von Thomas Heck...
Wie nennt man einen Staat, der bei Demonstranten zwischen guten und schlechten Menschen unterscheidet und für die, die politisch genehm sind, Recht und Gesetz beugt? Früher im Westen konnte man mit dem Finger in Richtung Osten zeigen, denn dort wurde das so praktiziert. Denn wenn heute eine Justizministerin bei den Friday for Future-Schulwänzern zur "Zurückhaltung" aufruft, bleibt ein übles Geschmäckle, genau so, wie zuvor die Kanzlerin Sympathie für die Demos bekundete. Wobei heute sogar Prügeldemonstranten finanziert werden, die die eigene Polizei angreifen, wie im Falle Antifa. Noch sind die Schüler bei den Fridays for Future-Demons ja friedlich, doch einen radikalen Kern findet man schon.
Man fragt sich nur, ob sie auch zur Zurückhaltung aufgerufen hätte, wären die Schulschwänzer AfD-Anhänger, die für die Sicherheit an Schulen demonstrieren würden? Sicher nicht. Aber so ist ein Land, in dem Recht und Gesetz von der höchsten politischen Ebene außer Kraft gesetzt wurden und das Recht nach Gusto gebeugt. Ich nenne sowas ein totalitäres Regime.
So schreibt die WELT: Christine Lambrecht hat Schulen dazu aufgerufen, verantwortungsvoll mit dem Schwänzen von Schülern umzugehen, wenn diese an Freitagsdemonstrationen für das Klima teilnehmen. Man müsse „sehr zurückhaltend“ sein.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, mit Sanktionen gegen das Schulschwänzen bei Teilnehmern an den Freitagsdemonstrationen für Klimaschutz verantwortungsvoll umzugehen.
Sie finde es toll, wie junge Menschen sich beim Thema Klimaschutz engagierten – „da habe ich den ganz großen Respekt davor“, sagte Lambrecht am Samstag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin. Dass die jungen Menschen das Thema in die Mitte der Bevölkerung gebracht hätten, sei klasse. „Und das muss man auch mal wirklich honorieren.“
Aus diesem Grund solle man mit Fragen, ob es wegen der Teilnahme an Freitagsdemonstrationen der Schüler Sanktionen oder Strafen gebe, „sehr zurückhaltend umgehen“, sagte Lambrecht. Entsprechend sollten die jeweils zuständigen Schulen in den Ländern dieses Engagement bewerten. „Ich fände es gut, wenn man sehr, sehr verantwortungsbewusst mit jungen, engagierten Menschen in den jeweiligen Schulen auch umgeht.“
Die Stadt Mannheim hatte beispielsweise Mitte Juli nach breiter Kritik Bußgelder gegen vier Familien aufgehoben, deren Kinder während der Schulzeit an Klimaprotesten teilgenommen hatten. Die Stadt wies darauf hin, dass sie sich jährlich mit rund 300 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens befasse. Deshalb sei die „Besonderheit“ der klimastreikenden Schüler bei der Prüfung zunächst nicht aufgefallen. Die Betroffenen hätten allerdings auch keinen Gebrauch von ihrem Recht gemacht, sich zum Sachverhalt zu äußern. Das Bußgeld sei zwar „formal korrekt“, aber in der Sache nicht geboten gewesen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, mit Sanktionen gegen das Schulschwänzen bei Teilnehmern an den Freitagsdemonstrationen für Klimaschutz verantwortungsvoll umzugehen.
Sie finde es toll, wie junge Menschen sich beim Thema Klimaschutz engagierten – „da habe ich den ganz großen Respekt davor“, sagte Lambrecht am Samstag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin. Dass die jungen Menschen das Thema in die Mitte der Bevölkerung gebracht hätten, sei klasse. „Und das muss man auch mal wirklich honorieren.“
Aus diesem Grund solle man mit Fragen, ob es wegen der Teilnahme an Freitagsdemonstrationen der Schüler Sanktionen oder Strafen gebe, „sehr zurückhaltend umgehen“, sagte Lambrecht. Entsprechend sollten die jeweils zuständigen Schulen in den Ländern dieses Engagement bewerten. „Ich fände es gut, wenn man sehr, sehr verantwortungsbewusst mit jungen, engagierten Menschen in den jeweiligen Schulen auch umgeht.“
Die Stadt Mannheim hatte beispielsweise Mitte Juli nach breiter Kritik Bußgelder gegen vier Familien aufgehoben, deren Kinder während der Schulzeit an Klimaprotesten teilgenommen hatten. Die Stadt wies darauf hin, dass sie sich jährlich mit rund 300 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens befasse. Deshalb sei die „Besonderheit“ der klimastreikenden Schüler bei der Prüfung zunächst nicht aufgefallen. Die Betroffenen hätten allerdings auch keinen Gebrauch von ihrem Recht gemacht, sich zum Sachverhalt zu äußern. Das Bußgeld sei zwar „formal korrekt“, aber in der Sache nicht geboten gewesen.
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