Bautzen - eine gestörte Wahrnehmung

von Thomas Heck...

STRASSENSCHLACHT ZWISCHEN NEONAZIS UND FLÜCHTLINGEN. Kann Bautzen in ganz Deutschland passieren? Titelt die BILD-Zeitung in reißerischen Lettern und garniert dazu Fotos, die so gar nicht mit dem beschriebenen Geschehen übereinstimmen wollen.

Foto: dpa, AP

Flüchtlinge gegen Neonazis, eine Stadt als Schlachtfeld!

Der Bautzener Bürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) sieht in der Gewalt-Nacht eine „neue Qualität der Auseinandersetzungen“. Bautzen dürfe nicht „zum Spielplatz von gewaltbereiten Rechten werden“. 

Nur ein regionales Problem? Oder droht Bautzen bald überall?

Fakt ist: Deutschlandweit steigt die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe. Aber in den östlichen Bundesländern gibt es überdurchschnittlich häufig Gewaltexzesse, ist die rechtsextreme Szene weitaus größer und besser organisiert als in den meisten westdeutschen Bundesländern.

Das gilt gerade auch für Bautzen: Im Februar wurde dort sogar die Feuerwehr angepöbelt, als sie versuchte, den Brand in einer Asyl-Unterkunft zu löschen. Bundespräsident Joachim Gauck wurde auf offener Straße ausgepfiffen, als er in der Folge des Anschlags versuchte, die Grundwerte der Demokratie zu verteidigen.

In diesem Klima ging nach Angaben der Polizei die Gewalt Donnerstagnacht allerdings nicht von dumpfbackigen Einheimischen aus, sondern von mehreren Dutzend junger Asylbewerber.

Am Donnerstagabend trennten die Beamten 25 Menschen aus dem linksalternativen Spektrum, die auf dem Kornmarkt ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen wollten, und rund 300 Einheimische.

Ein Mann aus Reihen der Einheimischen schlug einem filmenden Journalisten auf den Arm, wie die Polizei mitteilte. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung gegen einen 30-Jährigen.

Darüber hinaus registrierte die Polizei weitere sieben Straftaten etwa wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole sowie des Rufens einer volksverhetzenden Parole. Gegen 23.30 Uhr kehrte Ruhe auf dem Platz ein. Für Freitag und Sonntag haben rechte Gruppen Demonstrationen angekündigt.

Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht Deutschland am Beginn einer Gewalt­spirale.

Foto: dpa

Wendt zu BILD: „Junge Asylbewerber und rechte Gruppen schaukeln sich gegenseitig hoch. Das führt zu Massenschlägereien wie in Bautzen, ruft radikale Linke auf den Plan und eskaliert die Konflikte noch weiter.“ Wendt hält die Vorfälle „nicht für ein regionales Problem. Wir werden uns daran gewöhnen müssen.“

Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist alarmiert: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden.“ Und das Bundeskriminalamt warnt: Asylbewerber rücken „verstärkt in den Zielfokus etwaiger Gewaltstraftaten“ der rechten Szene, heißt es in einem internen Lagebericht. „Neben Körperverletzungen muss vereinzelt auch mit Tötungsdelikten gerechnet werden.“

Ich habe schon in meiner fiktiven Rede von Kanzlerin Merkel geschrieben, die ich hier nochmals veröffentliche, denn offensichtlich wurde diese noch nicht von der alten Nebelkrähe gelesen. Sollte sie aber. Denn muss es denn erst Tote geben, bis sie merkt, dass dem Bürger fortwährend zu viel zugemutet wird?

Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Deutschland muss dieses Jahr eines seiner schwersten Bewährungsproben überstehen, unsere Freiheit und Demokratie und unsere aller Wohlstand stehen auf dem Spiel, wenn wir falsche Entscheidungen treffen und wir sind aktuell auf einem falschen Weg. Es ist Zeit für Entscheidungen.

Ich komme gerade aus Heidenau, wo ein unsäglicher Mob die Schwächsten der Schwachen angegriffen hat. Dieses ungesetzliche Verhalten ist untragbar und ich erwarte, dass Straftäter von unserer Justiz der gerechten Bestrafung zugeführt werden. Den Flüchtlingen rufe ich zu, Ihr seid willkommen, Deutschland gewährt Euch den Schutz vor Verfolgung aufgrund Rasse, Religion oder Geschlecht. 

Gleiches muss aber auch für die Flüchtlinge gelten, die zur Zeit Gast in unserem Land sind. Die demokratischen Spielregeln müssen auch für sie gelten. Vorfälle, wie in Suhl, wo ein rassistischer Mob einen Flüchtling lynchen wollte, sind nicht mehr hinnehmbar. Wenn unsere Polizei durch Flüchtlinge angegriffen wird, ist eine rote Linie überschritten. Oder wenn Flüchtlinge ihre Ausweisdokumente vernichten, um ihre Herkunft zu verschleiern. Menschen, die so etwas tun, mißbrauchen ihr Gastrecht und verwirken sich eine Chance auf Leben in diesem Land.

Um der Lage Herr zu werden, habe ich folgende Sofortmaßnahmen angeordnet:

1. Die Landkreise sind angehalten, um jede Flüchtlingseinrichtung eine Bannmeile einzurichten, um gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau zu verhindern. Das Demonstrationsrecht wird weiter gewahrt, weil die Bürger ihren Unmut auch an anderen Orten öffentlichkeitswirksam äußern können.
2. Unruhen und gewalttätige Ausschreitungen in den Flüchtlingsunterkünften sind sofort zu unterbinden, die verantwortlichen Straftäter sind sofort abzuschieben. Hier ist eine Politik der Null-Toleranz zu fahren. Deutschland lässt sich nicht erpressen. Von niemanden.
3. Jedem Flüchtling ist bei Einreise mit einer Verpflichtungserklärung in ihrer Landessprache zu belehren, die über das angemessene Verhalten in Deutschland aufklärt. Jeder Flüchtling, egal welchen Glaubens, muss begreifen, dass Gewalt in Deutschland nicht akzeptiert wird und dass Frauen, auch wenn sie nicht verschleiert sind, zu respektieren sind. Bei Zuwiderhandlung wird sofort und ohne Ansehen der Person abgeschoben. Gäste in diesem Land haben sich unseren Spielregeln anzupassen, haben sich unseren Gesetzen zu unterwerfen, nicht umgekehrt.
4. Experten aus Norwegen werden deutsche Beamte ausbilden, um die Genehmigung oder Ablehnung eines Asylantrages innerhalb von 48 Stunden zu bewerkstelligen. Was die können, können wir auch.
5. Wenn Griechenland oder Spanien Flüchtlinge einfach in den Zug nach Deutschland setzt, so ist dies ein klarer Verstoß gegen das Dublin-Vertrages und des des Schengen-Abkommen. Das Schengen-Abkommen wird deswegen per sofort aufgekündigt. Deutschland sichert ab sofort wieder seine Grenzen selbst. Bundeswehr und Bundespolizei erhalten zusätzliche Mittel zur Sicherstellung dieser erweiterten Aufgabe im Einsatz. Jeglicher Versuch, diese Grenzen illegal zu überschreiten, wird als Straftat angesehen und geahndet. Den Staaten Italien, Spanien und Griechenland als die Erstaufnahmeländer wird Deutschland jegliche Unterstützung zukommen lassen. Wir lassen unsere europäischen Partner mit dem Flüchtlingsstrom nicht allein.
6. Die Seeüberwachung im Mittelmeer wird ausgeweitet. Flüchtlinge werden weiter aus Seenot gerettet und sofort wieder an der Küste Nordafrikas abgesetzt. Der Fährdienst nach Europa durch unsere Streitkräfte wird eingestellt. Im Fokus steht die Sicherung der Südflanke.
7. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird um den Balkan erweitert. Aus diesen Ländern, kann künftig kein Asylantrag mehr gestellt werden, die Einreise ist ohne Visum nicht mehr möglich. Flüchtlinge, die versuchen, ihre Identität zu verschleiern, indem sie ihre Ausweise vernichten, werden grundsätzlich abgeschoben. Auch der Versuch führt zur Abschiebung.
8. In allen Ländern mit hohen Flüchtlingszahlen wird das Bundeswirtschaftsministerium Informationskampagnen starten, um mit falschen Vorstellungen von Deutschland aufzuräumen.  Jeder Flüchtling muss begreifen, dass wir nicht das Sozialamt der Welt sind und sein können. Wir sind eben nicht das Land, in dem Milch und Honig fließen. Ein Bedarf an Arbeitskräften ist durchaus vorhanden. Jedoch ist in einem Land der Hochtechnologie, wie Deutschland es nunmal ist, der Arbeitsmarkt für Ungelernte und Tagelöhner nicht sehr breit aufgestellt, die Chancen gering. Das muss den Menschen auch deutlich gesagt werden. 
9. Über die deutschen Botschaften im Ausland können sich ab sofort Einwanderungswillige melden und registrieren lassen. In Zusammenarbeit mit der deutschen Industrie und Handel können geeignete Bewerber mit Arbeitsvertrag jederzeit eine Arbeitserlaubnis erhalten, dem deutschen Staat dürfen dabei keinerlei Kosten entstehen. Nach einer Wartezeit von 3 Jahren kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt werden, wenn keinerlei Straftaten vorlagen. Bei Arbeitslosigkeit von mehr als 6 Monaten ist in diesem Zeitraum die Ausreise anzuordnen und durchzusetzen.
10. Die reichen Golfstaaten nehmen derzeit keinerlei Flüchtlinge aus Syrien auf. Dies ist für uns nicht hinnehmbar, wir haben daher beschlossen, die Ölimporte aus diesen Ländern solange zu stoppen, bis die Golfstaaten auch ihrer Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gerecht werden und sie nicht mehr ihre Verantwortung auf Europa abwälzen. Flüchtlinge mit muslimischen Hintergrund sollten nach meiner Überzeugung in muslimischen Ländern Zuflucht finden, wo Sprache und kultureller Hintergrund stimmig sind.

Wir hoffen, mit diesem 10-Punkte-Plan der Krise schnell gerecht zu werden, Schutzbedürftige zügig auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Wirtschaftsflüchtlinge nachhaltig von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Ich fordere die Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf, sich zu benehmen und den Rechtsstatt zu achten, gleiches gilt für die Gäste in unserem Land. Gemeinsam schaffen wir es, dem Mob zu begegnen und wieder Ruhe und Ordnung zu etablieren.

Ich bedanke mich bei allen Bürgern, die in dieser Frage ehrenamtlich Hilfe leisten. Auch den kritischen Stimmen, die sich friedlich äußern, danke ich. Gemeinsam werden wir auch diese Krise überstehen und unser Land wieder auf den richtigen Weg führen.

Mein Name ist Angela Merkel und ich will weiter als Bundeskanzlerin Deutschland dienen.