Im Zweifel gegen Israel

von Thomas Heck...

Wer seine Bürger auffordert, Juden zu töten, wo man sie trifft, sie abzustechen, zu überfahren und später Strassen, Schulen und Kindergärten nach den "Märtyrern" benennt, sollte gar keinen Staat bekommen. Sieht aber die Weltgemeinschaft, die EU, die Bundesregierung anders. Auch die TAZ, die nur einen Schuldigen für den nicht vorhandenen Frieden in Nahost verortet hat: Israel und die Juden. So führt sie aus:

Völlig unterschiedlich beurteilen Israel und Palästinenser die Nahost-Friedenskonferenz in Paris. Hohe Politiker aus über 70 Ländern und Vertreter internationaler Organisationen waren am Sonntag auf Einladung der französischen Regierung zusammengekommen, um über Wege zur Wiederbelebung direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nachzudenken.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas begrüßte die Initiative, die „vielleicht die letzte Chance für die Zweistaatenlösung“ darstelle. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen sprach von einer „zwischen Frankreich und den Palästinensern abgesprochenen Farce“, deren Ziel es sei, „Israel Bedingungen aufzuzwingen“, an die man sich in Jerusalem keineswegs gebunden fühlen werde.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault nannte es dagegen eine „kollektive Verantwortung“, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) wieder in Gang zu bringen. Zwei Staaten für zwei Völker seien die einzige Lösung, meinte Ayrault.

Zum letzten Mal saßen israelische und palästinensische Unterhändler vor knapp drei Jahren gemeinsam an einem Tisch. Über Monate hatte der scheidende US-Außenminister John Kerry damals zwischen den Konfliktparteien vermittelt – und musste am Ende ergebnislos aufgeben.

Acht Jahre Präsidentschaft von Barack Obama haben den Nahen Osten einem Frieden nicht näher gebracht. Aus Frustration über den starrköpfigen Regierungschef in Jerusalem legten die USA im Dezember kein Veto ein, als der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedete, die Israels Siedlungspolitik scharf verurteilte und als „Haupthindernis für die Vision der zwei Staaten“ bezeichnete.

Netanjahu, der nur direkte Verhandlungen ohne internationale Beteiligung akzeptiert, gab sich siegessicher. Von „letzten Zuckungen einer Welt von gestern“ sprach er mit Blick auf Paris. „Das Morgen sieht anders aus.“ Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am Freitag sowie die Ernennung des Siedlungsbefürworters David Friedman zum US-Botschafter in Israel sind gute Gründe für Netanjahus Zuversicht.

Trumps Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, signalisiert einen dramatischen Richtungswechsel im Weißen Haus. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte in Paris vor „dem Risiko neuer Eskalationen“, und auch sein Amtskollege Ayrault glaubt, dass die Verlegung eine „Provokation mit ernsthaften Konsequenzen“ wäre.

Palästinenserpräsident Abbas sagte, dass der Versuch, „die illegale Annexion Jerusalems zu legitimieren“, die Chancen für „einen politischen Prozess zunichte machen“ würde. Sollte Trump seinen Plan umsetzen, werde die PLO ihre „Position zur Anerkennung Israels“ überdenken.