von Thomas Heck...
Besser kann man das Versagen der deutschen Regierung nicht aufzeigen, als in der Migrationsfrage. So leben mittlerweile mindestens 250.000 Ausreisepflichtige unter uns, die Monat für Monat dem Steuerzahler mindestens den ALG 2-Satz plus Unterkunft kosten, also um die 250 Mio. Euro. Pro Monat! Macht um die 3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommen Kosten für Krankenkassen, Sprachkursen und sonstigen Ausgaben, die der deutsche Sozialstaat in seiner Großzügigkeit vorgesehen hat und so die weitere ungehemmte Migration bis heute weiter anheizt. Nicht umsonst sitzen an der griechisch-türkischen Grenzen Migranten, die mit aller Gewalt nicht nur nach Europa, sondern explizit nach Deutschland streben und dabei trotz oder wegen ihrer Gewaltbereitschaft Gehör bei der linken Politik finden, die schon ihre Unterstützer, Bahnhofsklatscher und NGO's in Stellung gebracht haben. Nicht mal der Corona-Virus hält die Politik davon ab, Koalitionen der "Willigen" zu vereinbaren. Vernünftige Ländern wie Polen oder Österreich haben schnell abgewunken. Deutschland wird wohl wieder alles alleine aufnehmen.
Und so wird sich das Katz und Maus-Spiel wiederholen. Erst kommen die "besonders Schutzbedürftigen", die Kinder, deren Alter niemand überprüfen kann und die sich dann oftmals als bis zu 30Jährige rausstellten, aber als sogenannte MUFL's (Minderjährige unbegleitete Flüchtlingen) erhebliche zusätzliche Kosten verursachten und verursachen. Im zweiten Schritt werden Familienangehörige des vermeintliche MUFL's nachgeholt, was im arabischen Raum gemeinhin nicht nur Vater und Mutter ausmacht, und damit u.a. auch Menschen nach Deutschland bringt, die sich dann als Vergewaltiger, Mörder, Totschläger oder Terroristen herausstellen und unter Dankbarkeit für das Gastland etwas ganz anderes verstehen als die Teddybär-werfenden Gutmenschen und die man selbst bei schwersten Straftaten gar nicht mehr abschieben kann.
In Deutschland leben aktuell mehr als eine Viertelmillion ausreisepflichtige Personen – so viele wie noch nie. Zu ihnen gehören 47.250 Ausländer, die keine Duldung haben und damit „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind. Doch die Rückführung gestaltet sich in vielen Fällen schwierig oder scheitert ganz. Allein 2019 mussten von 57.000 geplanten Abschiebungen rund 32.000 abgesagt werden.
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Anfrage von FOCUS Online mitteilte, hielten sich zum Stichtag 31. Januar 2020 insgesamt 252.352 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Davon waren 205.102 im Besitz einer Duldung, das sind rund 81 Prozent.
Damit hat sich die Gesamtzahl der ausreisepflichtigen Menschen im Vergleich zu Ende 2015 um fast 50.000 erhöht. Damals registrierten die Behörden 204.000 Ausreisepflichtige, 155.000 hatten eine Duldung. Im Jahr 2018 waren es 236.000, davon 180.000 mit Duldung. Ende 2019 gab es bundesweit 249.900 Ausreisepflichtige, rund 202.400 waren geduldet.
Duldung bedeutet, dass die Ausreisepflicht weiter besteht, die Abschiebung jedoch vorübergehend ausgesetzt wird. Mögliche Gründe: Der Betroffene ist schwer krank, im Zielstaat droht ihm – etwa durch Kampfhandlungen – Gefahr für Leib und Leben, notwendige Papiere sind nicht vorhanden, das Herkunftsland verweigert die Aufnahme.
Laut den neuesten Bamf-Zahlen halten sich aktuell 47.250Ausländer ohne Duldung in Deutschland auf. Sie sind „vollziehbar ausreisepflichtig“. Unter ihnen befinden sich - neben EU-Bürgern, die ihr Freizügigkeitsrecht verloren haben - rund 25.000 abgelehnte Asylbewerber, wobei die letzte konkrete Zahl vom 30. Juni 2019 stammt. Laut einer Statistik des Ausländerzentralregisters (AZR) lebten damals 25.671 ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland, die über keine Duldung verfügten. Sie müssten die Bundesrepublik sofort verlassen.
Allerdings gestaltet sich die Rückführung von „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Personen in vielen Fällen schwierig oder scheitert ganz. Allein 2019 mussten von 57.000 geplanten Rückführungen rund 32.000 abgesagt werden, das sind mehr als 56 Prozent. Einer der Hauptgründe: Die betroffenen Personen tauchen kurz vor der Abschiebung ab und sind für die Behörden nicht greifbar.
Um das zu verhindern, darf der Staat Ausreisepflichtige in Abschiebehaft nehmen und von dort aus außer Landes bringen. Allerdings reichen die vorhandenen 578 Abschiebehaftplätze nach Ansicht vieler Experten nicht aus. Bis Jahresende soll die Zahl auf rund 1000 erhöht werden.
Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage von FOCUS Online mitteilte, gibt es in Deutschland neun spezielle Abschiebehaftanstalten. Standorte sind Pforzheim in Baden-Württemberg, Eichstätt in Bayern, Darmstadt in Hessen, Hannover-Langenhagen in Niedersachsen, Büren in Nordrhein-Westfalen, Ingelheim in Rheinland-Pfalz, Dresden in Sachsen sowie Hamburg und Bremen. Begrenzte Unterbringungsmöglichkeiten gibt es außerdem in Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt.
Zwar hat die Bundesregierung im August 2019 mit dem Gesetz zur „Geordneten Rückkehr“ die Möglichkeit geschaffen, Ausreisepflichtige auch in regulären Justizvollzugsanstalten unterzubringen, wenngleich in getrennten Bereichen. Die Länder nutzen dies bislang kaum. Sie wollen nicht, dass Abschiebekandidaten, darunter Familien mit Kindern, zusammen mit Straftätern unter ein Dach kommen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mehrmals betont, wie wichtig die Ausweisung von Menschen ist, die nachweislich nicht schutzbedürftig sind: „Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen.“
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Anfrage von FOCUS Online mitteilte, hielten sich zum Stichtag 31. Januar 2020 insgesamt 252.352 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Davon waren 205.102 im Besitz einer Duldung, das sind rund 81 Prozent.
Damit hat sich die Gesamtzahl der ausreisepflichtigen Menschen im Vergleich zu Ende 2015 um fast 50.000 erhöht. Damals registrierten die Behörden 204.000 Ausreisepflichtige, 155.000 hatten eine Duldung. Im Jahr 2018 waren es 236.000, davon 180.000 mit Duldung. Ende 2019 gab es bundesweit 249.900 Ausreisepflichtige, rund 202.400 waren geduldet.
Duldung bedeutet, dass die Ausreisepflicht weiter besteht, die Abschiebung jedoch vorübergehend ausgesetzt wird. Mögliche Gründe: Der Betroffene ist schwer krank, im Zielstaat droht ihm – etwa durch Kampfhandlungen – Gefahr für Leib und Leben, notwendige Papiere sind nicht vorhanden, das Herkunftsland verweigert die Aufnahme.
Laut den neuesten Bamf-Zahlen halten sich aktuell 47.250Ausländer ohne Duldung in Deutschland auf. Sie sind „vollziehbar ausreisepflichtig“. Unter ihnen befinden sich - neben EU-Bürgern, die ihr Freizügigkeitsrecht verloren haben - rund 25.000 abgelehnte Asylbewerber, wobei die letzte konkrete Zahl vom 30. Juni 2019 stammt. Laut einer Statistik des Ausländerzentralregisters (AZR) lebten damals 25.671 ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland, die über keine Duldung verfügten. Sie müssten die Bundesrepublik sofort verlassen.
Allerdings gestaltet sich die Rückführung von „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Personen in vielen Fällen schwierig oder scheitert ganz. Allein 2019 mussten von 57.000 geplanten Rückführungen rund 32.000 abgesagt werden, das sind mehr als 56 Prozent. Einer der Hauptgründe: Die betroffenen Personen tauchen kurz vor der Abschiebung ab und sind für die Behörden nicht greifbar.
Um das zu verhindern, darf der Staat Ausreisepflichtige in Abschiebehaft nehmen und von dort aus außer Landes bringen. Allerdings reichen die vorhandenen 578 Abschiebehaftplätze nach Ansicht vieler Experten nicht aus. Bis Jahresende soll die Zahl auf rund 1000 erhöht werden.
Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage von FOCUS Online mitteilte, gibt es in Deutschland neun spezielle Abschiebehaftanstalten. Standorte sind Pforzheim in Baden-Württemberg, Eichstätt in Bayern, Darmstadt in Hessen, Hannover-Langenhagen in Niedersachsen, Büren in Nordrhein-Westfalen, Ingelheim in Rheinland-Pfalz, Dresden in Sachsen sowie Hamburg und Bremen. Begrenzte Unterbringungsmöglichkeiten gibt es außerdem in Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt.
Zwar hat die Bundesregierung im August 2019 mit dem Gesetz zur „Geordneten Rückkehr“ die Möglichkeit geschaffen, Ausreisepflichtige auch in regulären Justizvollzugsanstalten unterzubringen, wenngleich in getrennten Bereichen. Die Länder nutzen dies bislang kaum. Sie wollen nicht, dass Abschiebekandidaten, darunter Familien mit Kindern, zusammen mit Straftätern unter ein Dach kommen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mehrmals betont, wie wichtig die Ausweisung von Menschen ist, die nachweislich nicht schutzbedürftig sind: „Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen.“
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