Ethnie“, behauptete bereits 2018 der Kriminologe Christian Pfeiffer (der mir das erste Mal in den 1990er Jahren aufgefallen ist, als er krampfhaft eine Verbindung zwischen Computerspielen und Amokläufen konstruieren wollte). Aus seiner entsprechenden Studie lässt sich jedoch nie und nimmer ein doppelt so hohes Anzeigeverhalten ableiten: Die höchsten Differenzen liegen hier irgendwo bei 30 Prozent und beziehen sich auf kleine Delikte wie Ruhestörung. Bei den Kapitalverbrechen ist der Unterschied allenfalls eine statistische Verzerrung. Davon abgesehen ermittelt die Staatsanwaltschaft bei schweren Straftaten (Offizialdelikten) auch ohne Anzeige. Ein Mitarbeiter von Professor Pfeiffer gab später übrigens öffentlich an, das erklärte Ziel der Studie sei es gewesen, das Problem "kleinzureden”.

Dazu kommt, dass die meisten Opfer von Straftaten durch Flüchtlinge selbst Flüchtlinge sind. Ist es wirklich überraschend, dass unter den Opfern sexueller Gewalt, die selbst Flüchtlinge sind, das Anzeigeverhalten verschwindend gering sein dürfte? Es mangelt diesen armen Frauen und Mädchen sowohl an Vertrauen in die deutschen Strafverfolgungsbehörden, und zudem ist das Unrechtsbewusstsein ist durch patriarchale und religiöse Prägung sehr gering. Oft besteht für sie auch keine Rückzugsmöglichkeit vor dem Täter. Ich fürchte, die Dunkelziffer wird gerade in diesem Bereich enorm sein. Gibt es hierzu Studien? Natürlich Fehlanzeige.

Scheinargument 4: "Die kulturelle Prägung spielt eine untergeordnete Rolle!"

Dieses Argument ist oft zu hören; aber glaubt hier irgendjemand ernsthaft, dass die kulturelle Prägung und somit Sozialisation keine Auswirkung auf die Affinität zu bestimmten Straftaten hat? Warum wohl setzen wir dann in Deutschland seit jeher auf gewaltfreie Erziehung, Sexualkunde, die Vermittlung von Gleichberechtigung und den Abbau von toxischen Ehrbegriffen setzen? Warum bieten wir ganze Heere von Sozialarbeitern und -pädagogen auf? Weil es sich verdammt nochmal bewährt hat! Die Gesamtkriminalität ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Und das kommt nicht von ungefähr. Das heißt im Umkehrschluss natürlich nicht, dass jeder, der die Vorzüge dieser Sozialisation nicht ebenfalls genießen konnte, automatisch ein schlechter Mensch ist - und bedeutet andersrum auch nicht, dass jeder derart sozialisierte und geleitete Mensch dadurch automatisch moralisch wird und straffrei bleibt. Aber hat einfach auf eine statistisch relevante Anzahl an Menschen gesehen eine erhebliche Auswirkung. Sonst könnten wir es ja auch gleich lassen.

Außerdem behauptet ja auch niemand, dass es sich hier ausschließlich um ein Problem von "Ausländern” oder Migrationsstämmigen handele. Es geht keineswegs um alle Migranten, sondern nur die aus gewissen Regionen mit starker patriarchaler und religiöser Prägung – und darum, dass die genannten Phänomene im direkten Vergleich mit der deutschen Bevölkerung dort eben wesentlich häufiger auftreten, respektive einige sogar exklusiv (wie etwa Kopftuchzwang, Zwangsverheiratung, weibliche Genitalverstümmelung und Ehrenmorde). Erinnern wir uns, um nur ein Beispiel zu nennen, an den folgenden Fall: Ein Afghane erstach in Berlin eine Gärtnerin und sagte vor Gericht aus: „Frauen sollen nicht arbeiten, ich habe sie ins Paradies geschickt.“ Man zeige mir einen indigenen Europäer, der eine Tat derartige mit vergleichbarer Motivation begeht.

Fazit

Das Problem mit kriminellen Flüchtlingen und Ausländern bleibt somit unverändert hoch -und es hat sich sogar weiter erheblich verschärft. Die anhaltende weitere Problemeinwanderung lässt befürchten, dass sich diese verhängnisvolle Entwicklung noch weiter fortsetzen wird. Aber noch immer fehlt der politische Wille, sich dieses Problems anzunehmen, ja in vielen Fällen sogar an der Bereitschaft, es überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Bekanntlich lösen sich Probleme aber sich nicht in Luft auf, wenn man sie nicht angeht. Sie verschwinden allenfalls kurz, um sich Verstärkung zu holen.

Darüber hinaus bindet die staatlich und medial betriebene Verschleierung nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch Aufmerksamkeit, Journalisten, Wissenschaftler und weitere Ressourcen, die andernfalls zur konstruktiven Lösung des Problems beitragen könnten.




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