Sonntag, 29. Januar 2017

Grüne für Einreiseverbot von Trump

von Thomas Heck...

Das US-Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Da von der von Präsident Donald Trump angewiesen Maßnahme auch Zehntausende Deutsche mit Doppelpass betroffen sind, darunter der Grünen-Abgeordnete und Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, Omid Nouripour, der Deutsch-Iraner ist, fordern die Grünen drastische Konsequenzen.
„Wenn die USA nicht umgehend diesen irrsinnigen Einreisestopp für den Abgeordneten Omid Nouripour und weitere deutsche Staatsbürger aufheben, sollte man Donald Trump die Einreise zum G20-Gipfel in Hamburg verweigern. Auf dieser Grundlage sind keine seriösen Gespräche möglich“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek.

Wer ist dieser Dieter Janecek? Auf jeden Fall hat dieser Grüne, so wie die meisten Grünen, in seinem Leben noch nie gearbeitet. Im Jahr 2008 sorgte Janecek für Aufsehen, als er ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwirkte, das direkt betroffenen Bürgern das Recht einräumt, von den zuständigen Behörden Maßnahmen zur Verringerung von grenzwertüberschreitenden Feinstaubbelastungen einzufordern, und das letztendlich die Stadt München zur Ausweisung der Umweltzone zwang. Toll. Und sonst? Meist warme Luft.
  • 1995–1999 im Kreisvorstand Rottal-Inn
  • 2000 Schatzmeister Grüne Jugend Bayern
  • 2001–2003 Vorsitzender Grüne Jugend München
  • 2003 Wahlkampfleiter Grüne Jugend Bayern
  • seit 2003 hauptberuflich beim Landesverband
  • 2005–2008 Landesgeschäftsführer der bayerischen Grünen
  • 2006–2008 Vorsitzender des Ortsverbands Neuhausen-Nymphenburg
  • Mitglied in der AG Netzbegrünung
  • 2008–2013 Mitglied im Bezirkstag von Oberbayern
  • 2008–2014 Landesvorsitzender der bayerischen Grünen
  • 2010–2013 Mitglied im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg
  • Mitglied im Beirat der Akademie für Politische Bildung Tutzing
  • seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages

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