Bundesverfassungsschutz: Da kommt immer zum richtigen Zeitpunkt ein Höcke daher...

von Thomas Heck...

Mit ihrem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang läuft der Bundesverfassungsschutz in Sachen AfD zur Höchstform auf. Das war ja auch der Sinn und Zweck. Sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen war der AfD durchaus zugeneigt, mit dem wäre der aktuellste "Vorfall" sicher anders beurteilt worden. Was war geschehen?

Thüringens AfD-Chef hatte am 10.03. bei einem "geheimen Treffen" des "rechtsnationalen Flügels", welches so geheim war, dass es gefilmt wurde, in einer Rede gesagt, dass einige Mitglieder "ausgeschwitzt" werden müssten. Für Haldenwang und seinem Inlandsgeheimdienst lag die Betonung allerdings bei "AUSgeSCHWITZt", eine Interpretation, die von den Medien allzu gerne übernommen und verbreitet wurde. So berichtet der FOCUS dankbar am gestrigen Sonntag:

Nachdem der Verfassungsschutz am Donnerstag den AfD-"Flügel" als rechtsextremistisch eingestuft hat, sorgt nun ein Video des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke für Empörung. Dort ätzt Höcke mit einem geschmacklosen Wortspiel zum Konzentrationslager Auschwitz gegen interne Parteigegner.

Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Politiker wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist für den Verfassungsschutz offiziell ein Beobachtungsfall. Die Bewegung kann dadurch mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden. Die Fraktionsvorsitzenden aus Thüringen und Brandenburg, Höcke und Kalbitz seien nach Meinung des Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erwiesenermaßen „Rechtsextremisten“.

AfD: Höcke schockiert mit Ausschwitz-Wortspiel

Diese Annahme hat der Thüringer Fraktionsvorsitzende Höcke ein weiters Mal befeuert. Mit einem geschmacklosen Wortspiel zum Konzentrationslager Ausschwitz ätzt Höcke in einem Videoausschnitt, der auf einer Veranstaltung der Bewegung aufgenommen wurde, gegen Kritiker des „Flügels“. 

"Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal AUSgeSCHWITZt werden“, sagt Höcke wörtlich.

Das Video soll am 10. März bei einem geheimen Treffen des "Flügels" in Schnellroda aufgenommen worden sein, berichtet „n-tv“.

Verfassungsschutz erwägt komplette Überwachung der AfD

Nach der Einstufung des AfD-"Flügels" als rechtsextremer Beobachtungsfall könnte einem Bericht zufolge der kompletten AfD eine Überwachung durch den Verfassungsschutz drohen. Die "Durchsetzungskraft und Reichweite des Flügels" sei "unverkennbar" angestiegen, heißt es einem Bericht des "Spiegel" zufolge in einer Analyse des BfV.

Sollten die "Gestaltungs- und Beeinflussungsspielräume" in den nächsten Monaten "weiter zunehmen, kommt auch für die Gesamtpartei eine Hochstufung zum Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) in Betracht", heißt es demnach in der Expertise.

In dem 258 Seiten umfassenden Gutachten komme der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, dass der "Flügel" ein "völkisches Gesellschaftskonzept" verfolge. Die "Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten" sei das zentrale Thema der "Flügel"-Funktionäre. Vor allem Muslimen werde von ihnen "ein minderwertiger Status" attestiert.

Auch das "gängige antisemitisch-verschwörungstheoretische Narrativ" einer globalen Finanzelite sei in der AfD-Strömung verbreitet. "Flügel"-Anhänger propagierten "offensiv die Forderung nach einem Systemumsturz".

Erschienen im FOCUS....

Insbesondere Einschätzung, die AfD propagiere die Forderung nach einem Systemumsturz muss einmal kritisch hinterfragt werden, ist das doch eher das Themenfeld der Linkspartei, wir berichteten über eine Parteiveranstaltung, wo schon mal die 5% der Reichen zu erschossen seien, nach der Revolution, etwas, was dem linken Haldenwang offensichtlich nicht ganz so störte. 

Offensichtlich ist die AfD der Regierung Merkel doch gefährlicher geworden, als gemeinhin vermutet wird. Man muss kein Anhänger der AfD sein, um irritiert zu sein, wie der Verfassungsschutz hier argumentiert. Doch so, wie in dieser Gesellschaft politische Menschen aus der Mitte ganz schnell als Nazis diffamiert werden, wird immer klarer, was Deutschland wirklich für ein Problem hat: Die linke Unterwanderung bis in höchste Kreise des Staates. Der Verfassungsschutz als Schild und Schwert einer Partei. Das hatten wir schon mal. Es gilt künftig, den Bundesverfassungsschutz selbst genauer zu beobachten und ihn kritisch zu hinterfragen, bevor es zu spät ist. Letztlich soll die größte Oppositionspartei verboten und damit mundtot gemacht werden.

Claus Kleber als Erfüllungsgehilfe seiner Kanzlerin in Sachen offener Grenzen...

von Thomas Heck...

Wer bis heute noch nicht bemerkt hat, dass es beim heute-Journal nicht um eine journalistische Nachrichtensendung, sondern um billigste Regierungspropaganda handelt, der muss die gestrige Ausgabe des heute-Journals schlichtweg verpasst haben.

Nachdem die öffentlich-rechtlichen Medien über Wochen hinweg die Existenz einer Pandemie negierten, ist zumindest diese Botschaft beim hoch bezahlten Anchorman des Nachrichten-Flaggschiffs des ZDF mittlerweile angekommen, dennoch agiert Claus Kleber in Interviews eher wie ein abgeranzter Seelenverkäufer, der die noch mehr abgeranzte Politik Merkels verkauft.

So drängte Kleber förmlich seinen Interviewpartner, den Virologen Martin Stürmer, zu der Aussage, dass Grenzschließungen in Deutschland nicht mehr sinnvoll seien, weil hier eh schon so viele Infizierte eingereist sind. Einer Logik, die der Zuschauer nicht so kritiklos folgen sollte, denn natürlich ist es weiterhin sinnvoll, den Zuzug infizierter Menschen zu stoppen. Sehen ja auch andere Länder so, denn mittlerweile haben alle direkten Nachbarn von Dänemark im Norden, über Polen im Osten bis nach Tschechien und Österreich im Süden die Grenzen dicht gemacht. Doch Kleber verteidigt weiter Merkels Prämisse der offenen Grenzen, allen Fakten zum Trotz im Stile einer Aktuellen Kamera.

Doch dass nicht alles schlecht ist am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, konnte man gestern beim RBB sehen, wo nach dem Shutdown in Berlin, wo der Kulturinteressierte nicht mehr in die Oper oder ins Theater gehen kann, die Oper einfach via Television zum Kunden nach Hause geliefert wird. Endlich mal eine sinnvolle Innovation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, lieber RBB. Die Oper Carmen, virenfrei nach Hause geliefert. Dafür zahle ich gerne GEZ, aber nicht für die GEZ-Nutte Kleber, der dass mit dem Nachrichten noch ein bisschen üben muss...

Die Nebenwirkungen des Coronavirus...

Facebook-Fundstück...

Wenn man die Sozialen Kontakte schon herunterfahren muss und auf Netflix & Co. bereits alles gesehen hat, hat man plötzlich Zeit, über diese wirklich wichtigen Dinge im Leben nachzudenken. Man kann sehr schön die verschiedenen Corona-Typen beobachten. Da gibt es:

• Die Aufgeregten („Es ist viel schlimmer, als ihr glaubt“)
• Die Coolen („Alles Panikmache“)
• Die Mathematiker („Exponentialkurve“ bzw. „Es sind ja erst 0,000irgendwas Prozent infiziert“)
• Die Virologen („Der Virus ist wesentlich tödlicher/harmloser als Grippe“)
• Der Naturwissenschaftler ("Gegen ein Virus helfen keine Antibiotika/Es heisst COVID-19")
• Die Germanisten („Egal, aber es heißt DAS Virus, tödlich kann man nicht steigern)
• Die klugscheißende Germanisten ("Quarantäne spricht man mit K aus“)
• Die Gegen-Germanisten („DER Virus ist auch erlaubt“)
• Der Volkswirt, der den wirtschaftlichen Schocks der Pandemie warnt, ansonsten nur kluges zur Situation sagt, obwohl er davon schlichtweg keine Ahnung hat
• Der Betriebswirt, der ebenfalls vor den wirtschaftlichen Schocks warnt, von Schocks aber gar nichts versteht, aber dennoch mitreden will
• Die Mitteilsamen, die auf Twitter im Zehn-Minuten-Takt ärztliche Bulletins über ihr seelisches und körperliches Befinden posten
• Die Cowboys („Ich mach jetzt Abenteuerurlaub in der U6“)
• Die Humoristen (Posten Hamsterwitze)
• Die Humor-Verbieter („Wie könnt ihr lachen, wenn Menschen sterben und sich das Klima wandelt?“)
• Die Türkisgrünen ("Die Regierung agiert vorbildlich")
• Die Oppositionellen ("Die Regierung reagiert viel zu langsam/viel zu überzogen")
• Die Apokalypsegeilen ("Die Erde befreit sich von den Menschen")
• Die Liberalen ("Der wahre Leidtragende ist die Wirtschaft")
• Die Revolutionäre ("Der Anfang vom Ende des Kapitalismus")
• Die Besorgten ("Ich hab so Angst um meine Mama")
• Die Egozentriker ("Mir ist es wurscht, ich bin unter 70 Jahre alt")
• Der  Egomane, der palettenweise Sterilium einkauft und damit Hamsterkäufe auslöst
• Der Pfennigfuchser, der palettenweise Sterilium einkauft und dies für Wucherpreise bei ebay versteigert
• Der Egoist ("Ich schicke andere zum Einkaufen")
• Der Macho ("Ich schicke meine Frau zum Einkaufen")
• Die Emanze ("Ich schicke meinen Mann zum Einkaufen")
• Die Kampflesbe ("Ich schicke meinen schwulen Freund zum Einkaufen")
• Die Misanthropen ("Endlich hab ich meine Ruhe und muss keine Menschen sehen")
• Die Gelassenen ("Im Straßenverkehr sterben jedes Jahr 500 Menschen und niemand schreit deswegen vor Angst")
• Die weniger Gelassenen ("Wie kannst du sowas posten, du gefühlloses Schwein, hier hast du deinen Shitstorm")
• Die Geschmeidigen ("Ja, es ist schlimm, aber zur Erbauung hab ich ein Gedicht geschrieben/ein  unscharfes Foto von meiner Katze im Gegenlicht geschossen/eine schöne Zeichnung gemacht. Das poste ich jetzt")
• Die Verschwörungstheoretiker ("Wusstet ihr schon, dass die Illuminaten das Virus aus Atommüll, Genmais und Rotz zusammengeschraubt und per 5G-Netz verbreitet haben, damit wir alle schwule Kommunisten werden?")
• Die Kriegsgewinnler ("Meine astrologischen Tantra-Globuli/mein handgesegneter Vollmond-Krafthonig/mein selbstgebastelter Bernstein-Energiekreis um Euro 500,- schützt vor Corona")
• Die Selbstbetrüger ("Ich mache keine Hamsterkäufe, ich habe einfach gern 500 Rollen Klopapier,  200 Dosen gefüllte Paprika und 2000 OP-Masken zuhause, das schmückt die Wohnung so")
• Der Voyeur ("Die Patienten sterben alle bei vollem Bewusstsein")

Immerhin sind so alle beschäftigt.

Die Lehren aus der Spanischen Grippe - Schulen besser früher schließen...

von Thomas Heck...

In Zeiten, wo man von seinen Politikern kluge Führung, Mut und Besonnenheit erwartet, kommt Merkel gar nicht gut weg Lange geschwiegen und dann doch nichts gesagt oder getan. Merkels Regierung reagiert nur noch getrieben von den Ereignissen. Ein planvolles Vorgehen ist kaum erkennbar. Doch in Zeiten der Krise gilt es Entscheidungen zu treffen. Aus den Erfahrungen von China kann man einiges über die Ausbreitung des Coronavirus lernen. Sind drastische Maßnahmen wie Schulschließungen nötig, um das Virus zu stoppen?

Es ist im Prinzip möglich, die Verbreitung der neuen Lungenkrankheit Covid-19 zu verlangsamen. Man kann das Virus aufhalten, eine Häufung schwerer Krankheitsfälle verhindern. China hat das der Welt vorgemacht, in seinen Millionenstädten, vor allem außerhalb der Provinz Hubei. Nun ringen weltweit Wissenschaftler und Politiker um die Frage, wie ein angemessener Umgang mit dem Virus aussehen kann.

Wichtig für diese Entscheidungen sind die Forschungsarbeiten von Epidemiologen – also den Experten, die unter anderem die Ausbreitung von Infektionskrankheiten analysieren und berechnen. Einer von ihnen ist Sebastian Funk, der am Centre for the Mathematical Modelling of Infectious Diseases der London School of Hygiene & Tropical Medicine ein Team leitet. Der Deutsche ist ein Spezialist im Umgang mit Statistiken, mathematischen Formeln und Computersimulationen.

Zusammen mit Kollegen ist Funk vor einem Monat der Frage nachgegangen, ob und mit welchem Aufwand man eine Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 verhindern könnte. Für die Analyse, die im Fachmagazin „The Lancet“ erschienen ist, haben die Forscher die Eigenheiten des Virus und das Verhalten der Menschen in mathematische Formeln übersetzt und im Computer die Ansteckungsketten und Krankheitsverläufe simuliert.

Tausende Simulationen haben die Londoner Forscher durchgespielt, mit immer wieder anderen Variablen. Zwei sind besonders wichtig. Erstens: Wie viele Menschen steckt ein Infizierter im Durchschnitt an? Man nennt diese Zahl den R0-Wert, das Team von Funk hat mit Werten von 1,5 bis 3,5 gerechnet. Wichtig ist zweitens, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt, bevor er sich überhaupt krank fühlt und einen Test in Erwägung zieht.

Beide Werte liegen vor allem in der Biologie des Virus – doch die Zahl der Ansteckungen ist keineswegs nur naturgegeben. Man kann sie verringern, indem man alle Menschen mit Symptomen möglichst rasch testet und bei einem positiven Ergebnis die Infizierten und alle Kontaktpersonen isoliert. In vielen Simulationen von Funk ist es auf diese Weise gelungen, die Epidemie zu stoppen – allerdings nur mit erheblichem Aufwand. Man müsste, so lautet das Ergebnis, 70 bis 80 Prozent aller Kontaktpersonen eines Infizierten sehr früh aufspüren.

Anstrengungen sind nicht vergeblich

In einer frühen Phase bei noch wenigen Infizierten ist ein solches Vorgehen nicht schwierig. Gelungen ist eine Kontaktverfolgung im Januar, als eine chinesische Mitarbeiterin der Firma Webasto in Bayern 14 Kollegen ansteckte. Und einige wenige Länder wie Singapur, Taiwan und Südkorea scheinen eine strikte Eindämmung auf diesem Weg auch weiterhin zu meistern.

In etlichen anderen Ländern, darunter auch in Deutschland, scheint diese Chance aber inzwischen verstrichen. „In Europa ist die Phase der Eindämmung offensichtlich vorbei“, sagt Funk. Und selbst wenn man noch alle Infektionen in Deutschland nachverfolgen könnte, wäre der Infektionsdruck aus den Nachbarländern irgendwann zu groß.

„Die Verfolgung einzelner Kontakte ist bald kein effektives Mittel mehr“, sagt Funk. Trotzdem müsse man mit aller Macht versuchen, die Ausbreitung zu verlangsamen. „Die große Sorge in allen Ländern ist nun, dass Hunderte von Menschen auf einmal auf der Intensivstation behandelt werden müssen.“

Durch eine langsamere Ausbreitung könnte man nicht nur die Krankenhäuser vor dem Kollaps bewahren. Schon bald könnte es bessere Behandlungsmöglichkeiten geben und in ein bis zwei Jahren hoffentlich einen Impfstoff. Bis dahin ruht alle Hoffnung auf den „nicht pharmazeutischen Interventionen“ – also Maßnahmen wie den viel diskutierten Schulschließungen oder im Verzicht auf öffentliche Versammlungen.

Auch hier versuchen die Epidemiologen, die Wirkung abzuschätzen. Sie setzen dafür nicht nur ihre Computermodellierungen ein, sondern analysieren auch die Vergangenheit. Im Winter 1918/1919 starben allein in den USA 500.000 bis 675.000 Menschen an der Spanischen Grippe – allerdings verlief die Epidemie von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich.

Die Lehren aus der Spanischen Grippe

Das lag unter anderem daran, ob die Städte früh Schulschließungen und andere Maßnahmen einführten – zu diesem Ergebnis kamen 2007 unabhängig voneinander sowohl eine amerikanische Studie und eine Arbeit aus Großbritannien. In Philadelphia zum Beispiel wurde die Gefahr der Epidemie zunächst heruntergespielt und das öffentliche Leben erst eingeschränkt, als das Gesundheitssystem durch die Zahl der Kranken schon überfordert war. In St. Louis wurden die Maßnahmen nach dem Auftreten der ersten Fälle eingeleitet – Schulen, Kirchen und alle anderen Versammlungsorte wurden geschlossen.

In Philadelphia sind mehr als 12.000 Menschen an der Spanischen Grippe gestorben. Die Zahl der Toten über alle Wellen der Grippe hinweg war in der Stadt mit 0,7 Prozent der Bevölkerung mehr als doppelt so hoch wie in St. Louis.

„Eine Vielzahl von Interventionen zugleich, die frühzeitig eingesetzt wurden – das hat sich 1918 als sehr effektiv erwiesen“, so kommentierte Richard Hatchett, der Leiter der amerikanischen Studie, 2007 das Ergebnis der Analyse. „Und das macht Hoffnung, dass sie sich als ähnlich nützlich erweisen würden, wenn es wieder einmal eine Epidemie gäbe, ohne dass ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht.“

Heute leitet Hatchett die internationale Impfstoffinitiative Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI). Das neue Coronavirus hat er in einem Interview als die furchterregendste Krankheit bezeichnet, die ihm bislang begegnet sei.

„Aus den historischen Daten wissen wir, dass es wichtig ist, früh mit den Schutzmaßnahmen zu beginnen“, sagt auch Sebastian Funk.

Heißt das, man sollte sofort sämtliche Schulen schließen? Man kann diese Frage nicht beantworten, ohne über eine weitere Frage nachzudenken. Sie lautet: Wie lange würde das Land das durchhalten?

„Die Schulen in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt zu schließen, das wäre nur sinnvoll, wenn man bereit ist, sie über einen langen Zeitraum, also über Monate hinweg, geschlossen zu halten oder sie erneut zu schließen, wenn sich die Fallzahlen erhöhen“, sagt Funk.

Wichtig für das Lagebild: Möglichst viel testen

Studien haben gezeigt, etwa eine Untersuchung von australischen Epidemiologen aus dem Februar: „Wenn man bereit ist, Schulen nur für zwei oder drei Wochen zu schließen, dann sollte man damit besser warten, bis die Epidemie weiter fortgeschritten ist – doch vor dem Höhepunkt der Fallzahlen“, sagt Funk. Um den besten Zeitpunkt dafür zu ermitteln, müsse man sich ein möglichst gutes Bild davon verschaffen, wie viele Fälle es in der Bevölkerung bereits gibt – also möglichst viel testen.

Die Entscheidung für oder gegen Schulschließungen ist kompliziert. Bei der Bekämpfung von Influenza-Pandemien haben sie sich bewährt. Und aus einer aktuellen Untersuchung in Shenzen weiß man, dass Kinder sich ähnlich leicht anstecken wie Erwachsene. „Aber wir haben es hier mit einem ganz neuen Virus zu tun“, sagt Funk. Hier könnten andere Regeln gelten. Kinder, die mit dem neuen Coronavirus infiziert sind, entwickeln in der Regel nur schwache Symptome. „Die große Frage lautet, ob Kinder die Krankheit trotzdem weiterverbreiten können“, sagt Funk. „Falls nicht, dann würden Schulschließungen gar nicht so viel bringen.“

„Schulen sind nicht die treibende Kraft“

„In China waren die Schulen zu Beginn der Epidemie wegen Ferien bereits geschlossen und das hat die Ausbreitung nicht aufgehalten. Man hat sie dann aber geschlossen gelassen. In Singapur wurden die Schulen nicht geschlossen, weil man zu dem Ergebnis kam, dass Schulen nicht die treibende Kraft sind“, sagt Bruce Aylward in einem Interview gegenüber dem Portal Riffreporter.

Der WHO-Epidemiologe war kürzlich neun Tage in China, als Chef eines Expertenteams, das sich vor Ort ein Bild von der Lage machte. „Später dann blieben die Schulen eben nicht geschlossen, auch in Singapur und Korea nicht, weil man zu dem Ergebnis kam, dass Schulen nicht die treibende Kraft sind.“

Gut möglich also, dass Schulschließungen nicht die beste Waffe gegen dieses Virus sind. Womöglich ist es sogar wichtiger, die Kinder nicht von ihren Schulkameraden, sondern von den Großeltern fernzuhalten, um diese vor einer Ansteckung zu schützen. Kinder werden kaum krank, wenn sie sich das Virus einfangen, können es aber an ihre Großeltern weitergeben. Und Menschen über 65 erkranken oft besonders schwer, wenn sie sich mit dem Coronavirus angesteckt haben.

Wenn Schulen geschlossen sind, dann verpassen nicht nur Kinder den Schulstoff, oft muss ein Elternteil zur Betreuung zu Hause bleiben – und fehlt dann womöglich an wichtiger Stelle. „All diese Fragen kann man nicht nur aus der Sicht des Epidemiologen beantworten, es gibt auch immer wirtschaftliche und soziale Aspekte“, sagt Sebastian Funk.

Viele der theoretisch möglichen Schutzmaßnahmen schwächen die Wirtschaft und damit letztlich auch das Gesundheitssystem. Wie viele Menschen geraten in eine Notlage, weil sie ihren Job oder ihre Einnahmen verlieren? Wie groß sind die psychologischen Schäden? Wie viele Ärzte und Pfleger fehlen in Krankenhäusern, wenn ihre Kinder nicht zur Schule dürfen?

Bei all dem bleibt auch die Frage, was man langfristig anstrebt. Ein maximales Abbremsen bei größtmöglichem Aufwand? Selbst in Wuhan haben die ersten Maßnahmen wie das Stilllegen des Verkehrs und das Schließen der meisten öffentlichen Plätze die Neuinfektionen nicht vollständig verhindert. Das ist erst gelungen, als alle Menschen in ihren Wohnungen geblieben sind, zeigt eine neue Studie aus China, die vor der Begutachtung durch Fachkollegen online gestellt wurde.

Was wird passieren, wenn die drastischen Maßnahmen wieder aufgehoben werden? „China wird dann irgendwann vor dem gleichen Problem stehen wie jetzt andere Länder – dass neue Fälle von außen eingeschleppt werden“, sagt Sebastian Funk.

Der deutsche Virologe Christian Drosten geht inzwischen davon aus, dass es in Deutschland eine Welle von Infektionen geben könnte, die sich auch durch das warme Wetter im Sommer nicht abschwächen wird. In einem Podcast des NDR appelliert er eindringlich, vor allem die gefährdeten Bevölkerungsgruppen, also Menschen im Rentenalter oder mit Vorerkrankungen, vor einer Ansteckung zu schützen.

Es kommt auf politische Entscheidungen an – und auf private

Drosten plädiert auch eindringlich dafür, Veranstaltungen abzusagen, wo immer es geht. Und wenn die Behörden sich dazu nicht durchringen können, sollte jeder Einzelne dazu bereit sein zu verzichten. Auf den Besuch von Konzerten oder Fußballspielen. Auf Treffen und Partys, die verzichtbar sind. Eine wichtige Besprechung im Büro ist es vielleicht nicht. Natürlich kann man sich auch im Büro anstecken – aber wenn dort ein Kollege erkrankt, können die Kontakte schnell nachverfolgt werden. Woher soll man wissen, wer im Stadion neben einem zwei Halbzeiten lang aus vollem Hals gesungen hat?

Je öfter und je länger viele Menschen aufeinandertreffen, je näher sie sich dabei kommen, desto größer ist die Gefahr, dass es zu mehr und mehr neuen Ansteckungen kommt. Denn wer sich selbst angesteckt hat, merkt oft erst nach einigen Tagen, manchmal erst nach zwei Wochen, dass die Krankheit einsetzt. Aber schon bevor man das erste Kratzen im Hals spürt, bevor das Fieber beginnt, kann man das Virus an andere weitergeben. In Berlin haben sich 16 Menschen angesteckt, die eine Nacht lang in derselben Bar gefeiert haben. Bei vermutlich nur einem anderen Gast – der sich fit genug gefühlt hat, um auszugehen.

In den nächsten Tagen und Wochen kommt es also nicht nur auf politische Entscheidungen an. Sondern auch auf ganz private. Auf das Verhalten jedes einzelnen Menschen, der sich die Hände gründlich wäscht, Abstand hält und beim leisesten Krankheitszeichen zu Hause bleibt, statt sich in die volle U-Bahn zu quetschen – auch das ist eine Erkenntnis aus China.

Wirklich sicher könne man im Moment nichts vorhersagen, sagt Sebastian Funk. Noch immer gebe es die Hoffnung, dass sich das Virus als weniger gefährlich erweist als angenommen, auch wenn diese angesichts der Lage in Italien und anderswo am Schwinden sei. Eine Vorhersage wagt er aber doch: „Ich glaube, dass wir uns für die kommenden Monate auf fundamentale Veränderungen in unserem Leben einstellen müssen.“

Erschienen in der WELT...

Merkels Worthülsen treffen auf Trumps Führung... was für ein Kontrast...

von Thomas Heck...

Das Unvermögen einer Angela Merkel wird im direkten Vergleich mit anderen Regierungschef mehr als deutlich. Während sie sich gestern durch die Bundespressekonferenz stotterte und über Worthülsen nicht hinaus kam, sprach auf der andere Seite des Atlantiks der US-Präsident zum amerikanischen Volk, nicht ohne die hier übliche hetzerische Kritik und Häme aus Politik und Medien zu erhalten. Senkt der doch einfach die Einkommensteuer... so was könnte uns mit Merkel nicht passieren.

Wie z.B. Ralph Stegener von der SPD in Schleswig-Holstein, der bislang keinen Morgen ohne haßerfüllte Hetze gegen den US-Präsident auszukommen scheint, wobei man sich schon fragen darf, wessen Geisteszustand einer schwerwiegenden Störung unterliegt. Und wer "foreign" mit "ausländisch" statt "fremd" übersetzt, sollte sowieso mal wieder zur Schule gehen, sofern er jemals über das Niveau der 7. Klasse Sonderschule hinauskam, so wie Stegener.

Merkel stellt übrigens der Wirtschaft 4 Mrd. Euro in der Krise zu Verfügung. Hamburg alleine gibt für Flüchtlinge über 5 Mrd. Euro aus. Besser, wir machen uns ein eigenes Bild. Lesen Sie hier Trumps Rede im Wortlaut.

Meine amerikanischen Mitbürger, 

heute Abend möchte ich mit Ihnen über die beispiellose Reaktion unserer Nation auf den Ausbruch des Coronavirus sprechen, der in China begann und sich nun auf der ganzen Welt ausbreitet.

Heute hat die Weltgesundheitsorganisation offiziell bekannt gegeben, dass es sich um eine globale Pandemie handelt.Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren Verbündeten, und wir setzen die volle Macht der Bundesregierung und des privaten Sektors ein, um das amerikanische Volk zu schützen.

Dies ist der aggressivste und umfassendste Versuch, einem fremden Virus in der modernen Geschichte zu begegnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch das Ein- und Fortsetzen dieser harten Maßnahmen die Bedrohung für unsere Bürger erheblich verringern und dieses Virus endgültig und schnell besiegen werden.

Seit Anbeginn der Zeit sahen sich Nationen und Menschen unvorhergesehenen Herausforderungen gegenüber, darunter auch groß angelegte und sehr gefährliche Gesundheitsbedrohungen. So war es immer und wird es immer sein. Es kommt nur darauf an, wie man reagiert, und wir reagieren mit großer Geschwindigkeit und Professionalität.

Unser Team ist das beste auf der ganzen Welt. Gleich zu Beginn des Ausbruchs haben wir umfassende Reisebeschränkungen für China eingeführt und die erste staatlich verordnete Quarantäne seit über 50 Jahren verhängt. Wir erklärten den öffentlichen Gesundheitsnotstand und gaben die höchste Reisewarnung für andere Länder heraus, da das Virus seine schreckliche Infektion verbreitete. 

Und durch frühzeitige intensive Maßnahmen erleben wir in den Vereinigten Staaten dramatisch weniger Fälle des Virus als jetzt in Europa. 

Die Europäische Union hat es versäumt, die gleichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen und Reisen aus China und anderen Krisenherden einzuschränken. Infolgedessen wurde eine große Anzahl neuer Cluster in den Vereinigten Staaten durch Reisende aus Europa gesät. 

Nach Rücksprache mit unseren führenden Gesundheitsfachleuten der Regierung habe ich beschlossen, mehrere strikte, aber notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner zu schützen.

Um zu verhindern, dass neue Fälle an unsere Küsten gelangen, werden wir alle Reisen aus Europa in die Vereinigten Staaten für die nächsten 30 Tage aussetzen. Die neuen Regeln werden am Freitag um Mitternacht in Kraft treten. Diese Beschränkungen werden vorbehaltlich den Bedingungen vor Ort angepasst.

Es wird Ausnahmen für Amerikaner geben, die sich entsprechenden Kontrollen unterzogen haben, und diese Verbote werden nicht nur für das enorme Handels- und Frachtaufkommen gelten, sondern auch für verschiedene andere Dinge, sobald wir die Genehmigung erhalten. Alles, was aus Europa in die Vereinigten Staaten kommt, steht zur Debatte. Diese Beschränkungen werden jedoch nicht für das Vereinigte Königreich gelten.

Gleichzeitig beobachten wir die Situation in China und in Südkorea. Und wenn sich ihre Situation verbessert, werden wir die derzeit geltenden Beschränkungen und Warnungen im Hinblick auf eine mögliche baldige Öffnung neu bewerten.

Anfang dieser Woche traf ich mich mit den führenden Vertretern der Krankenversicherungsbranche, die sich bereit erklärt haben, auf alle Zuzahlungen für Coronavirus-Behandlungen zu verzichten, den Versicherungsschutz auf diese Behandlungen auszuweiten und eine unvorhergesehene medizinische Abrechnung zu verhindern. 

Wir bauen massiv Bürokratie ab, um antivirale Therapien in Rekordzeit verfügbar zu machen. Diese Behandlungen werden die Auswirkungen und die Reichweite des Virus deutlich verringern.

Darüber hinaus habe ich letzte Woche einen Gesetzentwurf in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar unterzeichnet, um C.D.C. und andere Regierungsbehörden im Kampf gegen das Virus zu unterstützen und Impfstoffe, Behandlungen und die Verteilung von medizinischen Hilfsmitteln zu fördern. Die Test- und Prüfmöglichkeiten werden Tag für Tag rasch erweitert. Wir kommen sehr schnell voran.

Für die große Mehrheit der Amerikaner gilt: Das Risiko ist sehr, sehr gering. Junge und gesunde Menschen können erwarten, dass sie sich vollständig und schnell erholen, wenn sie das Virus bekommen sollten. Das höchste Risiko besteht für ältere Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Die ältere Bevölkerung muss sehr, sehr vorsichtig sein.

Insbesondere raten wir dringend dazu, dass Pflegeheime für ältere Menschen alle medizinisch unnötigen Besuche einstellen. Im Allgemeinen sollten ältere Amerikaner das Aufsuchen überfüllter Gebiete vermeiden, solange es nicht notwendig ist. 

Meine Verwaltung steht in direktem Austausch mit den Gemeinden mit den größten Ausbrüchen, und wir haben Leitlinien zur Schließung von Schulen, zur Reduktion der physischen Nähe und zur Reduzierung großer Versammlungen herausgegeben.

Kluges Handeln heute wird die Verbreitung des Virus morgen verhindern.

Jede Gemeinde ist mit unterschiedlichen Risiken konfrontiert, und es ist entscheidend, dass Sie sich an die Richtlinien Ihrer lokalen Beamten halten, die eng mit unseren Gesundheitsexperten des Bundes zusammenarbeiten – und das sind die besten.

Für alle Amerikaner ist es wichtig, dass jeder zusätzliche Vorkehrungen trifft und gute Hygiene praktiziert. Jeder von uns trägt dazu bei, dieses Virus zu besiegen. Waschen Sie Ihre Hände, reinigen Sie häufig benutzte Oberflächen, bedecken Sie Gesicht und Mund, wenn Sie niesen oder husten, und vor allem: wenn Sie krank sind oder sich nicht wohl fühlen, bleiben Sie zu Hause.

Um sicherzustellen, dass die von dem Virus betroffenen arbeitenden Amerikaner ohne Angst vor finanziellen Schwierigkeiten zu Hause bleiben können, werde ich in Kürze eine noch nie dagewesene Sofortmaßnahme ergreifen, um finanzielle Entlastung zu schaffen. Dies wird gezielt für Arbeitnehmer erfolgen, die aufgrund des Coronavirus krank sind, unter Quarantäne stehen oder andere Menschen pflegen.

Ich werde den Kongress bitten, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um diese Hilfe auszuweiten.

Aufgrund der Wirtschaftspolitik, die wir in den letzten drei Jahren eingeführt haben, haben wir die bei weitem größte Wirtschaft der Welt. 

Unsere Banken und Finanzinstitute sind voll kapitalisiert und unglaublich stark. Unsere Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand. Dieser enorme wirtschaftliche Wohlstand gibt uns Flexibilität, Reserven und Ressourcen, um mit jeder Bedrohung fertig zu werden, die auf uns zukommt.

Dies ist keine Finanzkrise, dies ist nur ein vorübergehender Moment, den wir als Nation und als Welt gemeinsam überwinden werden. 

Um jedoch den amerikanischen Arbeitnehmern, Familien und Unternehmen zusätzliche Unterstützung zu geben, kündige ich heute Abend folgende zusätzliche Maßnahmen an: Ich weise die Small Business Administration an, die verfügbare Autorität auszuüben, um den vom Coronavirus betroffenen Unternehmen Kapital und Liquidität zur Verfügung zu stellen. 

Mit sofortiger Wirkung wird die S.B.A. damit beginnen, in den betroffenen Staaten und Territorien Wirtschaftskredite bereitzustellen. Diese zinsgünstigen Darlehen werden kleinen Unternehmen helfen, die durch das Virus verursachten vorübergehenden wirtschaftlichen Störungen zu überwinden. Zu diesem Zweck bitte ich den Kongress, die Mittel für dieses Programm um weitere 50 Milliarden Dollar aufzustocken. 

Unter Nutzung der Notstandsbefugnis werde ich das Finanzministerium anweisen, Steuerzahlungen ohne Zinsen oder Strafen für bestimmte Personen und Unternehmen, die negativ betroffen sind, aufzuschieben. Diese Maßnahme wird der Wirtschaft mehr als 200 Milliarden Dollar an zusätzlicher Liquidität verschaffen.

Schließlich fordere ich den Kongress auf, den Amerikanern sofortige Erleichterungen bei der Lohnsteuer zu gewähren. Ich hoffe, dass sie dies in Betracht ziehen werden.

Wir befinden uns in einer kritischen Phase im Kampf gegen das Virus. Wir haben einen lebensrettenden Schritt getan, indem wir frühzeitig gegen China vorgegangen sind. Jetzt müssen wir die gleiche Aktion gegen Europa durchführen. Wir werden nicht zögern. Ich werde nie zögern, alle notwendigen Schritte zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit des amerikanischen Volkes zu unternehmen. Das Wohl Amerikas wird für mich immer an erster Stelle stehen.

Wenn wir wachsam sind – und wir können die Ansteckungsgefahr verringern, was wir auch tun werden – werden wir die Übertragung des Virus erheblich behindern. Das Virus wird keine Chance gegen uns haben. 

Keine Nation ist besser vorbereitet und widerstandsfähiger als die Vereinigten Staaten. Wir haben die beste Wirtschaft, die fortschrittlichste Gesundheitsversorgung und die talentiertesten Ärzte, Wissenschaftler und Forscher der Welt.

Wir sitzen alle im selben Boot. Wir müssen die Politik beiseite lassen, die Parteinahme beenden und uns gemeinsam als eine Nation und eine Familie vereinen. 

Wie die Geschichte immer wieder bewiesen hat, stellen sich die Amerikaner immer wieder der Herausforderung und überwinden Widrigkeiten. 

Unsere Zukunft wird heller scheinen, als man es sich vorstellen kann. Wenn wir mit Mitgefühl und Liebe handeln, werden wir die Kranken heilen, uns um die Bedürftigen kümmern, unseren Mitbürgern helfen und gestärkter und geeinter als je zuvor aus dieser Herausforderung hervorgehen.

Gott segne Sie, und Gott segne Amerika. Ich danke Ihnen.

Der katastrophale Umgang mit dem COVID-19

von Thomas Heck...

Jetzt ist sie da, die Pandemie und die Politik ist weitestgehend ratlos und wirkt auch nach außen nicht besonders vertrauenserweckend. Bis letzte Woche noch lautete das Credo, dass es keine Grund zur Sorge gäbe und Notfallpläne zu "überprüfen" seien. Da fragt man sich schon, was die in den vergangenen Wochen nach Ausbruch des Coronavirus in China außer des hin- und herblättern in Akten überhaupt getan haben. Gefühlt so wenig, wie die Kanzlerin als Regierungschefin Deutschland überhaupt öffentlich auftrat. 

Kanzlerin Angela Merkel positionierte sich erstmals zum Coronavirus bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler. Merkel betonte dabei, dass insbesondere die ältere Bevölkerung geschützt werden müsse – dafür sei der Faktor Zeit besonders wichtig. Um eine gezielte gesundheitliche Vorsorge zu sichern, sollen spezielle Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Ausweitung der Krankheit verlangsamt, sodass Krankenhäuser nicht überlastet werden. „Es ist eben nicht egal, was wir tun. Es ist nicht vergeblich. Es ist nicht umsonst“, hob Merkel hervor. Laut Expertenschätzungen würden sich zwischen 60 und 70 Prozent der Bevölkerung am neuartigen Coronavirus anstecken, eine adäquate Behandlungsmöglichkeit gibt es bisher nicht, ebenso wenig eine Impfung. Merkel rief die Bevölkerung zu Solidarität mit den schwachen Gruppen durch vorsichtiges Verhalten auf. Dazu sprach sie der Wirtschaft Unterstützung bei wirtschaftlichen Konsequenzen durch das Coronavirus zu. Eine Abkehr von der Schwarzen Null halte sie für möglich, ihre Priorität läge gegenwärtig jedoch auf der Bekämpfung des Virus. Merkel fordert zudem eine gute Abstimmung zwischen den Ländern – der Föderalismus solle nicht dazu führen, dass Verantwortungen weitergereicht werden.

Dadurch kam dann auch nicht weiteres Vertrauen auf. Sie mahnte in erster Linie Solidarität an, was bei der Bekämpfung einer Pandemie so sinnvoll ist, wie einem Leukämiekranken kurz vor dem Tode ein Taschentuch zu reichen und wohlwollend mit den Worten "wir schaffen das schon" jovial auf die Schulter zu klopfen. Die so gerühmte Merkelscher Politik der ruhigen Hand erweist sich in der Krise als eiskaltes Händchen mit Leichengeruch.

Warum sollte das in Berlin und berliner Senat anders sein. Immer mehr Berliner Sozialdemokraten beherzigen in der Corona-Krise den Rat der Experten vom Robert-Koch-Institut: Sie setzen auf „soziale Distanzierung“ – und gehen auf Abstand zum Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Von einem „katastrophalen Krisenmanagement“ ist selbst unter Senatsmitgliedern die Rede. „Fassungslos“ nahmen sie zur Kenntnis, wie Müller am Dienstag nach der Anhörung von Corona-Experten herumlamentierte. Ein Teilnehmer der Runde beschrieb die Szenerie so:

„Da sitzt ein Mediziner und sagt, in anderthalb Monaten haben wir italienische Verhältnisse, hunderte Tote, nicht aufzuhalten, es wird im Sommer kaum besser, es geht im Herbst weiter. Er rät, alles abzusagen, um das Tempo der Neuinfektionen zu verlangsamen, damit die Kapazitätsgrenze in den Kliniken nicht überschritten wird. Denn wenn das passiert, dann muss man entscheiden, wer sterben muss und wer eine Chance bekommt.“

Ein anderes Senatsmitglied sagt: „Auf wen sonst sollen wir hören, wenn nicht auf die Experten?“ Müller aber glaubt, dass alle hysterisch werden. Er ist zwar stolz darauf, dass die führenden Corona-Experten in Berlin arbeiten, aber er sieht keinen Sinn darin, das eine abzusagen und das andere nicht. Er ärgert sich über Bayern und Nordrhein-Westfalen, weil die „vorpreschen“ in der Krise, anstatt ihren Terminkalender der Reihe nach in Ruhe abzuarbeiten.

Nur unter größtem Druck stimmt er in der Nacht zum Mittwoch doch noch einem Verbot von Großveranstaltungen zu. Am Donnerstag verkündet Müller dann in beleidigtem Ton die Wende, für die Sorgen und Ängste der Leute findet er dabei kein einziges Wort. Stattdessen nur ein neues Lamento über die Unionskollegen der anderen Länder, denen er parteipolitisch motiviertes Vorgehen unterstellt – und eine Ankündigung von Action à la Müller: „Ich habe eine Verständigungsrunde in Gang gesetzt.“ Das kommt in SARS-CoV-2-Kreisen sicher super an.

Verantwortung sollen laut Müller aber sowieso besser erstmal andere übernehmen – also die Amtsärzte, die Gesundheitsämter, die Bezirke, die Ministerpräsidentenkonferenz, Angela Merkel und natürlich der Gesundheitsminister: „Ich würde mich freuen, wenn es Spahn nicht nur bei Empfehlungen belässt“, sagt Müller. Der kühle Konter der Kanzlerin: „Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt, sondern Föderalismus ist dafür da, dass jeder an seiner Stelle Verantwortung wahrnimmt.“

Aber gegenüber Verantwortung ist Müller offensichtlich immun: Die Schließung der staatlichen Bühnen wurde dem Regierenden Bürgermeister lediglich vom Kultursenator „mitgeteilt“ – nach der Sitzung des Senats, bei der unter Müllers Leitung darüber nur ergebnislos gesprochen wurde.

Niemand kann ernsthaft erwarten, dass die Politik in der Corona-Krise nur richtige Entscheidungen trifft. Aber immer abzuwarten, wie es der Regierende Bürgermeister für geboten hält, ist ein Offenbarungseid – und ein gefährlicher Tiefpunkt in der langen Geschichte der organisierten Berliner Unzuständigkeit. Die Politik muss dort entscheiden, wo Unsicherheit herrscht. Das ist hier der Fall. Selbst hochspezialisierte Experten können nicht exakt voraussagen, wie sich die Covid-19-Situation entwickelt. Aber sie sagen: Die Lage ist absolut ernst. Gutes Regieren bedeutet, in einer unsicheren, aber ernsten Lage Verantwortung zu tragen, nicht sie abzuschieben. Und wer übernimmt jetzt Verantwortung in der SPD? Es ist höchste Zeit.

Auch die Grünen preschten vor: Sie forderten am Donnerstag theatralisch genau die Maßnahmen, die kurz zuvor dann doch noch beschlossen worden waren. Am Tag zuvor, als es in der Senatssitzung um Corona ging, waren sie dagegen komplett abgetaucht: Ramona Pop fehlte, und von Dirk Behrendt und Regine Günther gab’s kein Wort. Große Empörung in der SPD – mit Koalitionskrach beschäftigen sich Grüne und Sozialdemokraten offenbar lieber als mit der Corona-Krise.

Was der vom Senat vorgeladene, weltweit anerkannte Charité-Virologe Christian Drosten von alledem hält, lässt sich an zwei seiner Tweets ablesen. Der erste galt der Schließung der staatlichen Bühnen durch Klaus Lederer: „Das ist eine vorbildliche und klar ausgerichtete Entscheidung.“ Der zweite war ein Kommentar zu einem Tagesspiegel-Bericht über die erschreckenden Zustände in Italien („Ein Tsunami, der uns überwältigt hat“): „Wird auch bei uns so ablaufen, wenn wir weiter denken, dass ‚Deutschland es besser macht‘ und deswegen nichts tun.“

Was passiert, wenn wegen zögerlichen politischen Verhaltens in den Krankenhäusern die Kapazitätsgrenze überschritten wird, zeigt drastisch ein Interview mit dem Narkosearzt Christian Salaroli aus Bergamo im „Corriere de la Sera“ – hier ein Auszug:

„Wenn jemand zwischen 80 und 95 Jahre alt ist und große Atemprobleme hat, führen wir in der Regel die Behandlung nicht fort. Das gleiche gilt, wenn eine mit dem Virus infizierte Person eine Insuffizienz in drei oder mehr lebenswichtigen Organen aufweist. Diese Personen haben statistisch gesehen keine Chancen, das kritische Stadium der Infektion zu überleben. Diese Personen werden bereits als tot angesehen.“

Sie schicken sie also weg?
„Das ist ein schrecklicher Satz, aber die Antwort lautet ja. Wir haben nicht die Möglichkeiten das zu versuchen, was man gewöhnlich ein Wunder nennt. Auch das ist die traurige Realität.“

Und Sie als Ärzte, ertragen Sie diese Situation gut?

„Einige von uns gehen daran kaputt. Vor allem die Jüngsten, die ganz Jungen, die gerade erst ihre Arbeit begonnen haben und nun plötzlich von jetzt auf nichts über die Frage nach dem Leben und dem Tod eines Menschen entscheiden müssen.“

Und Sie?

„Bis jetzt schaffe ich es noch, nachts zu schlafen. Weil ich weiß, dass die Auswahl auf der Hypothese beruht, dass einige Fälle, fast immer die Jüngeren, bessere Überlebenschancen haben als andere. Wenigstens das tröstet.

Was halten Sie von den Entscheidungen der Regierung?

„Eine Quarantäne, um den Virus auf bestimmte Zonen zu begrenzen, ist eine gute Idee. Aber es ist eine Maßnahme, die mit zwei Wochen Verspätung kommt.“

Das heißt?

„Bleibt zu Hause, bleibt zu Hause, bleibt zu Hause. Ich kann es nicht genug wiederholen. Ich sehe zu viele Leute, die auf der Straße spazieren gehen als sei nichts. Sie haben nicht die geringste Idee davon, was sich in den Krankenhäusern abspielt und Sie wollen es nicht wissen. Bleiben Sie zu Hause!“

Das Berliner Gesundheitssystem wirkt bereits jetzt, bei kaum 100 bekannten Infizierten, völlig überfordert, die Berichte von Betroffenen sind erschreckend. Die Amtsärzte fordern, alle Sport- und Kulturveranstaltungen abzusagen, eine einheitliche Lösung halten sie für „unverzüglich erforderlich“. Auch bei der Feuerwehr herrscht über das zögerliche und chaotische Verhalten im Senat und in den Bezirken „großes Entsetzen“. Das Bezirksamt Tempelhof wies Schulen an, das Gesundheitsamt im Falle eines Verdachtes nicht mehr zu informieren, da alle überlastet seien. Die „Clubcommission“ spricht von der „größten Nachkriegskrise der Berliner Kulturszene“ – auch das Berghain macht dicht, viele Veranstalter stehen vor dem Ruin. Es sieht so aus als müsste der Koalitionsvertrag um einen Warnhinweis erweitert werden: „Das Betreten von und das Verweilen in Berlin geschieht auf eigene Gefahr und Verantwortung – der Senat hat genug mit sich selbst zu tun.“

Und noch ein Blick über die Grenzen, die in Zeiten der Corona-Krise immer dichter werden:

In Dänemark werden alle Schulen, Universitäten und Kindergärten mit sofortiger Wirkung geschlossen. Zudem werden am Freitag alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach Hause geschickt, sofern sie nicht in wichtigen Funktionen arbeiten.

In Österreich werden die Schulen geschlossen. Kitakinder sollen nach Möglichkeit ebenfalls zu Hause bleiben. Der Unterricht wird digital fortgesetzt.

In Italien werden jetzt auch fast alle Geschäfte geschlossen.

In Madrid wurden alle Schulen, Universitäten und Theater geschlossen.

Die USA erlauben 30 Tage keine Einreisen aus Europa, wie US-Präsident Donald Trump vor wenigen Stunden verkündete.

Und in Berlin? Werden bei der BVG ab sofort die vorderen Bustüren geschlossen. Verantwortungsvoll wäre es, die Schulen und Kindergärten für 2-3 Wochen zu schließen, sämtliche Großveranstaltungen abzusagen, das gesamte Land runterzufahren. Die Menschen sollten zu Hause bleiben und alles absagen. 

Aus "abschieben, abschieben, abschieben" wurden 250.000 Ausreisepflichtige...

von Thomas Heck...

Besser kann man das Versagen der deutschen Regierung nicht aufzeigen, als in der Migrationsfrage. So leben mittlerweile mindestens 250.000 Ausreisepflichtige unter uns, die Monat für Monat dem Steuerzahler mindestens den ALG 2-Satz plus Unterkunft kosten, also um die 250 Mio. Euro. Pro Monat! Macht um die 3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommen Kosten für Krankenkassen, Sprachkursen und sonstigen Ausgaben, die der deutsche Sozialstaat in seiner Großzügigkeit vorgesehen hat und so die weitere ungehemmte Migration bis heute weiter anheizt. Nicht umsonst sitzen an der griechisch-türkischen Grenzen Migranten, die mit aller Gewalt nicht nur nach Europa, sondern explizit nach Deutschland streben und dabei trotz oder wegen ihrer Gewaltbereitschaft Gehör bei der linken Politik finden, die schon ihre Unterstützer, Bahnhofsklatscher und NGO's in Stellung gebracht haben. Nicht mal der Corona-Virus hält die Politik davon ab, Koalitionen der "Willigen" zu vereinbaren. Vernünftige Ländern wie Polen oder Österreich haben schnell abgewunken. Deutschland wird wohl wieder alles alleine aufnehmen.

Und so wird sich das Katz und Maus-Spiel wiederholen. Erst kommen die "besonders Schutzbedürftigen", die Kinder, deren Alter niemand überprüfen kann und die sich dann oftmals als bis zu 30Jährige rausstellten, aber als sogenannte MUFL's (Minderjährige unbegleitete Flüchtlingen) erhebliche zusätzliche Kosten verursachten und verursachen. Im zweiten Schritt werden Familienangehörige des vermeintliche MUFL's nachgeholt, was im arabischen Raum gemeinhin nicht nur Vater und Mutter ausmacht, und damit u.a. auch Menschen nach Deutschland bringt, die sich dann als Vergewaltiger, Mörder, Totschläger oder Terroristen herausstellen und unter Dankbarkeit für das Gastland etwas ganz anderes verstehen als die Teddybär-werfenden Gutmenschen und die man selbst bei schwersten Straftaten gar nicht mehr abschieben kann.

In Deutschland leben aktuell mehr als eine Viertelmillion ausreisepflichtige Personen – so viele wie noch nie. Zu ihnen gehören 47.250 Ausländer, die keine Duldung haben und damit „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind. Doch die Rückführung gestaltet sich in vielen Fällen schwierig oder scheitert ganz. Allein 2019 mussten von 57.000 geplanten Abschiebungen rund 32.000 abgesagt werden.

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Anfrage von FOCUS Online mitteilte, hielten sich zum Stichtag 31. Januar 2020 insgesamt 252.352 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Davon waren 205.102 im Besitz einer Duldung, das sind rund 81 Prozent.

Damit hat sich die Gesamtzahl der ausreisepflichtigen Menschen im Vergleich zu Ende 2015 um fast 50.000 erhöht. Damals registrierten die Behörden 204.000 Ausreisepflichtige, 155.000 hatten eine Duldung. Im Jahr 2018 waren es 236.000, davon 180.000 mit Duldung. Ende 2019 gab es bundesweit 249.900 Ausreisepflichtige, rund 202.400 waren geduldet.

Duldung bedeutet, dass die Ausreisepflicht weiter besteht, die Abschiebung jedoch vorübergehend ausgesetzt wird. Mögliche Gründe: Der Betroffene ist schwer krank, im Zielstaat droht ihm – etwa durch Kampfhandlungen – Gefahr für Leib und Leben, notwendige Papiere sind nicht vorhanden, das Herkunftsland verweigert die Aufnahme.

Laut den neuesten Bamf-Zahlen halten sich aktuell 47.250Ausländer ohne Duldung in Deutschland auf. Sie sind „vollziehbar ausreisepflichtig“. Unter ihnen befinden sich - neben EU-Bürgern, die ihr Freizügigkeitsrecht verloren haben - rund 25.000 abgelehnte Asylbewerber, wobei die letzte konkrete Zahl vom 30. Juni 2019 stammt. Laut einer Statistik des Ausländerzentralregisters (AZR) lebten damals 25.671 ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland, die über keine Duldung verfügten. Sie müssten die Bundesrepublik sofort verlassen.

Allerdings gestaltet sich die Rückführung von „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Personen in vielen Fällen schwierig oder scheitert ganz. Allein 2019 mussten von 57.000 geplanten Rückführungen rund 32.000 abgesagt werden, das sind mehr als 56 Prozent. Einer der Hauptgründe: Die betroffenen Personen tauchen kurz vor der Abschiebung ab und sind für die Behörden nicht greifbar.

Um das zu verhindern, darf der Staat Ausreisepflichtige in Abschiebehaft nehmen und von dort aus außer Landes bringen. Allerdings reichen die vorhandenen 578 Abschiebehaftplätze nach Ansicht vieler Experten nicht aus. Bis Jahresende soll die Zahl auf rund 1000 erhöht werden.

Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage von FOCUS Online mitteilte, gibt es in Deutschland neun spezielle Abschiebehaftanstalten. Standorte sind Pforzheim in Baden-Württemberg, Eichstätt in Bayern, Darmstadt in Hessen, Hannover-Langenhagen in Niedersachsen, Büren in Nordrhein-Westfalen, Ingelheim in Rheinland-Pfalz, Dresden in Sachsen sowie Hamburg und Bremen. Begrenzte Unterbringungsmöglichkeiten gibt es außerdem in Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt.

Zwar hat die Bundesregierung im August 2019 mit dem Gesetz zur „Geordneten Rückkehr“ die Möglichkeit geschaffen, Ausreisepflichtige auch in regulären Justizvollzugsanstalten unterzubringen, wenngleich in getrennten Bereichen. Die Länder nutzen dies bislang kaum. Sie wollen nicht, dass Abschiebekandidaten, darunter Familien mit Kindern, zusammen mit Straftätern unter ein Dach kommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mehrmals betont, wie wichtig die Ausweisung von Menschen ist, die nachweislich nicht schutzbedürftig sind: „Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen.“

Erschienen im FOCUS...

Wenn der Neger keine Bahlsen-Kekse mehr isst...

von Thomas Heck...

Der Corona-Virus und die Flüchtlingskrise scheint nicht auszureichen, die Social Media-Community in ihrem Geifer hinreichen zu befriedigen. Da scheint noch Potenzial nach oben zu sein. Und dann greift man gerne mal in die Trickkiste und zieht wie üblich die Rassismuskarte. Nun hat es die Firma Bahlsen getroffen und ihre "Neger-Kekse" aus dem Sortiment Afrika ins Visier genommen. Dass es diese Kekse schon gefühlt eine Ewigkeit gibt, scheint keinen zu interessieren. Dieses Land ist schon so weit dem Irrsinn anheimgefallen, dass eine Firma nicht mal mehr einen braunen Keks in der Verpackung mit dem Namen Afrika verkaufen kann, ohne nicht als rassistische Firma diffamiert zu werden.

Doch die Krönung kommt noch. Anstatt das Thema auszusetzen, knickt Bahlsen ein und, halten Sie sich fest, benennt die Kekse um. Peinlich, wenn das Rückgrat eine Firma mit leckeren Produkten wie ein Keks ins Nichts zerbröselt. Habt Ihr eigentlich einen an der Waffel?

Afrika – so heißt schon seit Jahrzehnten ein Schokoladenkeks der Firma Bahlsen. Bald wohl nicht mehr: Der Konzern ist wegen der Produktbezeichnung im Internet unter Druck geraten und will den Keks umbenennen. 

In Zeiten von Social Media können alte Gewissheiten schnell überholt sein. Wie schnell, hat nun der Lebensmittelhersteller Bahlsen erfahren. Anlass für den Shitstorm im Internet, der die in Hannover ansässige Firma in den vergangenen Wochen erschüttert hat, war ein Post auf Instagram anlässlich des Valentinstags.

Zu sehen auf dem Foto war eine Packung Gebäck der Marke Afrika, darin die bekannte Waffelsorte, die mit Bitterschokolade überzogen ist. Daneben lag ein Zettel mit der Notiz „Weil du mir jeden Tag versüßt“. Was als kleine, unverfängliche Anregung zur Kaffeepause gemeint war, entwickelte sich schnell zu erregten Debatte.

Zahlreichen Nutzern fiel offenbar zum ersten Mal auf, dass es dieses Produkt gibt und wie es benannt ist. „Ein brauner Keks, der Afrika heißt? For Real?“, fragte eine Nutzerin und schob den Hashtag #alltäglicherrassismus nach. Auch andere Nutzer ereiferten sich über den Produktnamen.

Afrika als Kakaoproduzent? Überzeugte viele nicht

Bahlsen bezog wenig später Stellung und schrieb: „Hallo zusammen, wir möchten hier betonen, dass uns rassistische Gedanken mehr als fernliegen. Der Name Afrika wurde ausgewählt, weil Afrika der größte Produzent von Kakaobohnen auf der Welt ist und der Name damit perfekt zu unseren vollschokolierten Waffeln passt. Das Produkt Afrika bieten wir unter diesem Namen bereits seit über 60 Jahren an.“

Beschwichtigen konnte das viele Leser nicht, im Gegenteil. Etliche verwiesen darauf, dass es nun wirklich Zeit sei, den Namen zu überdenken. „Das Argument ‚Das haben wir schon immer so gemacht‘ zieht nicht mehr so ganz, finde ich. Alle sagen immer, man muss mit der Zeit gehen. Warum dann doch dieser Name? Könnte nach 60 Jahren ja mal aufgefrischt werden, was meint ihr?“, schrieb eine Nutzerin.

Andere verwiesen auf den Anschlag von Hanau und die sich daran anschließende Debatte über Rassismus in Deutschland. Deutlich Fahrt nahm die Diskussion noch einmal auf, als Henning May, ein Bandmitglied von AnnenMayKantereit, den folgenden kritischen Kommentar befürwortete: „@bahlsen anstatt immer nur den gleichen Text abzuleiern, einfach mal drauf eingehen und überlegen, ob das so alles seine Richtigkeit hat. Ist nicht so schwer und nicht so schlimm.“

Mittlerweile hat die Firma ihr Posting noch einmal nachbearbeitet und kommt den Kritikern entgegen.

Nun ist neben dem Foto der Kekspackung zu lesen: „Viele von euch haben sich intensiv mit unserem Produktnamen Bahlsen Afrika auseinandergesetzt und hier kommentiert. Eure Meinungen und die Kritik nehmen wir sehr ernst. Wir distanzieren uns von Rassismus und Diskriminierung in jeder Form. Aus euren Kommentaren haben wir unterschiedliche Meinungen herausgelesen. Einige assoziieren den Produktnamen mit Rassismus, während andere die Diskussion um den Produktnamen nicht nachvollziehen können und finden, dass genau dieses Schubladendenken Rassismus fördert. Wir haben dieses Produkt vor 60 Jahren ins Leben gerufen und damals wie heute lagen uns rassistische Gedanken mehr als fern. Um zu vermeiden, dass unser Produkt Assoziationen mit Rassismus hervorruft, arbeiten wir bereits an einer Umbenennung.“

Das wiederum erzürnt nun andere. „Kann mir irgendjemand sagen, was daran rassistisch ist?“, fragte ein User unter dem Posting in die Runde. Und die Instagram-Nutzerin „Frischwittchen“ kritisierte: „Darf man das Wort Afrika überhaupt noch sagen? Oder darf man Schokolade noch essen, ohne dass man Angst haben muss, als Rassist bezeichnet zu werden? Mann, ist das alles beknackt.“