Montag, 16. März 2020

Bundesverfassungsschutz: Da kommt immer zum richtigen Zeitpunkt ein Höcke daher...

von Thomas Heck...

Mit ihrem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang läuft der Bundesverfassungsschutz in Sachen AfD zur Höchstform auf. Das war ja auch der Sinn und Zweck. Sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen war der AfD durchaus zugeneigt, mit dem wäre der aktuellste "Vorfall" sicher anders beurteilt worden. Was war geschehen?

Thüringens AfD-Chef hatte am 10.03. bei einem "geheimen Treffen" des "rechtsnationalen Flügels", welches so geheim war, dass es gefilmt wurde, in einer Rede gesagt, dass einige Mitglieder "ausgeschwitzt" werden müssten. Für Haldenwang und seinem Inlandsgeheimdienst lag die Betonung allerdings bei "AUSgeSCHWITZt", eine Interpretation, die von den Medien allzu gerne übernommen und verbreitet wurde. So berichtet der FOCUS dankbar am gestrigen Sonntag:




Nachdem der Verfassungsschutz am Donnerstag den AfD-"Flügel" als rechtsextremistisch eingestuft hat, sorgt nun ein Video des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke für Empörung. Dort ätzt Höcke mit einem geschmacklosen Wortspiel zum Konzentrationslager Auschwitz gegen interne Parteigegner.


Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Politiker wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist für den Verfassungsschutz offiziell ein Beobachtungsfall. Die Bewegung kann dadurch mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden. Die Fraktionsvorsitzenden aus Thüringen und Brandenburg, Höcke und Kalbitz seien nach Meinung des Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erwiesenermaßen „Rechtsextremisten“.

AfD: Höcke schockiert mit Ausschwitz-Wortspiel

Diese Annahme hat der Thüringer Fraktionsvorsitzende Höcke ein weiters Mal befeuert. Mit einem geschmacklosen Wortspiel zum Konzentrationslager Ausschwitz ätzt Höcke in einem Videoausschnitt, der auf einer Veranstaltung der Bewegung aufgenommen wurde, gegen Kritiker des „Flügels“. 


"Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal AUSgeSCHWITZt werden“, sagt Höcke wörtlich.

Das Video soll am 10. März bei einem geheimen Treffen des "Flügels" in Schnellroda aufgenommen worden sein, berichtet „n-tv“.



Verfassungsschutz erwägt komplette Überwachung der AfD

Nach der Einstufung des AfD-"Flügels" als rechtsextremer Beobachtungsfall könnte einem Bericht zufolge der kompletten AfD eine Überwachung durch den Verfassungsschutz drohen. Die "Durchsetzungskraft und Reichweite des Flügels" sei "unverkennbar" angestiegen, heißt es einem Bericht des "Spiegel" zufolge in einer Analyse des BfV.

Sollten die "Gestaltungs- und Beeinflussungsspielräume" in den nächsten Monaten "weiter zunehmen, kommt auch für die Gesamtpartei eine Hochstufung zum Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) in Betracht", heißt es demnach in der Expertise.

In dem 258 Seiten umfassenden Gutachten komme der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, dass der "Flügel" ein "völkisches Gesellschaftskonzept" verfolge. Die "Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten" sei das zentrale Thema der "Flügel"-Funktionäre. Vor allem Muslimen werde von ihnen "ein minderwertiger Status" attestiert.

Auch das "gängige antisemitisch-verschwörungstheoretische Narrativ" einer globalen Finanzelite sei in der AfD-Strömung verbreitet. "Flügel"-Anhänger propagierten "offensiv die Forderung nach einem Systemumsturz".



Insbesondere Einschätzung, die AfD propagiere die Forderung nach einem Systemumsturz muss einmal kritisch hinterfragt werden, ist das doch eher das Themenfeld der Linkspartei, wir berichteten über eine Parteiveranstaltung, wo schon mal die 5% der Reichen zu erschossen seien, nach der Revolution, etwas, was dem linken Haldenwang offensichtlich nicht ganz so störte. 

Offensichtlich ist die AfD der Regierung Merkel doch gefährlicher geworden, als gemeinhin vermutet wird. Man muss kein Anhänger der AfD sein, um irritiert zu sein, wie der Verfassungsschutz hier argumentiert. Doch so, wie in dieser Gesellschaft politische Menschen aus der Mitte ganz schnell als Nazis diffamiert werden, wird immer klarer, was Deutschland wirklich für ein Problem hat: Die linke Unterwanderung bis in höchste Kreise des Staates. Der Verfassungsschutz als Schild und Schwert einer Partei. Das hatten wir schon mal. Es gilt künftig, den Bundesverfassungsschutz selbst genauer zu beobachten und ihn kritisch zu hinterfragen, bevor es zu spät ist. Letztlich soll die größte Oppositionspartei verboten und damit mundtot gemacht werden.




1 Kommentar:

  1. Er soll ausgeschwitzt gesagt haben und daraus dichtet man dann Auschwitz? Was ist so schlimm an Auschwitz? Es ist eine kleine Gemeinde in Ost - Polen und liegt in einer herrlichen Landschaft. Ja, OK, diese Lager aber die haben unsere Vorfahren da mal eingebaut.

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