Donnerstag, 5. März 2020

Das linke Demokratieverständnis... erschießen oder Gulag...

von Thomas Heck... 

Es ist nicht zu fassen: Nach dem Amoklauf von Hanau schieben Medien und Politik der AfD die Morde eines Geisteskranken in die Schuhe. FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler erhebt gegenüber der AfD-Spitze den ungeheuerlichen Vorwurf:

»Die haben Blut geleckt, die wollen mehr. Ihr Geschäftsmodell ist eines der Aufwiegelung, der Untergrabung der liberalen Demokratie und der Selbstzerfleischung ihrer Bürgergesellschaft.«

Als „Nazis“, als „Faschisten“ müssen sich AfD-Politiker von höchsten Repräsentanten etablierter Parteien, Kirchenführern und Journalisten beschimpfen lassen.

Ohrenbetäubendes Schweigen hingegen, wenn es um die jetzt bekannt gewordenen tatsächlichen Skandale der Partei „Die Linke“ geht:

Auf einer Strategiekonferenz der Partei „Die Linke“ hatte eine Teilnehmerin am Wochenende in Kassel über die Massenerschießung von „Reichen“ schwadroniert. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hatte diese Forderung nur abgetan mit dem zynischen Hinweis: „Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ 


Wer nicht völlig geschichtsvergessen ist, erinnert sich, daß in der Terrorherrschaft der Stalin-Zeit die Idee der Besserung und Umerziehung von Häftlingen durch „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ eine zentrale, blutige Rolle spielte. Erst nach lauten Protesten entschuldigte sich Riexinger später für seine Entgleisung.

Jetzt kamen neue, skandalöse Äußerungen weiterer Teilnehmers des „Linken“-Kongresses ans Tageslicht:Auf dem Kongreß meldete sich auch Tim Fürup zu Wort, Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei in Münster. Er machte kein Geheimnis daraus, wie er sich die Zukunft seiner Partei vorstellt und wünscht. „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen“, forderte der „Linken“-Politiker, der selbst bereits für mehrere Bundestagsabgeordnete tätig war. So stand er 2018 nach Informationen der JF auf der Gehaltsliste der „Linken“-Abgeordneten Sylvia Gabelmann. 

Wie die Schwächung des Parlamentsbetriebs aussehen soll, sagt Fürup ganz unumwunden: „Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen.Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzten“, höhnt Fürup, der auch gern mal mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „FCK SPD“ auftritt.

Zudem fordert der Linken-Politiker, die Gehälter der Abgeordneten seiner Partei auf das Lohnniveau eines Facharbeiters zu beschränken. Das eingesparte Geld solle man dann der Antifa zukommen lassen. „Es gibt in jeder Stadt eine vernünftig operierende Antifa. Und da könnt ihr mal die gesamte Kohle hinpacken, anstatt mit SPD, Grünen und CDU eine Einheitsfront zu bilden. Ich glaube, da hat die Antifa mehr von und wir haben den Nazi-Dreck irgendwann auch weg“, sagte Fürup unter dem Applaus zahlreicher Anwesender.

Welche Taten solchen Worten folgen, zeigte jetzt gerade erst der mutmaßlich von Linksextremisten verübte Brandanschlag auf das Auto des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla, der beim Versuch verletzt wurde, sein auf dem Familiengrundstück stehendes Auto selbst zu löschen.

Zu all diesen Dingen kein Aufschrei in den Medien, keine Sondersendungen, keine Erklärungen des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin. Schweigen im Walde.

Stattdessen wurde gestern tatsächlich der „Linken“-Politiker Bodo Ramelow in Thüringen doch noch zum Ministerpräsidenten gewählt! Er verdankt dies der direkten Intervention der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die verlangt hatte, daß die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als bürgerlicher Konsenskandidat rückgängig gemacht wird. Die Wahl von Kemmerich mit Stimmen der AfD sei ein „unverzeihlicher Vorgang“ gewesen, so die Kanzlerin in ihrer skandalösen Intervention.

Von Merkel bis heute kein Wort über die unglaublichen Entgleisungen der „Linken“-Vertreter, die Erschießungs-, Kollektivierungs- und Enteignungsfantasien! Stattdessen machen CDU-Politiker wie der Merkel-Intimus und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther die „Linke“ systemtisch salonfähig.

Statt Kemmerich jetzt also Ramelow – nur weil CDU und FDP unter dem Druck von Merkel und einer konzertierten linken Medienkampagne feige in die Knie gegangen sind.

Nach der Wahl verweigerte Ramelow dem Oppositionsführer Björn Höcke von der AfD den Handschlag, als dieser ihm höflich gratulieren wollte. Auch das ein absolutes Novum!

Vielleicht muß man noch einmal daran erinnern: Die AfD wurde von bürgerlichen Politikern gegründet, mehrheitlich ehemalige Mitglieder von CDU und FDP . Sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Es gäbe die AfD auch nicht, wenn CDU und FDP nicht in zentralen Fragen immer weiter nach links gerückt wären: in der Einwanderungspolitik, beim Euro oder bei Klima und Energie.

Die Partei „Die Linke“ ist jedoch, das scheinen viele vergessen zu haben, rechtsidentisch mit der totalitären kommunistischen SED. Sie hat sich nur mehrfach umbenannt. Die SED/PDS/Linke ist die Partei, die von 1946 bis 1989 in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR für Terror, Bespitzelung und Gängelung von Millionen Deutschen, Mauer und Schießbefehl verantwortlich war.

Ramelow weigert sich bis heute, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen!

Die „Linke“ ist in vielen Bereichen nach wie vor durchsetzt mit alten Kadern der SED, ehemaligen Stasispitzeln und Mitgliedern linksextremer Organisationen. So ist die Landesvorsitzende der Linkspartei Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, die Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf, Mitglied der „Roten Hilfe“, einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation, die sich insbesondere für inhaftierte Linksterroristen einsetzt.



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