von Thomas Heck...
Das Bettina Jarasch als amtierende Verkehrssenatorin nun gleichzeitig Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ist, scheint verfassungsrechtlich keinen zu interessieren... Legislative und Exekutive in einer Person. Verstoß gegen Gewaltenteilung... dit jeht nur in Berlin.
Morgens als Bürgermeisterin und Senatorin im Roten Rathaus – nachmittags Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Mal regieren, mal opponieren. Die doppelte Bettina Jarasch (54) – geht das rechtlich überhaupt?
Jarasch will ihre Amtsgeschäfte als Verkehrssenatorin noch zu Ende führen, vermutlich bis Ende April, wenn der neue schwarz-rote Senat Rot-Grün-Rot ablöst. Aber warum ließ sie sich schon am Dienstag mit 87,9 Prozent der Stimmern in eine neue Rolle wählen? „Wir wollen geschlossen in die vor uns liegende Zeit gehen und das beste für Berlin erreichen“, so Fraktionssprecher Caspar Spinnen. Nach B.Z-Informationen ist die Eile aber hausgemacht: Eigentlich hätte die turnusmäßige Vorstandswahl im Januar angestanden, wenn schon verschoben, warum nicht gleich bis Ende April?
„Das ist mindestens ungewöhnlich, politisch ungeschickt. Vielleicht rechtlich möglich, tatsächlich ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung“, wertet Ex-Justizsenator Michael Braun (67, CDU). Und selbst bundesweit ein ziemlich einmaliger Vorgang. Nur im Wendejahr 1990 war Günther Krause (heute 69) gleichzeitig CDU-Fraktionschef und Staatssekretär bei DDR-Ministerpräsident Lothar dem Maizière (83).
„Mich hat schon immer gestört, wenn Abgeordnete zugleich Regierungsmitglieder sind“, sagt Verfassungsrechtler Prof. Helge Sodan (64) zu B.Z. Seine Begründung: „Denn zur Aufgabe des Parlaments gehört die Kontrolle der Regierung. Aber diese im Hinblick auf die Gewaltenteilung bedenkliche Praxis hat die Rechtsprechung meines Wissens nie beanstandet.“
Senatorin Jarasch freut sich derweil auf die neue Aufgabe: „Wir können eine sehr starke Opposition sein.“ Bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments wird sie morgen dennoch in der ersten Reihe auf der Regierungsbank sitzen.
Doppelte Rolle, auch doppeltes Geld? Als Noch-Senatorin stehen ihr monatlich 14.703 Euro/Brutto zu. Als Fraktionschefin zur üblichen Diät (6910 Euro/brutto) eine Funktionszulage in Höhe von 1000 Euro. Aber: Beides wird miteinander verrechnet, sie bekommt von der Diät maximal die Hälfte. Und auf ihre Zulage will sie zunächst verzichten. „Ich werde nicht doppelt kassieren“, so Jarasch zur B.Z. . Na, das wollen wir ihr mal glauben...
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