von Thomas Heck...
Die Ausländerbehörde in Berlin geniesst nicht mehr das Vertrauen der Polizei, nachdem der Verdacht aufkam, dass Informationen über bevorstehende Razzien an kriminelle Ausländer-Clans weitergeleitet wurden. Nun die geniale Lösung: Ab 1.1.2020 wird die Behörde umbenannt. In Willkommensbehörde. Glaubt man nicht, geht auch nur im rotgrünversifften politischen Berlin.
So schreibt Gunnar Schupelius in seiner Kolumne in der B.Z.:
Nach zwei Einbrüchen kursieren 18.000 Bleibedokumente auf dem Schwarzmarkt, die Polizei hält die Behörde offenbar für nicht mehr zuverlässig. Der Innensenator hat gegen diese Fehlentwicklung kein Mittel gefunden.
Die Berliner Ausländerbehörde versteht sich selber als „lernende Organisation“. So steht es im Leitbild der Organisation. „Geschäftsprozesse, Service, Informationsangebote und Leitsystem werden fortlaufend überprüft und wenn nötig geändert.“
Ob die Geschäftsprozesse tatsächlich „fortlaufend überprüft“ werden, muss man bezweifeln. Denn die Ausländerbehörde ist schon wieder in Verruf geraten. Anscheinend werden von dort aus kriminelle Banden gewarnt, wenn ihnen die Polizei auf den Fersen ist.
Diesen Verdacht hegt nach Angaben der „Berliner Zeitung“ das Landeskriminalamt. In einem Rundschreiben sei den Kommissariaten deshalb geraten worden, der Ausländerbehörde Informationen vorzuenthalten, insbesondere wenn es um eine Durchsuchung oder die Vollstreckung eines Haftbefehls geht.
Unglaublich, aber wahr: Die Polizei traut der Ausländerbehörde nicht.
Dabei gehört sie, wie die Polizei selbst, zum Innensenat. Werden dort Mitarbeiter bestochen?
Ähnlich rätselhaft war der Einbruch in die Ausländerbehörde am Ostersonntag (21. April 2019). Die Einbrecher kamen nachts über die Herrentoilette am Standort Friedrich-Krause-Ufer und entwendeten aus einem Tresorschrank Blankodokumente und Dienstsiegel.
Einen ganz ähnlichen Einbruch hatte es bereits anderthalb Jahre zuvor gegeben: Am 9. Oktober 2017 wurden ebenfalls Blankodokumente, Stempel und durchnummerierte Siegel gestohlen, mit denen Duldungen ausgestellt oder verlängert werden können.
Die Täter gingen in beiden Fällen sehr professionell vor. Sie verwüsteten die Amtsräume nach dem Raub mit dem Inhalt von Feuerlöschern, um ihre Spuren zu verwischen.
Die Folgen der beiden Einbrüche in die Ausländerbehörde waren verheerend. „330 der gestohlenen Dokumente wurden bislang bei (versuchten) illegalen Einreisen und bei sonstigen missbräuchlichen Nutzungen im Bundesgebiet festgestellt.“
Das gab die Bundesregierung jetzt auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (AfD) an. Nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden sind 18.000 weitere „Bleibedokumente“ auf dem Schwarzmarkt im Umlauf.
Mit diesen Dokumenten kann man nicht nur einen Aufenthaltstitel für Deutschland bekommen, sondern auch Sozialhilfe beantragen, Kindergeld und vieles mehr.
Die Berliner Ausländerbehörde ist nach eigenen Angaben „mit rund 430 Beschäftigten und über 400.000 Akten die größte Ausländerbehörde Deutschlands.“ Jetzt steht sie im Verdacht, auch die unsicherste Ausländerbehörde zu sein, die bundesweit zum Sicherheitsrisiko geworden ist.
Im Innensenat wurde gegen diese Fehlentwicklung offenbar noch kein Mittel gefunden. Dort arbeitet man stattdessen an einem anderen Plan: Ab dem 1. Januar 2020 soll die Ausländerbehörde ihren Namen ändern. Dann heißt sie „Willkommensbehörde“. Dadurch allerdings wird sie bestimmt nicht sicherer.
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