von Facebook-Fundstück...
Die SPD, die Linken und die Grünen führten schon immer sowohl einen Kampf gegen den Rechtsstaat, dessen Vertreter die Polizisten sind, als auch einen persönlich motivierten Rachefeldzug gegen die Polizei. Immer stärker wird die Polizei gedemütigt, immer handlungsunfähiger und lächerlicher gemacht.
Ab und zu wird ihr ein Bonbon hingeworfen, und sie darf gegenüber der einheimischen Bevölkerung, bei der mit wenig Gegenwehr zu rechnen ist, einen auf dicke Hose machen (z.B. zusammengetretene Rollstuhlfahrerin soll migrantische Täter rassistisch beleidigt haben - Staatsschutz ermittelt gegen die Rollstuhlfahrerin/Hausdurchsuchung bei Rentnern wegen sogenannter "Hasskommentare"), wohlwissend, dass die Polizei damit wiederum den letzten Rest an Mitgefühl und Achtung der gesetzestreuen Bevölkerung verliert.
Das Ganze ist jedoch nur möglich, weil die Polizei mitmacht. Sie schmeißt nicht ihre Brocken hin, weil sie sich nicht mehr in der Lage sieht, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Sie weigert sich nicht, rechtswidrige Hausdurchsuchungen durchzuführen.
Insofern bleibt nur zu sagen, dass zu Demütigungen zwei gehören: Einer, der demütigt - und einer, der sich demütigen lässt. Beides geht gleichermaßen zu Lasten der öffentlichen Sicherheit und damit der Bevölkerung.
"Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) will, dass jeder ab 2020 leichter gegen Diskriminierung durch Behörden klagen kann. Jetzt schlagen Polizeigewerkschaften Alarm: Sie warnen vor der geplanten Beweislastumkehr im neuen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Polizeibeamte sollen noch stärker belegen müssen, nicht diskriminierend gehandelt zu haben."
WEGEN LANDESANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ Polizisten sollen beweisen, dass sie nicht diskriminieren
Personen-Kontrolle im Görlitzer Park. Kriminelle sollen leichter dagegen klagen können
Foto: Günther
Berlin – Beamte laufen Sturm gegen das neue Gesetz. Sie fürchten: Es stellt uns unter Generalverdacht.
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) will, dass jeder ab 2020 leichter gegen Diskriminierung durch Behörden klagen kann. Jetzt schlagen Polizeigewerkschaften Alarm: Sie warnen vor der geplanten Beweislastumkehr im neuen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Polizeibeamte sollen noch stärker belegen müssen, nicht diskriminierend gehandelt zu haben.
Polizei in der Beweispflicht
Ein Beispiel: Ein bekannter Drogendealer aus Schwarzafrika wird im Görlitzer Park von der Polizei kontrolliert – und klagt danach gegen die Beamten, weil er ihnen rassistische Motive für die Kontrolle unterstellt.
Bodo Pfalzgraf, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist entsetzt: „Die Regierung kriegt bei der organisierten Kriminalität keine Beweislastumkehr hin, stellt jetzt aber den gesamten öffentlichen Dienst unter Generalverdacht“, sagt er zu BILD: „Wenn sich bei Parkverstößen in Berlin alle Falschparker als Autofahrer diskriminiert fühlen, zeigt das die Gefahr dieses Gesetzes.“
Unschuldsvermutung ausgehebelt?
Auch beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sorgt die geplante „Vermutungsregelung“ für Unbehagen. „Diese Regelung dürfte in konfliktträchtigen Aufgabengebieten für Diskussionen sorgen“, heißt es. Denn auch rechtmäßiges staatliches Handeln werde von Kriminellen oft nicht als solches empfunden.
Der Verein „Unabhängige in der Polizei“ prangert auf Twitter an: „So nicht!“ Und fügte hinzu: „Dirk Behrendt stellt Polizeibeamte unter Generalverdacht und öffnet Tür und Tor für ungerechtfertigte Anschuldigungen. Gleichzeitig hebelt er die gesetzliche Unschuldsvermutung aus.“
Polizeigewerkschaft kritisiert Gesetz
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das Gesetz für überflüssig. Sprecher Benjamin Jendro: „Auf Bundesebene gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“ Kollegen müssten sich bereits jetzt mehrmals schriftlich dafür rechtfertigen, wenn jemand den Vorwurf erhebt, er sei diskriminiert worden.
Jendro: „Letztlich zeigt der Senator, dass er dem öffentlichen Dienst mehr misstraut als der organisierten Kriminalität.“
Soweit kommt das noch, dass jeder drogendealende Neger die Polizei verklagt und von seiner eigenen Straftat ablenkt.
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