Kein Exit vom Brexit... May-Day in Brüssel

von Thomas Heck...

Die Brexit-Rede der britischen Premierministerin Theresa May bestätigt die Erwartungen: Großbritannien wählt den „harten“ Brexit. Das Vereinigte Königreich soll die EU verlassen – ohne wenn und aber. Mit Mays Rede sind auch die letzten Spekulationen, dass die Briten den klaren Schnitt doch scheuen könnten, vom Tisch. Das Königreich wird nicht nur die EU verlassen, sondern auch den europäischen Binnenmarkt. Das Regelwerk der Europäischen Zollunion will May ebenfalls nicht akzeptieren, riesige Beiträge zum EU-Haushalt schließt sie für die Zukunft gleichfalls aus. Stattdessen strebt May ein „mutiges und ehrgeiziges“ Freihandelsabkommen mit der EU an.

Die Regierungschefin in London schafft damit vor den schwierigen Austrittsverhandlungen klare Verhältnisse. Monatelang hat May herumlaviert und nicht explizit gesagt, dass sie bereit ist, den Zugang zum Binnenmarkt für mehr Kontrolle über Einwanderungspolitik zu opfern. Diese Hängepartie ist nun vorbei.

Die beleidigten Reaktionen aus dem alten Europa ließen nicht lange auf sich warten. Ich hatte noch gehofft, niemand würde spontan, aus der Hüfte schießend seine Kränkung zeigen, als SPD-Fraktionschef Oppermann  vor die Kamera trat: "Wenn Großbritannien einen harten Brexit wünscht, sollen sie ihn bekommen." Es verwundert, dass nicht schon Stukas entmottet wurden und gegen England fliegen. May hatte die Hand zur Freundschaft gereicht. Auch das werden unsere Europapolitiker in ihrer enttäuschten Wut wohl auch ausschlagen.

Merkel hatte bereits im Vorfeld klargemacht, dass es im Falle eines harten Brexits keinen freien Zugang zum EU-Markt geben könne und stellte klare Bedingungen. Zu tief sitzt die Enttäuschung, dass Großbritannien als zweitgrößter EU-Nettobeitragszahler seinen deutschen Partner im Stich gelassen habe. Zudem verliert die EU mit Großbritannien eine wichtige Atommacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und fürchtet, international an Bedeutung zu verlieren. Tief sitzt dem Furcht, andere EU-Mitgliedsstaaten könnten dem Beispiel des Brexits zum Vorbild nehmen und ebenfalls einen EU-Exit in Angriff nehmen.

Der Vorteil für die bevorstehenden Austrittsverhandlungen, die im Frühjahr beginnen sollen: London und Brüssel werden keine wertvolle Verhandlungszeit darauf verwanden, in der brisanten Frage der Personenfreizügigkeit doch noch irgendwie die Quadratur des Kreises zu schaffen. Nach allem, was beide Seiten bisher zu diesem Thema gesagt haben, wäre dies ein weitgehend hoffnungsloses Unterfangen, das die Verhandlungsatmosphäre nur unnötig vergiftet hätte.

Klar ist allerdings auch: Seit Dienstag ist mit neuen Handelshürden zu rechnen, worunter beide Seiten leiden werden. Die EU hat noch nie ein Freihandelsabkommen geschlossen, das dem Partner einen Handelszugang gewährt, der gleichwertig mit der Binnenmarkt-Zugehörigkeit ist.

Die Verhandlungsaufgabe ist enorm. Dass ein umfassendes Freihandelsabkommen binnen zwei Jahren vereinbart und ratifiziert werden kann - wie von May angestrebt - halten Fachleute für unrealistisch. Die Verhandlungen bieten jede Menge Zündstoff für Streit und Zerwürfnisse.

Tatsächlich wird deshalb wohl eine Zwischenlösung notwendig werden. Sie sollte regeln, welche Handelsspielregeln für die Zeit nach 2019 gelten – wenn die Briten zwar voraussichtlich nicht mehr in der EU sind, es aber wohl noch kein Freihandelsabkommen als Ersatz für die bisherige Mitgliedschaft Großbritanniens im Binnenmarkt gibt. Ohne einen solchen Puffer, der mehr Zeit für die Verhandlungen schafft, droht der Brexit im Chaos zu enden, mehr allerdings für eine geschwächte EU denn für Großbritannien, besteht denn zumindest die Gefahr, dass London in der Bedeutung Frankfurt als Finanzhandelsplatz endgültig abhängen wird.