Flüchtlingskrise 2015, 2020... alle Jahre wieder...

von Thomas Heck...

Die Politik hat geschlafen. Man muss sich eigentlich schon fragen, was die Regierung Merkel seit dem Flüchtlingschaos seit 2015 überhaupt zustandegebracht hat. Bis auf den weitestgehend mißlungenen Versuch, die kulturfremden Menschenmasse zu integrieren, ist da nicht viel geblieben. Die Folgen dieser Politik spürt der Deutsche mittlerweile an allen Ecken. Die Wohnungsnot ergreift nun auch die weniger bedeutenden Großstädte. Wie naiv war man, zu glauben, die Migration von weit mehr als 1 Mio. Menschen, und keiner weiß, wie viele wirklich gekommen waren und weiterhin kommen, würde am Wohnungs- und am Arbeitsmarkt spurlos vorbeigehen?

Sämtliche Versuche, den Zuzug zu beschränken, so es denn überhaupt welche gab, haben nicht gegriffen und wenn Griechenland auch 2020 auf Druck der EU einknicken wird, wird sich 2015 wiederholen und wir werden erkennen, dass all die Versprechen Merkels und Seehofers wie üblich nichts wert gewesen sein werden.

Die Warnungen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz sind schon 2015 verhallt und haben keinerlei Konsequenzen zur Folge gehabt. Linke, SPD und Grüne treiben weiter ihr Spiel und würden am liebsten ALLE reinlassen. Bei der CDU ist das Bild nicht ganz so klar, doch sie tut nichts für einen adäquaten Grenzschutz. Es fehlt ja sogar ein klare Ansage der Kanzlerin an die Bevölkerung, wie es weiter gehen wird und auf was sich Deutschland einstellen muss. Sie eröffnet einen Integrationsgipfel, taucht weitestgehend ab und lässt das Land ratlos zurück, wo Führung angezeigt wäre. Am Ende werden wieder aus Gründen der "Humanität" die Tore geöffnet, um anschließend wieder zur Tagesordnung überzugehen.

Der unten stehende Artikel aus dem Jahre 2015 beinhaltete einen 10-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Gleichen Sie doch mal ab, was davon heute im Jahre 2020, also 5 Jahre nach Beginn des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen, umgesetzt wurde. Erschreckenderweise wenig bis gar nichts. Daran kann man ablesen, wie wenig man sich auf die markigen Worte verlassen kann, die versichern, ein 2015 wird sich nicht wiederholen.

Flüchtlingskrise: Sicherheitsexperten entsetzt über Angela Merkels Politik

„Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben“, warnen Sicherheitsbeamte. Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning legt einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise vor.

Claus Christian MalzahnVeröffentlicht am 25.10.2015

In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gibt es nach Informationen der „Welt am Sonntag“ erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik.

„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich, befürchten Sicherheitsexperten. Stattdessen „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert und der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Merkel bietet Integrationskurse für Flüchtlinge an 

Bundeskanzlerin Merkel sichert schutzbedürftigen Flüchtlingen Integrationskurse in Deutschland zu. Für jeden Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven gebe es einen Integrationskurs von 600 Stunden. 

Quelle: Die Bundesregierung 

Das Non-Paper beinhaltet eine klare Warnung: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“

Innenpolitiker wie der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) teilen die Bedenken der Sicherheitsbeamten. „Die Lage in den Kommunen wird jeden Tag schwieriger“, sagte der ehemalige Polizeikommissar der „Welt am Sonntag“. Binninger fordert, dass die Bundespolizei Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen sollte – wenn sie aus sicheren Herkunftsländern stammen.

Früherer Innen-Staatssekretär legt Programm vor

„Wenn der Rest Europas das Dublin-Abkommen und und die Schengen-Vereinbarungen nicht anwendet sondern nur noch durchwinkt, sehe ich nicht ein, warum wir unsere Gesetze nicht anwenden dürfen“, sagte Binninger. Der Christdemokrat hofft bei einer Wiedereinführung „wirksamer Grenzkontrollen“ auf einen „Kaskadeneffekt“: Wenn Deutschland seine Grenze für Flüchtlingeschließe, die rechtlich keinen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik haben, würden das bald auch andere EU-Länder tun.

Am Ende des Jahres, schätzt Binninger, werde Deutschland den allergrößten Teil der Flüchtlinge in der EU aufgenommen haben, höchstens 30 Prozent würden sich auf die übrigen 27 Staaten verteilen. „Das macht deutlich, dass wir diesen Weg nicht weitergehen können.“

„Durchwinken von Flüchtlingen in Nachbarländer nicht akzeptabel“ 

Vor dem EU-Krisengipfel am Sonntag hat Kommissionschef Jucker einen 16-Punkte-Plan verschickt. Darin steht unter anderem, dass die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland nicht akzeptabel sei. 

Wie Binninger argumentiert auch der frühere Staatssekretär im Innenministerium und ehemalige BND-Chef August Hanning. Der Sicherheitsexperte hat in der vergangenen Woche ein Zehn-Punkte-Programm entworfen, in dem er skizziert, wie die Bundesregierung in der „gegenwärtigen Migrationskrise“ vorgehen könnte. Der Maßnahmenkatalog liegt der „Welt am Sonntag“ vor. Auch für Hanning ist die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen die wichtigste Maßnahme. Der Jurist fordert die „strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts“.

Der frühere Staatssekretär des Inneren plädiert dafür, „die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen“. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sei das Asylverfahren zu verweigern. Ausnahmeregelungen für „allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern“ hält Hanning aus humanitären Gründen dagegen für möglich.

Das Zehn-Punkte-Programm von August Hanning im Wortlaut

1. Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind und Deutschland keine zusätzlichen Migranten mehr aufnehmen kann.

2. Weisung an die Bundespolizei, die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen. Bitte an die Länder, die Bundespolizei – soweit notwendig – dabei zu unterstützen. Strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts.

Keine Aufnahme in Asylverfahren von Antragstellern, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen. Eventuell Ausnahmeregelungen für allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern.

Beschleunigung behördlicher Aufnahme- und Anerkennungsverfahren durch erweiterte Mitwirkungspflichten der Antragsteller und Sanktionen im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben.

Entschlossen: Der ehemalige BND-Chef August Hanning legt einen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise vor 

Quelle: dpa 

3. Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute. Unterstützung der Länder, die von der Migrationskrise in besonderer Weise betroffen sind. (Umfassende Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, Schaffung von Unterkünften außerhalb der EU-Außengrenzen).

4. Beschränkung des Familiennachzuges. Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangehörige nachzieht.

5. Residenzpflicht für Migranten, verbunden mit Leistungskürzungen beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der Residenzpflicht.

6. Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von Unterkünften sowohl in Deutschland (in allen Bundesländern) als auch im Nahen und Mittleren Osten (Aufbau von Unterkünften in Jordanien und im kurdischen Nordirak). Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte. Einwerbung von finanziellen Unterstützungsleistungen in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: spätere Rückführung der Migranten in ihre Heimatregion.

7. Sofortige Schaffung umfassender Beschäftigungsprogramme und verpflichtender Integrations- und Sprachkurse für Migranten.

8. Einladung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen zu einem „Migrationsgipfel“ an die Vertreter aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die bei der Lösung der Migrationskrise mitwirken, mit dem Ziel eines abgestimmten Vorgehens zur Lösung der Krise.

9. Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks zur Förderung der Beschäftigung von Migranten und mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der Beteiligten zur Ausbildung und Beschäftigung von Migranten.

10. Programm zur sofortigen Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für die neuen Herausforderungen. Einstellung zusätzlichen Personals; Gewinnung und Fortbildung von Personal mit Kenntnissen über den kulturellen Hintergrund der Migranten und entsprechenden Sprachkenntnissen.