von Thomas Heck...
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Nach dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sind für dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant. Ist aber nicht die ganze Wahrheit. Hinzu kommen noch Kosten für die Gesundheitsversorgung, Sprachkurse für Flüchtlinge, die aus der Arbeitslosenversicherung entnommen werden, Rentenansprüche, und, und, und.
Dass die große Koalition 2016 nicht nur die „schwarze Null“ im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken. Und bevor wir alle Jubel ausbrechen, bitte auch berücksichtigen, wie viele Jobs die Flüchtlingsmaschinerie generiert hat. Ein Heer von Sozialarbeitern, die sich um die Traumatisierten krümmen und dabei den Sozialstaat, de an sich unproduktiv ist, in einer Art und Weise aufblähen, was später kaum wieder rückgängig zu machen ist. Oder glauben Sie, dass die ganzen Sozialarbeiter wieder entlassen werden, wenn die Flüchtlinge wieder nach Hause gehen?
Hinzu kommt noch die Vernichtung von Geldvermögen durch die niedrigen Zinsen, wir die Altersversorgung des deutschen Michel nachhaltig vernichtet wird, um die Verschuldung des deutschen Staates finanzieren zu können.
Alleine zur Bekämpfung von Fluchtursachen gab der Bund im vergangenen Jahr rund 7,1 Milliarden Euro aus: Unter anderem verdreifachte Deutschland dabei mit 1,4 Milliarden Euro seine Mittel für humanitäre Hilfe in Krisenregionen. Was hat es gebracht? Nichts. Sie kommen dennoch. Weil Fluchtursachen eben nicht die globale Erwärmung ist, wir uns von den Spinnern der Grünen gerne weisgemacht wird. Egal, ob wir 1 oder 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, die gleiche Zahl wächst über Geburtenraten und den armen Ländern wieder nach. Ein unlösbares Problem.
Für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden gab der Bund 1,4 Milliarden Euro aus, für Integrationsleistungen weitere 2,1 Milliarden Euro. Sozialtransfers des Bundes nach Asylverfahren schlugen mit weiteren 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Als unmittelbare Entlastung stellte die Bundesregierung außerdem den Bundesländern und Kommunen 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
In den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sind die positiven Konjunktureffekte durch die Flüchtlingsausgaben des Bundes wie zusätzliche Bau-Investitionen nicht aufgeschlüsselt. So sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner: „Man kann das auch als ein riesiges Konjunkturprogramm bezeichnen.“ Könnte man, wenn man keine Ahnung von Wirtschaft hat.
Ein sehr großer Teil des Geldes sei weitergeflossen in die Wirtschaft, etwa über die Ausgaben von Flüchtlingen für Lebensmittel und anderes, später über Mietzahlungen oder wegen Bau-Investitionen: „Das dürfte für über 90 Prozent der Bundesausgaben gelten.“ Das als wirtschaftlichen Erfolg zu verkaufen, ist der eigentliche Skandal der Regierung Merkel.
Im Jahr 2015 waren rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, 2016 nach derzeitigem Stand nur noch 280.000 Menschen. „Die hohen Einreisezahlen waren auf das Jahr 2015 beschränkt“, heißt es im Monatsbericht des Ministeriums. Zahlen, die sowieso keiner glaubt, sind doch z.B. diejenigen, die aufgrund des Familiennachzugs einreisen in diesen Zahlen gar nicht erhalten, werden nirgendwo erfasst.
Trotz der Sonderbelastung durch die Flüchtlingskrise konnte der Bund 2016 das dritte Jahr in Folge auf neue Schulden verzichten („schwarze Null“). Unter dem Strich wurde sogar ein Budgetüberschuss von 6,2 Milliarden Euro erreicht, über dessen Verwendung sich die Koalition noch nicht einig ist.
Einen Anteil daran haben die guten Steuereinnahmen: Mit rund 289 Milliarden Euro nahm der Bund im vergangenen Jahr rund 2,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr.
Bei den Bundesländern betrug das Plus sogar 7,7 Prozent auf 288,6 Milliarden Euro. Zudem musste der Bund 2016 nur 17,5 Milliarden Euro Zinsen bezahlen – das waren 2,8 Milliarden Euro weniger, als erwartet worden war. 2015 waren für Zinsen noch über 21 Milliarden Euro fällig gewesen.
Man kann sich weiter in die Tasche lügen. Und das funktioniert auch nur mit einer Presse, der nur noch als Sprachrohr der Regierung agiert und diese Zahlen nicht mal im Ansatz kritisch hinterfragt.
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