SPD-Chef Gabriel hetzt gegen Israel

von Thomas Heck...

SPD-Chef Gabriel hat mit einer Israel-Hetze auf Facebook für heftige Diskussionen gesorgt. CDU-Generalsekretär Gröhe forderte umgehend eine Entschuldigung. Gabriel hatte die israelische Politik im Westjordanland als "Apartheid-Regime" bezeichnet. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Gabriel, der sich auf einer Nahost-Reise befindet: "Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe attackierte Gabriel daraufhin scharf. "Dieser Vergleich ist ein Skandal und für den Vorsitzenden einer Volkspartei beschämend", sagte Gröhe "Welt Online". "Sigmar Gabriel muss sich für seinen verbalen Totalausfall schnellstmöglich entschuldigen."

Nachdem mehrere Hundert kritische Kommentare auf der Facebook-Seite eingegangen waren, fügte Gabriel hinzu: "Mir ist klar, dass dies eine sehr drastische Formulierung ist. Aber genau so erleben die Palästinenser in Hebron ihre Situation. Der drastische Begriff ist das, was mir und nicht nur mir bei den Gesprächen und Besichtigungen in Hebron eingefallen ist." Ich würde das als üble antisemitische Hetze bezeichnen.

Er habe Israel und seine Regierung nicht mit dem alten Apartheidregime in Südafrika gleichsetzen wollen. Dies wäre "Israel gegenüber mehr als ungerecht und dem alten Südafrika gegenüber verharmlosend", schrieb Gabriel.

Er sei ein Freund Israels, halte aber die israelische Siedlungspolitik für falsch: "Die demütigende Form des Umgangs mit den Palästinensern in Hebron übertrifft einfach vieles, was man sonst in der Westbank erlebt. Und es verursacht selbst bei jemandem wie mir, der Israel unterstützt, wirklich großen Zorn. Und den habe ich versucht auszudrücken." Auf solche Freunde kann Israel verzichten.

Doch damit nicht genug. Erstaunlich offen hat sich Gabriel bei seinem Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten für einen anderen Umgang mit der islamistischen Hamas ausgesprochen. Die Politik, „mit der Hamas nicht zu reden, fand ich immer schwierig“, sagte Gabriel bei einem Journalistengespräch in Jerusalem. Schließlich vertrete sie einen beachtlichen Teil der Palästinenser.

Auch deren moderate Führung unter Präsident Mahmud Abbas dürfte bei Gabriel aufhorchen. „Eine SPD-Regierung würde kaum Nein zu Palästina sagen, wenn in der UN-Vollversammlung über einen solchen Antrag abgestimmt würde.“ Israels Sicherheit als Staatsräson, unter Merkel nichts Wert, verkäme unter einer SPD-Regierung vollends zur Makulatur.

Doch weit akuter als die palästinensische UN-Initiative ist das Thema Hamas. Von ihr hängt ab, ob der Gazastreifen ruhig bleibt und ob sie Abbas in einer palästinensischen Einheitsregierung stützt. Selbst Gespräche mit den Taliban in Afghanistan seien für den Westen selbstverständlich geworden, führte Gabriel an. Das lege doch die Frage nahe, ob die „roten Linien“, die einen Kontakt zur Hamas untersagen, solange die nicht der Gewalt abschwöre, Israel anerkenne und alle Friedensverträge akzeptiere, noch sinnvoll seien. Also finanziert Deutschland künftig nicht nur den Terror gegen Juden, sondern auch ganz offen eine Hamas, die in ihrer Charta die Vernichtung Israels und des jüdischen Volkes fordert.

Was Sigmar Gabriel dagegen angesichts des iranischen Folterregimes bei seinem Besuch in Teheran geäußert hat und ob er einer Hinrichtung eines Schwulen und einer Steinigung einer Ehebrecherin beiwohnen konnte, ist nicht überliefert. Doch diese Ungleichbhandlung eines islamistischen Irans, der Israel offen mit atomarer Vernichtung droht und einem demokratischen Israel, ist eine Chuzpe ohnegleichen und offenbart in erschreckender Art und Weise Gabriels krankes Weltbild. Wer solche Politiker hat, darf sich über die Folgen nicht wundern.