von Thomas Heck...
Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt war schon mehrfach Protagnist diverser Artikel im Heckticler. Ob es um den offenen Vollzug für Mörder und Vergewaltiger geht, den Knast als Event oder wenn der Senator den Anblick von Polizeiuniformen nicht ertragen kann, den Häftlingen der Hauptstadt aber schon mal iPads für 37.000 Euro pro Häftling zur Verfügung stellt. Das Muster wiederholt sich.
Denn der Justizsenator hat viel Verständnis für die schlimmsten Verbrecher des Landes, die Polizisten der Stadt mag er jedoch nicht besonders. Die müssen ja heute beweisen, dass sie einen festgenommene Dealer nicht wegen seiner Hautfarbe diskriminieren. Einmalig in Deutschland. Nun das nächste Ding.
Er stellte die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden unter einen unbegründeten und schlimmen Generalverdacht und richtete damit erheblichen Schaden an, meint Gunnar Schupelius.
Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): „Insbesondere in den verschiedenen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder haben wir es (…) zum Teil mit einer Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen zu tun.“
Einen Beweis für diese Behauptung erbrachte Behrendt nicht. Das hatte er anscheinend nicht nötig, denn die öffentliche Empörung hielt sich in Grenzen.
Der Deutsche Beamtenbund sprach von einer „diffamierenden Pauschalkritik“ und CDU-Fraktionschef Burkard Dregger von einem „unglaublichen Generalverdacht“. Behrendt schade dem Rechtsstaat, „den zu schützen seine politische Aufgabe ist“, sagte Dregger.
Viel mehr Widerspruch erntete Behrendt aber nicht, auch nicht von seinen Senatskollegen oder vom Regierenden Bürgermeister Müller, der eine sofortige Klarstellung unbedingt hätte verlangen müssen.
Behrendt hatte seine Bemerkung auf einer Pressekonferenz fallen lassen, die sich mit der Sicherheit der Muslime in Berlin nach dem mörderischen Amoklauf eines Rechtsextremisten in Hanau befasste.
Dieser Zusammenhang ist besonders befremdlich. Wollte der Senator unterstellen, dass sich die Muslime vor den deutschen Sicherheitsbehörden fürchten müssen?
Es ist nicht das erste Mal, dass die Beamten das Gefühl haben, dass der Justizsenator eher gegen sie arbeitet, als an ihrer Seite zu stehen.
Im vergangenen Jahr trieb er das „Landesantidiskriminierungsgesetz“ voran, in dem die Beweislast umgedreht wurde: Wenn ein Bürger einen Polizisten anzeigt, muss er künftig keine Beweise liefern und hat kein Prozessrisiko. Dann muss der Polizist beweisen, dass er frei von Schuld ist. Behrendt setzte diese Regel trotz erheblicher Gegenwehr der Polizisten durch.
Im August 2018 bedrohten 15 Linksextremisten aus der Rigaer Straße einen Mitarbeiter der Justiz in seinem Büro. Sie drohten „Rache“ für „Isa“ und „Nero“ an, die in Strafhaft saßen. Isa hatte einen 54jährigen Passanten verprügelt und „Nero“ den Piloten eines Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer geblendet.
Als Terrorismus bezeichnete der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber diesen Überfall auf den Justizbeamten. Senator Behrendt verurteilte die Tat nicht.
Vier Jahre zuvor, im Oktober 2014, als Behrendt noch einfacher Abgeordneter war, beschwerte er sich über Polizeischüler, die das Abgeordnetenhaus besuchten. „Spalier laufen durch Uniformierte geht nicht“, schrieb er auf Twitter.
Behrendt ist Dienstherr aller Richter und Staatsanwälte. An seiner Eignung für diese Aufgabe bestehen erhebliche Zweifel. Er stellte die Beamten unter Generalverdacht. Der Schaden ist groß. Das Mindeste wäre eine Entschuldigung.
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