Knüllig-Dingeldey folgt Guise-Rübe... findet Möller-Hasenbeck gar nicht lustig...

von Thomas Heck...

Karneval ist, wenn man trotzdem lacht. Ich persönlich konnte dem Karneval ja noch nie etwas abgewinnen, obwohl ich mich selbst als humorvollen Menschen bezeichnen würde. Doch je politisch korrekter der Karneval wird, desto mehr wird einem das Lachen im Halse steckenbleiben. Diese Erfahrung musste Comedian Bernd Stelter dieser Tage machen, als er sich über den sperrigen Namen Annegret  Kramp-Karrenbauer lustig machte. Und dass jetzt endgültig Schluß mit lustig ist, mache ich daran fest, das dieses "Ereignis" tatsächlich unter dem Stichwort Sexismus den Weg in die Medien fand, wie hier beim Tagesspiegel: 

In Loriots Spielfilm „Ödipussi“ von 1988 gibt es eine Szene, die wie eine kleine Prophezeiung wirkt. Bei der Sitzung zur Namensfindung eines Vereins, der den Gedanken Frau und Umwelt in den Karnevalsgedanken einzubeziehen versucht, resümiert Protagonist Heinz Meier: „Wir sind uns wohl darüber einig, dass wir mit den Begriffen Frau, Umwelt und Karneval drei ganz heiße Eisen angefasst haben!“. 

Mit fiktiven Charakteren wie Müller-Lüdenscheidt veralberte Loriot gerne Doppelnamen. Vielleicht wollte Bernd Stelter einfach nur seine Sympathie für den Humoristen ausdrücken, als er bei einem Karnevalsauftritt in Köln, über den sperrigen Namen der CDU-Vorsitzenden herzog: „Hätte nicht ein Standesbeamter Frau Kramp-Karrenbauer warnen müssen?“

Das Publikum johlte. Nur eine einzelne Frau begann gellend zu pfeifen. Stelter reagierte: „Gehen Sie doch bitte raus ein Kölsch trinken." Stattdessen sprang Gabriele Möller-Hasenbeck (Steuerberaterin) auf die Bühne und blaffte den Komiker an. „Männernamen sind immer toll. Und Frauennamen sind immer scheiße. Und Doppelnamen sind doppelt scheiße?“, fragte sie. 

Der verdutzte Stelter stammelte: „Wir machen hier ganz einfach Karneval. Und was ich mache, sind Witze.“ Möller-Hasenbeck wurde rausgeschmissen. Der Festkomitee-Chef Christoph Kuckelkorn beschwerte sich später: „Es ist nicht fair, mit dem eigenen Unmut allen anderen die Freude an der Veranstaltung zu nehmen.“ Stelter selbst analysierte: „Möglicherweise hat sie einfach keinen Humor.“ Ganz anders sahen das die Nutzer in sozialen Netzwerken. Zahlreiche Kommentare thematisierten den Sexismus im Karneval. Der WDR überlegt nun gar, die Szene für die geplante Ausstrahlung der Sitzung herauszuschneiden.

Denn was die Herren bei ihrem „Humor“ geflissentlich verschwiegen: Als Annegret Kramp-Karrenbauer 1984 den Bergbau-Ingenieur Helmut Karrenbauer heiratete, war die Annahme eines Doppelnamens die einzige Möglichkeit für eine Frau, ihren Nachnamen gegen den Willen des Mannes zu behalten. Erst Anfang der 90er-Jahre wurde gesetzlich durchgesetzt, dass der Geburtsname eines Menschen Ausdruck der Individualität und Identität ist. Seitdem können verheiratete Frauen ihn auch ohne Zusatz führen.

Der amerikanische Schriftsteller Mark Twain hatte schon im 19. Jahrhundert verkündet, dass deutsche Witze zum Lachen nicht geeignet seien. Vielleicht weil sie eher einfach gestrickt sind und oft einfach plump sexistisch. Heute spricht man gerne ironisch-distanziert über die Ära der Blondinenwitze. Mit der Pointe, dass Frauen naive, dumme Sexobjekte seien, kann Mario Barth aber noch immer ganze Fußballstadien füllen: „Sie: Ich geh' zum Fitness. Bauch, Beine, Po. Darauf er: „Wieso? Davon hast du genug. Mach' doch lieber Brüste.“ 

Bei einer Prunksitzung vor zwei Jahren hatte die „Altneihauser Feierwehrkapell'n" Brigitte Macron, die Gattin des französischen Präsidenten, im Fernsehen als „gut eingefahr'nen Schlitten“, „gut abgehang'ne Dame“ und „schärfste alte Hütte“ bezeichnen dürfen.

Es gab mal Zeiten, da war der Karneval im Rheinland eine Gelegenheit für Herrschaftskritik. Die Jecken rechneten mit den Machthabenden unter dem Deckmantel des Humors ab. Heute kann man den Eindruck gewinnen, dass diese Bühne der patriachalen Selbstvergewisserung dient. Denn Männer wollen noch immer bestimmen, was witzig ist und was nicht. Dass nun jemand den Karnevalisten den Spiegel vorhält, in dem sich die hässliche Fratze eines überkommenen Geschlechterbildes zeigt, darüber kann bei den alten Jecken offenbar niemand lachen. 

Am kommenden Donnerstag ist Weiberfastnacht. Es ist an diesem Tag Brauch, dass Frauen den Männern die Krawatte als Symbol der Macht abschneiden. Gut, dass die Alltagssexisten nun auch abseits dieses Tages zu spüren bekommen, dass für sie mehr auf dem Spiel steht als nur ihre Krawatte.

So, genug geheult, meine Damen. Humor ist, wenn Frau trotzdem lacht. Dennoch geht es beim Karneval der Gegenwart selbigem offensichtlich an den Kragen, denn wenn ich mich nicht mal mehr übers Weibsvolk amüsieren darf, wozu dann die ganze Veranstaltung? Tröstlich ist dabei nur, dass es des Karnevals dabei gar nicht braucht. Die Realität reicht vollkommen. Da spare ich mir die Festreden und bleibe einfach zu Hause und laufe nicht in Gefahr, Spaßbremen wie Frau Möller-Hasenbeck zu begegnen. Und ich lese:

Humor ist zum Beispiel auch eine Pressemitteilung des Landgerichts Hannover aus dem Jahre 2016, die sich wie eine Büttenrede liest. Darauf ein Helau... es besteht also noch Hoffnung:

Mit einem Festakt im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Hildesheim ist am 31. Oktober 2014 die neue Präsidentin des Landgerichts Dr. Britta Knüllig-Dingeldey offiziell in ihr Amt eingeführt worden. Sie ist bereits seit dem 01. August 2014 im Amt.

Zugleich wurde ihr Amtsvorgänger Dr. Ralph Guise-Rübe, mittlerweile Präsident des Landgerichts Hannover, verabschiedet.

Mehr als 150 Gäste aus Politik, Justiz, Kirche, Wirtschaft und allgemeiner Öffentlichkeit waren der Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle Dr. Götz von Olenhusen gefolgt.

Die Festrede hielt die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, die in ihrem Dank an Dr. Guise-Rübe ausführte: „Sie haben die Geschicke des Landgerichts Hildesheim mit hohem Engagement, Entscheidungssicherheit, Umsicht und Geschick geleitet. Eine konstruktive, loyale Zusammenarbeit und eine intensive Kommunikation waren Ihnen stets wichtige Anliegen. Dabei waren Sie nicht nur auf die Justiz fokussiert. Sie haben durch eine Vielzahl hochinteressanter Veranstaltungen Ihr Gericht für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet und justizpolitische Fragen auf die Tagesordnung gesetzt.“

Anschließend beglückwünschte Niewisch-Lennartz Frau Dr. Knüllig-Dingeldey zu ihrem neuen Amt: „Sie sind durch Ihre hohe Arbeitsmoral ein Vorbild für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein Ansporn für eigene gute Leistungen. Gleichzeitig vermitteln Sie durch Ihr vorgelebtes Beispiel Werte, die in der heutigen Zeit immer wichtiger werden. Auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie stehen als Frau in Führungsposition für eine moderne Justiz.“

Daneben beglückwünschten der Präsident des Oberlandesgerichts Celle Dr. Peter Götz von Olenhusen, der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hildesheim Thomas Pfleiderer, Richterin am Landgericht Annegret Bietendüwel für den Richterrat, Justizamtsinspektor Müller für den Personalrat und Rechtsanwalt Erhard Hallmann für den Hildesheimer Anwaltsverein Frau Dr. Knüllig-Dingeldey zu ihrem neuen Amt und bedankten sich bei Dr. Guise-Rübe für seine Verdienste in den zurückliegenden fünf Jahren in Hildesheim.

Der real existierende Rassismus...

von Thomas Heck...

Deutschland ist das Land der Rassisten. Da gibt es natürlich den Rassismus von rechts, aber auch den Rassismus von links... nur bei letzterem würde keiner auf die Idee kommen, offensichtlichen Rassismus als solchen zu benennen. Was es nicht besser macht...

AfD darf nicht mehr als Prüffall bezeichnet werden...

von Thomas Heck...

Da hatte sich der neue Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang aber selbst ins Knie geschossen, als er die AfD öffentlich als Prüffall bezeichnete. Peinlicher, peinlicher, Haldenwang. Der Verwaltungsgericht Köln untersagte diese Bezeichnung für die AfD. Haldenwang hatte sich nicht mal die Aufgabenbeschreibung seines Amts durchgelesen. Gleich sein erster Auftrag eine peinliche Lachnummer. Sein Amtsvorgänger Maaßen wird sich vor Lachen nicht mehr eingekriegt haben. Was für ein jämmerlicher Anfängerfehler. 

In einer normalen Demokratie würde nun das Amt zur Disposition stehen und Haldenwang sich einen neuen Job suchen können. Nicht so in dieser Bundesrepublik Deutschland. Doch der Schaden zu Lasten der AfD ist bereits angerichtet. Das politische Ziel ist erreicht. Gefahr für die Demokratie geht halt nicht von der AfD aus, sondern vom Bundesverfassungsschutz und den etablierten Parteien, die es irgendwie geschafft hatten, nach dem mit einer Treibjagd erzwungenen Rücktritt Maaßens mit Thomas Haldenwang eine parteipolitische Marionette ins Amt gehievt zu haben. 

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als Prüffall bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde diese Bezeichnung der Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, teilte das Gericht mit.

Mitte Januar war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als Prüffall eingestuft hatte. Erst im nächsten Schritt, dem Verdachtsfall, ist eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln möglich. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz. Das ist nur erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

Der Bezeichnung als Prüffall komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu, teilte das Gericht mit. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei mangels Rechtsgrundlage "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig". Da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe und ihr Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe auch Wiederholungsgefahr.

Dem Antrag sei daher bereits im Eilverfahren stattzugeben gewesen, weil in diesem Jahr noch Europawahlen und Landtagswahlen anstünden. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

Die Klage der AfD richtete sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die Partei prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich gemacht hatte. Dies habe einen "stigmatisierenden Charakter", hatte ein Parteisprecher gesagt.

Parteichef Jörg Meuthen teilte mit: "Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates steht." Damit sei die "politisch motivierte Instrumentalisierung" des Verfassungsschutzes gegen die AfD vorerst gescheitert.

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte die Entscheidung, die AfD zum Prüffall zu erklären, am 15. Januar in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht. Die zeitgleich mit der Bekanntgabe verbreiteten Tweets und die Pressemitteilung waren beim Bundesamt aber bereits nicht mehr auffindbar, nachdem die AfD die Klage eingereicht hatte.

Vom DDR-Bürgerrechtler zum Rassisten? Ernsthaft?

von Thomas Heck...

Wenn man mal nicht weiter weiß, zieht man einfach die Rassismus-Keule. Diese trifft uns vom Heck Ticker regelmäßig, wenn wir in Diskussionen in den sozialen Medien z.B. über die Flüchtlingskrise als Argument aufführen, dass es egal ist, wie viele Flüchtlinge Europa aus Afrika aufnimmt, weil in dem gleichen Jahr 50 Millionen Neu-Afrikaner geboren werden. Fakten darf man im Diskurs eben nicht ansprechen.

Die Rassismus-Keule kann jeden treffen. Denn im Diskurs mit dem politischen Gegner insbesondere von links, gehen selbigen schnell die Argumente aus. Die Folge sind verbale Angriffe oft unter der Gürtellinie, körperliche Angriffe und die allseits beliebte Rassismus-Keule. Jetzt hat es den Afrika-Beauftragten Günter Nooke getroffen, der von selbsternannten "Rassismus-Prüfern" verhört wurde. Denn 13 Wissenschaftler aus sechs Universitäten werfen dem CDU-Politiker vor, er habe in einem B.Z.-Interview „schwarze Menschen beleidigt". Ein Vorwurf, der absurd ist.

Mittwoch, 10.30 Uhr, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Stresemannstraße 94): Im 11. Stock haben sich 13 Afrika-Forscher aus sechs Universitäten zum Gespräch mit Günter Nooke (CDU) versammelt, dem Afrika-Beauftragten der Bundesregierung. Doch aus dem Gespräch wird schnell ein Tribunal. Die Forscher geben sich als Rassismus-Prüfer. Vorwurf: Nooke habe in einem B.Z.-Interview „schwarze Menschen“ beleidigt. Urteil: Entschuldigung und Rücktritt vom Amt.

Was war geschehen? Nooke hatte der B.Z. am 7. 10. 2018 ein Interview gegeben. Daraus wurde ihm gleich fünf Mal der Strick gedreht. Erstens: Nooke erinnerte an die Verbrechen der Kolonialzeit, sagte aber auch, diese Zeit habe dazu beigetragen, „den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“. Dazu Prof. Jürgen Zimmerer (Hamburg): „Sie bedienen rassistische Stereotype!“

Zweitens sagte Nooke über Afrika: „Die Gesellschaften dort funktionieren anders.“ Prof. Angelika Mietzner (Köln) ganz empört: „Ich finde es schwierig, von ‚anders‘ zu sprechen!“ Drittens zitierte Nooke einen Afrikaner mit den Worten: „Der Kalte Krieg hat Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit.“ Prof. Raija Kramer (Hamburg) ruft: „unhaltbar, erschreckend!“

Viertens sagte Nooke in der B.Z.: „In Niger bekommen die Frauen im Schnitt 7,3 Kinder.“ Dazu Sara Zavaree (Köln): „Sie werden in rechtspopulistischen Kreisen gefeiert.“ Nooke wütend: „Ich behalte mir die Freiheit vor, Fakten benennen zu dürfen.“

Aber da saust schon Vorwurf Nummer fünf auf ihn herab. Er habe vorgeschlagen, in Afrika „Wirtschaftssonderzonen“ einzurichten, um den Außenhandel anzukurbeln. Dazu Tahir Della („Initiative schwarze Menschen in Deutschland e.V.): „Klingt wie neuer Kolonialismus.“ Nooke berief sich mit seiner Idee der Wirtschaftssonderzonen auf den US-Forscher Paul Romer aus New York. Der bekam 2018 für einen ähnlichen Vorschlag den Nobelpreis.

Nach anderthalb Stunden fragt er die 13 Wissenschaftler, welche Vorschläge sie denn für die Zukunft Afrikas zu machen hätten. Doch da sind sie plötzlich nicht mehr zuständig. Prof. Axel Fleisch (Frankfurt/Main): „Wir sind keine Entwicklungsökonomen.“ Prof. Anne Storch (Köln): „Wir reden über Ethik, wollen mehr Gastfreundschaft zulassen.“

Nooke: „Mir ist jede Art von Rassismus fremd“. Die Wissenschaftler sollten ihre Vorwürfe bitte fallen lassen. Doch da heben sie nur ganz empört die Nasen: „Kommt nicht in Frage.“ Zurücktreten soll er! Das hatten sie schon am 14. November 2018 in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Darin heißt es, Nooke habe sich der „Respektlosigkeit“ gegenüber „Afrikanerinnen und Afrikanern“ schuldig gemacht. Seine Äußerungen seien „gefährlich“.

Nach zwei Stunden ist das Tribunal beendet. Die Professoren dampfen ab. „Auf Wiedersehen!“ Und die Beobachter fragen sich: Was darf ein Politiker heute eigentlich noch sagen, ohne am Rassismus-Pranger zu landen?

Erschienen in der B.Z.

Berlin schafft bis heute keine Identitätsprüfung für Flüchtlinge...

von Thomas Heck...

Während Deutschland eine EU-Verordnung umsetzt, wonach alle Personalausweise künftig mit dem Merkmal Fingerabdruck ausgestattet sein werden, um dem Identitätsmissbrauch in der Union Einhalt zu gebieten, lässt er selbige Genauigkeit schlichtweg vermissen. Und das genau bei den Klientel, bei denen eine genaueste Identitätsüberprüfung angesagt wäre, einerseits, um zu verhindern, dass mit Mehrfach-Identitäten ausgestattete Migranten mehrfach Leistungen kassieren, andererseits um schlimmste Straftäter als solche identifizieren zu können. Und das nicht nur aus Kostengründen, sondern aus politischem Kalkül. 

So schafft es der rot-rot-grüne Berliner Senat und seine katastrophale Verwaltung bis heute nicht, genau diese Prüfung der Identität auch nur im Ansatz sicherzustellen. So titelt die B.Z.: „Berlins Bürgerämter schaffen mit gefälschten Pässen falsche Identitäten“

Der Schaden ist groß, weil Berlins Bürgerämter immer noch keine Dokumentenprüfgeräte bekommen haben, die gefälschte Pässe erkennen können, kritisiert Gunnar Schupelius.

Seit sieben Jahren versucht der Senat, die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten. Diese Geräte werden benötigt, um gefälschte Pässe zu erkennen. Doch bisher scheiterten alle Versuche. Nach wie vor müssen die Sachbearbeiter mit dem bloßen Auge nach Fälschungen Ausschau halten, die Trefferquote ist deshalb nicht sehr hoch.

In diesem Frühjahr sollte endlich der Probebetrieb mit Dokumentenprüfgeräten beginnen, ab September sollten sie dann regulär eingesetzt werden. Doch da hebt der Hauptpersonalrat der Behörden seine Hand. Wegen „eventueller Umbauten/Umgestaltungen von Arbeitsplätzen“ könne es noch zu „Verzögerungen“ kommen.

Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz reagierte empört und ließ den Hauptpersonalrat am Montag zur Anhörung im Abgeordnetenhaus vorladen. Doch die Personalvertreter sagten ab, wegen „Terminproblemen“.

Verärgert nahmen die Abgeordneten im Ausschuss für Kommunikationstechnologie die Absage zur Kenntnis und hörten den ebenfalls geladenen Sachverständigen Wolfgang Volland an. Volland war im Landeskriminalamt ein Spezialist der Urkundenprüfung. Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Berater. Er schenkte den Abgeordneten reinen Wein ein. „Berlins Bürgerämter“, sagte Volland, „schaffen Tag für Tag mit gefälschten Pässen falsche Identitäten“.

Denn die Sachbearbeiter könnten eine Vielzahl gefälschter Pässe nicht erkennen, dafür seien sie nicht ausgebildet und dafür fehle ihnen die Technik. Die zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) widersprach: „Wir haben 200 Kollegen per Fortbildung geschult.“ Doch Volland blieb dabei: Gut gemachte Fälschungen könne man mit bloßem Auge nicht erkennen. Die Prüfgeräte dagegen können es. Sie werden von der Bundesdruckerei angeboten und sind mit den Daten von 1890 verschiedenen Dokumenten aus aller Welt gefüttert. Die Daten werden ständig aktualisiert.

Die Technik ist ausgereift, es gibt sogar eine Handy-App, mit der man 1100 internationale Dokumente überprüfen kann. Banken, Versicherungen und Behörden setzen die Technik ein, nur die Berliner Bürgerämter nicht. Und das hat böse Folgen. Denn wer beim Bürgeramt mit dem gefälschten Pass eine falsche Identität bekommt, der kann Sozialleistungen beziehen, eine Wohnung mieten, ein Konto eröffnen usw.

Schon im Jahr 2015 schätzte der Innensenat: „Pro Aufnahme einer falschen Identität in das Melderegister des Landes wird von einem Schaden von geschätzt 20.000 bis 40.000 Euro ausgegangen.“

Und dennoch hat es die Regierung bisher nicht geschafft, für die bestmögliche Kontrolle von Ausweispapieren zu sorgen, die nachweislich reihenweise gefälscht werden. Der Senat zeigt sich konfus und machtlos, das ist beunruhigend.

Erschienen in der B.Z.

Mythos gespaltene Gesellschaft...

von Thomas Heck...

Besonders die öffentlich-rechtlichen Medien malen immer das Schreckgespenst der "gespaltenen Gesellschaft" an die Wand. Orban spaltet die ungarische Gesellschaft, Trump spaltet die amerikanische Gesellschaft, Sebastian Kurz spaltet die Österreicher. Die AfD spaltet Deutschland. Alles ist gespalten. Doch was ist deren Ziel? Was ist das Ziel der Medien? Der sozialistische Einheitsbrei etwa? Da wird doch die Luft für den Andersdenkenden plötzlich dünn.

Dabei zeigt dieser Terminus, wie verkommen unsere Medien sind, denn eine Spaltung weist doch nur auf unterschiedliche Meinungen hin, auf eine Diversität einer Gesellschaft. Dies ist natürlich für eine linke Presse, die den Erfolg eines Politikers nur daran bemisst, wie nah das Wahlergebnis an den 100% heranreicht, schwer zu verstehen. Was das bedeutet, weiß der sich eindeutig gegen den Klimawandel, für die AfD, gegen Frauenquote, gegen Merkels Flüchtlingspolitik oder für die Kernkraft positioniert. Die Folgen sind Ausgrenzung, im besten Fall werden Sie niedergeschrieen.

Eine gespaltene Gesellschaft ist eine gesunde Gesellschaft mit einer gesunden Mischung verschiedener Meinungen und Lebenseinstellungen. Dass, was unsere Medien wollen, ist ein Einheitsbrei an Gedanken, ein Einheitsbrei aus Meinungen, eine Einheitsgesellschaft. Langweilig, monoton, dekadent.  Die können nicht mal die Existenz unterschiedlicher Geschlechter akzeptieren. Ohne mich Freunde. Denn die Gesellschaft, die die Medien anstreben, wäre eine Gesellschaft von vielen Greta Thunbergs, Claudia Roths, Angela Merkels. Wandelnde, seelenlose Zombies ohne jegliche Freude am Leben. Arm im Geiste. In einer solchen Gesellschaft möchte ich nicht leben... also behalte ich meine eigenständige Meinung. Ein Plädoyer für eine gespaltene Gesellschaft.

Linke in Deutschland unterstützen Junta in Venezuela...

von Thomas Heck...

Venezuela gleicht einer Festung: Der autoritäre Präsident Nicolás Maduro hat sein Land hermetisch abgeriegelt, er lässt weder Medizin noch Nahrung ins Land. An den Grenzen schreckt er auch vor Kriegsschiffen und Soldaten nicht zurück, die gegen die Hilfsgüter vorgehen. Es gab mehrere Tote und viele Verletzte. Scharfe Waffen gegen Lebensmittel und Medizin: Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro hat sein Land in eine Festung verwandelt und lässt keine humanitäre Hilfe für seine Bevölkerung ins Land. Mehrere Menschen sterben an den Grenzen, hunderte werden bei Zusammenstößen verletzt.

Und noch während die Menschen in Venezuala sterben, ermordet von einer linken Junta, stehen die Linken in Europa und skandieren "Hände weg von Venezuala". Die Linkspartei solidarisiert sich mit einem menschenverachtenden System in Südamerika. Gestern haben sie noch flüchtenden Menschen an der innerdeutschen Grenze ermorden lassen, heute  unterstützen sie die Mörder in Südamerika. Denn der Linken geht es nicht um die Menschen. Ging es nie.

US-Außenminister Mike Pompeo spricht von einem "kranken Tyrannen" und droht Maßnahmen gegen Gegner der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela an. Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó kündigte am Samstagabend (Ortszeit) an, er werde am Montag mit US-Vizepräsident Mike Pence und den lateinamerikanischen Außenministern der sogenannten Lima-Gruppe in Bogota zusammenkommen, um nächste Schritte zu besprechen.

Mike Pompeo verurteilt Gewalt von "Maduros Schlägern"

Pompeo verurteilte die Gewalt von "Maduros Schlägern" gegen die Zivilbevölkerung Venezuelas. Nunmehr sei die Zeit gekommen, die verzweifelten Menschen in Venezuela zu unterstützen, kündigte er auf Twitter an. "Was für ein kranker Tyrann stoppt Nahrung für hungrige Menschen?", schrieb er weiter. Das US-Außenministerium forderte freien Zugang für humanitäre Hilfe für Venezuela und kritisierte das Verhalten Maduros, der "kriminelle Banden" an die Grenzen schicke, um die Konvois mit Hilfsgütern zu stoppen. 

"Morgen ist ein neuer Tag", heißt es in einer am späten Samstagabend veröffentlichten Mitteilung des State Department. Dies sei eine Gelegenheit für die Streitkräfte Venezuelas, "das Richtige zu tun".

Die von Guaidó mit Unterstützung von Kolumbien, Brasilien, Chile und den USA für Venezuela bereitgestellte humanitäre Hilfe wurde am Samstag an verschiedenen Grenzpunkten von Sicherheitskräften Maduros gestoppt. Sowohl an der Grenze zu Kolumbien sowie an der zu Brasilien kam es zu schweren Zwischenfällen mit mindestens drei Toten und rund 300 Verletzten.

Auf einer der Grenzbrücken zu Kolumbien wurden vier Lastwagen von venezolanischen Sicherheitskräften mit Tränengas und Gummigeschossen zum Stehen gebracht, nachdem sie eine erste Barriere durchbrochen hatten. Zwei der Lastwagen gerieten in Brand, wie der Sender Radio Caracol berichtete.

Die Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten wurden vorläufig von den Grenzübergängen zurückgezogen. Ein aus Puerto Rico kommendes Schiff mit Hilfsgütern wurde in der Karibik von venezolanischen Kriegsschiffen unter Androhung von Waffeneinsatz abgewiesen.

Venezuela bricht diplomatische Beziehungen zu Kolumbien ab

Venezuela hat in der Krise um die Einfuhr von Hilfsgütern die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Kolumbien abgebrochen. "Wir können nicht weiter tolerieren, dass sich kolumbianisches Gebiet für eine Aggression gegen Venezuela hergibt", sagte Maduro bei einer Massenkundgebung seiner Anhänger in Caracas. Alle kolumbianischen Diplomaten und Konsularbeamten sollten binnen 24 Stunden das Land verlassen.

Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo kritisierte die Ankündigung Maduros und bekräftigte, seine Regierung erkenne dessen Gegenspieler Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas an. Zum Schutz der kolumbianischen Diplomaten habe er jedoch deren Rückreise nach Kolumbien angeordnet.

Maduro bezeichnete den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó als "Clown, Hampelmann, Marionette des US-Imperialismus". Maduro erklärte sich zum Sieger in dem Tauziehen um die Hilfsgüter. "Der Staatsstreich (der Opposition) ist gescheitert", sagte er. 

Nach Ansicht Maduros hat die Hilfsgüteraktion seines Kontrahenten Guaidó das Ziel, eine militärische Intervention und den Sturz der Regierung einzuleiten. In Venezuela herrscht ein schwerer Notstand in der Lebensmittel- und Medikamentenzulieferung.

Europäische Union verurteilt Gewalt der Maduro-Regierung

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warf der Regierung der Maduro-Regierung am Sonntag vor, bei der Blockade der Grenzübergänge "irreguläre bewaffnete Gruppen" eingesetzt zu haben, um "Zivilisten und Parlamentarier einzuschüchtern, die sich für die Verteilung von Hilfsgütern engagieren wollten".

Sie sprach von "besorgniserregenden Berichten über Unruhen, Gewaltakte und eine steigende Zahl von Opfern", und rief die venezolanischen Sicherheitskräfte auf, Zurückhaltung zu üben, auf Gewalt zu verzichten und die Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Die EU sei bereit, ihre Hilfen zu erhöhen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schloss sich Mogherinis Aufruf an. "Die EU steht bereit zu helfen", schrieb er auf Twitter. Aber "dafür muss das Maduro-Regime endlich seine Blockade aufgeben."

Nachtrag vom 26.02.2019:

Die Venezuela-Solidaritätsaktion auf dem Parteitag der Linken sorgt intern weiter für Ärger. Hardliner um Fraktionsvize Heike Hänsel hatten mit einem „Hände weg von Venezuela“-Transparent die Bühne geentert. Hänsel behauptet jetzt, das sei mit dem Tagungspräsidium abgesprochen gewesen. Aus Parteikreisen heißt es hingegen: Genehmigt habe Parteichefin Katja Kipping das mit Sicherheit nicht. Kipping war ebenso überrascht wie andere Parteitagsteilnehmer. Der Tagungsleiter beschreibt die Aktion rückblickend als „krass“. In der Linken bemühen sie sich jetzt deutlich zu machen: Hänsel und ihre Mitstreiter sprechen für sich, aber nicht für die Linkspartei und die Delegierten des Bundesparteitags. Aber der Eindruck, der entsteht, ist trotzdem fatal.

Die ISIS-Braut, die sich was traut...

von Thomas Heck...

Wie umgehen mit den IS-Aktivisten, wie die IS-Schlächter und deren Weibsvolk von Linken, Grünen und SPD und ihren Unterstützern in der Journaille liebevoll genannt werden? Doch während hier die Nachsichtigkeit obsiegen wird und Ihre Kinder künftig mit Kindern von IS-Kopftuchweibern in Kindergarten und Schule werden umgehen müssen, für die Enthauptungen und Schlachtungen Alltag waren, gehen andere Länder den Weg, den ehemaligen Bürgern die Staatsangehörigkeit zu entziehen, um  ihnen den Zutritt zum eigenen Hoheitsgebiet zu verwehren. So schreibt die WELT:

Der britische Innenminister Javid hat seine Entscheidung verteidigt, der IS-Anhängerin Begum die Einreise zu verweigern. „Um dieses Land zu schützen“, habe das Innenministerium die Befugnis, jemandem die Staatsbürgerschaft abzusprechen. Das gelte, wenn sie nicht in Staatenlosigkeit entlassen werde. Doch laut Berichten lehnt Bangladesch Begums Aufnahme ab.

Der künftige Wohnort der 19-jährigen IS-Anhängerin Shamima Begum ist weiterhin unklar. Die gebürtige Britin hatte sich in Syrien dem Islamischen Staat angeschlossen und dort kürzlich ein Kind zur Welt gebracht, will aber nun zurück nach Großbritannien. Doch das Land will sie nicht wieder aufnehmen, und auch andere Länder verweigern ihr die Einreise.

Begum besitzt nur die britische Staatsbürgerschaft. Doch weil ihre Familie aus Bangladesch stammt, war die britische Regierung davon ausgegangen, dass die Frau auch in der alten Heimat der Familie Anspruch auf die Staatsbürgerschaft habe. Der britische Innenminister Sajid Javid hat seine Entscheidung verteidigt, der 19-jährigen IS-Anhängerin Shamima Begum die Einreise zu verweigern. „Um dieses Land zu schützen“, habe das Innenministerium die Befugnis, jemandem die britische Staatsbürgerschaft abzusprechen, wenn die Person nicht in die Staatenlosigkeit entlassen werde, zitierte die Nachrichtenagentur Press Association das Innenministerium.

Doch Medienberichten zufolge lehnt Bangladesch Begums Aufnahme ab. Darüber berichten „Guardian“ und „Daily Mail“. Es gebe keine Zweifel daran, dass Begum keine Staatsbürgerschaft seines Landes habe, sagte Außenminister Shahrial Amam. Begum sei „keine bangladeschische Staatsbürgerin“, erklärte das Außenministerin in Dhaka. Sie sei britische Staatsbürgerin „durch Geburt“ und habe nie eine doppelte Staatsbürgerschaft beantragt. Die junge Frau sei auch noch nie in Bangladesch gewesen. Eine Aufnahme komme daher nicht infrage.

Der britische Innenminister verteidigte seinen Vorstoß. Er müsse sich fragen, ob er alles dafür getan habe, sein Land zu sichern: „Meine Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, und ich gebe zu, dass solche Entscheidungen nicht immer leicht sind“, zitiert ihn „Daily Mail“. Wie es nun weitergeht, ist allerdings unklar. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Javid mit den Worten, er werde „keine Entscheidung treffen, die irgendjemanden staatenlos“ zurücklasse.

Der antisemitische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hingegen zeigte sich im Interview mit dem TV-Sender ITV versöhnlicher. Die junge Frau sei gebürtige Britin und habe seiner Meinung nach ein Recht, im Land zu sein, zitierte ihn „The Sun“. Sicher müsse sie „einige Fragen“ beantworten, aber sie brauche auch „eine gewisse Unterstützung“.

Auch die Niederlande sind keine Option

Auch die niederländische Regierung will Begum nach Angaben der britischen Boulevardzeitung „The Sun“ nicht ins Land lassen. Begum hatte laut Medienberichten auch erwogen, dort die Staatsbürgerschaft zu beantragen, da dies das Herkunftsland ihres Ehemannes und IS-Anhängers Yago Riedijk sei. Begum habe nicht einmal die richtigen Papiere, um in den Niederlanden ein neues Leben zu beginnen, schreibt „The Sun Online“ und beruft sich auf Aussagen der niederländischen Regierung. Da das Land ebenfalls Dschihadisten die Staatsbürgerschaft entziehen kann, wenn sie eine Bedrohung darstellen, sei es sehr unrealistisch, dass die Regierung nun eine IS-Anhängerin ohne Papiere einbürgere.

Hintergrund dieser Diskussion ist die niederländische Staatsbürgerschaft des Ehemannes der IS-Anhängerin. In einem Fernsehinterview hatte die 19-Jährige ihren neugeborenen Sohn Jerah gezeigt und gesagt, sie könne vielleicht in den Niederlanden leben. Falls ihr Ehemann dort ins Gefängnis geschickt werde, könne sie dort auf ihn warten.

Die drei jungen Britinnen bei der Ausreise, Begum ist das Mädchen in der Mitte. Die beiden anderen Frauen haben ihre Reise nicht überlebt 

Nach Angaben der „Daily Mail“ stammt Begums Mann aus Arnheim und schloss sich 2014 dem IS an. 2015 heirateten Begum und er. Nach ihren eigenen Angaben starben zwei ihrer Kinder noch vor dem ersten Lebensjahr in Syrien. Experten zufolge hat der neugeborene Sohn nun die niederländische und die britische Staatsbürgerschaft und somit auch das Recht auf einen britischen Pass – was auch seiner Mutter die Erlaubnis geben könnte, wieder als Britin das Land zu betreten.

Keine Reue über IS-Anhängerschaft

Um Begum gibt es eine heftige Debatte. Die heute 19-Jährige hatte vor vier Jahren Schlagzeilen in der britischen Presse gemacht, als sie als damals 15-Jährige mit zwei Freundinnen über die Türkei nach Syrien gereist war, um sich der IS-Miliz anzuschließen. Nachdem sie am Wochenende in einem kurdischen Gefangenenlager im Nordosten Syriens ihr Kind zur Welt gebracht hatte, appellierte sie an die britischen Behörden, „Mitgefühl“ zu zeigen und ihr zu erlauben, das Kind in Großbritannien aufzuziehen.

Zugleich zeigte sie keinerlei Reue über ihre Entscheidung, sich dem Islamischen Staat angeschlossen zu haben. „Ich bereue nicht, hierhergekommen zu sein“, sagte Begum der Zeitung „The Times“. Auch liebe sie ihren Ehemann, der aus den Niederlanden stammt und sich dem IS angeschlossen hatte, noch immer.

In einem weiteren Interview, diesmal mit dem Sender BBC am Montag, verglich sie den Anschlag auf die Manchester Arena mit Militärangriffen auf IS-Hochburgen. Der Anschlag sei eine „Vergeltungstat“ gewesen. Am 22. Mai 2017 hatte sich ein Brite mit libyschen Wurzeln nach einem Popkonzert der US-Sängerin Ariana Grande in die Luft gesprengt. Er riss 22 Menschen mit in den Tod, darunter sieben Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

In Großbritannien löste der Fall Begum eine Debatte über den Umgang mit Dschihad-Rückkehrern aus. In Nordsyrien sind mehrere Tausend ausländische IS-Kämpfer mit ihren Frauen und Kindern von den kurdischen Truppen festgenommen worden. Die IS-Anhänger stellen ihre Heimatländer vor ein Dilemma, da sie bei einer Rückkehr als unkalkulierbares Sicherheitsrisiko gelten, die Kurden sie langfristig aber nicht festhalten wollen oder können. Auch in Deutschland gibt es deshalb eine Debatte darüber, wie mit IS-Anhängern mit deutscher Staatsbürgerschaft umgegangen werden soll.

Deutsche Grüße an den islamistischen Freund...

von Thomas Heck...

Dass Israels Sicherheit als Deutschlands Staatsräson das Papier nicht wert ist, auf dem es artikuliert wurde, ist hinlänglich bekannt. Deutschlands Unterstützung für palästinensischen Terror und seine Finanzierung sind ein Schandfleck deutscher Außenpolitik. Dass ein Außenminister ein Kranz am Grabe eines Judenmörders niederlegt, geschenkt. Könnte auch auch diplomatischen Gepflogenheiten geschuldet sein.  Wenn selbiger damaliger Außenminister heute als Bundespräsident aber Glückwünsche an den Staat übermittelt, der Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung droht, hat das mehr als ein Geschmäckle. Es ist ein Schlag in die Magengrube des jüdischen Staates. Und jeder Schwule müsste sich persönlich angegriffen fühlen, richtet der Staat Iran doch Schwule öffentlich an Baukränen auf. Einem solchen Staat zu gratulieren, ist selbst für Steinmeier ein starkes Stück. Wenn dann aber nach öffentlicher Kritik von Steinmeier behauptet wird, dass sei seit Jahren so üblich, den Beweis aber nicht bringen will, zeigt das einmal mehr, dass dieser angeblich so beliebte Bundespräsident charakterlich für dieses Amt nicht geeignet ist und zurücktreten sollte.

Steinmeier unter Freunden...

„Bild“: Steinmeier übermittelte Glückwünsche an den Iran

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier hat dem iranischen Regime zur islamischen Revolution vor 40 Jahren gratuliert. Daran regt sich Kritik.

BERLIN (inn) – Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Iran in einer Grußbotschaft „herzliche Glückwünsche“ zum 40. Jubiläum der islamischen Revolution geschickt. Das berichtet die Tageszeitung „Bild“. Demnach sagte Steinmeier, er spreche „auch im Namen meiner Landsleute“. Es gelte, den Dialog beider Länder zu pflegen.

Menschenrechtsverletzungen des Regimes wie systematische Verfolgung und Folter von Oppositionellen oder öffentliche Auspeitschungen und Hinrichtungen von Homosexuellen erwähnte Steinmeier nicht. Am Ende seines Telegramms ermutigte er Irans Präsident Hassan Rohani lediglich, „auch kritische Stimmen“ im Land anzuhören. 

„Ohrfeige für Israel”

Dafür erntete das Staatsoberhaupt Kritik vom Deutschland-Direktor der Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch, Wenzel Michalski. Er nannte die Glückwünsche „schockierend”. Der Iran verübe Gräueltaten in Syrien und trete „die ganze Bandbreite der Menschenrechte” mit Füßen, sagte er laut „Bild”.

Der FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt schrieb auf Twitter, es sei bemerkenswert, dass der Bundespräsident zum Jahrestag einer Revolution gratuliere, „die Menschen zu Flucht aus ihrer Heimat veranlasst hat und deren Protagonisten die Bevölkerung bespitzeln, unterdrücken und einschüchtern“.

Weiter schrieb der FDP-Politiker: „Für unsere Freunde in Israel, die ständigen Vernichtungsdrohungen von Seiten des Irans ausgesetzt sind, muss sich das wie eine schallende Ohrfeige anfühlen.“

Erschienen in Israel-Netz

Frisch Erbrochenes aus dem Land der Bekloppten und Irren...

von Thomas Heck...

Nach dem bayerischen Volksbegehren für mehr Artenschutz will SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein deutschlandweites Insektenschutz-Gesetz beschließen lassen. „Wir Menschen brauchen die Insekten. Sie verdienen Schutz durch ein eigenes Gesetz“, sagt Schulze zu Bild am Sonntag. „Damit schützen wir nicht nur Hirschkäfer und Erdhummeln, sondern vor allem uns selbst.“

Das Insektenschutzgesetz ist ein zentraler Punkt ihres „Aktionsprogramms Insektenschutz“, das Schulze im April ins Kabinett bringen will. Außerdem sieht der Maßnahmenkatalog vor, dass der Bund jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich für den Insektenschutz ausgibt, davon 25 Millionen Euro für die Insekten-Forschung. Bis zum Jahr 2050 sollen nach Schulzes Plänen keine neuen Flächen mehr für Wohngebiete und Straßen versiegelt werden, für Pestizide sollen strengere Auflagen gelten und das Pflanzenschutzmittel Glyphosat soll bis 2023 komplett verboten werden.

Mit dem Aktionsprogramm legt sich Schulze mit dem Landwirtschaftsministerium an. „Die Landwirtschaft bekommt Milliarden an staatlichen Mitteln. Diese will ich nutzen für Lösungen, die das Überleben der Insekten und der Land­wirte sichern“, so die Ministerin, während die eigene SPD-Jugend die straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat beschließt. Manchmal muss man einfach Prioritäten setzen. Da kann man nur von Glück reden, wenn man unter der SPD ein Juchtenkäfer, Hirschkäfer oder Erdhummel ist und kein ungeborener Mensch.

Und während dem Bürger Umweltzonen auferlegt werden, um angeblich die Umwelt zu schützen, der Diesel aus den Innenstädten verbannt und bevorzugt nach Polen verkauft wird, gibt die Regierung höchstpersönlich der Umwelt über Leerflüge der Regierungsflieger, so sie denn überhaupt fliegen, endgültig den Rest.

Denn die Regierungmaschinen sind am Flughafen in Köln stationiert, die Politiker weilen jedoch in Berlin. Für Staatsreisen müssen sie quasi erst in der Hauptstadt abgeholt werden. Hunderte solcher Leerflüge sorgen für hohe Kosten und einen unnötigen Schadstoffausstoß. 

Regierungsmaschinen sollen Politiker eigentlich von A nach B transportieren, doch oft sind gar keine Fluggäste an Bord. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zufolge flogen die Maschinen allein im vergangenen Jahr über 800 Mal von ihrer Basis am Flughafen Köln/Bonn nach Berlin, um dort die eigentliche Reise mit einem Regierungsmitglied zu beginnen. Das berichtet die ARD.

Die vielen Leerflüge bei den Regierungsfliegern stoßen allerdings auf Kritik. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner kritisierte den unnötigen Schadstoffausstoß und die hohen Kosten dafür. Die Leerflüge hätten über die vergangenen drei Jahre im Schnitt 4000 Tonnen CO2 jährlich verursacht. Um diese Menge einzusparen, bräuchte es 340.000 Bäume, sagte er der ARD. Außerdem koste die Unterbringung der Crews in Berlin im Monat rund 23.000 Euro.

Lindner forderte, die Flugbereitschaft insgesamt zügig nach Berlin zu verlegen. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, die neue Basis auf dem neuen Hauptstadt-Flughafen zu bauen - doch gibt es bei dem Projekt aus unterschiedlichen Gründen immer wieder Verzögerungen.

Lindner machte den Vorschlag, zu prüfen, ob nicht einige Hallen der insolventen Berliner Fluggesellschaften Germania oder Air Berlin vorübergehend genutzt werden könnten. So könnten wenigstens einige Maschinen und Crews nach Berlin verlegt werden. Das würde auch dazu beitragen, schneller Ersatzmaschinen zur Stelle zu haben, wenn Pannen aufträten. Wo die Crews mit ihren Familien allerdings angesichts der Wohnungsnot in der Hauptstadt einen bezahlbaren Wohnraum finden sollen, verrät Lindner nicht.

In den vergangenen Monaten waren die Flugzeuge immer wieder mit Pannen aufgefallen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Ende Januar mit seinem A340 "Theodor Heuss" vorübergehend in Äthiopien festgesessen. Im Dezember hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Anreise zum G20-Gipfel in Buenos Aires wegen eines Totalausfalls des Funksystems umkehren müssen. Gut, wenn in diesem Land überhaupt etwas funktioniert. Zum Beispiel Abschiebungen...

Abgeschobene Migranten kommen in großem Umfang wieder zurück nach Deutschland. Aus Sicherheitskreisen in Baden-Württemberg erfuhr WELT AM SONNTAG, dass dort wohl „zwischen einem Drittel und der Hälfte der Abgeschobenen wieder einreisen“. Dies ergebe sich „aus den Erfahrungs- und Schätzwerten unserer Praktiker in den Ausländerbehörden“, wer ein- oder ausreist, kann der Staat sowieso gar nicht mehr nachvollziehen. Das Innenministerium im Südwesten antwortete auf Anfrage, dass es keine Statistiken dazu gebe, und deshalb genaue Angaben unmöglich seien. Aus der Behörde eines ostdeutschen Bundeslandes hieß es gegenüber WELT AM SONNTAG, mangels Statistiken sei man auf die Befragung der Praktiker in den Ausländerbehörden angewiesen. DAS muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Das vorläufige Zwischenergebnis einer solchen Umfrage habe ergeben, dass wohl ungefähr auf fünf bis zehn Prozent der Abschiebungen in die Herkunftsländer später eine Wiedereinreise folge. Bei den Dublin-Abschiebungen liege diese ungefähre Rückkehrquote wohl zwischen 30 und 40 Prozent. Ein langjähriges Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung sagte WELT AM SONNTAG, er halte eine „Größenordnung von um die 30 Prozent“ für wahrscheinlich. Bei Abschiebungen innerhalb Europas liege sie höher, bei Rückführungen in nicht-europäische Herkunftsstaaten niedriger.

Aus dem Bundesinnenministerium heißt es auf Anfrage: „Weil es bisher keine Statistiken zum Umfang der Wiedereinreise von Abgeschobenen gibt, sind dazu leider keine belastbaren Angaben möglich. Schätzungen aus Landesbehörden, dass bei ungefähr jeder dritten Rücküberstellung innerhalb Europas eine Wiedereinreise erfolgt, sind aus unserer Sicht nicht unplausibel. Bei Abschiebungen in Herkunftsländer außerhalb Europas dürfte aber die Wiedereinreisequote deutlich niedriger liegen.“

Armin Schuster, der Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte WELT AM SONNTAG: „Wir können nicht hinnehmen, dass nach einer Dublin-Abschiebung direkt das Flixbus-Ticket zurück nach Deutschland gelöst wird.“ Er „werbe deshalb schon länger dafür, dass die Bundespolizei auch Abgeschobene direkt zurückzuweisen darf, die sie bei der Schleierfahndung unmittelbar im Grenzgebiet aufgreifen“.

Schallmauer durchbrochen: 10.000 Euro Diäten für Abgeordnete...

von Thomas Heck...

Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem Medienbericht zufolge ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag und verwies auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, an die die Diäten gekoppelt seien.

Nach den vorläufigen Zahlen würden die Diäten um fast 300 Euro auf 10.073,69 Euro brutto im Monat steigen. Hinzu kommen attraktive Steuervergünstigungen, Freifahrten 1. Klasse mit der Deutschen Bahn, Freiflüge, Dienstwagen, Beihilfe zur Krankenversicherung. Das Plus wirkt sich auch auf die Pensionen der Abgeordneten aus. Künftig betrage die Pension pro Mandatsjahr 251,84 Euro, berichtet die „Bild“. Ehemalige Bundestagsabgeordnete ab 67 Jahren haben darauf Anspruch. Damit gehören Bundestagsabgeordnete zu den Spitzenverdienern unter den Pensionären. Und das, ohne jemals einen einzigen Euro irgendwo eingezahlt zu haben.

Am stärksten von dem Plus profitiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Mit seiner Zusatz-Diät kommt er laut „Bild“-Zeitung damit künftig auf 20.147 Euro. Die fünf Vizepräsidenten Hans-Peter Friedrich, Thomas Oppermann, Wolfgang Kubicki, Petra Pau und Claudia Roth erhalten je 15.111 Euro. Kein schlechtes Geld für eine ungelernte Musik-Managerin, die ein Theaterstudium nach 2 Semestern ergebnislos abbrach und anschließend die Band Ton, Steine, Scherben finanziell in den Ruin trieb. Die AfD konnte bislang noch keinen Vizepräsidenten gegen die etablierten Parteien durchsetzen.

Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hatte, um der jährlichen öffentlichen Debatte zu entgehen.  Verfassungsrechtlich höchst umstritten und ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die jährlich um ihr Gehalt kämpfen müssen und mit steigenden Steuern und Sozialabgaben kämpfen müssen. Umso wichtiger, dass hierüber berichtet wird, um das Thema nicht vergessen zu machen. Befragen Sie doch einmal Ihren Bundestagsabgeordneten beim nächsten Bürgersprechtag zu diesem Thema. Nur die Fraktion der AfD stimmte gegen die automatische Anpassung. 

Unter grüner Sonne: Wasser predigen, Wein saufen...

von Thomas Heck...

Wenn Sie das nächste Mal mit schlechtem Gewissen in den Ferienflieger steigen, um nach Kalifornien zu fliegen, sollten Sie sich das schlechte Gewissen sparen, denn Sie sind in guter Gesellschaft. Auch wenn Ihnen der Mainstream einredet, dass Sie eine Umweltsau sind und direkt zum Klimanwandel beitragen, andere sind da viel schlimmer und zwar umso schlimmer, je grüner und linker. Und da muss man nicht Katharina Schulze sein, die sich als Vielfliegerin gegen viel fliegen einsetzt. Parteikumpel Cem Özdemir macht es Ihr nach. Manche sind halt doch gleicher als andere. Und es ist weiter verbreitet. Denn grüne Sympathisanten sind in den Regel gut situiert. Und Wohlhabende fliegen häufiger und länger, gönnen es aber den unteren Einkommensschichten nicht. 

„Fridays for Future“ nennt sich die Bewegung, die mit „Schülerstreiks“ in ganz Europa Druck für eine strikte Klimapolitik machen will. Ihre Galionsfigur ist die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. Die 16-Jährige war mit dem Zug aus dem hohen Norden bis nach Davos zum Weltwirtschaftsforum gefahren, um dort eine drastische Verringerung der CO2-Emissionen zu fordern. „Ich bin in Panik“, sagte sie mit Blick auf den Klimawandel. „Und ich will, dass ihr auch in Panik geratet.“ Viele Medien hoben sie begierig auf ihre Titelseiten. Seitdem hat die Bewegung großen Zulauf.

Zwischen Reden und Tun klafft indes oft eine auffällige Lücke. Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer hält aufrüttelnde Reden auf Grünen-Parteitreffen und bei Schülerdemos. Die 21-Jährige hat jedoch durch eine stattliche Zahl von Fernreisen nach Amerika, Asien und Afrika, die sie mit Fotos auf Instagram dokumentierte, selbst schon einen gewaltigen Berg von Kohlendioxid-Tonnen verursacht, der den Ausstoß vieler Durchschnittsdeutscher in zehn Jahren übersteigt. Die „klimabesorgte“ junge Frau hat einen mehrfach größeren CO2-Fußabdruck als der Durchschnittsbürger.

Langstrecken-Flugreisen sind mit Abstand die größten CO2-Versursacher in kurzer Zeit. Ein Trip an die amerikanische Ostküste, etwa nach New York, stößt pro Person für Hin- und Rückflug rund 4 Tonnen CO2 aus; bis an die amerikanische Westküste werden bis zu 6 Tonnen emittiert, etwa dreimal so viel wie ein ganzes Jahr Autofahren (12 000 Kilometer) in einem Mittelklassewagen. Umso größer war die Aufregung in sozialen Netzen, als die grüne bayerische Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze zum Jahreswechsel im Internet stolz Fotos von einem Kurztrip nach Kalifornien zeigte. 

Der Vorwurf: Die Grünen predigen Wasser und trinken Wein. Jemand wie Schulze, die sich vehement gegen die dritte Startbahn des Münchner Flughafens eingesetzt hat, ist selbst Vielflieger. Die Widersprüchlichkeit lässt sich sogar durch repräsentative Meinungsumfragen belegen. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte Bürger nach ihrer Flugreiseneinstellung: Mit Abstand sind die Grünen-Wähler diejenigen, die am häufigsten fliegen (49 Prozent gaben mindestens einen Flug in den letzten zwölf Monaten an), vor Wählern der Linken (42 Prozent) und deutlich vor CDU/CSU- und SPD-Wählern (36 und 32 Prozent). Und gleichzeitig finden Grünen-Wähler überwiegend, es sei nicht gut, „dass sich so viele Menschen heute leisten können zu fliegen“. Auch hier lagen sie deutlich vor anderen Parteianhängern. Man nimmt also selbst Dinge in Anspruch, die man anderen eher nicht gönnt. 

Eine Studie des Umweltbundesamtes kam vor einiger Zeit zu einem deutlichen Befund, der den Vorwurf der Inkonsistenz verstärkt. Untersucht wurde der Pro-Kopf-Verbrauch von natürlichen Ressourcen durch unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Die „gehobenen Milieus“, also jene mit hohem Einkommen, haben besonders viele und große Autos und energiefressende Geräte im Haushalt, ihre Wohnungen sind größer und verbrauchen dementsprechend mehr Energie. Aber auch die „kritisch-kreativen Milieus“ weisen ein „überdurchschnittliches Niveau des Verbrauchs stofflicher Ressourcen“ auf, ergab die Studie. Gerade jene „kritisch-kreativen Milieus“, die urbanen, akademischen jungen Schichten, die zu den Grünen neigen, haben je Kopf weit überdurchschnittliche CO2-Emissionen, die auch nicht dadurch aufgefangen werden, dass sie im Bioladen Gemüse aus der Region einkaufen. Gerade unter den Kritisch-Kreativen, die laut der Studie besonders „weltoffen“ sind, gibt es überdurchschnittlich viele Vielflieger. Man macht gerne mal einen Trip nach Neuseeland oder Kanada, um dort die Natur zu bewundern. Gleichzeitig gibt man sich besorgt über die Auswirkungen der CO2-Emissionen aufs Klima. In den traditionellen Milieus sind lange Urlaubsreisen dagegen weniger verbreitet, notieren die Forscher.

Unter dem Strich kam die Studie zu dem Ergebnis, dass jene mit „positiver Umwelteinstellung“ beim tatsächlichen Energieverbrauch und bei den tatsächlichen CO2-Emissionen die höchsten Werte aufweisen. Im Umweltamt werden sie „klimabesorgte Klimasünder“ genannt. Den Unterschied zwischen Reden und Handeln gerade im grünen Milieu zu diskutieren wäre bei den Freitagsdemonstrationen sicher ein lohnendes Thema.

In den Vereinigten Staaten kam vor zwölf Jahren der Film „Eine unbequeme Wahrheit“ über die Klimawandelkampagne des früheren Vizepräsidenten Al Gore in die Kinos, der die Zuschauer mit Monsterwellen aufgrund steigender Meeresspiegel alarmierte. In Interviews lobte sich Gore für seinen „CO2-neutralen Lebensstil“, etwa dass er für Flugreisen einen Ausgleich bezahle. Dann aber kam eine andere „unbequeme Wahrheit“ heraus, dass nämlich Gores Villa im Bundesstaat Tennessee mit fast 1000 Quadratmetern Wohnfläche etwa zwanzigmal so viel Energie verbraucht wie das Haus einer amerikanischen Durchschnittsfamilie. Allein die Pool-Heizung verbraucht so viel Strom wie sechs Durchschnittshaushalte. Der sich grün gebende Politiker stand als Heuchler und Pharisäer da.

Zur Wahrheit gehört eben auch, dass Gutverdiener sich teurere Energie besser leisten können als Geringverdiener. Die von der grünen „Fridays for Future“-Bewegung geforderte drastische Einschränkung der CO2-Emissionen durch eine abrupte Abkehr von allen fossilen Brennstoffen oder eine hohe CO2-Steuer würde einen starken Anstieg der Energiekosten bedeuten, der für einkommensschwache Schichten nur schwer zu ertragen wäre. Ganz zu schweigen von den Millionen Armen in anderen Erdteilen wie Afrika, die bei einer deutlichen Verteuerung der Energie unter die absolute Armutsgrenze gedrückt würde. Steigende Nahrungsmittelpreise würden mehr Hungernde bedeuten. Hart ausgedrückt: Der von manchen wohlsituierten Aktivisten recht naiv geforderte Weg könnte im Extremfall das Todesurteil für Arme in Entwicklungsländern bedeuten, für deren künftiges Wohl und Überleben sie angeblich streiten.

Erschienen in der FAZ