Dienstag, 15. August 2023

Berliner Polizist raubt mit Dienstwaffe 57 000 Euro

von Thomas Heck...

Unsere Berliner Polizei. Unterwandert von Araber-Clans. Jetzt unterscheiden sie sich von normalen Verbrechern nur durch eins: Der Dienstmarke. Ein türkischstämmiger Hauptkommissar hat mit seinem zivilen Dienstwagen und Dienstwaffe einen Autofahrer ausgeraubt und dabei 57.000 Euro Bargeld erbeutet. Was besonders verunsichert ist, dass dieser Polizist zwar vom Dienst suspendiert ist, wo eine fristlose Entfernung aus dem Polizeidienst, aus dem Beamtenverhältnis unter Aberkennung von Pensionsansprüchen angezeigt wäre. Doch damit nicht genug. Ein verkündeter Haftbefehl der Staatsanwaltschaft ist bislang außer Verzug. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der ist nicht in Untersuchungshaft. Erstaunlich, wie weit der Arm der Clans bis in die Exekutive reicht. Eine weitere Posse aus der Haupstadt der Bekloppten im Land der Irren. Wenigstens haben sie dem die Dienstwaffe abgenommen.


KONTROLLE VORGETÄUSCHT, AUTOFAHRER BEDROHT

Berliner Polizist raubt mit Dienstwaffe 57 000 Euro

Der Polizeihauptkommissar (48) war in dem Gebäudekomplex an der Friesenstraße (Berlin-Kreuzberg) tätig



Berlin – Skandal bei der Hauptstadt-Polizei! Ausgerechnet ein Hauptkommissar soll mit Dienstwaffe und zivilem Dienstwagen einen Autofahrer ausgeraubt und 57 000.Euro Bargeld sowie Mobil-Telefone erbeutet haben. Jetzt ist er ein Fall für den Staatsanwalt.

Am 19. Juli soll der Polizist (48) mit einem unbekannten Mittäter den Autofahrer auf der Stadtautobahn Höhe Messedamm mit „Sondersignalen und Polizeikelle“ gestoppt und den Eindruck erweckt haben, es handele sich um eine „ordnungsgemäße polizeiliche Maßnahme“.

„Seine dienstliche Ausrüstung soll er dabei einschließlich seiner Dienstwaffe im Holster getragen haben“, sagte ein Polizeisprecher.

Bei der Personenkontrolle soll das 62-jährige Opfer mit Handschellen gefesselt und in das Polizeifahrzeug gesetzt worden sein. Dann sollen die beiden Täter das Auto durchsucht, 57.000 Euro und mehrere Mobiltelefone mitgenommen haben.

Polizist wusste offenbar von dem Geldtransport

Nach BILD-Informationen handelt es sich bei dem Beschuldigten um den türkischstämmigen Bülent L.-K. aus der Direktion 5. Dort soll er nach vorliegenden Informationen bei der Fachdienststelle AGIA (Arbeitsgebiet interkulturelle Aufgaben) bisher seinen Dienst versehen haben.

Der Tatverdächtige spielt Fussball im TSV Mariendorf 1897



Die AGIA bearbeitet unter anderem Straftaten wie illegale Einreise, illegale Prostitution und Handel mit unverzollten Zigaretten.

Besonders dreist: „Der Polizeihauptkommissar soll dem mutmaßlichen Opfer sogar noch ein polizeiliches Sicherstellungsprotokoll ausgehändigt haben, auf dem das beschlagnahmte Geld aber nicht verzeichnet war“, so der Polizeisprecher.

Wie BILD aus Ermittlerkreisen erfuhr, muss der 48-Jährige von dem Geldtransport gewusst haben. Ob er dienstlich oder privat davon erfuhr, sei derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

Am Montag wurde die Wohnung des Verdächtigen und die Diensträume durchsucht. Dort wurden „die verwendeten dienstlichen Ausrüstungsgegenstände“ und weitere Beweismittel beschlagnahmt. Außerdem wurde seine Dienstwaffe konfisziert, sie wurde zur Spurensicherung transportiert.

Noch am selben Tag wurde vom Amtsgericht Tiergarten Haftbefehl verkündet. Allerdings ist der Beschuldigte bislang von der Haft verschont. Der Hauptkommissar darf seinen Dienst bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht mehr ausüben.

Nur ein weiterer Fall in der Trümmertruppe der Berliner Polizei. In einem anderen Fall hat ein Polizist seine Kollegin mit K.o.-Tropfen betäubt und wollte sie über einen Portal anbieten. Hier wird noch ermittelt. Da kommt doch Vertrauen auf.


 

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Bezahlte Migrationsverherrlichung: Auch Dunja Hayali kassierte Regierungsgelder

von Alexander Schwarz...

Inkarnation des deutschen "Systemjournalismus": Dunja Hayali



Der Skandal um von der Bundesregierung bezahlte Journalisten zieht immer weitere Kreise und offenbart einen Abgrund an journalistischer Korruption, wie er mittlerweile in vielen westlichen Ländern gang und gäbe geworden ist. Und ständig kommen neue Peinlichkeiten ans Licht: Im Zuge der von der AfD aufgedeckten Zahlungen gelangte nun durch Recherchen von „Apollo News“ an die Öffentlichkeit, dass auch die ZDF-„Journalistin“ Dunja Hayali, einer der glühendsten ÖRR-Aushängeschilder für moralische Bevormundung und selbstgerechte Haltungsnoten, auf der Gehaltsliste der Merkel-Regierung stand. Mit Beginn der wahnwitzigen Grenzöffnung von 2015 erhoffte man sich offenbar gerade aufgrund von Hayalis Migrationshintergrund durch sie propagandistische Unterstützung beim Kampf gegen die Gegner des Willkommenswahns.

Die gedungene pseudokritische Moderatorin tat, was von ihr verlangt wurde: Prompt trat Hayali ab Herbst 2015 als vehemente Verteidigerin des ungebrochenen ersten großen Migrantenstroms (der aktuell seine Wiederholung und sogar Steigerung erfährt) auf. „Was mich jedoch im Innersten erschreckt“, empörte sie sich damals, „das sind die Ja-Aber-Kommentare. ,Ich hab ja nichts gegen Flüchtlinge, aber…‘ ABER WAS???“ Auf Facebook ließ sie verlauten: „Das Geburts-Lotto ist vielen bewusst, deshalb denken sie ohne Grenzen. Deutschland steht eng zusammen. Das macht Mut! Hoffe, das bleibt“. In einem anderen Text behauptete sie: „Es gibt KEINE Asylschmarotzer.“ Für solche und weitere Einlassungen wurde Hayali vom Bundesjustizministerium damals indirekt entlohnt - formal für die Moderation der Serie „Geschichtskino“. Der damalige Justizminister Heiko Maas war dabei immer anwesend. Ein Unrechtsbewusstsein scheint dabei durchaus bestanden zu haben - zumindest auf Seiten der Regierung, die wohl ahnte, wie skandalös ihre Praktiken waren (und weiterhin sind).

Regierungspropaganda als Staatsgeheimnis

Dies zeigt der Umstand, dass die Zahlungen an Hayali und andere Journalisten, vor allem von ARD und ZDF, buchstäblich als Staatsgeheimnis behandelt werden. Bei der Antwort auf die jüngste AfD-Anfrage über Gelder, die von 2013 bis 2017 geflossen sind, wurde sowohl die Identität der Empfänger als auch die Höhe der Beträge verschwiegen. Die Namen bleiben anonymisiert, die weiterführenden Informationen wurden mittlerweile an die Geheimschutzstelle des Bundestages überwiesen. Die Antwort der Regierung war mit dem Geheimschutzgrad „VS-Vertraulich“ versehen - der dritthöchsten diesbezüglichen staatlichen Klassifikation, der eigentlich Akten vorbehalten ist, deren Kenntnis die "nationale Sicherheit” gefährden könnte. Die Informationen sind seitdem nur für Bundestagsabgeordnete unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und Verpflichtung auf ein striktes Vertraulichkeits- und Schweigegebot sowie Veröffentlichungsverbot einsehbar.

Und all das, wohlgemerkt, für Geldzahlungen an sogenannte Journalisten, die sich für Regierungspropaganda einkaufen ließen. Dabei hieß dies ohnehin, Eulen nach Athen zu tragen - da gerade Kantonisten wie Dunja Hayali in ihren zumeist üppigste zwangsgebührenfinanzierten Positionen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk diese Propaganda ohnehin betreiben. Damit wird der Skandal dann zur Farce. Wie so vieles andere, zeigt er, dass die moralischen Leitlinien und die Institutionen dieses Landes völlig aus den Fugen geraten sind: Staatliche Amtsträger missbrauchen ihre Positionen beliebig für ihre eigenen Zwecke, Journalisten haben jedes Berufsethos aufgegeben und agieren bereitwillig als Propagandisten der Regierung, da alle irgendwie an diesen Verhältnissen beteiligt sind, haben sie auch kein Interesse an ihrer Aufdeckung. Bei der Öffentlichkeit verstärkt sich so ein generalisiertes Misstrauen - welches Regierung und Medien sodann mit noch mehr Propaganda bekämpfen. Ein Teufelskreis. Der demokratische Staat wird dadurch von innen heraus zerstört.



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Fakten versus Klimawissenschaft: Die Mär vom wegschmelzenden arktischen Oberflächeneis

von Volker Fuchs

Eisberge und -schollen in der Barentssee



Das arktische Oberflächenmeereis ist seit jeher natürlichen periodischen Schwankungen unterworfen und nimmt etwa auf einer dekadischen Basis zu und ab. Solange die Zunahmen ins Narrativ der Klimaalarmisten passten, wurden sie stets mit dräuendem Unterton vermeldet. Interessanterweise hingegen wurde die jüngste, allgemeine Erholungsphase stillschweigend aus der von "Net Zero” inspirierten Erzählung gestrichen: Denn Während Europa und die Vereinigten Staaten angeblich mit Feuer und Schwefel explodieren und die Fische in den kochenden Ozeanen quasi "sous-vide” sind, setzt das Meereis in der Arktis seine scheinbar kleine zyklische Erholung fort.

Nach Angaben des US-amerikanischen National Snow and Ice Data Centre (NSIDC) entsprach die jüngste tägliche Sommerschmelze genau dem mittleren Durchschnitt der Jahre 1981–2010. Die Katastrophenmedien bastelten daraus die scheinbar bedrohliche Meldung, am 17. Juli sei die Eisausdehnung die "zwölftniedrigste in den 44-jährigen Satellitenaufzeichnungen” gewesen.

Selektive Datenbasis

Abgesehen davon, dass sie damit immer noch über dem liegt, was zyklisch zu erwarten gewesen wäre, wird hier das manipulative Instrument der selektiven Datengrundlage angewandt. Der Klimaforscher Tony Heller deckte kürzlich die Täuschungen rund um das arktische Meereis auf. "Sie begraben alle älteren Daten (die vor 1979, die Red.) und tun so, als ob sie nicht bemerken, dass das Meereis wieder zunimmt“, so sein Vorwurf.

Unverdrossen wird weiterhin ein linearer Rückgang der Meereisausdehnung gegen Ende des Sommers in den Jahren seit 1979 behauptet. Heller weist jedoch darauf hin, dass das Minimum heute höher liegt als vor 10 und 15 Jahren. Die Darstellung des Trends als gleitender Durchschnitt zeigt nämlich, dass der Rückgang des sommerlichen Meereises vor einem Jahrzehnt gestoppt wurde. Der Datenbestand zum aktuellen Zustand der Meereisbedeckung vom 19. Juli 2023 kann hier eingesehen werden.

10-Jahres-Durchschnitte zwischen 1979 und 2018 und Jahresdurchschnitte für 2007, 2012 und 2023 der täglichen (a) Eisausdehnung und (b) Eisfläche in der nördlichen Hemisphäre sowie eine Auflistung der Ausdehnung und Fläche der Strömung , historische Mittel-, Minimal- und Maximalwerte in Quadratkilometern



Die Meereisdecke ist eine der Schlüsselkomponenten des polaren Klimasystems. In den letzten Jahren stand sie im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, vor allem aufgrund eines starken Rückgangs der arktischen Meereisbedeckung und Modellierungsergebnissen, die darauf hindeuten, dass die globale Erwärmung in der Arktis aufgrund der Eis-Albedo-Rückkopplung verstärkt werden könnte. Dies resultiert aus dem hohen Reflexionsvermögen (Albedo) des Meereises im Vergleich zu eisfreien Gewässern. Die satellitengestützte Datenaufzeichnung ab Ende 1978 zeigt, dass in der Arktis, wo die Eisbedeckung erheblich abgenommen hat, tatsächlich schnelle Veränderungen stattgefunden haben. Im Gegensatz dazu hat die Meereisbedeckung in der Antarktis zugenommen, wenn auch in geringerem Maße als in der Arktis.

Die nachfolgende farbcodierte Karte zeigt die tägliche Meereiskonzentration auf der Nordhalbkugel für das angegebene aktuelle Datum während der Jahre mit der geringsten Eisausdehnung (in Rot) und der größten Eisausdehnung (in gelb) im Zeitraum von November 1978 bis heute, zusammen mit den Konturen der sogenannten 15- Prozent-Kante, die die Integralsumme der Flächen aller abgebildeten Rasterzellen der Meereisausdehnung mit mindestens 15 Prozent Eiskonzentration darstellt. Unterhalb der Abbildung sind die Ausdehnungen in Quadratkilometers für das aktuelle Jahr und für die Jahre der minimalen und maximalen Ausdehnungen angegeben. Die verschiedenen Grautöne über dem Land geben die Höhe des Landes an, wobei das hellste Grau die höchste Erhebung darstellt:

 

Veranschaulicht man sich also den saisonalen Zyklus der Meereisausdehnungen und -flächen der nördlichen Hemisphäre auf Basis der Tagesdurchschnitte sowie die Meereisdifferenz, so ergibt sich für die Jahre 2012 bis 2023 absolut keine mit der Erzählung von der großen permanenten Eisschmelze konsistente Entwicklung; im Gegenteil. Dies verdeutlichen die beiden nachfolgenden Grafiken:

 




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Wenn Baerbocks Traumurlaub ins Wasser fällt...

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock wird schwer angefressen gewesen sein, als ihr Privatjet wegen eines Schadens in Dubai landen musste, war doch das Ziel mit den Fidschi-Inseln, Neuseeland und Australien zumindest so exotisch und für einen normalen Bürger finanziell so wenig erreichbar wie nur irgendwas. Auch der Durchschnittsrentner kann gar nicht so viel Pfandflaschen sammeln, um sich auch nur eine Reise ans andere Ende der Welt auch nur annähernd leisten zu können. Nicht zufällig reiste ihre Familie mit ihr.

Welche schwerwiegenden Probleme löst das minderbegabte Auswärtige Amt eigentlich in Neuseeland, Australien und den Fidschi-Inseln? Warum nicht mal Usedom? Mit der Bahn und dem 49-Euro-Ticket schnell aus Berlin erreichbar oder mit der Dienstlimousine in 3 Stunden, mit Sonderrechten sogar in 2 Stunden. Wäre auch für den Steuerzahler preiswerter und das Geld bliebe im Land. 

Unter anderem sollte in Australien ein Speer und ein Fischernetz an den Aborigin-Stamm Kaurna zurückgegeben werden, welche vor Jahrzehnten aus Australien nach Deutschland verbracht wurde. Auf die Idee, alles per UPS zu schicken, kam im Außenamt keiner. Es ist nicht überliefert, ob Frau Baerbock über Deutschlands koloniale Vergangenheit in Down Under vielleicht falsch informiert wurde, da es diese nicht gibt, so wie die falsch zurückgegeben Benin-Studien an die alte deutsche Kolonie Nigeria.


Und auch der zweite Versuch der betagten Airbus-Maschine der Bundesluftaffen-Airline "Flugbereitschaft" mit der Kennung 16 01 musste nach einiger Zeit aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden. Wieder mussten 80 Tonnen Treibstoff abgelassen werden und es stellt sich die Frage, was wurde denn aus dem großen Versprechen der kleinen Außenministerin, öfter mal Linie zu fliegen? Der Flug sollte übrigens ja ursprünglich mit einer anderen Maschine der Flugbereitschaft stattfinden, die war aber auch kaputt... ob in Australien irgendjemand das Nichterscheinen der femistischen Außenministerin überhaupt bemerken wird, darf bezweifelt werden.

FAZIT: Die deutsche Außenministerin war vor allen Dingen in ihrer Rolle als Grünen-Ministerin unterwegs. Drei Länder, drei mal Klima, unterbrochen mit einer Prise Kulturgüter-Rückgabe und Frauen-WM. Was Baerbock konkret fürs Klima hätte tun können – unklar. Was konkret passiert ist: bei den zwei gescheiterten Flug-Versuchen wurden 200.000 Liter Kerosin einfach in die Luft abgelassen, 500 Tonnen CO2 wurden so freigesetzt. Das ist ziemlich genau so viel, wie 45 Deutsche für ihr ganz normales Leben in einem Jahr ausstoßen. Eine Zusammenfassung der "Reise" der Außenministerin finden Sie hier.

 
"Das nächste Mal fliege ich doch Linie..."



Aber was treibt die Ministerin in ferne Gefilde? Die Fußballweltmeisterschaft der Frauen kann es ja nicht mehr sein, Voss-Tecklenburgs "Mannen" scheiterten ja schon in der Vorrunde grandios. Ein Blick auf die Homepage des Auswärtigen Amtes beantwortet einiges: Demnach reist Frau Baerbock mit Australien, Neusseeland und Fidschi zu den "Zukunftsregionen im Pazifik", wobei man bei den Fidschi-Inseln agesichts des menschengemachten Klimawandels (z.B. durch unnötige Flugreisen) und angeblich steigenden Meeresspiegeln von einer "Zukunft" nicht reden kann, nähme man das ernst, was die Grünen uns täglich in unsere Schädel hämmern. Ingesamt nichts, was man nicht auch mit einer Videokonferenz oder, wenn schon persönliche Anwesenheit gewünscht ist, mit einem Linienflug hätte regeln können.

Bleibt die verständliche Sehnsucht nach schönen Orten in hundertausenden Kilometern Entfernung, was selbige Politiker dem Pöbel künftig verwehren wollen. Aus Gründen des Klimaschutzes. 

Das Versagen der Flugbereitschaft ist symptomatisch für das ganze Land und wirft einen vernichtenden Blick auf das ganze Land. Wie kann es sein, dass eine Außenministerin mit einer angeblich tadellos gewarteten Maschine um den halben Erdball geschickt wird, die jetzt frühzeitig ausgemustert werden muss?

Bleibt zu offen, dass die Ministerin rechtzeitig zum Tag der Offenen Tür im Auswärtigem Amt vom 19.-20. August 2023 wieder zu Hause ist. Vielleicht ist ihr aber auch das Einladungsvideo peinlich. Mir wäre es jedenfalls hochpeinlich. Doch sehen Sie selber...





 

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Montag, 14. August 2023

Deutschland immer mehr Nettostromimporteur...

von Thomas Heck...

Deutschland entwickelt sich mehr und mehr zu einem Strommangelgebiet und ist auch auf Dauer auf Stromimporte angewiesen. Vor der Abschaltung der letzten deutschen AKW's sah das noch ganz anders aus. 



Und gleich werden wieder die ganz Schlauen aus ihren Löchern gekrochen und werden sagen, dass wir ja auch Strom exportieren. Richtig, muss man da ehrlicherweise zugeben, nur dass wir für den Export 38,60 € je MWh vergütet bekommen, für den Import dagegen 97,20 € je MWh berappen müssen.

Bis zur Abschaltung deutscher AKW's sah es so aus...

Januar 2023

Februar 2023


März 2023



April 2023


Seit der Abschaltung hat sich das Bild gewandelt.

Mai 2023



Juni 2023

Juli 2023


August 2023

Wer jetzt meint, der Stromimport im August lasse langsam nach, den muss ich enttäuschen. Der Monat August ist erst zur Hälfte rum. Es könnte ein Rekordmonat werden. Die Energiewende lässt auf sich warten.



Muss Deutschland nach dem AKW-Aus jetzt dauerhaft mit Strom aus dem Ausland versorgt werden, fragt sich die BILD zu recht?

„Jedes Jahr gibt es Phasen, in denen wir Strom aus anderen Ländern einkaufen“, antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) am Donnerstag im Erfurter Bürgerdialog auf die Frage, warum Deutschland die Kernkraft durch Importstrom ersetze.

Klang ganz so, als habe sich durch das AKW-Aus nichts verändert im Vergleich zu den Vorjahren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Deutschland importiert so viel Strom wie nie! 5783,4 Gigawattstunden waren es im Juli laut Bundesnetzagentur – Allzeit-Rekord.

Noch NIE hat Deutschland so viel Strom aus dem Ausland eingekauft.

Und das hat seinen Preis: 469 Millionen Euro lautet das Export-Saldo, das Deutschland im Juli beim Stromhandel mit den EU-Nachbarn zahlen musste (Ursache: mehr Import als Export).

Deutschland zahlte im Juli 340 Millionen Euro drauf

Der Exportpreis lag bei nur 38,60 Euro pro Megawattstunde (MWh), während der Importpreis bei 97,20 Euro lag. Heißt: Wir blechen fast 60 Euro pro MWh mehr, als die EU-Nachbarn für unseren Strom zahlen!

Heißt: Da deutsche Unternehmen etwa 59 Euro mehr für die Megawattstunde zahlen mussten, als die Nachbarn für unseren Strom ausgeben, ergibt sich ein Delta von 340 Millionen Euro, das Deutschland gegenüber seinen Nachbarn in Bezug auf die eingekaufte Strommenge draufzahlt.

Heißt: Deutschland ist seit der Abschaltung der Kernkraftwerke Nettoimporteur – und die Importmenge steigt immer weiter an! Ursache: Auch wenn Import-Strom teurer ist als unser Export-Strom, ist er immer noch günstiger als Kohle oder Gas von hierzulande.

Wir seien auf den Import-Strom aber keineswegs angewiesen, deutete Scholz an: „In der Gesamtbilanz ist die Lage ganz anders.“ Es gebe schließlich noch die Braunkohle als Ersatz. Aber Deutschland setze lieber „auf Windstrom aus Dänemark und Atomstrom aus Frankreich“, weil der eben günstiger sei.

Funktioniert der europäische Strommarkt wirklich so gut, wie Scholz denkt? BILD fragte nach!

►Top-Ökonom undIfo-Präsident Prof. Clemens Fuest (54) sagte zu BILD: „Die Import-Strategie wird uns noch auf die Füße fallen. Denn der Preis wird durch die Verknappung in Deutschland steigen und dadurch auch einen Effekt auf den europäischen Strommarkt haben.“

Deutschland müsse jetzt notgedrungen auf Energie-Liefer-Hilfen anderer europäischer Länder setzen, da niemand ernsthaft Kohle als Energiequelle der Zukunft wolle und Ökostrom noch nicht ausreichend zur Verfügung stünde. „Wir machen uns da abhängig“, so Fuest.

Mit Blick auf die viel beschworene europäische Solidarität sagte der Volkswirt: „Die EU-Nachbarn haben begrenzt Lust, uns in den nächsten Jahren auszuhelfen.“

▶︎ Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher (49) wirft der Bundesregierung sogar Heuchelei vor: „Es ist ein Widerspruch, massiv französische Atomenergie zu importieren und gleichzeitig jede EU-Gesetzgebung abzulehnen, die den Wert der Atomkraft als kohlenstoffarme Energiequelle anerkennt“, sagte Pannier-Runacher dem „Handelsblatt“.


▶︎ Leonhard Birnbaum (56), Vorstandsvorsitzender des deutschen Energieversorgers Eon, sagte der „Financial Times“, dass „Deutschland aufhören sollte, zu versuchen, dem Rest der EU seine Ansichten zur Kernenergie aufzuzwingen“. AKW seien wichtig für den Übergang zu sauberer Energie.

► Industrie-Präsident Siegfried Russwurm (60) sagte im „Münchner Merkur“, dass Strom im Ausland auch deshalb günstiger sei, „weil Deutschland aus politischen Gründen aus den Energieträgern rausgeht, die sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen.“

Brisant: Deutschland zahlt im europäischen Vergleich weiterhin die höchsten Steuern und Abgaben für Strom – exportiert aber trotzdem deutlich billiger, als es importiert. Höher sind die Steuern nur in Dänemark und Polen mit jeweils 38 Prozent. Im Durchschnitt der 27 EU-Länder lag der Anteil bei 15 Prozent.


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Sonntag, 13. August 2023

Prinz Reuss und seine Anhänger hatten alles vorbereitet...

von Thomas Heck... 

Im Dezember letzten Jahres erschütterte ein möglicher Reisbürger-Putsch die bunte Republik Deutschland. In letzter Sekunden wurde den Putschisten inklusive Hellseherin und Koch der Garaus gemacht, das schlimmste konnte verhindert werden. Wir hatten frühzeitig über den Putsch berichtet und sind bis heute noch schwer traumatisiert. Hier nochmals zum nachlesen.

Hier nun die "Zusammenfassung" der inzwischen auf Linie gebrachten BLÖD-Zeitung zum gefährlichsten Putsch nach dem Zweiten Weltkrieg...


PRINZ REUSS UND SEINE ANHÄNGER HATTEN ALLES VORBEREITET

„Reichsbürger“ wollten Scholz fesseln und ins TV zerren

Heinrich XIII. Prinz Reuß wird am 7. Dezember 2022 in seiner Frankfurter Wohnung festgenommen und abgeführt



Zum Ermittlungsergebnis des Generalbundesanwalts im Fall des gefallenen Prinz Preuß warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gegenüber BILD Sympathisanten der „Reichsbürger“: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“

„Wir haben starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen. Das zeigen die umfassenden Ermittlungen gegen das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von „Reichsbürgern“. Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante „Reichsbürger“-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“

War im Visier der Putschisten: Kanzler Olaf Scholz



Die Ministerin weiter: „Militante „Reichsbürger“ verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen. Weiterhin gilt: Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe.“

Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen hatten die „Reichsbürger“ um Prinz Reuß auch vor, bei einer Plenarsitzung des Bundestags das Reichstagsgebäude zu stürmen und alle anwesenden Minister nebst Bundeskanzler festzunehmen und zu fesseln, um das Kabinett so der Öffentlichkeit im TV vorzuführen. Diese Maßnahme sollte nach deren irren Einschätzung dazu führen, dass sich weitere Kritiker der Regierung aus Behörden und Institutionen den „Reichsbürgern“ an­­schließen würden.

BILD dokumentiert die brisan­ten Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts.

BKA-Beamte, Spezialeinheiten wie die GSG 9 und mehrere SEK rücken im Dezember 2022 zu bundesweiten Razzien aus



Die Ausreden der Beschul­digten

Kurz und knapp bezeichnet Prinz Reuß’ Verteidiger die Vorstellungen der Beschul­digten laut BGH als „bloßen Wahn im Sinne eines psych­iatrischen Befundes“. „Innen­minister“ Fritsch gestand nur, Kasernen besichtigt und Kfz-Kennzeichen mit der Auf­schrift „M-Stab“ (für Militär­stab) beauftragt zu haben, bestritt aber die Beteiligung an einem gewaltsamen Um­sturz. Birgit Malsack-Winke­mann gestand die Videotou­ren in die Bundestagskata­komben und ihre Berufung ins Justizressort des „Rates“, leugnete aber einen Umsturzplan oder ein gewaltsames Eindringen ins Reichstagsgebäude. Ruth Hildegard Lei­ding bestätigte den Inhalt ihres Fahrtenbuchs, das Tref­fen mit anderen Beschuldig­ten belegt, und die Weiterga­be von Satellitentelefonen, widerrief aber inzwischen alles über ihren Verteidiger.

Auch der mittlerweile aus der Unter­suchungshaft entlassene Gourmetkoch Frank Hepp­ner (62) will nichts von Um­sturzplänen gewusst haben: „Für mich ging es um die Fra­ge ei­ner Neustrukturierung von Bundeswehrkasernen. Ich ging davon aus, dass ich die Kantinenkonzepte überar­beiten soll“, sagte der Schwie­gervater des Fußbal­lers Da­vid Alabas zu BamS. Den Titel „Hauptmann“ habe er sich nur im Spaß wegen des Films „Der Hauptmann von Köpe­nick“ ausgesucht.




Die Haft-Klatsche der obersten Richter

Der 3. Strafsenat des Bun­desgerichtshofs geht bei 19 Beschuldigten von einer Mit­gliedschaft in einer terroristi­schen Vereinigung aus, bei drei weiteren von deren Unter­stützung. Die Angehörigen der „Reichsbürger“- und QA­non-Bewegung hätten mithilfe eines Geheimbunds („Alli­anz“) aus Angehörigen aus­ländischer Regierungen, Streitkräften und Geheim­diensten die staatliche Ord­nung Deutschlands überwin­den und durch eine eigene Staatsform ersetzen wollen. Als Haftgründe sehen Vorsit­zender Jürgen Schäfer und seine Kollegen Johannes Berg und Christian Voigt zum einen Schwerkriminalität (Vereini­gung, deren Zweck oder Tä­tigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet gewesen sei) und zum anderen Flucht­gefahr.

Aus abge­hörten Telefonaten seien konkrete Flucht­pläne z. B. nach Russland oder Griechenland erkennbar. Familiäre Bindungen bestün­den vielfach keine, im Fall von AfD-Astrologin Leiding habe der Sohn den Kontakt abgebrochen und gegen sie ausgesagt. Fritsch lebte im Wohnwagen, der mutmaßli­che Militärchef und Ex-Fall­schirmjäger Rüdiger von Pes­catore (70) sah seinen Le­bensmittelpunkt in Südameri­ka.

Trotz eines „teil­weise fernliegenden gedankli­chen Fundaments“ sehen die Richter einen hohen Gefähr­lichkeitsgrad in dem „hoch­verräterischen Unternehmen“. Die U-Haft müsse fortdauern, da das Ermittlungsverfahren mit 200.000 Blatt Aktenbe­stand, 5000 Asservaten und 265 Terabyte Datenmenge aus 1800 beschlagnahmten Speichermedien sehr um­fangreich und längst nicht ab­geschlossen sei.

Im Kabinett von Prinz Reuß sollte eine Hellseherin sitzen und einen Chefkoch gab es auch.

Der Prinz und seine Mutter


Mit 100 starb 2019 Thüringens letzte Prinzessin Woizlawa-Feodora Reuß.Der Kampf um die Restitution von Familiengütern soll ihren Sohn Heinrich XIII. (71) verbittert haben

Die Justizministerin


Bis 2021 saß Richterin Brigitte Malsack-Winkemann (58) für die AfD im Bundestag, durfte sich auch nach ihrem Ausscheiden frei im Parlament bewegen

Ministerin für Transkommunikation


Astrologin Ruth Hildegard Leiding (68) aus Heppenheim arbeitete eine Zeit lang als Sachbearbeiterin der AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann

Innenminister


Ex-Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (59) aus Hannover trat auf Querdenker-Demos auf, soll aus dem Beamten-Verhältnis entfernt werden

Der Ex-Bundeswehrsoldat


Maximilian Eder (63) gehörte zu den Mitbegründern des Kommandos Spezialkräfte, wurde erst später in Italien festgenommen

Der Ex-KSK-Soldat


Überlebenstrainer Peter Wörner (54) aus Fichtelberg hatte Kontakt zu einer derzeit in Koblenz vor Gericht stehenden Gruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) geplant haben soll

Der Militärführer


Der Ex-Oberstleutnant der Bundeswehr Rüdiger von Pescatore (70) gilt den Ermittler als einer der Rädelsführer



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Freitag, 11. August 2023

Viefältiges Fachkräftedeutschland: Eine endlose Orgie der Gewalt

von Theo-Paul Löwengrub...

Deutschland wandelt sich mit Turbogeschwindigkeit zu einer einzigen flächendeckenden No-Go-Area - mit stetig schrumpfenden Rückzugräumen, in denen sich die Dauerkonfrontation mit den Folgen der "Bereicherung" noch in Grenzen hält; einer Bereicherung, über die die Deutschen nie abstimmen durften, sondern die ihnen als angebliche moralische Pflicht und Automatismus aufgebürdet wurde.


Einige mediale Schlaglichter aus den letzten Tagen zeigen wieder einmal, was im „besten Deutschland aller Zeiten“ mittlerweile zum Alltag gehört. „Früh übt sich, was ein Meister werden will“ - dieses in Deutschland zum geflügelten Wort gewordene Schiller-Zitat gilt inzwischen auch für den migrantischen Nachwuchs. Nicht gemeint ist damit allerdings die Bereitschaft zur beruflichen Integration und Fachkräfteausbildung. Berlin wird mittlerweile sogar schon von kriminellen Kindern ab dem Alter von acht Jahren heimgesucht, die auf Diebestour gehen. Zwei 9- bis 11-jährige Kinder beraubten Ende Juli sogar eine Kita (!) in Kreuzberg, wo sie Bälle und anderes Spielzeug stahlen und den Garten zerstörten.

Bunte Kinderbanden

Letzte Woche stahlen dort fünf - von Zeugen auf acht bis 15 Jahre geschätzte - Kinder eine große Wasserpistole von einem Balkon. Am nächsten Tag konnte die Bande verhaftet werden. Darunter waren zwei 10- und ein 13-Jähriger aus Nigeria, ein zwölfjähriger Bosnier, ein achtjähriger Türke und ein elfjähriger Afghane, die aufgrund ihres Alters natürlich straffrei ausgehen. Die Eltern leben in einem Flüchtlingsheim. Die Aussage eines Ermittlers zeigt, dass die Polizei längst kapituliert hat. Zwar würden die Jugendämter sich der Sache annehmen, dies werde jedoch sicher nichts bringen. „Die werden wir bald wieder antreffen“, erklärte er resigniert.

In Köln kontrollierte diese Woche eine Polizeistreife einen 3er-BMW ohne TÜV-Plakette; am Steuer: zwei unbegleitete "Schutzsuchende” im Alter von 17 und 19 - die die sofort zuschlugen, einen Polizisten schwer verletzten und flüchteten. Inzwischen sucht eine Hundertschaft (!) nach den Tätern. Ebenfalls in Köln terrorisiert eine kriminelle Jungmigrantenbande seit Wochen den Stadtteil Bilderstöckchen.

Landauf, landab täglich dasselbe

Am Tegernsee wurde eine junge Frau von einem 39-jährigen Jordanier angegriffen und vergewaltigt. In Halle an der Saale(Sachsen-Anhalt) wurde eine 15-Jährige von einem Tunesier vergewaltigt. Wohl um der AfD in Ostdeutschland nicht noch mehr Auftrieb zu geben, verschwiegen Staatsanwaltschaft und Polizei den Fall.

Im ICE von Stuttgart nach Ulm fiel ein 29-jährger Afghane mitten in der Nacht über eine schlafende Frau her und nötigte sie sexuell. Der Verdächtige, der sich ohne Fahrschein in dem Zug aufhielt, konnte am Ulmer Bahnhof festgenommen werden. Und in Hamburg ging ein 42-jähriger Afghane mit einem Messer auf seine Frau und die vier Kinder los. Um ihn verhaften zu können, rief die Polizei eine Spezialeinheit, da sie sich selbst nicht zutraute, mit dem Mann fertig zu werden. Der Gipfel des Wahnsinns: „Da keine Haftgründe vorlagen, musste der Beschuldigte nach der Vernehmung wieder entlassen werden“, hieß es.

Damit sich solche Fälle auch in Zukunft wiederholen, setzt Außenministerin Annalena Baerbock ihr wahnwitziges Afghanen-Import-Programm an geltendem Asylrecht vorbei, gnadenlos fort. Bis zu 6.000, von intransparenten, radikalen Migrations-NGOs ausgewählte Interessenten, stehen schon bereit, um von der Bundesregierung eigens nach Deutschland geflogen zu werden, das unter der Massenmigration zusammenbricht. Damit ist sichergestellt, dass die Bevölkerung auch weiterhin in täglicher Angst leben wird, solange man dieser völlig wahnsinnigen Regierung nicht endlich in den Arm fällt.



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Wieder mal viele "spontane" Fragen "zufällig" ausgewählter Bürger...

von Thomas Heck...

Und schon wieder wurde der Zuschauer verarscht. Diesmal auf Phoenix beim lustigen "Bürger fragen Kanzler Scholz". Ein weiterer Tiefpunkt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.



 

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Mittwoch, 9. August 2023

Ein Jahr RBB-Skandal – und kein Ende in Sicht!

von Thomas Heck...

Die Skandale um die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland scheinen kein Ende zu nehmen, wie jüngst beim WDR in der Causa Penny. Und auch beim RBB ist nach dem Rausschmiss der korrupten RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wenig besser geworden. Im Gegenteil: Ihre Nachfolgerin hat noch mal beim Geld ausgeben Gas gegeben, Millionen wurden für Anwält verschleudert.

Wurde am 15. August 2022 gefeuert: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger



Es ist eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB seit einem Jahr verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht, meint Gunnar Schupelius.

Jahrestage haben es in sich: Da fragt man nach, denkt zurück, erinnert sich. Vor einem Jahr gab RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ihr Amt auf und wurde dann fristlos entlassen.

Sie hatte die Chefetage des RBB in eine Art Selbstbedienungsladen verwandelt. Ihr eigenes Gehalt war um 16 Prozent auf 303.000 Euro brutto pro Jahr gestiegen, der Dienstwagen hatte einen Wert von 145.000 Euro.

Die Intendanten-Etage wurde für 650.000 Euro renoviert. Private Bewirtungen in ihrer Wohnung hatte sie auf den Sender abgerechnet und ihr Ehemann hatte Beraterverträge bekommen.

Alles sollte aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Katrin Vernau aus der Chefetage des WDR wurde als Aufräumerin nach Berlin entsandt. Sie stellte fest, dass dem RBB aufgrund von Misswirtschaft in den vergangenen Jahren bis zu 60 Millionen Euro fehlen.

Katrin Vernau übernahm den Posten von Patricia Schlesinger 



Wer nun geglaubt hatte, dass sie dem Sender ein dauerhaftes Sparprogramm verordnen würde, der hatte sich geirrt. Denn Vernau forderte, ganz im Gegenteil, mehr Geld vom Gebührenzahler:

Von 2025 bis 2028, so rechnete sie aus, benötige der RBB 150 Millionen Euro obendrauf. Das wäre eine Steigerung des Jahresbudgets um acht Prozent. Zurzeit verschlingt der Sender 445 Millionen Euro pro Jahr.

Sehr viel Geld hat bisher auch die Aufarbeitung verschlungen, die von der Intendanz in Auftrag gegeben wurde. Nach Berechnungen von „Business Insider“ zahlte der RBB insgesamt mehr als zwei Millionen Euro Honorar für Anwälte, die den Schlesinger-Sumpf durchleuchten sollten.

Sie nahmen viel Geld und lieferten wenig. Im Frühjahr legte die Kanzlei Lutz Abel einen Zwischenbericht vor, der keine nennenswerten neuen Erkenntnisse enthielt. Daraufhin beendete der RBB die Zusammenarbeit und vergab keine weiteren Prüfaufträge mehr an externe Anwälte.

Warum diese Aufträge überhaupt vergeben wurden, ist bis heute nicht geklärt. Denn sowohl die Berliner Generalstaatsanwaltschaft als auch die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg hatten sich den RBB vorgeknöpft, intern ermittelte außerdem die innere Revision.

Die Staatsanwälte ermitteln immer noch gegen Frau Schlesinger, wegen Untreue und Vorteilsnahme. Die Rechnungshöfe legten im Juni bereits ihren Prüfbericht vor. Darin werden eine ungeheure Verschwendung und Misswirtschfaft in der Ära Schlesinger genauestens beschrieben.

Auf genau diese Ergebnisse verwies der RBB; als er im Frühjahr die Zusammenarbeit mit den Anwälten beendete. „Angesichts der parallelen Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und in­terner Revision (…) halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung für nicht vertretbar“, sagte am 11. Juli Benjamin Ehlers, der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats.

Wenn also der RBB von offizieller Seite ohnehin überprüft wurde, weshalb gab die Intendanz dann Millionen Euro aus, um Privatermittler zu bestellen, deren Untersuchung weitgehend ergebnislos verlief?

Auf den Schlesinger-Skandal vom August 2022 folgte also weder die versprochene Aufklärung, noch eine Reform des Senders. Es folgten stattdessen zwei weitere Skandale: erstens die Geldverschwendung für Anwälte, zweitens die Forderung nach acht Prozent mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag ab 2025.

Es ist wie ein schlechter Witz und eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht.




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Lauterbach will neben der Cannabis-Legalisierung vor den Konsum warnen - Irre...

von Thomas Heck...

Es gibt mittlerweile nichts mehr, was von der amtierenden Regierung richtig gemacht wird. Nichts. So plant der Gesundheitsminister und Seuchenführer Karl Lauterbach parallel zur geplanten Legalisierung von Cannabis eine millionenschwere Werbekampagne, in der vor dem Konsum von Cannabis gewarnt wird. Man kann sich das gar nicht mehr ausdenken.


Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant parallel zur Legalisierung von Cannabis eine Aufklärungskampagne. Er wolle den Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen, sagt der SPD-Politiker. An seinem Gesetzentwurf werde es noch „kleinere Änderungen“ geben.

Vor der geplanten weitgehenden Legalisierung von Cannabis will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Bevölkerung über dessen Gefahren aufklären. „Wir werden parallel zur Gesetzgebung eine große Kampagne fahren, um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.

Cannabis schade besonders dem noch wachsenden Gehirn. „Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders“, sagte Lauterbach. Er wolle „den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen“.

Der Gesundheitsminister rechnet nach eigener Aussage damit, dass sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums zur Cannabis-Freigabe befassen wird. Es werde „noch kleine Änderungen“ geben. Details nannte Lauterbach nicht.

Lauterbach will mit dem Gesetz den Anbau und die Abgabe von Cannabis innerhalb spezieller Vereine, sogenannter Cannabis-Clubs, unter womöglich strengen Regeln erlauben. Zudem sollen Erwachsene 25 Gramm des Rauschmittels besitzen sowie maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen. Alle neuen Regeln gelten nur für Erwachsene ab 18 Jahren. Einen bundesweiten Verkauf in lizenzierten Geschäften, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart, wird es zunächst nicht geben.

In dem Interview sprach Lauterbach auch über die Finanzierung des Gesundheitswesens. Mittelfristig halte er einen höheren Zuschuss aus Steuergeld für unausweichlich. „Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird auch im nächsten Jahr wie bereits angekündigt erneut moderat steigen müssen. Aber wir werden an der Beitragsschraube nicht mehr oft drehen können“, sagte der SPD-Politiker. „Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden.“

Derzeit gebe es dafür keine Chance, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse einhalten wolle, erklärte Lauterbach. „Dafür habe ich volles Verständnis. Das ist der Rahmen, in dem ich arbeite. Umgekehrt erwarte ich aber auch vom Finanzminister, dass er mich meine Arbeit machen lässt.“



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