von Thomas Heck...
Mit großen Hurra in die grünfaschistische Diktatur. Die Grünen wollen die Elektromobilität voranbringen und von 2030 an keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen. Das fordert ein Antrag für den Grünen-Bundesparteitag im November in Münster. „Immer mehr Autos weltweit sind eine der größten Bedrohungen für das Klima und für die menschliche Gesundheit“, steht in dem Papier des Bundesvorstands, dass dieser Zeitung vorliegt. Die notwendige „Verkehrswende“ sei auch im Interesse der Automobilindustrie, betonen die Grünen. „Die Automobilwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 mehr verursachen.“ Kann man so sehen, muss man aber nicht. Ich halte es schon gewagt, auf der Basis einer nicht bewiesenen globalen Erwärmung eine der Stützen der Deutschen Wirtschaft zu zerschlagen.
Die deutschen Autohersteller hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Bei der Herstellung von Elektromobilen hätten Autobauer aus China, Japan und den USA großen Vorsprung. Der Skandal um gefälschte Dieselabgaswerte müsse ein „Weckruf“ für die Industrie sein, schneller auf die Elektromobilität umzuschalten.
Der Beschluss im Parteivorstand sei einstimmig gewesen und das Thema intern nicht sehr kontrovers, heißt es bei den Grünen. Zwar sei auf Parteitagen stets mit Änderungsanträgen zu rechnen; gleichwohl sei davon auszugehen, dass der Vorstoß Orientierungspunkt für das Wahlprogramm 2017 sein werde, über das auf einem Parteitag vom 16. bis zum 18. Juni in Berlin abgestimmt wird.
Vergleiche mit der höchst umstrittenen Forderung nach einem Veggie Day, wie sie 2013 erhoben wurde, seien im Übrigen verfehlt, heißt es weiter. Man wolle dem Bürger nichts vorschreiben, sondern lediglich der Industrie einen Termin nennen. Damals war massiv der Vorwurf der Bevormundung laut geworden. Warum sollte das heute anders sein?
Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion und Verkehrsexperte Anton Hofreiter unterstützt den Beschluss ebenso wie Parteichefin Simone Peter. Beide gehören dem linken Flügel an. „Wir Grüne wollen weg vom Öl im Straßenverkehr“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Die deutsche Autoindustrie muss raus aus der Dieselfalle. Wir wollen nicht, dass es der deutschen Autoindustrie so geht wie RWE und Eon, die zu lange aufs falsche alte Pferd gesetzt haben.“
Statt Energien in Schummelsoftware zu stecken, „sollten VW und Co. endlich in den Fortschritt investieren“. Deshalb müssten sie jetzt ihre Produktion in Deutschland umstellen. Das sei ganz entscheidend für die Sicherung der Arbeitsplätze.
Hofreiter betonte zudem: „Es geht darum, die Produktionsbedingungen so zu ändern, dass neue Fahrzeuge künftig emissionsfrei sind. Es geht nicht darum, in bereits bestehende Zulassungen einzugreifen.“ Der realpolitisch orientierte Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek signalisierte mit den gleichen Argumenten ebenfalls Zustimmung.
Was kommt als nächstes? Verbot von Fleischkonsum? Legalisierung von Drogen und Kindesmißbrauch? Auf dem Weg in den Linksfaschismus. Mit Anton. Heil Hofreiter...
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