Berlin: Auf dem Wege in die sozialistische Hauptstadt

von Thomas Heck..

Seit dem Wochenende ist ordentlich Dampf unterm Mietendeckel in Berlin. Ganz offen wird nunmehr über Enteignungen, Mietpreissenkungen und sonstige sozialistische Experimente à la DDR gesprochen. Und wer wissen will, wie eine rot-rot-grüne Gesellschaft nach dem Willen von SPD, Linke und Grüne auszusehen hat, der sei nach Berlin eingeladen. 

Doch noch regt sich Widerstand. Die Reaktionen auf das, was die linke Stadtentwicklungssenatorin Lompschers und ihre noch linkeren Stadtentwicklungsexperten offenbar ausarbeiten (max 7,97 € für alles außer Neubau ab 2014) reichen ungefähr von Katastrophe bis Katastrophe. Kurze, unvollständige Zusammenfassung:

„Ein sozialistischer und verfassungswidriger Amoklauf“ (Jan-Marco Luczak, CDU MdB)

„Die FDP wird jedes Mittel ausschöpfen, um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden.“ (Sebastian Czaja, FDP, MdA).

„Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste.“ (Andreas Geisel, SPD, Innensenator)

„In jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin.“ (Thomas Heilmann, CDU MdB)

„Schwerpunkt des Mietendeckels ist die Begrenzung der Miethöhe und nicht deren Absenkung.“ (Christian Gaebler, SPD, Chef der Senatskanzlei)

„Wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe“ (Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin).

„Wo ist die Stimme der Vernunft, die diesem für die Stadt so katastrophalen Treiben ein Ende bereitet?“ (Udo Marin, VBKI-Geschäftsführer)

Ja, nun – wo ist sie? Ramona Pop (Wirtschaftssenatorin, Grüne) bemüht sich um Ruhe und kontert konstruktiv nichtssagend: „Wir müssen einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Mieterschutz und einem rechtmäßigen Eingriff in den überhitzten Berliner Mietenmarkt erreichen.“ Soso.

Und der Berliner Regiermeister? Kann sich praktischerweise gerade hinter der chinesischen Mauer verstecken, ließ aber verlauten: „Es handelt sich bei dem Papier weder um eine Senatsvorlage noch um einen Gesetzesentwurf. Dem Senat liegt bisher nichts vor. Die zuständige Fachverwaltung wurde mit der Ausarbeitung eines rechtssicheren Gesetzesentwurfes zum Mietendeckel beauftragt. Auf diesen Vorschlag warten wir.“

Heißt übersetzt: Dieser hier kann es ja wohl nicht sein. Und Lompscher, die sich zwar öffentlich traurig zeigte, dass ihr unfertiger Entwurf („ein Zwischenstand!“) nun über den Tagesspiegel an die Öffentlichkeit geriet, passt das möglicherweise ganz gut in den Kram (da hat ein Verräter wohl gezwitschert): Dieser Vorschlag treibt die Preise hoch (also politisch, nicht die Mieten). Das enteignungsfreudige Klientel ist bedient, ab jetzt wird jedes Abschwächen der radikalen Mietsenkungsfantasien von den Katastrophen-Schützern als Erleichterung aufgenommen werden – und die SPD steht am Ende womöglich als Mietpreisbremse da. Lachende Vermittler könnten mal wieder die Grünen sein, die sich bislang geschickt zurückhielten mit ihren Einschätzungen, während viele in der SPD hyperventilierten. Könnte allerdings auch daran liegen, dass der Mietendeckel ursprünglich ihre Idee war. Nur wird sich daran vermutlich niemand mehr erinnern. So läuft Politik im Berlin dieses Jahrzehnts.

Und Michael Müller wird sich einmal mehr fragen, wie er das Stadtentwicklungsressort nur den Linken überlassen konnte.

CDU und FDP bereiten übrigens schon mal die Klagen vor (Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht), Klagen kommen auch von den Bezirken, die bei der Vorstellung, all die Anträge auf Mietminderung bearbeiten zu müssen, zu Recht in Panik geraten. Bis zu 200 Stellen müssten geschaffen werden, berichten Stadträte nach Gesprächen mit dem Senat (immerhin) – wir sind gespannt, wo die Stadt bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes im Januar all die Mietrechtsexperten für die Bezirksämter finden will.

Gefühlt zwei Ewigkeiten diskutiert Berlin bereits über den Mietendeckel. Im Koalitionsausschuss haben SPD, Grüne und Linke gestern trotzdem nochmal versichert, dass sie sich zu einem gemeinsamen Gesetz bekennen wollen. So weit, so bekannt. Offen bleibt, was drinsteht.

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) soll der Berliner Morgenpost zufolge schon jetzt davon ausgehen, dass die Frist bis zum Inkrafttreten im Januar nächsten Jahres nicht mehr zu halten ist. Bleibt dem Land mehr Zeit, sich weiter zu ereifern. Positiv, wie negativ. Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Die kurze, unvollständige Zusammenfassung (Part II):

„Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen.“ (Horst Seehofer, Bundesinnenminister / CSU)

„Ich sehe die Angst vor Investorenflucht überhaupt nicht.“ (Andrej Holm, Ex-Staatssekretär)

„Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen.“ (Sahra Wagenknecht, MdB / Fraktionschefin Linke)

„Ein Mietendeckel muss verhältnismäßig und rechtssicher ausgestaltet sein. Und er muss Platz lassen, um effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Ich habe starke Zweifel, ob der Vorschlag der Linken-Senatorin für Wohnen diese Balance hinbekommt.“ (Katrin Göring-Eckardt, MdB / Fraktionschefin Grüne)

„Es geht uns um ein langfristiges Modell für eine öffentlich-rechtliche Preisbindung. Was will der Senat denn dann in fünf Jahren machen?“ (Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein)

„Keiner weiß, wie die Zukunft aussieht. Aber es macht ja immer Sinn, sich ein Instrument so auszudenken, dass man es verlängern kann, wenn es dazu gute Gründe gibt.“ (Matthias Kollatz, Berliner Finanzsenator / SPD)

Um den sowieso schon heißen Kessel noch ein bisschen anzuheizen, hat die Berliner Opposition gleich zwei Dringlichkeitsanträge für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag eingereicht. Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, „die Gesetzespläne zum Mietendeckel einzustellen“. Sie seien Gift für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Die CDU-Fraktion findet die Eckpunkte für das Gesetz „unverantwortlich, unrechtmäßig und zutiefst unsozial“ und fordert das Gleiche. Immerhin zwei, die sich einig sind.