Kanzlerin Merkel hat mitgefickt...

von Thomas Heck...

Wut ist das überwiegende Gefühl, welches mich angesichts solcher Vorfälle bewegt. Keine Wut auf die tausenden von Flüchtlingen, die hier Schutz suchen und Schutz gefunden haben. Sondern Wut auf den kinderfickenden Straftäter, den dieses Land gewähren ließ. Vor allem grenzenloser Hass auf die politisch Verantwortliche, die aus vermeintlicher Nächstenliebe, für die sie jetzt auch noch ausgezeichnet wurde, die Grenzen geöffnet hat, 1,5 Mio. Menschen + X unkontrolliert ins Land ließ, von denen einige Menschen ermordet haben, einige vergewaltigt, Frauen und Kinder sexuell mißbraucht haben. Kanzlerin Angela "IM Erika" Merkel, ehemalige Beauftragt der FDJ für Agitation und ihre Helfershelfer in der Regierung, ganz vorne dabei Innenminister Thomas die Misere und Bundesjustizminister Heiko Maas und den ganzen Rest der Bande, flankiert und unterstützt von einer moralisch verkommenden Presse, die eher unserer Polizei Rassismus bescheinigt, als auch nur ein schlechtes Wort über Flüchtlinge verlautbaren zu lassen. Die Zeche zahlen Sie und Ihre Kinder.

Solche Verbrecher würde ich als Land auch nicht zurücknehmen. Warum auch? Aber solche Verbrecher lassen wir ungeprüft in unser Land, bieten ihnen unsere Kinder dar, unsere Frauen. Und bezahlen die noch dafür mit staatlichen Transferleistungen, mit Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Integrationskurse und mit Rückkehrprämien.

Ein 21-jähriger aus Ägypten soll vor Weihnachten ein 14-jähriges Mädchen aus Hamburg in einer Unterkunft vergewaltigt haben, Mitte Dezember missbraucht ein Mann aus Marokko mutmaßlich eine Frau in einer Bar auf dem Kiez.

Beide Fälle weisen eindeutige Parallelen auf: Die Asylanträge beider Männer waren längst abgelehnt, sie waren beide polizeilich bekannt oder sogar wegen Straftaten verurteilt – und in beiden Fällen fehlten die nötigen Papiere, um sie in die Herkunftsländer rückzuführen. Die Abschiebungen scheiterten, an den fehlenden Passdokumenten und der nötigen Mitarbeit der Heimatländer.

„Brauchen Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten“

Viele Staaten weigern sich, Staatsangehörige ohne gültige Papiere aufzunehmen und stellen gleichzeitig nur sehr zögerlich neue Pässe aus. Damit stehen die lokal zuständigen Ausländerbehörden vor einem Dilemma, verantwortlich für Verhandlungen mit anderen Staaten ist die Bundesebene.

Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte der „Welt“: „Wir brauchen endlich tragfähige Vereinbarungen gerade mit den nordafrikanischen Staaten über die Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsangehörigen. Es kann nicht sein, dass wir als Bundesrepublik Deutschland über Monate und Jahre nicht in der Lage sind, dies zu verhandeln.“ Hier seien die zuständigen Bundesministerien, allen voran das Bundesinnenministerium, in der Pflicht. „Die Aufnahme ausreisepflichtiger Asylbewerber gehört auch mit Nachdruck in den Gesamtkontext der Beziehungen zu diesen Ländern gerückt“, sagte Grote.

Der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze sagte, ausreisepflichtige Ausländer müssten das Land verlassen oder konsequent abgeschoben werden. „Gerade wenn von ihnen ein Sicherheitsrisiko ausgeht, ist es völlig unverständlich, dass nicht alle Bundesländer die Ausreise vollziehen.“

In Hamburg leben rund 5000 geduldete Menschen

Doch der Schlüssel liegt auf der europäischen Ebene – und dort wird weiter um Absprachen mit den Herkunftsländern gerungen: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte gefordert, Ländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie abgelehnte Asylwerber nicht zurücknähmen. Die Geldtransfers der Flüchtlinge aus Europa in die Heimat seien dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sagte Kurz im „Spiegel“. Schon die Androhung würde zu einem massiven Umdenken führen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich in dieser Woche für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen.

Wie ist die Situation in Hamburg? In der Stadt leben nach Angaben des Ausländerbehörde insgesamt 5000 Menschen, die nur geduldet sind. Ihre Asylantrag ist abgelehnt, aber sie können aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden oder ausreisen; weil ein Pass fehlt, die Menschen krank oder reiseunfähig sind oder ihr aktueller Aufenthaltsort den Behörden unbekannt ist.

Geduldete müssen prinzipiell jeden Tag mit einer Abschiebung rechnen, die Duldung ist eigentlich nur auf eine kurze Zeit angelegt. In der Praxis werden viele Duldungen immer wieder verlängert, diese sogenannten Kettenduldungen führten in der Vergangenheit dazu, dass viele geduldete Flüchtlinge jahrelang in Deutschland lebten, hier ihre Kinder groß zogen, sich integrierten – und dann eines Tages doch ausgewiesen wurden.

1536 Personen sind in Hamburg wegen fehlender Heimreisedokumente geduldet, die größte bekannte Gruppe kommt aus Ägypten (176), dann Aserbaidjan (152) und Russland (117), in allein 232 Fällen allerdings ist die Nationalität ungeklärt. Ob und wie viele dieser über 1000 geduldeten Personen in der Vergangenheit schon polizeilich aufgefallen sind oder verurteilt wurden, wird von der Ausländerbehörde statistisch nicht erfasst und kann nur im Einzelfall abgefragt werden.

Ohne Papiere sind den Ausländerbehörden die Hände gebunden

Im nun bekannt gewordenen Fall des 21-jährigen Ägypters verteidigt sich die Hamburger Ausländerbehörde, andere Optionen habe es nicht gegeben: „Wir hatten keine Versäumnisse“, betonte der Sprecher des Einwohner-Zentralamtes, Florian Käckenmester. „Ohne Papiere waren uns die Hände gebunden. Er musste weiterhin geduldet werden.“ Bemühungen über ägyptische Behörden Ersatzdokumente ausstellen zu lassen, seien bislang nicht erfolgreich gewesen. „Das ist auch für uns frustrierend.“

Die Tat ereignete sich schon am 22. Dezember (die „Welt“ berichtete). Das Opfer, ein 14-jähriges Mädchen, lebte zum Tatzeitpunkt erst seit zwei Tagen in der Einrichtung des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) in der Feuerbergstraße. Die Einrichtung ist nicht geschlossen, die Jugendliche sollte sich allerdings alle 30 Minuten in der Gruppe melden. Die letzte Meldung ist für 21 Uhr verzeichnet, das Mädchen verließ dann die Einrichtung und fand Unterschlupf in der Flüchtlingsunterkunft am Tessenowweg. Dort wurde sie von dem 21-Jährigen sexuell missbraucht. Nach „Welt“-Informationen ist das Opfer jetzt in einer anderen, kleineren Einrichtung des Landesbetrieb für Erziehung und Beratung (LEB) untergebracht.

Der 21-Jährige wurde am 30. Dezember – acht Tage nach der Tat – festgenommen und sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft, nachdem ein Amtsrichter Haftbefehl erlassen hatte. Vorgeworfen werden ihm Vergewaltigung aber auch Körperverletzung – weil er die Gegenwehr des Mädchens gewaltsam unterdrückte.