Tor zur Hölle geöffnet: England legalisiert Abtreibung bis zur Geburt

von David Berger

In Großbritannien hat sogar das Unterhaus (Foto) mehr Achtung von dem Leben als die ursprünglich traditionsbewussten und gläubigen Mitglieder des House of Lord…

Ein tragischer Beschluss des britischen House of Lords markiert einen tiefgreifenden Wendepunkt in der britischen Abtreibungspolitik: Die faktische Entkriminalisierung selbst spätester Schwangerschaftsabbrüche stellt eine fundamentale Abkehr vom Lebensschutz, vom Naturrecht als Fundament der Menschenrechte und von den moralischen Grundlagen des Gemeinwesens dar. King Charles könnte die Fortsetzung des WEF- und Epstein-Posthumanismus theroretisch mit legalen Mitteln noch stoppen.

Worum geht es? Das Oberhaus des Parlaments hat gestern eine bedeutende Entscheidung getroffen: Eine zentrale Änderung des Schwangerschaftsrecht durch das Unterhaus wurde abgelehnt, die darauf abzielen sollte, strafrechtliche Konsequenzen für Frauen aufrechtzuerhalten, die eigenständig späte Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Damit entfällt faktisch die Möglichkeit, Frauen strafrechtlich zu verfolgen, selbst wenn eine Abtreibung in einem sehr späten Stadium der Schwangerschaft – bis hin zur Geburt (!) – eigenständig vorgenommen wird. Wer sich zurecht über die Babymörder-Gerüchte der Epstein-Verbrecher echauffiert hat, kann hier nicht achtlos vorübergehen. Zumal in Großbritannien nicht nur mittlerweile jedes dritte Kind abgetrieben wird, sondern vor einigen Jahren auch noch bekannt wurde, dass landesweit tausende Föten (aus Fehlgeburten und Abtreibungen) in Krankenhäusern verbrannt wurden. Insgesamt wurden die Überreste von mehr als 15.000 Leibesfrüchten in einem Zeitraum von zwei Jahren von 27 NHS-Kliniken verbrannt. In vielen Fällen wurden die Überreste als klinischer Abfall behandelt und zusammen mit anderem Müll verbrannt. Einige Kliniken nutzten sogenannte „Waste-to-Energy“-Anlagen, bei denen die Verbrennung gar zur Energie- bzw. Wärmeerzeugung für Krankenhäuser beitrug (siehe hier).

Die Schwächsten der der Gesellschaft für vogelfrei erklärt

Die Entscheidung der Lords und Peers läuft auf eine vollständige Liberalisierung aller Abtreibungsregelungen im Vereinigten Königreich hinaus. Denn die strafrechtliche Dimension wird stark zurückgenommen: Der Staat verzichtet weitgehend darauf, Frauen für selbst durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche zur Verantwortung zu ziehen – unabhängig vom Zeitpunkt innerhalb der Schwangerschaft. Hier findet eine tragische Aufweichung grundlegender ethischer und rechtlicher Schutzmechanismen statt, insbesondere im Hinblick auf ungeborene Kinder, die zu den Schwächsten unserer Gesellschaft gehören. Diese Entscheidung der britischen Politiker zeigt, wie sehr diese sich bereits in der Hölle des Posthumanismus befinden und sich vom Naturrecht, der Basis für allgemein gültige und nicht durch Abstimmung außer Kraft setzbare Menschenrechte, verabschiedet haben.

Fakt bleibt, dass moralische Wahrheiten objektiv erkennbar und dem Menschen durch Vernunft zugänglich sind. Zu diesen gehört insbesondere der Grundsatz, dass unschuldiges menschliches Leben vom Moment seiner Existenz an schützenswert ist. Vor diesem Hintergrund ist Abtreibung – unabhängig von kultureller und religiöser Bindung oder gar ökonomischem Nützlichkeitsdenken – konsequent als moralisch unzulässig zu verurteilen. Die nun beschlossene faktische Straffreiheit selbst für späte Abtreibungen untergräbt den Grundsatz, dass das Leben eines ungeborenen Kindes einen eigenen, unverlierbaren Wert aus sich heraus besitzt. Je weiter eine Schwangerschaft fortgeschritten ist, desto deutlicher tritt zudem die Individualität des ungeborenen Menschen hervor. Eine Regelung, die Abbrüche bis zur Geburt straffrei stellt, negiert diese für alle unmissverständlich erfassbare Realität vollständig.

King Charles müsste Zustimmung zu Gesetz verweigern

Indem der Staat bewusst darauf verzichtet, gravierende Eingriffe in das Leben eines anderen Menschen rechtlich zu sanktionieren, sendet er ein Signal der moralischen Relativierung: Die Handlung wird nicht nur nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern de facto dann auch erlaubt und damit faktisch entgrenzt. Komplett entsagt haben die britischen Politiker, die dieses fatale Signal senden, auch der Orientierung am Gemeinwohl. Die Entscheidung des Oberhauses priorisiert radikal die individuelle Autonomie des grenzenlosen Egoismus, ohne die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Verständnis von Leben und Schutzbedürftigkeit ausreichend zu berücksichtigen.

Eine Gesellschaft, die den Schutz der Schwächsten – hier des ungeborenen Kindes – nicht mehr garantiert, gefährdet ihre eigene moralische Grundlage, die Voraussetzungen, von denen sie lebt und die sie sich nicht selbst geben kann. Vergessen wir in einer Zeit des gefährlichen Rechtspositivismus auch nicht, dass Recht nicht nur der Ordnung, sondern auch der Verwirklichung von Gerechtigkeit dient, jener Gerechtigkeit, auf der auch gesellschaftlicher Friede überhaupt erst möglich ist („Opus justitiae pax“!). Wenn jedoch grundlegende Schutzprinzipien aufgegeben werden, verliert das Recht seine moralische Verankerung. Die Entkriminalisierung bis zur Geburt ist so eine Form rechtlicher Kapitulation vor ethischen Grenzfragen.

Aufgestoßenes Tor zur Hölle

Bleibt schließlich doch noch eine religiöse Frage: Wie wird sich der britische König, der zugleich Oberhaupt der anglikanischen Kirche ist, zu dieser fundamentalen Abkehr vom Schutz menschlichen Lebens und damit von den Zehn Geboten verhalten? Bei seiner Krönung schwor Charles III., „nach besten Kräften die Gesetze Gottes im Vereinigten Königreich zu wahren“. Danach müsste er nun die königliche Zustimmung zur Abtreibung bis zur Geburt verweigern und damit das aufgestoßene Tor zur Hölle des hunderttausendfachen Kindermordes wieder verschließen. Tut er dies nicht, hat er seinen Krönungseid gebrochen und gegen die britische Verfassung verstoßen.

Gerade weil die neue anglikanische (!) „Erzbischöfin“ von Canterbury perfide erklärte, das Verbot von Abtreibungen in Eigenregie bis zum Zeitpunkt der Geburt sei „rechtlich, moralisch und praktisch zu komplex“, wäre hier Charles gefragt. Als jemand, der noch immer den offizielle Titel „Defender of the Faith“ trägt, kann er eigentlich gar nicht anders, als die Tötung eines 39 Wochen alten Babys in aller Entschiedenheit abzulehnen. Doch auch Papst Leo, der erst kürzlich mit Charles gemeinsam betete, müsste hier machtvoll und unmissverständlich sein Wort erheben.

Erschienen auf Ansage

Leserfrage: Der Irrglaube vom Völkerrecht

 

Angriff auf ein Wohnhaus mit einer iranischen Rakete. Arad, Israel, 22.03.2026

Ich wurde gefragt, was dieses Völkerrecht eigentlich ist. Eher provozierend, als Advocatus Diaboli. Da sich nach wie vor die immer gleichen Protagonisten ständig auf das Völkerrecht berufen.

Da es eine Fehlkonzept gibt, was das überhaupt ist, versuche ich einmal, einige ganz grundlegende Stichpunkte zu geben.

• Das Völkerrecht ist kein Gesetz. Es ist ein Konzept, eien Sammlung von Rechtsnormen.

• Das Völkerrecht ist kein Recht für Menschen, sondern für Staaten.

• Primär wird das Völkerrecht durch den Internationalen Gerichtshof der UN (IGH; International Court of Justice, ICJ) vertreten. Und inzwischen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, International Criminal Court, ICC).

• Der IStGH ist nicht Teil der UN. Ihm haben sich Staaten „unterworfen“. Und einige eben nicht, beispielsweise Russland und die USA. Er fußt auf dem so genannten Römischen Statut, dass erst 2002 in Kraft getreten ist.

• Das Völkerrecht besteht aus verschiedenen Grundlagen. Dazu gehören u.a. die Charta der UN, Teile der Genfer Konventionen, aber auch Verträge, in denen Staaten sich zu etwas verpflichten. Letzteres wird gerne vergessen: Dazu gehören auch Klimaabkommen und Handelsverträge.

• Ich referenziere daher meist genauer das „Kriegsvölkerrecht“. Auch das ist kein Gesetz. Es ist ein üblicher Begriff für die Vereinbarungen und Vorschriften, die sich mit der Kriegsführung beschäftigen. Dazu gehören u.a. Teile der Genfer Konventionen und der Zusatzprotokolle, die Haager Landkriegsordnung, usw. Die Seekriegsordnung unterscheidet sich in entscheidenden Punkten.

• Um die Relationen zu verdeutlichen: Über die Hälfte meines Lebens und während meiner ganzen Dienstzeit wurden „Kriegsverbrechen“ völlig anders definiert, als es heute vor allem durch Propagandisten implizit proklamiert wird. Es ist ein Framing, dass in der (westlichen) Öffentlichkeit eine andere Vorstellung davon verfestigen soll. Das ist bereits geglückt.

Einige Stichpunkte, um Probleme mit dem Völkerrecht bzw. Kriegsvölkerrecht zu verdeutlichen:

• Völkermord ist Sache des IGH der UN. Der IGH kann aber kein Land bestrafen. Er hat kein Militär, keine Polizei, kann keine Sanktionen anordnen und man kann keinen Staat ins Gefängnis stecken. Urteile sind also juristische Grundlagen für diplomatische Maßnahmen und eventuellen diplomatischen Druck. Keine Gerichtsurteile, wie man es sich gemeinhin vorstellt. Keine Urteile um zu „bestrafen“.

• Der IStGH kann niemanden wegen Völkermordes anklagen. Auch die Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu sind nicht wegen Völkermordes ausgestellt, sondern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein Haftbefehl ist übrigens kein Beweis und kein Urteil.

• Die Durchsetzung des Völkerrechts ist ausschließlich anzuwenden auf die Mitgliedsstaaten der UN. Für Organisationen wie die Hamas, Hisbollah, Huthi, den Dschihad oder die PLO ist der IGH nicht zuständig. Weil bei der Schaffung gar nicht daran gedacht wurde, dass Organisationen einmal andere Staaten angreifen könnten.

• Beispiel: Der UN-Sicherheitsrat bereits 2006 die Entwaffnung der Hisbollah und aller Milizen im Libanon gefordert, sowie die Entmilitarisierung bis zum Fluss Litani. Trotzdem wurde und wird das nicht durchgesetzt, der Libanon nicht einmal mit einer Resolution ermahnt, weil er dies nicht durchsetzt. Bekämpft Israel nun die Hisbollah auf libanesischem Staatsgebiet, verstößt es gegen dieses Völkerrecht. Obwohl es ständig von der Hisbollah angegriffen wird und diese Israel vernichten will.

• Beispiel (wonach ich gefragt wurde): Wenn das iranische Regime zehntausende Protestler massakriert, ist der IGH dafür nicht zuständig. Das führt zu der absurden Situation, dass ausgerechnet der Iran beispielsweise Treffen zum Thema Menschenrechte leitet oder im Februar den stellvertretenden Vorsitz für die Kommission für Sozialentwicklung bekam. Greifen Israel und USA den Iran aber an, verstößt das mutmaßlich (die Gelehrten streiten noch!) gegen das Völkerrecht und wird als „Angriffskrieg“ beschrieben, der grundsätzlich verboten ist.

• Die Hamas ist nach der Wahl 2006 und einem anschließenden Bürgerkrieg 2007 die Regierung des Gazastreifens. Die palästinensischen Autonomiegebiete werden als de facto Staat behandelt (Beobachterstatus) ohne ein Staat oder Mitglied zu sein. Dass Gaza und Westjordanland in der Realität voneinander getrennt sind, hat darauf keinen Einfluss.

• 1990 haben islamische Staaten eine neue Menschenrechtscharta beschlossen, die auf der Scharia beruht. Bisher haben 55 Staaten diese Charta unterzeichnet. Obwohl die allgemeine Menschenrechtscharta ein fundamentaler Teil der UN und des Völkerrechts ist, sind alle diese Staaten nach wie vor Mitglied der UN.

Wie ich das so sehe…

Das Völkerrecht ist kein Gesetz. Es war nach dem Zweiten Weltkrieg der Versuch, in kommenden Kriegen eine Moral umzusetzen, um die Gräuel nicht zu wiederholen.

Das scheitert jedoch daran, dass es nicht durchsetzbar ist und nicht-staatliche Organisationen, die die militärische Schlagkraft eines Staates entwickeln und andere angreifen, nicht beachtet.

Zudem ist die UN stark durch Bündnisse und Abkommen der Mitgliedsstaaten untereinander beeinflusst. Die ölfördernden, häufig arabischen Länder haben beispielsweise einen sehr großen Einfluss, da andere sich wiederum von ihnen abhängig gemacht haben. Im Sicherheitsrat haben Russland, China, die USA, Großbritannien und Frankreich ein Veto-Recht. Das bedeutet, diese Länder können jeden Beschluss blockieren. Beispielsweise die USA gegen Israel oder Russland und China gegen den Iran.

Gesetze haben immer auch eine moralische und ethische Komponente. Was in einer Gesellschaft als akzeptabel angesehen wird und was nicht. Das Völkerrecht kann dies aber nicht leisten. Und sollte es auch gar nicht. Das Völkerrecht spiegelt nicht wider, was der Laie in weiten Teilen der Welt als „gerecht“ ansehen würde. Es ist keine „Weltordnung“.

Ich persönlich lehne daher das Völkerrecht der UN ab. Dadurch wird vor allem der Propaganda ein großer Teil des Bodens entzogen. Da sie häufig darauf abzielt, unsere Wertvorstellungen zu instrumentalisieren, während die Verstöße anderer gegen diese Werte heruntergespielt werden. Das Völkerrecht ist ein in den letzten Jahren in Mode gekommenes Propagandainstrument, ebenso wie das Schlagwort der Kriegsverbrechen.

Ich begründe auch niemals etwas mit dem Völkerrecht. Wenn ich es erwähne, dann um zu verdeutlichen, dass auch die iranische, palästinensische oder jemenitische Seite gegen das Völkerrecht verstößt. Nicht aus Versehen oder anekdotisch, sondern systemisch, systematisch und gezielt.

Das bedeutet nicht, dass ich gegen die Inhalte und Ideen des Völkerrechts bin. Man muss dies unterscheiden. Deutschland hat viele Grundlagen und Gesetze in eigenes, nationales Recht übernommen. Und kann dadurch auch Handlungen der Hamas als Kriegsverbrechen einstufen, die bei der UN durchs Raster fallen. Beispielsweise haben wir ein deutsches Völkerstrafgesetz.

Dagegen habe ich selbstverständlich absolut nicht, sondern unterstütze das ausdrücklich. Erschienen auf steady.page

Türkische Gemeinde fordert Denkmal für Gastarbeiter: Muntere Geschichtsklitterung im Zeichen der Unterwerfung

von Theo-Paul Löwengrub

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (M.) nahm sich offenbar extra vom Tennis frei, um am TGB-Fastenbrechen teilnehmen zu können

Die Türkische Gemeinde zu Berlin e.V. (TGB), die als größte Dachorganisation türkischer Vereine in Berlin 73 Mitgliedsvereinen und rund 100.000 Türken in der Hauptstadt repräsentiert, ließ am Mittwochabend – sechs Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus – die Spitzenkandidaten der Systemparteien zum gemeinschaftlichen Fastenbrechen antanzen (darunter war natürlich auch der Freizeit-Tenniscrack und nebenher Regierende CDU-Bürgermeister Kai “Strom- und Totalausfall” Wegner). Nach fröhlichen Unterwerfungsgesten und Gebet unterschrieben die Politiker unter der Aufsicht der Gastgeber allesamt brav einen “Kodex für politische Verantwortung und Stadtfrieden”. Vordergründig geht es darin um die Verpflichtung zu einem “fairen Wahlkampf”, tatsächlich aber handelt es sich um eine politische Botschaft der demographisch künftigen neuen Herren im Land: Sie verpflichtet die Parteien, “den gesellschaftlichen Zusammenhalt” zu wahren und “konsequent auf das Schüren von Ängsten oder Vorurteilen” im Wahlkampf zu verzichten. Heißt im Klartext: Wie auch schon bei den Kommunalwahlen in NRW vergangenes Jahr etwa in Köln, sollen die heiklen Thema Migration und Islam vor der Wahl am besten ganz ausgeblendet werden, um bloß keine “antimuslimischen”, “diskriminierenden” oder “rassistischen Stereotypen” zu bedienen und den Elefant im Raum unsichtbar zu belassen.

TKB-Generalsekretär Suat Özkan ging jedoch noch weiter und erhob zusätzliche Forderungen gegenüber den anwesenden Kandidaten: Darunter etwa das Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die schon lange in der Stadt leben – vor allem aber die Errichtung eines Denkmals für die “Menschen, die als Gastarbeiter ab 1961 nach Deutschland kamen”. Vor allem dafür gab’s natürlich von allen Parteispitzen – auch von Wegner – unkritischen Applaus. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, setzte noch einen drauf und forderte zur Verzückung der TGB-Vertreter gleich auch noch ein “Dokumentationszentrum für die Geschichte der Gastarbeiter”. Eralp hat zufällig selbst türkische Wurzeln.

Gastarbeiter-Märchen aus Tausendundeine Nacht

Natürlich geht es dem völkisch-nationalistischen Türkenverein bei diesem “Denkmal für Gastarbeiter” vor allem oder sogar ausschließlich um die türkischen Gastarbeiter – was aus der genannten Jahreszahl ersichtlich wird: Am 30. Oktober 1961 nämlich wurde das Gastarbeiterabkommen zwischen Deutschland und der Türkei geschlossen und damit zu einem Zeitpunkt, als griechische, italienische und andere Gastarbeiter schon seit über sechs Jahren in Deutschland lebten und arbeiteten. Vor allem aber datiert dieses Abkommen lange nach dem “Wirtschaftswunders”, das in den Jahren 1955 und 1956 seinen Zenit erreichte und Anfang der 1960er Jahre längst vollendet war. Diese Tatsache steht im krassen Gegensatz zu dem seit mehreren Jahren von türkischer und interessierter antideutscher Seite zunehmend verbreiteten Mythos, türkische Gastarbeiter hätten am Wirtschaftswunder nicht nur teilgehabt, sondern dieses maßgeblich mitbewirkt oder sogar “Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut”.

Die Fakten sprechen wie so eine ganz andere Sprache als das, was sich linke Feuilletonisten und Funktionsmigranten so zusammenspinnen – doch in einer bildungsfernen, ideologischen und faktenresistenten Verblödungsgesellschaft fällt dies anscheinend weder Leitartiklern, Foristen, politischen Spitzenkandidaten, dem Bundeskanzler noch dem deutschen Bundespräsidenten auf. Deshalb sei an dieser Stelle zum wiederholten Mal zusammengefasst, was damals wirklich passiert war: Generell kamen die damaligen Anwerbeabkommen vor allem aufgrund der Initiative der Entsendeländer und des massiven Drucks der USA zustande – und nicht auf deutsches Betreiben hin. Speziell das erst spät geschlossene Abkommen mit der Türkei ironischerweise erfolgte sogar gegen den erklärten Willen Deutschlands, ohne konkreten wirtschaftlichen Bedarf an diesen Arbeitskräften und ausschließlich auf gemeinsamen Druck der USA und der Türkei hin. Der Hintergrund: Indem arbeits- und perspektivlose Personen vor allem aus unterentwickelten Regionen der Türkei ermutigt wurden, ins Ausland zu gehen, wollte sich die Regierung in Ankaa innenpolitisch stabilisieren und so der NATO als Bündnispartner erhalten bleiben. Folgerichtig wurde das entsprechende Abkommen denn auch als einziges nicht vom deutschen Arbeits-, sondern vom Außenministerium abgeschlossen. Der Plan für die Türkei ging auf: Auf einen Platz als Gastarbeiter bewarben sich damals in den rückständigen Provinzen am Schwarzen Meer und im Südosten des Landes viermal so viele Türken, wie dann schließlich kommen durften. Ein deutscher Arbeitsvertrag galt als eine Art Lottogewinn.

Druck der USA

Necla Kelek gab dazu bereits 2011 in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” unter dem Titel “Die Kunst des Missverstehens” erhellende Einblicke: “Bis 1973 wurde so der türkische Arbeitsmarkt, im Laufe von zwölf Jahren, von 857.000 Erwerbsuchenden entlastet. Das Anwerbeabkommen war das Ventil, das die sozial und politisch unter Druck stehende Türkei entlastete. Die Gastarbeiter, die in der Türkei bald ‚Almancis‘, Deutschländer, genannt wurden, schickten monatlich einen Teil ihres Lohns aus dem kalten Norden nach Hause. Das war für Anatolien und jede Familie ökonomisch ein Segen. Geschätzt lebten um 1970 bis zu zehn Prozent der dreißig Millionen Menschen in der Türkei teilweise oder ganz von Überweisungen aus Deutschland – die Geburtenrate lag damals in der Westtürkei bei etwa 4,7 Kindern pro Frau und im Osten des Landes bei 7,4 Kindern. Vom damals in Deutschland ersparten Lohn – er war im Durchschnitt viermal so hoch wie in der Türkei – und dem Kindergeld konnte eine ganze Familie leben.”

Die Türkei hatte vor dem Abkommen ihre Zustimmung zur Stationierung von US-Atomraketen nahe der Millionenstadt Izmir bereits erteilt, knüpfte diese jedoch an Bedingungen oder zumindest Erwartungen – und dies war ihr Druckmittel: Im ­Dezember 1960 überreichte ein türkischer Diplomat im Auswärtigen Amt in Bonn ein Schreiben mit der Bitte, auch mit der ­Türkei – wie mit Italien, Griechenland und Spanien – alsbald ein Abkommen über die Anwerbung von Arbeitskräften zu schließen. Eine Ablehnung, sagte er, ­würde seine Regierung als ­“Zurücksetzung” des NATO-Mitgliedes Türkei interpretieren; ein dezenter Hinweis, der vor allem die USA alarmierte, die dann entsprechend Druck auf Bonn ausübten. Mit Erfolg: Das Abkommen wurde daraufhin finalisiert.

Türkische Gastarbeiter waren “in keiner Weise notwendig”

Dabei hatte Anton Sabel (CDU), der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung (der Vorläuferin der heutigen Bundesgentur für Arbeit), noch am 26. September 1960 unmissverständlich zu Protokoll gegeben: “Arbeitsmarktpolitisch ist eine Vereinbarung mit der Türkei in keiner Weise notwendig.” Allerdings, schränkte Sabel ein, könne er “nicht beurteilen, wie weit sich die Bundesrepublik einem etwaigen solchem Vorschlag der türkischen Regierung verschließen kann, da die Türkei ihre Aufnahme in die EWG beantragt hat und als NATO-Partner eine nicht unbedeutende politische Stellung einnimmt.” Man wusste also, woher der Wind wehte und worum es eigentlich ging. Die zeitgenössischen Dokumente und Kommentare bezeugen das genaue Gegenteil der heute gerne behaupteten volkswirtschaftlichen Notwendigkeit türkischer Arbeitsmigration, von deren Schlüsselbedeutung für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik ganz zu schweigen (zur besseren Einordnung sei hier ein Blick auf die konkreten Zahlen empfohlen).

Selbst wenn man die Geschichte der Bundesrepublik und die Entwicklung ihrer Wirtschaft gar nicht kennt, braucht es nur wenige Klicks, um im Netz auf die Bundestagsdrucksache IV/859 vom 21. Dezember 1962 zu stoßen, die die Überschrift: „Ausländische Arbeitskräfte in der Bundesrepublik“ trägt: Diesem Dokument ist zu entnehmen, dass die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Westdeutschland insgesamt von 0,4 Prozent im Jahr 1954 auf 3,1 Prozent zum 30. Juni 1962 zugenommen hatte. Während dieser Hochphase des Nachkriegsbooms der Adenauer-Jahre, die von jährlichen BIP-Zuwachsraten zwischen fünf und elf Prozent geprägt war (einschließlich dem später mystifizierten “Wirtschaftswunder”), stammten also 96,9 bis 99,6 Prozent aller Beschäftigten aus Deutschland – als indigene Einheimische. Unter allen übrigen waren zum Stichtag Mitte 1962 exakt 265.978 Gastarbeiter aus Italien (dem Land, mit dem Deutschland 1955 das erste „Anwerbeabkommen“ geschlossen hatte), weitere 87.327 aus Spanien, 69.146 aus Griechenland, 47.427 aus Österreich – und gerade einmal 15.318 aus der Türkei, die erst in den letzten sechs Monaten dieses Betrachtungszeitraums kamen.

Nationaltürkische und neo-osmanische Ideen

Doch schon ein Jahrzehnt später schlagzeilte der “Spiegel” in heller Aufregung in seiner Ausgabe 31/1973: “Ghettos in Deutschland – eine Million Türken!” und beschrieb unter der Überschrift “Die Türken kommen, rette sich wer kann!”, wie groß damals der Andrang weiterer Türken in der Heimat auf einen Arbeitsplatz in Deutschland war (heute wäre diese Schlagzeile übrigens “gesichert rechtsextrem” und “rassistisch”). Wörtlich schrieb das damalige Nachrichtenmagazin weiter: “Fast eine Million Türken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise. Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon Lange schwelt. … Gleichwohl erhellt der Türken-Andrang die Misere in bisher nie dagewesener Schärfe. Kein anderes Herkunftsland hat so viele Analphabeten (Uno-Schätzung: 54 Prozent). Für keine ethnische Gruppe ist die Kluft zwischen urtümlichen Lebensbedingungen zu Hause und entwickelter Industrie-Gesellschaft so tief wie für die Frauen und Männer Kleinasiens.” Diese zeitgenössischen Einschätzungen bezeugen ebenfalls das genaue Gegenteil der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit türkischer Arbeitsmigration; von irgendeiner Schlüsselbedeutung für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik ganz zu schweigen.

Natürlich hat sich seitdem einiges geändert – aber eben nicht alles. Eine Studie des dänischen Finanzministeriums ergab 2018, dass die einzige Bevölkerungsgruppe, die in sämtlichen Altersgruppen durchgehend mehr vom Staat erhält, als sie selbst beiträgt, die der Migranten aus islamischen Ländern ist – darunter vor allem jener aus der Türkei. In Deutschland dürfte es nicht anders aussehen; gewiss, Millionen türkischstämmige Menschen sind in Deutschland fraglos gut integriert – aber etliche sind eben nicht, vor allen aus der zweiten und dritten hier geborenen Generation jüngerer Deutschtürken, von denen sich viele im Zweifel eher der alten Heimat (die sie kaum persönlich kennen) verbunden fühlen als dem Land, dessen Pass sie mit sich führen, während sie sich zugleich als “im Herzen Türken” bezeichnen. Das größte Problem jedoch ist die Demographie: Aus den 15.000 Türken von 1962 sind heute 1,5 Millionen geworden – wohlgemerkt rein türkische Staatsbürger in Deutschland –, plus noch einmal so viele Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund. Und natürlich nicht alle, aber (zu) viele von ihnen hängen nationaltürkischen oder gar neo-osmanischen Ideen an und verehren das Erdogan-Regime. Und: Sie werden zunehmend religiöser, ganz im Gegensatz zu ihren aus einer säkularisierten Atatürk-Türkei nach Deutschland eingewanderten Vorvätern, für die der Islam nur eine untergeordnete Rolle spielte.

Kein Problem mit der besseren Hälfte

Die Folge dieser Entwicklung sind nicht nur eine zunehmende Verdrängung der deutschen indigenen Kultur durch Sprache, Glaube und Fremdtraditionen in und Alltag und Stadtbild, von Kopftuch bis Döner, einschließlich der die trotzig von deutschen Politikern erwarteten (und eilfertig erwiderten) Unterwerfungsgesten wie jetzt bei der TGB – sondern eben auch die zunehmende Geschichtsklitterung durch Gastarbeiter-Märchen und unter Verklärung der wahren Hintergründe dieser Entwicklung, die längst nichts mehr mit Vielfalt und Bereicherung, aber viel mit einer schleichenden Landnahme zu tun hat. Dass man den Deutschen ihre eigene Geschichte ausredet und sie infolge Identitäts- und Bildungsverlustes im eigenen Land marginalisiert, ist schlimm genug, doch nun werden sie auch noch nachträglich um ihre Leistungen betrogen.

In diesem Zusammenhang lohnt es, auf die Einschätzung Helmut Kohls zu erinnern, der vor seiner Kanzlerschaft als Oppositionsführer moniert hatte, die Türken seien “nicht integrationsfähig und auch im Übrigen nicht integrationswillig”. Folglich wollte Kohl als Konsequenz nach seinem Amtsantritt 1982 pauschal “jeden zweiten Türken remigrieren”. Jeder zweite ist wohlgemerkt nicht jeder – und die bessere Hälfte der Türken war auch damals schon ein Teil von Deutschland wie auch heute und mit ihnen hat auch niemand ein Problem. Die aber, die zunehmend im öffentlichen Raum nur noch Türkisch sprechen, die bei Politikerbesuchen und Fußballspielen nur den Halbmond hissen, die sich demonstrativ als Türken, nicht Deutsche fühlen, die Graue Wölfe bejubeln, die Scharia verherrlichen und gegen Kurden und Armenier hetzen, braucht hier kein Mensch – so wenig wie alternative Fakten über die Gastarbeiter. Die AfD als einzige beim Migrationsthema ehrliche politische Kraft wäre gut beraten, durch ständige Thematisierung und Nennung der eindeutigen Fakten dem immer offensiver vorgetragenen Mythos des angeblichen Wiederaufbaus – und damit der Lüge eines in Wahrheit von Türken geschaffenen deutschen Wohlstands – entgegenzutreten. Gerade angesichts des immer peinlicheren altparteienübergreifenden Kotaus deutscher Politiker vor Islamverbänden und fremden Lobbyorganisationen (wie aktuell dem TBG) ist dies eine Frage der nationalen Selbstbehauptung – und der eigenen Ehrenrettung.

Erschienen auf Ansage

Staatsanwalt Yashar G. arbeitete als Maulwurf für Drogenbanden: Gezielte Unterwanderung der deutschen Justiz durch eingewanderte Clan- und Parallelstrukturen?

von Jochen Sommer

Ein gestern gefälltes aufsehenerregendes Urteil des Landgerichts Hannover wirft erneut die Frage auf, ob die deutsche Justiz inzwischen nicht nur längst ihre politische Unabhängigkeit, sondern auch ihre rechtsstaatliche Zuverlässigkeit eingebüßt hat – als Folge einer möglichen gezielten Unterwanderung der Justiz durch kriminelle Banden und Clans: Der Fall des Staatsanwalts Yashar G., der wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, reiht sich ein in eine zunehmende Serie solcher und ähnlicher Vorfälle, in denen Justiz- und Sicherheitsbeamte als Komplizen und eingeschleuste U-Boote für nicht selten migrantische Organisationen tätig waren (siehe etwa hier und hier); eine Entwicklung, die mit immer lauteren Rufen nach Migrantenquoten und einer immer “bunteren” Personalstruktur im Staatsdienst stetig zunimmt, zumal in Zeiten, da viele Beamten nicht nur doppelte Pässe, sondern auch doppelte staatsbürgerliche Loyalitäten haben oder sich im Herzen mit Deutschland null identifizieren.

Im aktuellen Sachverhalt war Staatsanwalt Yashar G. auf organisierte Drogenkriminalität spezialisiert – und nutzte diese Position gezielt aus, um Informationen aus Ermittlungsverfahren an Drogenhändler weiterzugeben und so mindestens eine bevorstehende Razzia zu verraten. Während des seit April 2025 andauernden Prozesses hatte G. die Vorwürfe zunächst bestritten, sich dann im Januar dieses Jahres jedoch plötzlich zu einem Geständnis bereitgefunden. Dieses habe jedoch keinen Einfluss auf das Urteil gehabt, wie die Vorsitzende Richterin Jana Bader betonte, da die Beweislast erdrückend war. Im Rahmen eines Deals räumte G. schließlich neun der 14 Taten aus der Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück umfassend ein. Dafür wurden weitere Anklagepunkte, wie etwa Strafvereitelung im Amt, fallen gelassen.

Suspekt: Keinerlei Reue gezeigt, kein Motiv genannt

Neben der Haftstrafe werden auch 45.000 Euro eingezogen, die G. als Bestechungssumme kassiert haben soll. In der Urteilsbegründung führte die Richterin aus, besonders schwer wiege, dass G. die Unabhängigkeit der Justiz und das Vertrauen in der Bevölkerung in die Justiz erheblich beschädigt habe. Zudem habe er durch den Verrat einer bevorstehenden Razzia Anfang März 2021 die beteiligten Beamten in Gefahr gebracht und keinerlei Reue gezeigt. Eine Antwort für sein Motiv gab er, trotz mehrfacher Nachfragen der Richterin, nicht; auch dies deutet auf eine Omerta oder Loyalitätsbekundung gegenüber den Paten der Organisationen hin, denen G. sich eigentlich verpflichtet fühlt. Die Frage stellt sich, wie so jemand die ursprünglich in Deutschland früher einmal extrem hohen Hürden in Sachen Gewährsstellung, Vertrauenswürdigkeit und charakterliche Festigkeit für den höheren Beamtendienst erfüllen konnte. Defätistische Zungen munkeln, dass diese Eigenschaften – wie so viele andere inzwischen – hinter der einzigen “Schlüsselqualifikation” Migrationshintergrund zurücktreten.

Es besteht nun der Verdacht, dass G. nicht der einzige hohe Beamte ist, der Insiderinformationen an Kriminelle weitergibt, die er eigentlich bekämpfen soll; der Prozess hat gezeigt, welch immenser Schaden durch einen solchen Verrat entsteht. Ob und inwiefern kriminelle Kreise die Justiz nicht nur in Hannover tatsächlich systematisch unterwandert haben, ist unklar, aber es ist kaum davon auszugehen, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt. Gerade das explosionsartige Anwachsen der Clan-Kriminalität im Zuge der Massenmigration und die geradezu fieberhaften Bemühungen vor allem linker Parteien, die öffentliche Verwaltung mit möglichst vielen Migranten zu besetzen, erhöht natürlich signifikant die Gefahr, dass Banden hier gezielt “Rattenlinien” errichten und ihre Helfer einschleusen. Die CDU in Niedersachsen will nun kommenden Monat eine Untersuchungskommission einsetzen, der die Vorgänge und Verantwortlichkeiten aufklären soll. Sollte dabei etwas herauskommen, wird es vermutlich aus Angst vor Rassismusvorwürfen als geheim klassifiziert…

Erschienen auf Ansage

Haltungsheuchelei: Die entkernte Moral

von Thomas Hartung

Beispiel Konsumverhalten: Pergament Klimaneutral, Bio, Nachhaltigkeit, Regionalität fordern – aber selbst dann doch so billig wie möglich einkaufen

„Heutzutage ist es nicht mehr nötig, ein in sich konsistentes Verhaltensmuster aufzubauen.“ Der Satz des Kölner Diplom-Psychologen Jens Lönneker, Geschäftsführer des Marktforschungs-instituts “rheingold salon”, trifft einen Nerv, weil er nicht psychologisch erklärt, sondern sozial diagnostiziert: Die moderne Lebensform hat die alte Forderung nach “Stimmigkeit”, nach Kongruenz, vollständig suspendiert. Man darf heute in Haltungen leben, ohne sie in Handlungen zu übersetzen. Man darf Werte bekennen, ohne die Kosten dafür zu benennen oder sich selbst zuzumuten. Und man darf Widersprüche anhäufen, ohne dass sie noch als Scham, Schuld oder Heuchelei empfunden werden – sie werden als Normalform erlebt. Das ist nicht bloß eine Frage individueller Schwäche. Es ist ein Strukturmerkmal einer Gesellschaft, die ihre Bürger permanent in Rollen, Konsumentenidentitäten und Symbolhandlungen zerlegt.

Wer sich fürs Klima auf die Straße klebt, fliegt morgen nach Asien – nicht unbedingt, weil er böse wäre, sondern weil das System gelernt hat, Moral als Bühne zu organisieren und Alltag als Markt. Die Bühne belohnt das richtige Zeichen, der Markt belohnt den billigen Klick. Zwischen beiden Sphären liegt ein Abgrund, und man muss ihn nicht mehr überbrücken, weil niemand mehr Verhaltenskohärenz erzwingt: nicht der Nachbar, nicht die Familie, nicht die Kirche, nicht die Zunft, nicht einmal die innere Stimme, die früher „das passt doch nicht!“ moniert hätte.

Von Tugenden zu Etiketten

Die konservative Tradition war immer skeptisch gegenüber Moral als Pose. Nicht weil sie Moral ablehnt, sondern weil sie weiß, dass Moral ohne Praxis zur Anmaßung wird. Tugend ist im klassischen Sinn kein Gefühl und kein Bekenntnis, sondern ein eingeübter Habitus: Maß, Verlässlichkeit, Treue, Verantwortung, Sparsamkeit, Anstand. Tugend bedeutet: Ich tue das Richtige auch dann, wenn es mich kostet. Die moderne Ethik hingegen liebt das Kostenlose: Haltungsmarketing ohne Selbstbindung. Darum ist die Gegenwart voll von paradoxen Gesten: Tierwohl fordern und im Discounter das billigste Fleisch kaufen; Bio verlangen und zugleich auf den Preis schauen wie auf ein Naturgesetz; das Sterben der Innenstädte beklagen und parallel bei Amazon bestellen; „lokale Vielfalt“ feiern und doch den anonymen Plattformkomfort wählen.

Die Pointe ist nicht, dass Menschen inkonsequent sind – das waren sie immer –, sondern dass diese Inkonsequenz heute nicht mehr als moralisches Problem, sondern als Lifestyle-Option gilt: Man darf widersprüchlich sein und leben – und sich dabei sogar trotzdem für besonders reflektiert halten. Die „Bitte billig!“- oder Gratis-Mentalität ist nicht nur eine ökonomische Haltung, sondern eine Charakterfrage. Wer alles billig will, will in Wahrheit alles ohne Bindung: keine Verpflichtung, keine Geduld, keine Reparatur, keine Pflege, keine Treue zu Orten. Billig ist nicht nur ein Preis, billig ist ein Verhältnis zur Welt: konsumieren ohne zu tragen. Das sieht man im Kleinen, in fast schon komischen Details: Wer stellt heute noch den Fernseher ein, wenn Vodafone die Programmplätze gewechselt hat? Wer repariert noch einen Plattenspieler? Wer lässt Schuhe besohlen, statt neue zu kaufen? Früher war Reparatur nicht romantisch, sondern normal – weil Dinge einen Wert hatten und Handwerk einen Ort. Heute ist Reparatur eine Ideologie-Nische geworden, eine ästhetische Attitüde für jene, die es sich leisten können, „nachhaltig“ zu sein. Für die Masse gilt: Neu, schnell, billig, austauschbar. Das ist der Alltag. Und dann wundert man sich, wenn alles austauschbar wird – auch die Innenstädte, auch die Beziehungen, auch die politischen Loyalitäten.

Amazon als Anti-Gemeinschaft

Konservativ gesprochen: Eine Gesellschaft, die sich an die Gratiskultur gewöhnt, verlernt Dankbarkeit. Und wer Dankbarkeit verlernt, verlernt Maß. Er fordert immer mehr, zahlt immer weniger, und fühlt sich dabei im Recht. Das ist die Psychologie des Anspruchsbürgers: moralisch anspruchsvoll, praktisch bequem. Die Klage über sterbende Innenstädte ist ein gutes Beispiel, weil sie so oft vollkommen ehrlich und vollkommen folgenlos ist. Man beklagt das Verschwinden des Buchladens, des Eisenwarenhändlers, des kleinen Fachgeschäfts – und bestellt dann „aus Bequemlichkeit“ beim Plattform-riesen. Das ist nicht einfach Heuchelei; es ist das Ergebnis einer Entkoppelung: Der Konsument erlebt seinen Kauf nicht mehr als Teil einer lokalen Ordnung, sondern als isolierten Akt, der nur ihm dient. Preis, Klick, Lieferung – fertig.

Doch das lebendige Viertel ist kein Naturzustand. Es ist eine fragile Kulturleistung. Es besteht aus Menschen, die bereit sind, kleine Mehrkosten zu tragen, weil sie wissen, dass sie damit ei-nen Ort mitfinanzieren: Beratung, Vertrauen, Beziehung, Verlässlichkeit, ein Gesicht, das man wiedererkennt. Wer das nicht mehr tut, zerstört nicht „die Wirtschaft“, sondern die soziale Textur. Der Preisvorteil bei Amazon ist dann nicht nur ökonomisch, sondern zivilisatorisch subventioniert: Die Plattform lebt davon, dass der Einzelne den Gemeinwohlaspekt seines Kaufakts nicht mehr fühlt. Konservativ gesprochen: Marktwirtschaft braucht Sitte. Ohne Sitte wird sie zur Raubökonomie – nicht im Sinne des Bösen, sondern im Sinne des Bindungslosen. Dann gewinnt immer der billigste Anbieter – und zurück bleibt eine rationale, kalte Welt ohne Zwischenräume: keine Läden, keine Handwerker, keine Nachbarschaft, nur Logistik.

Die Moral des Reisens und der billige Klick

Dasselbe Muster zeigt sich beim Reisen: Man beklagt vor Ort die schwierige Lage der lokalen Bevölkerung und bucht zugleich zuhause „den billigsten Anbieter im Netz“. Man empört sich über Overtourism, aber sucht den niedrigsten Preis, der diesen Tourismus erst rentabel macht. Man kritisiert Ausbeutung, aber maximiert die eigene Schnäppchenlust. Das ist keine individuelle Bosheit – es ist der Mechanismus einer Moral, die nicht mehr in die Praxis übersetzt wird. Man könnte es auch „kognitive Dissonanz“ nennen. Lönneker würde wohl sagen: Man spürt den Widerspruch nicht mehr – weil das Ich nicht mehr konsistent sein muss. Die moderne Person ist ein Bündel von “Kontext-Ichs”: hier Aktivist, dort Tourist; hier Tierfreund, dort Schnäppchenjäger; hier Stadtromantiker, dort Prime-Kunde. Jeder Kontext hat seine eigene Rechtfertigungsmaschine. Und die stärkste Rechtfertigung lautet: Ich allein ändere doch nichts. Genau dieser Satz ist das Gift. Er verwandelt Moral in Rhetorik und Verantwortung in Illusion. Kognitive Dissonanz wird moralische Instanz.

Man könnte sagen: Nun gut, die Leute sind halt inkonsequent! Aber der konservative Blick sieht mehr: Eine Gesellschaft, die Stimmigkeit verliert, verliert auch Vertrauen. Wenn man überall nur noch Bekenntnisse hört, aber keine Umsetzung mehr sieht, wird Moral selbst unglaubwürdig. So entsteht eine Kultur des Zynismus: Man glaubt niemandem mehr, weil alle nur reden. Und genau in diese Zynik stoßen die politischen Radikalen vor – links wie rechts – mit dem Versprechen, endlich wieder Ernst zu machen.Zugleich wird der Staat in einer solchen Kultur immer größer und mächtiger: Denn wenn Selbstbindung verschwindet, muss Fremdbindung wachsen. Wenn Menschen nicht mehr freiwillig das Lokale stützen, muss der Staat „Innenstädte fördern“. Wenn Menschen nicht mehr freiwillig maßvoll konsumieren, muss der Staat „regulieren“. Wenn Menschen nicht mehr eigenständig Verantwortung übernehmen, muss der Staat „kampagnisieren“. Das Ergebnis ist eine doppelte Entmündigung: Der Bürger wird zum Moralrezipienten, der Staat zum Moralmanager. Die Freiheit schrumpft, weil die Selbstdisziplin fehlt, die Freiheit erst möglich macht.

Der Ausweg: Bindung statt Pose!

Es gibt vier simple rechtskonservative Antworten auf diese entkernte Moral:

• Werte müssen wieder Kosten haben.
• Wer Tierwohl will, muss bereit sein, dafür zu zahlen – oder ehrlich zu sagen, dass er es nur als Gefühl will.
• Wer Bio fordert, muss Bio kaufen.
• Wer Nachhaltigkeit bekennt, muss Re-paratur und Pflege wieder als Normalität akzeptieren, nicht als Instagram-Exotik.

Lokale Bindung ist keine Folklore, sondern Infrastruktur. Das Fachgeschäft nebenan ist nicht nur ein Laden, sondern ein Stück sozialer Ordnung. Wer es bewahren will, muss es finanzieren – durch bewusste Kaufentscheidungen, nicht durch solidarisches Jammern und Klagen. „Lebendiges Viertel“ ist nicht städtische Dekoration, sondern Ergebnis täglicher Treue. Auch Reparaturkultur ist Charakterbildung: Wer Dinge repariert, lernt Geduld, Maß, Respekt vor Arbeit. Eine Gesellschaft, die alles ersetzt, ersetzt am Ende auch Menschen. Das ist keine Metapher, sondern ein Zusammenhang: Austauschbarkeit in den Dingen erzeugt Austauschbarkeit im Denken. Ob dies die EU im Sinn hatte, als sie jetzt das neue EU-Recht auf Reparatur, das bis Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt wird, einführte. Es verpflichtet Hersteller, viele Produkte (zum Beispiel Handys und Haushaltsgeräte) auch nach der Garantiezeit zu reparieren, und zielt damit auf “Nachhaltigkeit” durch bessere Ersatzteilverfügbarkeit, faire Preise und eine verlängerte Gewährleistung ab, um Elektroschrott zu reduzieren.

Wiederherstellung von Maßstäben

Grundsätzlich sollte gelten: Weniger Moralismus, mehr Anstand! Anstand ist leise und konkret: man hält sein Wort, man zahlt seine Rechnung, man trägt die Folgen seiner Entscheidungen. Moralismus ist laut und abstrakt: er fordert, er brandmarkt, er inszeniert. Diese Republik hat zu viel Moralismus und zu wenig Anstand. Lönnekers Satz beschreibt den Zustand, nicht die Notwendigkeit. Es ist nicht „nicht mehr nötig“, konsistent zu sein – es ist nur gesellschaftlich nicht mehr eingefordert. Genau hier beginnt konservative Kulturpolitik im weiten Sinn: nicht als Gesetz, sondern als Wiederherstellung von Maßstäben. Eine Ordnung lebt davon, dass Menschen sich selbst ernst nehmen: dass sie erkennen und sich eingestehen: “das passt nicht“ – und dann entsprechend handeln.

Die Zukunft gehört nicht der perfekten Kohärenz; Menschen bleiben widersprüchlich. Aber eine zivilisierte Gesellschaft braucht eine Mindeststimmigkeit, sonst wird sie zynisch, frostig, schließlich autoritär. Der Weg aus der entkernten Moral führt nicht über noch mehr Appelle, sondern über Bindungen: an Orte, an Menschen, an das eigene Wort. Wer das wieder lernt, muss weniger über Werte reden. Er lebt sie.

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Ist Deutschland demnächst Kriegspartei?

von Tom Schiller

Reger Luftverkehr seit Beginn des Iran-Kriegs auf der US-Airbase Ramstein

Laut “Berliner Zeitung” verlangt der iranische Botschafter von Berlin eine umfassende Aufklärung zur Rolle der US-Basis Ramstein im Krieg gegen den Iran. Für Teheran ist die Nutzung des Stützpunkts bislang unklar, sagt Majid Nili Ahmadabadi. Der Botschafter verwies auf eine UN-Resolution zur Nutzung des Staatsgebiets oder Luftraums durch einen anderen Staat. Demnach würde sich dieses Land „zum Komplizen bei dem Angriff oder der Aggression machen“, sagte der Botschafter. „Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht.“

Was der Iran am Ende mit dieser Anfrage bezweckt, liegt im Dunkeln. Will er Deutschland oder Ramstein mit Raketen beschießen? Will er Schläfer wecken, die im Auftrag der Mullahs Terroranschläge verüben, die man dann mit der Einordnung Deutschlands als Kriegspartei rechtfertigen will? Wie auch immer – eine Antwort hat der Herr Botschafter wohl noch nicht erhalten. Dafür werden die “Gegen Trump” und Ami go home”-Schreie aus deutschen Kehlen in den (a)sozialen Medien immer lauter.

„Ami go home?“ Nur zu!

Und jetzt werde ich mal gehässig: Ich freue mich fast schon darauf, wenn die “Ami go home”-Plärrer Leute ihren Willen bekommen. Nicht nur, weil das großmäulige Deutschland seine Verteidigung vor den bösen Russen und anderen Bedrohungen militärisch endlich selbst in die Hand nehmen kann (viel Spaß dabei!) – sondern vor allem, wegen der ökonomischen Folgen. Dann wird nämlich auch dieser Verlust ein richtig dickes Lock in den deutschen Geldsack reißen. Vielen ist nämlich anscheinend Bedeutung als Wirtschaftsfaktor nicht bewusst.

Ja, Deutschland zahlt für die US-Militärstützpunkte im Land insgesamt rund 100 bis 130 Millionen Euro pro Jahr. Die wirtschaftlichen Aktivitäten allerdings, die durch und um die Stützpunkte getätigt werden, belaufen sich im Gegenzug auf geschätzte 4,5 bis 5 Milliarden Wirtschaftsleistung. Die Streitkräfte der USA beschäftigen über 12.000 deutsche Zivilbeschäftigte, weitere 50.000 Jobs hängen direkt oder indirekt daran. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz taxiert die wirtschaftliche Bedeutung allein der US Air Base Ramstein auf 2 bis 2,3 Milliarden Euro jährlich.

Scharfschützenausbildung am Besenstiel

Na klar… da macht es also rein ga nix, wenn der Ami geht! Deutschland geht es ja so prächtig und ganz bestimmt werden die deutschen Beschäftigten, die auf den Stützpunkten arbeiten, schnell einen neuen Job in der ja bekanntlich prosperierenden deutschen Industrie finden. Vielleicht entscheiden sie sich aber auch für eine Anschlusskarriere bei der verteidigen kann sich das kriegstüchtigen und wehrhaften Bundeswehr, wo sie dann hochprofessionell mit Besenstielen zu Scharfschützen ausgebildet werden…

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Präsident im Zuckerschock: Steinmeier weiß, was sich Muslime wünschen

von Mirjam Lübke

Ein Präsident für alle Demokratiefeinde und Islamisten

Zuckerschock in der islamischen Welt: Überall bereitet man sich auf das Ende des Ramadans vor, das Zuckerfest beginnt am Abend des heutigen 20. März. Zwar gibt es im Ramadan an jedem Abend nach dem Dunkelwerden ein großes Fastenbrechen, aber das eigentliche Fest des Fastenbrechens fällt noch einmal eine Nummer größer aus. Ein Mega-Fastenbrechen also, bei dem sich die Tische unter Köstlichkeiten biegen. Man munkelt, mancher Muslim lege während des Fastenmonats das ein oder andere Kilo zu, was nicht-muslimischen Beobachtern ein wenig seltsam erscheint, da es doch nach allgemeinem Dafürhalten darum geht, sich während des Fastens auch in den in Armut lebenden Nebenmenschen einfühlen zu können. Nachts muss man das offenbar nicht. Vielleicht ist der Ramadan seinerzeit von einer Vorläuferorganisation der Weight Watchers zur Kundenbindung erfunden worden?Mitten in diesem Festtagstrubel darf auch unser stets um den Ausgleich mit der islamischen Welt bemühter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht fehlen. Dieser ließ sich auch in diesem Jahr wieder nicht lumpen und legte auf seine Vorjahresstatements (darunter auch der von Christian Wulff übernommene Evergreen “Der Islam gehört zu Deutschland!”) noch eine Schippe drauf: Nun soll der Ramadan sogar eine deutsche Tradition sein! Na klar, wer kennt es nicht, das fröhliche Ramadan-Eiersuchen, den festlich geschmückten Ramadan-Baum oder das besinnliche Lied “Am Zuckerfeste die Lichtlein brennen”? Wem diese Bräuche unbekannt sind, der benötigt dringend ein wenig Nachhilfe von den Grünen, die möchten nämlich den Islam in Deutschland noch viel “sichtbarer” haben. Während muslimische Frauen sich zunehmend verhüllen, um sich sittsam unsichtbar zu machen, soll die Religion an sich mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.

Dazu lud dann auch die Fraktion der Grünen zum Fastenbrechen in den Bundestag ein. In den Medien waren Bilder des gereichten Büffets zu sehen und man zugeben: Das sah schon gut aus – und wenn der Islam sich in Deutschland auf das Kochen und Backen beschränken würde, dann gäbe es dagegen nichts einzuwenden. Doch bevor man diesbezüglich auf seinen Bauch hört und sich bestechen lässt, sollte man die eher unerfreulichen Nebenwirkungen bedenken: Den Speiseplan bestimmen fürderhin die muslimischen Gäste. Nichts gegen Börek und Falafel, aber wenn das im Gegenzug bedeutet, dafür auf Bratwurst und Schinken dauerhaft zu verzichten, muss man den Tausch schon gut überlegen. Initiiert hat dieses Fastenbrechen keine Geringere als Lamya Kaddor, die zwar selbst kein Kopftuch trägt, aber gemäßigte oder Ex-Muslimas wie Necla Kelek oder Seyran Ates gerne einmal öffentlich wegbeißt, wenn diese etwa von den Schattenseiten des islamischen Lebens berichten, die Deutschland längst erfasst haben: Ehrenmorde, eine rigide Moral, die vor allem Frauen in ihrer Freiheit einschränkt, sowie das Mundtotmachen jeglicher Gegner. Beide Kritikerinnen haben schon lange vor der großen Einwanderungswelle vor den so entstehenden Parallelgesellschaften gewarnt, wurden sogar in diverse Talk-Shows eingeladen, aber das tat dem großen Integrationstaumel keinen Abbruch.

Sehnsüchte nach Gemeinschaft und Geborgenheit

In Kassel sammelte der Influencer Sidney Burnie in diesem Jahr 18.000 Euro Spenden für ein öffentliches Fastenbrechen, das dann mit dreitausend Besuchern auf dem Friedrichsplatz stattfand. Gerne hätte der umtriebige junge Mann einen rekordverdächtig langen Tisch in der Innenstadt aufbauen lassen, aber dazu wäre das Umleiten einiger Straßenbahnlinien nötig gewesen. Trotz heller Begeisterung für die Aktion war das den Kasseler Verkehrsbetrieben dann doch zu aufwändig – man wundert sich schon fast über den ausbleibendn Shitstorm wegen “Islamophobie”. “Toll, was ein einzelner Mensch mit Visionen bewegen kann!”, jubelte dann auch prompt Hessens Vize-Vorsitzende der Linken, Silvia Hable. Hier denkt man fast automatisch daran, was Helmut Schmidt einst über Menschen mit Visionen sagte – sie sollten zum Arzt gehen.

Mit Angst lässt sich das alles nicht mehr schlüssig erklären. Vielmehr scheint sich eine allgemeine Glücks-Psychose ausgebreitet zu haben, die nur das Schöne sehen will: Eine Gemeinschaft, die wie Pech und Schwefel zusammenhält; in der viel über Wohltätigkeit gesprochen wird; in der herzliche Gastfreundlichkeit – zumindest bei der durchschnittlichen muslimischen Familie – durchaus vorhanden ist. Da steht niemand hungrig vom Tisch auf. Das weckt Sehnsüchte nach Gemeinschaft und Geborgenheit in der Menge, etwas, was viele Deutsche im urbanen Alltag vermissen, wenn sie etwa in einem Hochhaus wohnen, in dem einer wochenlang tot in seiner Küche liegen könnte, ohne dass ein Nachbar es bemerkt. Man bewundert auch die Familienstrukturen, den Respekt vor älteren Menschen und die gemeinsamen Feste – es sei denn, sie finden mitten in der Nacht statt und Protest dagegen zeigt keine Wirkung. Vor allem das bürgerliche Milieu, das nicht in einem der gemischt besiedelten Plattenbauten der deutschen Vorstädte leben muss, romantisiert dieses Bild von der glücklichen Großfamilie, in der die Generationen noch zusammenleben. Den Preis dafür sehen sie nicht, und in einer mehrheitlich deutschen Gemeinschaft würden sie ihn als “Kleinstadtmief” verächtlich gemacht haben.

Leuchtende Augen

Zum Beispiel das Dorf, in dem “aufeinander aufpassen” gleichzeitig “einander kontrollieren” heißt. In den eigenen Reihen gilt das als kleinlich, auch wenn man selbst gern überprüft, ob der Nachbar den Müll ordentlich trennt. Auch wenn die Sexualmoral heute etwas konservativer daherkommt als bei den wilden Achtundsechzigern, so ist man doch heute stolz darauf, vor allem den Mädchen mehr Freiheiten zuzugestehen als noch in den spießigen Fünfzigern. Kommt dieses “veraltete” Lebensmodell jedoch mit multikulturellem Anstrich daher, dann wird es plötzlich zum Sehnsuchtsort. Eher konservative Kleidung gilt bei einheimischen Mädchen als Alarmsignal für eine rechte Gesinnung, moniert jemand jedoch Kopftuch und Burkini als Freiheitsbeschränkung, dann gilt das bestenfalls als Anstellerei, schlimmstenfalls als fremdenfeindlich. Auch unsere “Spitzenpolitikerin” Annalena Baerbock referierte anlässlich des “Tages gegen Islamfeindlichkeit” über die weltweite Diskriminierung von Muslimen. Eine Auszubildende hat sich zunächst ohne Kopftuch vorgestellt und erscheint dann am ersten Arbeitstag verhüllt? Das darf man nach dieser Diktion nicht als Schummelei gegenüber dem Arbeitgeber auslegen, sondern soll es als Beweis für die “Ängste” einer Muslima ansehen.

Da der Taumel längst die Politik erreicht hat, wird das Kritikverbot zunehmend auch juristisch zementiert. Mit Frank-Walter Steinmeier etwa – der uns bekanntlich auch Islam-Influencerinnen wie Sawsan Chebli vor die Nase setzte – hat die “muslimische Community” einen dauerhaften Fürsprecher gefunden. In seiner Zeit als Außenminister lud er sogar hochrangige iranische Religionswächter zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ein, die hunderte von Todesurteilen gegen Oppositionelle gefällt hatten. Da hört die Gemütlichkeit dann endgültig auf. Gefährlich wird das vor allem, weil es nicht mehr rational zu erklären ist – zumindest nicht allumfassend. Gerade Linke wie Steinmeier gehörten in den letzten Jahrzehnten zu den größten Kritikern des Christentums, das mittlerweile ebenfalls bis zur Unkenntlichkeit weichgespült wurde. Feministinnen konnten Christen- und Judentum nicht genug in Grund und Boden wegen “patriarchaler Strukturen” verdammen und bekommen beim Islam leuchtende Augen. “Demokraten” stehen gegen die bürgerliche Opposition auf, finden es aber intolerant, ein genuin intolerantes Glaubenssystem zu hinterfragen. Gerade deshalb bin ich misstrauisch gegenüber jeglicher Mullah- und Islamapologetik: Der “große Austausch”, der doch angeblich nur eine Verschwörungstheorie sein soll, findet längst nicht mehr nur demographisch statt, sondern auch mental.

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Fastenbrechen als Happening für vertrottelte Almans: Auch Kassel unterwirft sich lustvoll dem Islam

von Julian Marius Plutz

Kasseler Fastenbrechen mit dem Organisator Sidney Burnie (vordere Reihe, 2.v.r.), der – obwohl selbst “Kuffar” – begeistert mitbetete

 

In Kassel bekam ich von zwei Moslems eins aufs Maul. Als ich in der Straßenbahn lautstark den Islam kritisierte, hatte eine dicke Kopftuchdame nichts Besseres zu tun, als zwei schlagkräftige männliche Assistenzkräfte aus ihrer Verwandtschaft anzurufen, die wenig später an einer Haltestelle zustiegen und meiner Freundin und mir jeweils eine einschenkten. Noch ehe ich mich wehren konnte, waren die beiden wieder verschwunden. Buntes, schönes Drecksloch Kassel! Und weil es in der nordhessischen Stadt inzwischen so weltoffen zugeht, durfte am vergangenen Mittwoch natürlich auch eine großangelegte Feier anlässlich des muslimischen Fastenbrechens nicht fehlen. In diesem Fall allerdings nicht veranstaltet von den Grünen (wie im Bundestag) oder von islamistischen kalifatsaffinen Moscheeverbänden, sondern von dem 23-Jährigen “Influencer” Sidney Burnie, dessen Name an eine Pornodarstellerin erinnert und der optisch alles verkörpert, was mit der Jugend dieses kaputten Landes schief läuft.

Auf dem Friedrichsplatz in Hessen richtete Burnie ein ein großes Happening zum Iftar aus. Der – wie mittlerweile alle deutschen Staatsmedien – ramadangeile “Hessische Rundfunk” (HR), der Sidney offenkundig auch während der Zeit des Organisierens begleitet hatte, legte dazu ein 1001-Nacht-Märchenstück an den Tag, das, in Buchform veröffentlicht, im Science-Fiction-Regal zu finden wäre: Eine über hundert Meter lange Schlange an der Essensausgabe, orientalische Spezialitäten – vegan oder mit Fleisch –, Picknickdecken, Klapptische und Stühle auf dem Rasen – von diesen Eindrücken der HR verzückt-toleranzbesoffen. Eine richtig „bunte Menge aus vielen verschiedenen Nationen“, schwärmte der von der eigenen Courage ergriffene Sidney Burnie.

Bunt, aber monochrom gibt sich der Wokismus

Doch wie bunt war diese Veranstaltung wirklich? Zunächst einmal: Weder Sidney noch irgendjemand, der in dem HR-Beitrag zu Wort kam, hat selbst einen islamischen Hinter- oder Vordergrund. Mehr noch: Der begeisterte HR-Sprecher musste bei jedem eingespielten O-Ton vermelden, dass diese Person selbst „kein Moslem“ sei. Einmal mehr beschleicht den gemeinen Gebührenzahler da der Verdacht, dass die tolerante Buntheit doch recht monochrom daherkommt. Tatsächlich dürfte es an vielen AfD-Stammtischen wesentlich diverser und bunter zugehen als bei einer durchschnittlichen „Omas gegen rechts“-Aktion (weiß, alt, Lehrerin in Rente) oder einer “Demo gegen rechts” (weiß, jung bis mittelalt, akademische Geisteskrankenwissenschaftler und ein paar Informatiker) – wobei keiner in der AfD dies für einen Wert an sich halten würde.

Doch Sidney sieht das anders: „In Kassel leben um die 20.000 Muslime und generell hat es hier um die 170 Nationen. Das hat man gar nicht so irgendwie auf dem Schirm, deswegen lassen wir uns halt verändern, lass da mal Fastenbrechen machen und und äh das aber als Grund ganz viele Menschen vereint“, so der unbedarfte Linksaktivist. Worte, bei denen man nur erahnen kann, was er möglicherweise meint. Doch Sidney ist noch nicht fertig mit seiner Mission: Denn es seien natürlich nicht nur Muslime eingeladen, „sondern wirklich jeder, also alle Kulturen, alle Religionen und alle Nationen“. Ach ja, tatsächlich??? Wäre hier wirklich jeder willkommen und könnte tatsächlich jede Minderheit an der Veranstaltung schadenfrei teilnehmen? In Kassel gibt es rund 1.000 Juden, vielleicht mittlerweile etwas weniger. Das sind rund zwei Prozent des muslimischen Bevölkerungsanteil, von dem etliche auf Juden – sagen wir es unpolemisch – nicht unbedingt gut zu sprechen sind. Man darf daher zweifeln, ob hier jemand mit Kippa oder Davidstern tatsächlich so willkommen aufgenommen würde, wie Naivling Sidney sich das vorstellt. Wobei: Im Fall der Fälle bliebe es vermutlich nur bei akademisierten Bullshit-Kontroversen mit Soziologie-Silke, denn für das Faustrecht bräuchte es ein paar muslimische Jungs. Aber die waren ja gar nicht da.

Die autochthone Gesellschaft ist das Hauptproblem

Es ist wie immer: Aufgrund der eigenen Schwäche sind die anderen so stark. Wie meinte es unlängst ein schlauer Mensch: „Ohne unser eigenes Systemversagen hätten Islamisten keine Chance.“ Doch solange dreitausend hauptsächlich nichtmuslimische, komplett verblödete Kasseler Gutmenschen auf die Straße gehen, um das Ende vom Ramadan als eine Art Multikulti-Toleranzspektakel zu feiern und einer Religion zu frönen, mit der sie nichts am Hut haben, solange diese Leute und ihre zahllosen gleichtickenden Verbündeten ihre eigene Kultur inständig hassen und ablehnen, und vor allem: solange sie immer noch die gleichen falschen Parteien wählen, hat die primitive Wüstensekte ein leichtes Spiel.

So gesehen sind Gestalten wie Sidney Burnie ein größeres Problem als Mohamed Atta. Zwar sind woken Wahnsinnige wie der 23-jährige Kasseler keine “Terroristen” im eigentlichen Sinne – doch sie entkernen in ihrer Masse, ihrer Blödheit und ihrem moralischen Impetus systematisch die Grundwerte dieses Landes. Beim 9/11-Rädelsführer aus der Hamburger Zelle – so wie später bei Anis Amri, Taleb Abdelmohsen und tausenden “Sprenggläubigen” mehr – hatten “nur” die Behörden versagt; an den Burnies dieses Landes versagte eine ganze Gesellschaft. Heutzutage kann in Kassel eine dicke Kopftuchdame in der Straßenbahn ihre Sippschaft anrufen, die dann Selbstjustiz anwendet, wenn sich jemand über den Islam lustig macht. Die Täter sind das eine – doch die autochthone Gesellschaft, die das zulässt, stellt das eigentliche Problem dar. Oder gibt es vielleicht ähnliche Vorkommnisse und Bedrohungen in Ungarn, Tschechien oder Polen? Die deutsche Dekadenz befindet sich im Spätherbst und eines ist sicher: „Winter is coming“ – doch es wird keine bezaubernde weiße Weihnacht, sondern, wenn dieses Land so weitermacht, ein Schlachtfest. Das ist zwar halal, aber dafür umso blutiger.

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„Regime-Change“ à la EU: Wahlbeeinflussung in Ungarn durch linke NGOs und von Brüssel finanzierte Provokateure

von Alexander Schwarz

Politische Antipoden: von der Leyen, Orbán

Seit vielen Jahren ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das geschworene Feindbild der europäischen Eliten in Brüssel, Berlin, Paris und den meisten anderen Hauptstädten, weil er sich dem woken Genderwahn, der islamischen Massenmigration und der bedingungs- und besinnungslosen Unterstützung für die Ukraine verweigert. Orbán hat immer wieder mit realpolitischen Argumenten und Taten dafür gesorgt, dass sein Land souverän und zukunftsfähig bleibt, anstatt den westeuropäischen Ländern bei ihrem Sprung in den Abgrund zu folgen. Deshalb diffamiert man ihn als Autokraten, will ihn um jeden Preis loswerden und hofft, dass er bei der Wahl im kommenden Monat endlich besiegt wird und von der Bühne abtritt. Dabei beschränkt man sich jedoch nicht auf bloßes Hoffen, sondern hat bereits die bewährten NGO-Kräfte in Gang gesetzt, um die Wahl entweder nach Kräften zu manipulieren oder ihre Rechtmäßigkeit anzuzweifeln, falls sie nicht im gewünschten Sinne verläuft. Wie das Amt für den Schutz der Souveränität aufdeckte (ja, in Ungarn gibt es so etwas!), sind aus dem Ausland finanzierte „Pressure Groups“ bereits am Werk, wie etwa die in Berlin ansässigen Organisationen “Democracy Reporting International” (DRI) die und “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF), die größtenteils von Brüssel finanziert werden, sowie der German Marshall Fund (GMF).

Deren Aufgabe ist es offenbar, dass Narrativ zu verbreiten, die ungarische Regierung könnte „am Wahltag weitreichende Unregelmäßigkeiten begehen, um das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen”. Tatsächlich gehen die einigen Unregelmäßigkeiten im Kontext der Wahl wieder einmal von den EU-Agenten und “zivilgesellschaftlichen” Sendboten der linken Transformationspolitik aus, die hier massiv und illegitim ausländische Einmischung im Wahlkampf betreiben. Offenkundig soll hier abermals, nach dem Muster der gestohlenen Präsidentschaftswahl in Rumänien, bei der 2024 ein prorussischer Kandidat den ersten Wahlgang gewann, dann aber unter hanebüchenen Vorwänden und Verschwörungstheorien vom zweiten Wahlgang ausgeschlossen wurden, der Wahlausgang im EU-Sinne faktisch manipuliert werden. Der GMF verbreitete bereits vor fast einem Jahr die Behauptung, die ungarischen Wahlen würden „weder frei noch fair” sein, oder dass „Orbán am Wahltag weitreichende Unregelmäßigkeiten begehen könnte, um das Ergebnis zu seinen Gunsten zu beeinflussen”. Wie die ungarische Behörde weiter mitteilte, würden ausländisch finanzierte Organisationen Aktivisten rekrutieren und ausbilden, um die Behauptung des Wahlbetrugs zu verbreiten.

Laufende Vorbereitungen für Demonstrationen und Unruhen

Das erklärte Ziel dieser NGOs sei es, diese Aktivisten zu mobilisieren, wenn das Wahlergebnis nicht den Erwartungen der Geldgeber oder Unterstützer entspricht. Auch mit den Vorbereitungen für Demonstrationen und Unruhen sei bereits begonnen worden. Der Bericht erinnert daran, dass die politische Destabilisierung heutzutage über Netzwerke, Finanzkanäle und Narrative erfolge. Aus den bisherigen Informationen lasse sich ein hohes Maß an Organisation, eine konkrete Finanzierungsquelle in Brüssel und eine mögliche Eskalationsstrategie ableiten. Auch die massenhafte Verbreitung gefälschter Umfragen gehört zur Strategie der Wahlbeeinflussung: Indem die Werte der oppositionellen Tisza-Partei übertrieben hoch dargestellt werden, soll eine sich abzeichnende Niederlage von Orbáns Fidesz-Partei suggeriert werden. Der Fidesz-Europaabgeordnete András László sprach von einer „kühl kalkulierten Strategie“. Bereits vor einem Jahr hätten linke Meinungsforscher damit begonnen, die Unterstützung der Tisza-Partei „künstlich aufzublähen“, um kleineren Oppositionsparteien zu signalisieren, dass sie besser für Tisza stimmen, wenn sie ihre Stimme nicht verschwenden wollen.

Bereits bei der Wahl vor vier Jahren hätten sich alle Parteien – Rechtsextreme, Sozialisten, Liberale, Grüne – unter einem Dach versammelt. Dies sei jedoch eine unmögliche Konstellation gewesen, „und ihre Anhänger wussten das“, so László weiter. Daher habe man sich jetzt entschieden, alle unter „einer einzigen neuen Partei zu vereinen, die offenbar keine Altlasten hat“. Als weiteren Grund für die Veröffentlichung gefälschter Umfragen sieht László den Versuch, die Wahlergebnisse im April nicht anzuerkennen oder für ungültig zu erklären. „Wenn die europäischen Partner davon überzeugt sind, dass Tisza weit vor Fidesz liegt, ermöglicht dies eine Destabilisierung und Nichtanerkennung der Ergebnisse durch Tisza und uns feindlich gesinnte europäische Regierungen, falls wir gewinnen sollten“, schrieb er.

Ungarn wird seit 16 Jahren unter Orbán solide regiert

Um sich von den blockierten EU-Zahlungen unabhängig zu machen, hat Orbáns Regierung zwischen 2010 und 2025 aus den drei Wirtschaftsbereichen – Banken, Energieunternehmen und Handelsketten – insgesamt 14.956 Milliarden Forint eingenommen (nach aktuellem Wechselkurs wären dies 38.051.593,62 Euro). Trotzdem verbreitet Tisza die Mär, Ungarn sei das ärmste Land Europas. In Wahrheit wurde über einen Zeitraum von zehn Jahren ein durchschnittliches Vermögenswachstum von 11 Prozent pro Jahr gemessen. Das Finanzvermögen der ungarischen Haushalte stieg bis zum dritten Quartal 2025 auf 115 Billionen Forint, das Pro-Kopf-Vermögen auf Jahresbasis um fast 15 Prozent auf 24.170 Euro. Das ungarische Nationalvermögen stieg in Orbáns Regierungszeit seit 2010 von 42 auf 83 Milliarden Euro, die Devisenreserven stiegen von 33 auf 57 Milliarden Euro, die Goldreserven von drei auf 115 (!) Tonnen, das Autobahn- und Schnellstraßennetz wurde von 1.700 Kilometern Länge auf 2.600 Kilometer gesteigert.

Das alles zeigt, dass Ungarn in den letzten 16 Jahren nicht nur solide regiert, sondern für die Zukunft gerüstet wurde – während Länder wie Deutschland und Frankreich sich durch historische Irrwege wie kulturfremde Massenmigration und den Klimawahn dem sicheren Untergang ausgeliefert haben. Der deutsche Staat versinkt in einer nie mehr zu bewältigenden Schuldenlast, die Islamisierung schreitet voran, die Infrastruktur zerfällt, alles ist von einem erstickenden Bürokratismus gelähmt, die Opposition wird unterdrückt, die Justiz zunehmend politisch dominiert, die Mainstream-Medien hängen mehr oder weniger am Tropf des Staates. Trotzdem wirft man sich noch immer zum Lehrmeister Europas und der ganzen Welt auf und vermittelt ein groteskes Zerrbild von Ungarn – wo man jedoch in Wahrheit geradezu paradiesische Verhältnisse, ordentliche und einladende europäische Stadtbilder wie aus einer anderen Epoche und fröhlichere, optimistischere Menschen antrifft und wo es, anders als in Deutschland, keine gigantischen Sicherheitskonzepte für jedes Volksfest braucht, weil man in Ungarn eben keine allfälligen Anschläge der “Religion des Friedens” befürchten muss. Die EU, Deutschland und andere Länder zeichnen Ungarn in den schwärzesten Farben – dabei sind sie selbst es, in denen längst autoritäre Strukturen, Korruption und Verarmung herrschen. Bei der Wahl am 12. April und danach wird sich nun zeigen, ob Ungarn seinen erfolgreichen Weg weiter geht – oder ob die geballte Propaganda- und Manipulationstaktik aus Brüssel am Ende doch aufgeht und auch dieses Land auf den Pfad der Selbstzerstörung geleitet wird.

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