„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Freitag, 3. März 2023
Das Bundesverfassungsgericht...
Bürgernah, modern und unabhängig...
so bürgernah, dass man den Bürger erst gar nicht kommentieren lässt und dies Funktion gleich ganz sperrt...
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