Zeit für ein wenig mehr Rassismus

von Thomas Heck...

Für die Linke muss Silvester 2015 ein einschneidendes Erlebnis gewesen sein. Denn da geschah, was nicht gesehen durfte. Migranten vergingen sich an deutschen Frauen. Der Super-GAU für die Gutmenschen, ein Super-GAU für linke und grüne Politiker. Wie damit umgehen? 

Wenn sich heute eine Simone Peter in einem ersten Reflex über den vermeintlichen Rassismus echauffiert, nach einem kurzen Shitstorm aber schnell zurückrudert, zeigt es das Dilemma, in dem sich diese Frau befindet. Die Linke wird sich entscheiden müssen: entweder massiver sexueller Mißbrauch von Frauen oder Polizeimethoden, die im Ansatz rassistisch ist. Und wenn aus einer Gruppe von Menschen, hier nunmal die Nafris, exorbitante Zahlen an sexueller Gewalt verübt werden, so muss schon aus Gründen des Schutzes von Frauen gehandelt werden. Dann ist es Zeit für ein wenig mehr Rassismus.

Es zeigt aber auch die Grenzen des Rechtsstaates und das Dilemma, in das uns Merkels Flüchtlingspolitik gestürzt hat. 

Die Basler Zeitung  schreibt hierzu:

Vor einem Jahr konnte eine völlig unterbesetzte Polizei am Silvester in Köln nur zuschauen: Auf dem Domplatz wurden Frauen massenhaft sexuell belästigt und ausgeraubt. Bei der Polizei gingen 662 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe ein, 28 wegen Vergewaltigung. Die Täter waren fast ausnahmslos junge Araber aus Nordafrika. Der Silvesterabend in Köln verdichtete in Deutschland das Gefühl, dass die Behörden die Lage nicht im Griff haben, dass sie mit der Flüchtlingskrise und manchen Ausländern völlig überfordert sind. Der Ausbruch aus der Zivilisiertheit fand unter offenem Himmel statt. Der Staat versagte. Er schaute zu. Bis heute sind lediglich zwei Männer wegen sexueller Nötigung verurteilt worden.

Ganz Deutschland schaute deshalb ein Jahr später nach Köln. Die Polizei war mit über 1500 Beamten vor Ort, zehnmal mehr als noch vor einem Jahr und, dies überraschte eher, auch Hunderte Nordafrikaner kamen wieder an den Tatort. Am Abend versendete die Kölner Polizei einen Tweet: «Am Hauptbahnhof werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft.» Der Begriff Nafris ist eine polizeiinterne Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter und löste gleich grosse Kritik aus.

Grüne, sozialdemokratische und sozialistische Politiker empörten sich. Der Begriff sei «in hohem Masse entmenschlichend», hiess es, und «herabwürdigend». Schliesslich wurde der Vorwurf des «racial profiling» erhoben und daraus ein «struktureller staatlicher Rassismus» abgeleitet: Menschen seien nur aufgrund ihres Aussehens kontrolliert worden. Mittlerweile spricht auch Amnesty International von einer Menschenrechtsverletzung.

Letztes Jahr musste die Linke einstecken: Der Silvester von Köln erschütterte die Lässigkeit, mit der sie bis dahin die Migrations- und Integrationsdebatte in Deutschland führen konnte. Der Vorfall und seine Aufklärung lies­sen ahnen, dass sowohl die Ausschaffung als auch die Integration dieser Männer äusserst schwierig sein würde, geschweige denn ihre Bestrafung. Nach dem diesjährigen Polizeieinsatz fand die Linke aber wieder zu ihrem alten Thema: der Fremde als Opfer.

Was sich diese Politiker offenbar wünschen, ist eine hemmungslos naive Polizei. Demnach dürfte die Erfahrung der massenhaften sexuellen Übergriffe des letzten Jahres mit dem erneuten gruppenweisen Auftauchen junger nordafrikanischer Männer am selben Ort überhaupt nicht in Verbindung gebracht werden. Es müsste als purer Zufall behandelt werden, den niemanden beunruhigen dürfte. Dass der Begriff Nafri rassistisch sein soll, wie manche Kritiker meinen, leuchtet nicht ein. Der Polizei-Tweet ist vor allem eine missglückte Informationsleistung. Die Bezeichnung Nafri war bis dahin in der Öffentlichkeit nicht geläufig und ist ohne Erklärung nicht verständlich.

Der Kölner Polizeipräsident verteidigte den Einsatz: Nach dem letzten Jahr sei es verständlich, dass die Polizei nicht grauhaarige ältere Männer oder blondhaarige junge Frauen kontrolliert habe. Was diejenigen, die von «racial profiling» sprechen, zudem gern unterschlagen, ist, dass das äussere Erscheinungsbild nur ein Merkmal war, das die Polizei zu jenen Kontrollen veranlasste. Es korrespondierte mit einem «hoch­ aggressiven» Verhalten, wie der Kölner Polizeipräsident sagte.

Die Süddeutsche Zeitung konnte sich trotzdem nicht entscheiden, was sie an diesem Abend «skurriler» finden sollte: «Dass mitten in Deutschland Männer aufgrund ihres Aussehens als Straftäter verdächtigt werden. Oder dass diese Männer jetzt wieder in einer riesigen Gruppe dort stehen, wo vor genau einem Jahr eine riesige Gruppe von Männern Frauen missbraucht hat.»

Dabei lässt sich das leicht sagen. Die Gefahr, die von Menschen ausgeht, auch unter Einbezug ihrer äusseren Erscheinung zu beurteilen, ist nur ratsam. Nach den Erfahrungen in Köln vom letzten Jahr wäre alles andere, als genau und gerade diejenigen Männer an diesem Ort zu kontrollieren, fahrlässig gewesen.