Wird der nächste Bundeskanzler etwa ein Grüner?

von Thomas Heck...

Als ehemals konservativer und bis vor kurzem treuer CDU-Wähler, reibt man sich dieser Tage schon verwundert die Augen, wenn man aktuelle Umfragewerte der Parteien sieht, die die Grünen mittelfristig durchaus in die Lage versetzen würden, den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Wer das vor einigen Jahren prognostiziert hätte, der wäre verlacht worden. Heute ein vorstellbares, wenn auch nicht wünschenswertes Szenario, würde doch ein grüner Bundeskanzler dazu führen, dass man sich am Ende wieder nach Merkel zurücksehnen würde. Und so wäre nach Ausverkauf des deutschen Staatsvermögens für Griechenlands Schulden, nach Zugrunderichten der deutschen Stromversorgung durch Abschaltung der Kernkraft- und Kohlekraftwerke aufgrund einer schlecht durchdachten Energiewende, nach illegaler Grenzöffnung und Ansiedlung von 2-3 Mio. illegaler Migranten ein grüner Bundeskanzler noch der letzte Tritt in die Magengrube. Damit hätte Merkel uns dann letztlich den Rest gegeben. 

Und an Steigbügelhaltern wird es nicht mangeln. Die Sozialdemokratie und die Linkspartei würde alles tun, um im Machtpoker mitspielen zu können. Wie es dazu kommen konnte, schreibt Jan Fleischhauer in seiner SPIEGEL-Kolumne.

Grüne Dominanz Und der nächste Bundeskanzler heißt... Dr. Robert Habeck

Immer dabei, aber nie an etwas schuld: Nur Grünen gelingt es, ungestraft Politik gegen sich selbst zu machen. Inzwischen kann sich jeder fünfte Deutsche vorstellen, grün zu wählen. Ein Berliner Rechtsprofessor hat eine interessante Erklärung.

Jan FleischhauerDonnerstag, 08.11.2018   14:23 Uhr

Wer sich darüber wundert, dass sie in der CDU vergleichsweise wenig über die sinkenden Umfragewerte klagen, übersieht ein strategisches Versprechen, das Angela Merkel ihren Parteimitgliedern gegeben hat. Das Versprechen der Kanzlerin lautete, dass es auf lange Zeit keine Machtoption gegen die CDU geben werde. Die Union werde bei Wahlen kleiner werden, aber die SPD, so ihre Zusicherung, werde im Verhältnis noch mehr schrumpfen.

In einer Hinsicht hat Merkel ihr Versprechen gehalten: Die SPD wird auf absehbare Zeit keinen Kanzler mehr stellen, dazu ist sie zu müde und ausgelaugt. Was die CDU-Vorsitzende nicht bedacht hat: Es gibt neben den Sozialdemokraten ja noch die Grünen, und die sind möglicherweise sehr wohl in der Lage, einen Regierungschef zu benennen. Noch lachen wir über die Vorstellung eines Kanzlers Robert Habeck. Schon im nächsten Jahr kann eine solche Kandidatur durchaus Wirklichkeit sein. Wenn ich die Umfragen richtig im Kopf habe, erklärt inzwischen jeder fünfte Wähler, bei der nächsten Bundestagswahl für die Grünen stimmen zu wollen.

Wer die Grünen wählt, wählt den geringsten Widerstand

Warum wählen die Leute grün? Fragt man die Grünen, dann ist die Antwort klar: Ihre Partei sei die Einzige, die den Klimawandel ernst nehme. Außerdem stünden bei den Grünen Inhalte und nicht Personal- oder Koalitionsfragen im Vordergrund, das käme bei den Wählern an. Mich überzeugt das nicht als Begründung. 

Die Angst vorm Klimawandel mag groß sein. Aber erstens gibt es auch bei der Konkurrenz niemanden mehr, der nicht sagt, dass dies ein drängendes Problems sei. Und zweitens hat die Angst der Deutschen nicht binnen eines Jahres so zugenommen, dass man damit ein Anwachsen der Zustimmungswerte von 8,9 Prozent (September 2017) auf über 20 Prozent (November 2018) erklären könnte.

Einen interessanten Hinweis, wem die Grünen ihren rasanten Aufstieg zu verdanken haben, hat neulich der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers bei den Frankfurter Römerberggesprächen gegeben. Der momentane Erfolg der Grünen sei nicht Ausdruck einer Repolitisierung, sagte Möllers dort, sondern im Gegenteil das Ergebnis einer Flucht aus der Politik. Wer die Grünen wähle, der wähle den geringsten Widerstand. "Mit diesem Wechsel wenden sich Wähler der Partei zu, die am wenigsten mit der AfD zu tun hat", erklärte Möllers, wie ich der "Frankfurter Allgemeinen" entnommen habe. Sie verließen also den Raum, in dem es noch gewisse Schnittmengen mit AfD-Wählern gebe. 

Immer dabei, aber nie beteiligt

Ich wusste sofort, wovon Möllers redet. Ich war jahrelang selbst Grünen-Wähler. Meine erste Wahl war die 1983, da trat Hans-Jochen Vogel gegen Helmut Kohl an. Meine Stimme gehörte selbstverständlich der Partei von Petra Kelly und Gert Bastian. Fast alle, die ich kannte, verhielten sich ähnlich. Bei den meisten Bekannten ist es so geblieben.

Wer sich für die Grünen ausspricht, erfährt nie eine kritische Nachfrage, das ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil im politischen Wettbewerb. Bei allen anderen Parteien läuft man Gefahr, dass jemand Anstoß nimmt oder zumindest die Augenbrauen hebt - mit dem Bekenntnis zu den Grünen segelt man anstandslos durch jede Diskussion und jede Talkshow. Dazu trägt der Umstand bei, dass sie noch immer als unangepasst und widerständig gelten, obwohl in Wahrheit keine andere Partei den Pragmatismus so perfektioniert hat.

Pandabär der deutschen Politik

Nur Grünen gelingt es, ungestraft Politik gegen sich selbst zu machen. Wenn sie zum Widerstand gegen die Rodung des Hambacher Forsts aufrufen, die sie eben noch selbst mit auf den Weg gebracht haben, gilt das nicht als Opportunismus, sondern als Rückkehr zu den Wurzeln. Es nimmt auch niemand Anstoß daran, dass mit ihrer Zustimmung gleich nebenan, im sogenannten Märchenwald, durch den schon die Brüder Grimm streiften, die Bäume fallen sollen, um Platz für neue Windanlagen zu schaffen. Wenn man das grüne Prinzip auf einen Nenner bringen solle, dann wäre dies: Immer dabei, aber nie beteiligt. 

Die Grünen sind der Pandabär der deutschen Politik. Offenkundige Unbedarftheit wird ihnen als Frische ausgelegt, und nicht als Beleidigung der Intelligenz. Sie dürfen auch eindeutig Unsinniges oder Verfassungswidriges vorschlagen, wie beispielsweise eine Einschränkung der Wahlfreiheit, um zu einer Frauenquote in den Parlamenten zu kommen. Ach, heißt es dann: Sicher, die Katharina Schulze aus Bayern, die hat das mit der Parlamentsquote nicht ganz durchdacht. Aber sie ist noch so jung und auch so engagiert. Außerdem will sie doch im Prinzip das Richtige.

Die große Stärke der Grünen ist die Homogenität ihres Publikums. Bislang galt als Lehrsatz, dass eine Partei möglichst viele unterschiedliche Wählerschichten vereinen muss, wenn sie zu einer dominanten Größe aufsteigen will. Die Grünen zeigen, dass es auch anders geht. Tatsächlich ist es leichter, bei der AfD einen Schwulen zu treffen, als bei den Grünen einen Nichtakademiker.

"Die sehen so aus wie wir"

Wenn sie nicht gewusst hätte, wer für welche Partei stehe, hätte sie die Grünen gewählt, sagte meine Frau beim Blick auf die Wahlplakate im bayerischen Wahlkampf: "Die sehen so aus wie wir." Das ist, in einem Satz, das Erfolgsrezept der Grünen. Am wohlsten fühlt man sich unter seinesgleichen, das ist in der Politik nicht anders als im richtigen Leben.

Das soll nicht heißen, dass die Grünen kein soziales Herz hätten. Das haben sie, keine Frage. Aber über Randgruppen denken sie so wie über eine bedrohte Fledermausart: putzig, muss man schützen, bauen wir halt einen Tunnel für die beschwerliche Straßenquerung.

Also Bundeskanzler Habeck. Ich mache mich schon mal bereit, ich muss schließlich langsam auch ans Alter denken. Wenn es so weit ist, sage ich einfach, dass ich im Herzen schon immer gegen den Klimawandel war. Wer weiß, vielleicht fällt für mich sogar ein Staatssekretärsposten ab. Pragmatisch sind sie ja, wie gesagt, bei den Grünen.

Haben wir eine unabhängige Presse? Im Prinzip ja...

von Thomas Heck...

Jeder kennt noch die Witze mit Radio Jerewan. Zumindest die Älteren unter uns. Radio Eriwan ist ein fiktiver Radiosender, der unter dem sozialistisch-kommunistischen Sowjetregime Zuhörerfragen beantwortet. Dies entspricht einer Kategorie politischer, teils auch unmoralischer Witze, die in den sozialistischen Ländern des 20. Jahrhunderts „spielen“. Eine Sammlung dieser Witze finden Sie hier.

Früher war die Welt auch noch in Ordnung. Es gab die Guten, das waren wir im Westen. Demokratisch, frei. Und es gab die im Osten. Unterdrückt, unfrei. Im direkten Vergleich von West- und Ostfernsehen war das allzu deutlich. Wenn mir damals jemand gesagt hätte, ich würde als über 50jähriger so über meinen Staat denken, wie ich es heute tue, ich hätte es nicht für möglich gehalten. Doch heute ähnelt die Tagesschau der Aktuellen Kamera in erschreckender Art und Weise.

Frage an Radio Eriwan. Haben wir in Deutschland eine freie und unabhängige Presse? Antwort: Im Prinzip ja, außer Sie sagen die Wahrheit. So in etwa kann man die aktuelle Lage der Presse in Deutschland beschreiben. Natürlich frei und ungebunden, aber dann plötzlich doch nicht so frei und ungebunden.

Der FOCUS schreibt hierzu: Der MDR plante nach gemeinsamen Recherchen mit dem „Spiegel“ eine Reportage zu diesem Thema zu senden.

Jetzt hat das Landgericht Berlin dem Sender einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der armenische Botschafter in Deutschland, Ashot Smbatyan, erwirkte eine einstweilige Verfügung. Er wehrt sich damit gegen die Recherchen des Reporterteams, die bereits am Wochenende publik wurden. Demnach reichen die Kontakte des armenischen Netzwerkes in die Welt des Profiboxens und mutmaßlich auch in diplomatische Kreise.

Der MDR arbeitet die Dokumentation um

Der derzeitige Botschafter stand den Recherchen zufolge bereits vor zehn Jahren unter Verdacht, in internationale Schleuseraktivitäten verwickelt gewesen zu sein. Gegen ihn wurde auch ergebnislos wegen des Vorwurfs der Geldwäsche ermittelt.

Der MDR werde nun rechtliche Schritte gegen den Beschluss des Landgerichts prüfen. Die für Mittwoch geplante 30-minütige Dokumentation werde nun umgearbeitet.

Vielleicht auch die Gelegenheit, eimal die Frage, warum so viele Armenier in Deutschland leben, näher zu beleuchten. Asylanten können es nicht sein, eine Verfügung in Armenien findet nicht statt.

Islam ist gut, Kritik am Islam böse...

von Thomas Heck...

Nach den Zwischenwahlen in den USA können wir alle wieder zur Tagesordnung übergehen. Facebook sperrt weiterhin unliebsame User wie mich, die sich über Muslime aufregen, die in Pakistan eine Christin tot sehen wollen. Doch bei Facebook den Islam zu kritisieren, ist in dieser Zeit mit Sanktionen belegt, von persönlichen Gefährdungen ganz zu schweigen.

Ob nun eine Sinead O'Connor zum Islam übertritt, sich ab sofort Shuhada Davitt nennt und mit rassistischen Kommentare über "Weiße" auffällt? Wenn interessiert es. Kritik daran führt zu Sanktionen durch Facebook bis hin zur Sperre.

Doch Lobeshymnen sind durchaus erlaubt. Nicht auf Trump, die wird man in Deutschland sowieso nicht hören. Aber auf den Islam. So wird die Wahl von 2 Muslima in das Repräsentantenhaus in Deutschland auf eine Art und Weise gefeiert, wie man das einer islamischen Republik verorten würde, doch niemals in einer pluralistischen Gesellschaft.

Denn so groß der Hass auf Donald Trump ist, so groß ist die Bewunderung für jede Trägerin eines Kopftuchs ohne Ansicht der Person. Ilhan Omar ist zusammen mit der aus "Palästina" stammenden Rashida Tlaib die erste Muslima im Repräsentantenhaus der USA und für Deutschland eine moderne Johanna von Orleans, für das ZDF aus nicht zu erklärenden Gründen DER Aufreger des Tages.

Erstmals sind muslimische Frauen in den US-Kongress gewählt worden: Rashida Tlaib (42) aus dem Bundesstaat Michigan und Ilhan Omar (36) aus Minnesota ziehen beide für die Demokraten in das Repräsentantenhaus ein, melden mehrere US-Medien.

Tlaib war in ihrem Wahlbezirk ohne republikanischen Gegenkandidaten angetreten. Omar setzte sich gegen die republikanische Bewerberin Jennifer Zielinski durch. Sie übernimmt den Sitz von Keith Ellison, der der erste Muslim im Repräsentantenhaus war.

Das ZDF verbindet mit den beiden vermutlich eine gemeinsame Einstellung zu Israel, denn für Israel ist in der kleinen Welt der beiden Muslima kein Platz.

Für das ZDF kein Problem. Die Neuen im US-Kongress: Muslimisch, indigen oder jung und weiblich: Nach den Midterms machen einige Debütantinnen den US-Kongress vielfältiger, titelt das ZDF auf Facebook. Doch woher kommt diese Begeisterung für islamischen Antisemitismus?

Auch die Tagesschau blüht förmlich auf... und titelt: Neulinge im US-Kongress: Jung, muslimisch, Ureinwohnerin

Die Midterms geben vielen Demokraten Hoffnung - und auch den Gruppen, für die sie sich einsetzen: Erstmals sitzen zwei Muslimas, zwei US-Ureinwohnerinnen und eine Frau unter 30 im Repräsentantenhaus - und ein Schwuler wird Gouverneur.

Die Midterm Elections, die Zwischenwahlen in den USA, sind eine Zäsur: Nach zwei Jahren Amtszeit wird sich US-Präsident Donald Trump nicht mehr auf eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus stützen können, im Senat bleibt die Mehrheit nur knapp erhalten. Viele US-Demokraten schöpfen daraus Hoffnung für eine Wende - denn nun statt "regiert zu werden", können sie wieder stärker als politische Kraft auftreten und US-Gesetze mitgestalten.

Noch nie saßen so viele Frauen im US-Repräsentantenhaus: Bislang 99 Kandidatinnen werden demnach künftig in der Kammer des US-Parlaments vertreten sein - auch wenn die Mehrheit der 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus weiterhin männlich ist.

Zu Hoffnungsträgern werden auch demokratische etliche Kandidatinnen und Kandidaten, die als "erste Vertreter ihrer Art" gewählt wurden: Zwei Muslimas, zwei US-Ureinwohnerinnen und einer Frau unter 30 Jahren ist der Sprung ins US-Parlament gelungen - und erstmals wird ein Schwuler Gouverneur eines US-Bundesstaats.

Über dieses Thema berichtete die ARD am 07. November 2018 in einem "Weltspiegel extra" ab 09:05 Uhr.

Doch wie nennt man einen Staat, der Kritik an einer Religion unterbindet, diese sanktioniert und bestraft, während die gleiche Religion in höchsten Tönen gelobt wird? Einen islamischen Gottestaat. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Jetzt geht es den Drecksäuen von Greenpeace an den Kragen...

von Thomas Heck...

Erinnern Sie sich noch an die Mistschweine von Greenpeace, die für eine sinnlose Umweltaktion tausenden Liter umweltschädliche Farbe am Großen Stern in Berlin verteilten? Wir hatten hier darüber berichtet.

Seit 6 Uhr früh wird nun zurückgeschossen, denn seit heute Morgen durchsuchen Ermittler der Polizei bundesweit 29 Wohnungen im Zusammenhang mit einer Greenpeace-Aktion im vergangenen Juni. Damals hatten Öko-Aktivisten auf dem mehrspurigen Kreisverkehr am Großen Stern 3.500 Liter gelbe Farbe versprüht – ein “strahlendes Symbol für die Energiewende”, wie das in diesen Kreise genannt wird. Die Aktion sollte dem beschleunigten Aussteig aus der Kohleenergie dienen. Was tatsächlich passierte: Es kam zu Verkehrsunfällen mit Sachschäden und mehrere Motorradfahrer und eine Radfahrerin stürzten.

Mit den Durchsuchungen heute versucht die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Organisatoren und Helfer zu finden. 19 Personen wurden bereits ermittelt.

Der Öko-Konzern Greenpeace schimpfte heute mächtig über das Vorgehen der Berliner Justiz. Man wolle Greenpeace einschüchtern, mundtot machen und Protest unterdrücken. die Durchsuchungen seien ein “Angriff auf die Zivilgesellschaft” und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Man habe Anwälte eingeschaltet. Hohe Wellen auf der Homepage der Umweltverschmutzer.

Trump in den USA doch beliebter als deutsche Medien denken...

von Thomas Heck...

Trump hat es wieder mal allen gezeigt. Bei den Zwischenwahlen wurden die Demokraten erneut geschlagen, deren Ziel, Trump die Mehrheit abzunehmen, ist teilweise gescheitert. Beim Repräsentantenhaus scheinen allerdings die Demokraten nach Hochrechnungen die Mehrheit erlangt zu haben, wobei das in der amerikanischen Geschichte nicht ungewöhnlich ist. Anderen Präsidenten vor ihm ging es ähnlich, so auch sein Amtsvorgänger Obama.

Am Tage zuvor im deutschen Fernsehen sprachloses Entsetzen. Markus Lanz mit den Gästen u.a. Elmar Theveßen, Journalist und Sandra Navidi, Finanzexpertin, die seit 2001 in New York lebt. Für ihre Reportage-Reihe "Wie tickt Amerika?" hat die iranischstämmige Navidi viele Menschen interviewt. Die Juristin erzählt von ihren Begegnungen und äußert sich zu Donald Trump. Und das nicht auf die nette und objektive Art und Weise. So behauptete sie in der Sendung, in ihren Interviews republikanische Wähler getroffen zu haben, die bereits den Bürgerkrieg für den Falle einer Wahlniederlage der Republikaner ankündigten. Bei so viel Unsinn und öff.-rechtliche Hasstiraden auch von Markus Lanz selbst ist es Zeit, mal umzuschalten.

Doch auch in den anderen öff.-rechtlichen Medien überwiegt eine Mischung aus Anti-Trump-Propaganda, Bashing von Trump-Wählern, die als dumm und minderbemittelt dargestellt werden und Durchhalteparolen. Besser informiert man sich in anglo-amerikanischen Medien, z.B. beim zwar linken und Trump-feindlichen CNN, doch die Präsentation der Faktenlage ist gnadenlos gut. 

Im Laufe des Wahltages, bei uns die Nacht, füllen sich die Übersichtskarten mehr und mehr mit der roten Farbe der Republikanern. Am Ende werden die Republikaner, wird Donald Trump, im wichtigen US-Senat obsiegen, die Demokraten gewinnen allerdings im Repräsentantenhaus die Oberhand, welches alleine ein Impeachment einlegen könnte und auch beim Gesetzgebungsverfahren und beim Haushalt eine gewichtige Rolle spielt.

Ergebnisse für den US-Senat...

... und dem Repräsentantenhaus

Die roten Flächen verdichten sich...

Der Endstand...

Eine spannende Nacht. Dass die Partei des amtierenden Präsidenten im Repräsentantenhaus bei den Midterms keine Mehrheit bekommt, ist normal. Dass die Partei des amtierenden Präsidenten die Mehrheit im Senat ausbauen kann, ist selten. Selten auch, dass eine Partei im Repräsentantenhaus dazugewinnt und im Senat verliert. Doch alles in allem entspricht das Ergebnis dem amerikanischen Verständnis von Gewaltenteilung.

Das Ergebnis ist keine Schlappe für Trump. Im Gegenteil: mehrheitlich haben die deklariert Trump-kritischen Republikaner verloren oder konnten sich wie Ted Cruz nur äußerst knapp behaupten. Innerparteilich geht Trump gestärkt aus diesen Wahlen hervor. 

Die Niederlage im Senat ist für die Demokraten schmerzlich. Gemäßigte Demokraten schneiden insgesamt besser ab als der extrem linke Flügel. Die Partei scheint nach wie vor zwischen diesen Polen zerrissen. Viel Zeit bleibt ihr bis 2020 nicht. Mit dem gestrigen Ergebnis ist eine zweite Amtszeit Trumps wahrscheinlicher geworden.

Dass künftig zwei Muslima im Kongress sitzen, wird bei uns gern »historisch« genannt, doch ein Grund zum Feiern ist es nur, wenn man eine anti-israelische Agenda hat. Ilhan Omar und Rashida Tlaib unterstützen beide die antisemitische BDS-Bewegung, Tlaib will die US-Unterstützung für Israel einschränken, Omar bezeichnete Israel als Apartheid-Staat.

Deutsche Wähler stehen auf grüne Päderasten...

von Thomas Heck...

Es ist kaum zu glauben. Merkels Politik hat nicht nur die Grenzen für illegale Migranten aus aller Herren Länder geöffnet, die Staatskassen geplündert, die Kriminalität auf höchste Werte steigen lassen, die Energieversorgung an die Wand gefahren und uns international isoliert. Doch das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.

Die Grünen trennen nur noch drei Prozentpunkte davon, die stärkste Partei in Deutschland zu werden. Das ist das Ergebnis des aktuellen Trendbarometers des Meinungsforschungsinstitutes Forsa für RTL und n-tv.

Demnach würden die Grünen derzeit 24 Prozent der Wählerstimmen erhalten, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre – ein neuer Höchstwert. Die Union kommt derzeit auf 27 Prozent. Der Koalitionspartner SPD steht nur noch bei 13 Prozent, gleichauf mit der AfD. Eine Große Koalition aus Union und SPD könnte derzeit also nicht genug Wählerstimmen auf sich vereinen. FDP und Linke kommen auf jeweils neun Prozent.

Schlechte Nachrichten hält das Trendbarometer auch für Friedrich Merz bereit. Demnach ist der Kandidat auf den Posten des Unions-Vorsitzes deutlich unbeliebter in der eigenen Partei als die bisherige Amtsinhaberin Angela Merkel. Der Umfrage zufolge würden 56 Prozent der Unions-Anhänger Merz zum Kanzler wählen, Angela Merkel hingegen würden 78 Prozent wählen.

Man darf sich also getrost fragen, wie es passieren konnte, dass das deutsche Volk sich offensichtlich dazu entschlossen hat, sich dem pädophilen grünen Gesindel zu opfern. Ich denke ja, der SPD-Wähler ist seiner alten Partei überdrüssig geworden und rennt in Heerscharen dem grünen Volk hinterher. Demokratie tut manchmal auch weh. So könnte 2021 das neue 1933 werden.

Dass wir die Grünen verachten, ist nicht zu übersehen. Nur unsere Verachtung für die SPD kann das noch toppen. Doch wir werden werden es nie verstehen, wie Bürger, die eigentlich nur im Wohlstand leben wollen, genau die Parteien präferieren, die Ihnen und mir den Wohlstand wegnehmen wollen. Denn wenn Sie bereits über Ihre Steuerlast stöhnen, wie soll das erst unter grüner Politik werden? Wenn Sie sich über steigende Kriminalität ärgern, wie soll das erst unter grüner Politik werden? Wenn Sie das Diesel-Fahrverbot abtörnt, wie soll das erst unter Grün werden? Wer soll Ihre Renten finanzieren? Antonia Hofreiter etwa? Der grüne Schreihals? Das glauben Sie doch selber nicht.

Obama-Rap ohne Teleprompter...

SPD: Im Zweifel mit der Antifa... da passt alles zusammen...

von Thomas Heck...

Wer sich über die Nähe der SPD zur Antifa wundert, braucht sich eigentlich nicht zu wundern. Eine linksfaschistische Antifa und eine ehemalige linke Volkspartei SPD, das passt gut zusammen, das gehört zusammen. Und nur, weil auf SPD-Parteitagen nicht "Sieg Heil"-Rufe ertönen, heisst es nicht, dass nicht auch antisemitische Klischees und Vorurteile gepflegt werden. Das wusste schon der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

So agierten alle SPD-Bundeskanzler, ich wiederhole ALLE, ganz offen gegen Israel. Brandt hätte Israel in die Vernichtung getrieben, weil er den dringend benötigten Nachschub für die israelischen Streitkräfte im Yom Kippur-Krieg 1973 über deutsche Seehäfen und Flughäfen verhinderte und zwar nur ein Jahr nach dem blutigen Terroranschlag auf israelische Sportler während der olympischen Spiele 1972 in München. Helmut Schmidt hatte mit dem Staat Israel auch so seine Probleme, für eine offene Aussage zu seinem Verhältnis zu Juden war er zu intelligent. 

Israelkritik und Freundschaft mit Vertretern des palästinensischen Terrorismus haben in der SPD Tradition: So verneigte sich der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2017 vor dem Grab des Mörders Jassir Arafat. Der damalige EU-Parlamentspräsident und spätere Parteivorsitzende Martin Schulz beschuldigte Israel – unter Bezugnahme auf falsche Zahlen – in seiner Knesseth-Rede von 2014, des Wasserraubs an den Palästinensern. Der frühere SPD-Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel nannte Mahmud Abbas in einem Tweet 2017 seinen „Freund“ und bezichtigte Israel der 2012 – als SPD-Parteichef – der Apartheid: ein Vorwurf, den er 2017 wiederholte. Zwischendurch „bedauerte“ er die Verwendung des Begriffs Apartheid, bloß um seine inhaltliche Kritik am „Besatzungsregime“ zu erneuern.

Und die amtierende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte schon in jungen Jahren bei einem Zusammentreffen mit Arafat nahezu erotische Gefühle für den Judenmörder? Die damalige SPD-Generalsekretärin betonte 2012 nach einem Treffen mit Vertretern der Fatah – der Partei von Arafat und seinem Nachfolger Mahmud Abbas – die „gemeinsamen Werte“ zwischen Fatah und deutscher Sozialdemokratie, die in einer „strategischen Partnerschaft“ ihren Ausdruck fänden. 

André Anchuelo schrieb damals in der Jüdischen Allgemeinen: „‚Damit macht sich die SPD gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft‘, empört sich Dieter Graumann. Eine ‚moralische Verirrung‘ sei das. (…) Angesprochen auf Graumanns Kritik sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag: ‚Ich verstehe die Kritik nicht.‘ Die ‚Zusammenarbeit mit der Fatah‘ sei ‚schon sehr alt‘, außerdem sei ‚die Fatah seit langer Zeit dafür‘, das ‚Existenzrecht Israels zu garantieren‘. Als Alternative zur Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebe es nur die Hamas. ‚Die allerdings halte ich für keine geeignete Alternative‘, erklärte der SPD-Vorsitzende. (…) Gefragt nach den ‚gemeinsamen Werten‘ und ‚Zielen‘ antwortete Gabriel: ‚Frieden in Palästina zum Beispiel; Existenzrecht des Landes Israel genauso wie das Existenzrecht eines palästinensischen Staates; Demokratie; Ablehnung von Gewalt.‘ All das seien Ideen, die die SPD mit der Fatah-Führung bereits seit langer Zeit bespreche. (…) 

Andere Sozialdemokraten pflichten Graumann bei. Der ehemalige Wehrbeauftragte und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe sagte der Jüdischen Allgemeinen: ‚Selbstverständlich muss es jeder Partei gestattet sein, mit allen demokratischen und gewaltfreien Organisationen im Nahen Osten zu sprechen.‘ Nicht akzeptabel sei hingegen ‚das Beschwören »von gemeinsamen Werten zwischen SPD und Fatah«, wie es Andrea Nahles getan hat‘. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft betont: ‚Solange die Fatah keine demokratischen Strukturen in ihrer Organisation nachweisen kann und sich vor allem nicht in aller Deutlichkeit von den terroristischen ›Märtyrer-Brigaden‹ trennt, kann sie für demokratische Parteien kein Bündnispartner sein.‘ Deshalb sei auch ‚der Status einer beratenden Mitgliedschaft der Fatah in der Sozialistischen Internationale‘ nicht hinnehmbar.“

Sollte die SPD im Kampf gegen rechts auch mit Antifa und Antideutschen zusammenarbeiten? Darüber ist nach Chemnitz eine Debatte entbrannt. Die SPD ist auf breite Bündnisse angewiesen, sagt Angela Marquardt – denn es geht darum, den Wert der Demokratie zu verteidigen.

In einem Beitrag auf vorwärts.de über die Demonstrationen in Chemnitz war vor Kurzem zu lesen, dass die Stadt bei „Herz statt Hetze“ ihr „weltoffenes Gesicht gezeigt“ habe. Im Text warnt Sabine Sieble aus der SPD Sachsen davor, „im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht den falschen die Hand zu reichen.“ Meine Frage, wer oder was damit wohl gemeint ist, wurde im Text schnell beantwortet: Demotouristen, Antifa und eine Band, „die den Antideutschen nahe steht“.

Mit Gewalt werden wir niemand überzeugen

Ich engagiere ich mich bereits seit 1990 gegen Rechtsextremismus und Rassismus und betone an dieser Stelle mit Absicht: dies nicht nur mit und innerhalb von Parteistrukturen. Ich habe in den vielen Jahren meiner Auseinandersetzung mit Neonazis und der dazu oft schweigenden Mehrheit viel Gewalt erfahren müssen, ohne dass es je für mich im Umkehrschluss in Frage gekommen wäre, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu akzeptieren. Bevor ich also weiter ausführe und damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich lehne jede Form von Gewalt ab. Mit Gewalt und Hass werden wir weder Menschen überzeugen noch sie für eine solidarische Gesellschaft gewinnen.

Ja, ich lebe nicht in Chemnitz. Doch das Thema Rechtsextremismus hat mich insbesondere immer wieder nach Sachsen geführt. Ich habe Vorträge gehalten, bin in Schulen gewesen, habe große Bündnis-Demonstrationen angemeldet und an den unterschiedlichsten Demonstrationen bundesweit teilgenommen. Ich bin also auch so eine „Demotouristin“ und empfinde diese abwertende Beschreibung als Beschimpfung.

Wir haben seit vielen Jahren ein Problem mit Nazis

Ich war in Wurzen oder Bautzen mit jungen Menschen aus diesen Städten auf der Straße, die tagtäglich Angst vor Nazis hatten und sich damit allein gelassen gefühlt haben – von den Parteien, der Polizei und den Menschen ihrer Heimatstadt. Sie wurden alleine gelassen, weil sie nicht ins brave Bild passten oder eine Schüler-Antifa gegründet haben. Sie wurden alleine gelassen, weil man ihnen grundsätzlich Gewalt unterstellte, obwohl sie Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden sind. Nur wenige wollte mit ihnen in Bündnissen zusammenarbeiten oder solidarisierten sich mit ihnen.

Immer wieder wurde ich für solche Unterstützung gerade in Sachsen kritisiert – von der Polizei, von den Konservativen, aber auch von der örtlichen SPD. Ganz ehrlich, wir haben in diesem Land seit vielen Jahren ein Problem mit Nazis und Rassismus und den Folgen einer entsolidarisierten Gesellschaft. Und ich werde mich immer mit Menschen, jung und alt, solidarisieren, die sich gleichfalls gewaltfrei gegen Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Nationalismus engagieren oder mit ihnen Bündnisse eingehen.

Lieber mit Antideutschen auf die Straße als zu schweigen

Warum muss man nach all den Ereignissen in Chemnitz so etwas schreiben? Ich jedenfalls gehe lieber mit gewaltfreien Antideutschen auf die Straße (ohne dabei jede ihrer Positionen zu teilen), als zur schweigenden Mehrheit zu gehören oder das Geschäft der Konservativen zu erledigen. Ja, vielleicht treffen junge Antifas oder Antideutsche nicht immer den Ton und die richtige Formulierung, auf Grundlage derer man gerne diskutiert. Und nicht jede Demoparole ist gelungen. Aber deswegen in Frage zu stellen, dass sie mit uns gemeinsam gegen Nazis auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Liebe SPD, irgendwann möchte niemand mehr mit uns in Bündnisse, wenn wir uns so unsolidarisch verhalten. Letztlich kommt hinzu, dass hier platt das Vorurteil bedient wird, dass es die eine Antifa gibt und alle sind natürlich gewaltbereite Antideutsche. Ist das ernsthaft eine demokratische Herangehensweise, für die viele Menschen in Sachsen und den anderen östlichen Bundesländern im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind?

Diese pauschalisierende Art des aber „den falschen nicht die Hand zu reichen“, bedient Vorurteile auf beiden Seiten statt ein Klima des demokratischen Meinungsaustausches zu schaffen. Und auf der Grundlage all meiner Erfahrungen, bin ich froh, wenn in diesen rassistischen und Angst machenden Zeiten, sich Menschen die Hand reichen und dagegen aufstehen. Und dann möchte ich, dass meine SPD in großen breiten Bündnissen dabei ist, selbstverständlich ohne Gewalt und Hetze aber dafür vom Konservativen bis zum Antideutschen.

Niemand will Bündnisse mit Schlägern

Niemand will Bündnisse mit gewaltbereiten Schlägern, aber gerade weil insbesondere junge Menschen, die sich antifaschistisch und antirassistisch in diesem Land engagieren, oft kriminalisiert und vorverurteilt werden, ist es verdammt noch mal unsere Aufgabe, an ihrer Seite zu stehen. Es ist unsere Aufgabe, die Diskussion und kritische Solidarität mit ihnen zu suchen.

Ich bin in der DDR damit groß geworden, dass mir vorgeschrieben wurde, wie ich zu denken habe. Ich bin auf die Straße gegangen, damit ich mir meine eigene Meinung bilden darf. Und meine Kontakte zu den unterschiedlichen antifaschistischen Gruppen waren und sind eine inhaltliche Bereicherung auch für meine Arbeit in der SPD, was nicht heißt, dass ich alles, was diese machen, unkritisch sehe. Wir sind auf breite Bündnisse angewiesen, um Rechtsextremismus und Rassismus nachhaltig entgegentreten zu können. Bündnisfähig sind wir jedoch nicht, wenn wir die rechtskonservativen Diskurse ohne Not selber mitmachen. Es geht derzeit um nicht weniger als darum, den Wert der Demokratie zu verteidigen.

Erschienen im Vorwärts

Das Maaßen ist voll... der Maaßen wird wohl gehen

von Thomas Heck...

Für seine eigene Meinung lebt man im Deutschland dieser Tage nicht ungefährlich. Dass man sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhält, wenn es um den eigenen Arbeitgeber geht, sollte klar sein. Das ist im politischen Berlin sicher nicht anders. Anders ist nur, dass das politische Berlin mit Lügen und Hetze agiert. Wenn also mein Arbeitgeber mit ungesetzlichen, teils strafbaren Handlungen agiert, darf man darüber nicht reden? Maaßen wird für diese Rede, die die SPD die Zornesröte ins Gesicht getrieben hat, in den Ruhestand versetzt werden. Denn er hat bestätigt, was wir alle bereits vermutet hatten: In der Bundesregierung sitzen linksradikale Elemente. Als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident wird der Mann schon wissen, wovon er redet. Zum Schweigen wird man ihn dadurch hoffentlich nicht bringen. Vielleicht geht er den Weg in Politk.

Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. 

Wenn die erste Rede zensiert, 

der erste Gedanke verboten, 

die erste Freiheit verweigert wird, 

sind wir alle unweigerlich gefesselt.

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für die Aufmerksamkeit!"

Die SPD soll cooler werden...

von Thomas Heck...

Wenn eine Partei nichts mehr zu bieten hat, dann hat sie ein tiefsitzendes Problem. Die SPD hat nämlich fertig. Die Erneuerung mit einer übergewichtigen nicht mehr ganz taufrischen Parteivorsitzenden Andrea Nahles kommt nicht so recht glaubhaft rüber.  Inhaltlich hat die Partei ebenfalls nicht viel zu bieten. Und wer soll den Laden ernsthaft und glaubwürdig rebooten? Zunächst muss die Partei cooler und stylischer werden. Wer wäre dafür besser geeignet, als Mode-Trendsetter Heiko Maas, der in fescher Lederjacke, schamvoll die eigene Rolex versteckend, nach der SPD-Klausurtagung vor die Presse trat. Erste Stellungnahmen namhafter SPD-Mitglieder über die SPD-WhatsApp-Gruppe, hören wir doch mal rein:

Andrea Nahles: "Wenn das Projekt nicht fliegt, lasst uns wenigstens Learnings daraus generieren..."

Karl Lauterbach: "Ich brauche das as asap as possible..."

Ralf Stegener: "Kein Wunder, dass die Partei nicht committet ist. Die Leute müssen wirklich enabled sein, ihren Job zu machen..."

Christina Barley: "Lasst uns erstmal auf die low-hanging fruits konzentrieren..."

Sawsan Chebli: "Nur mal in die Rolex gesprochen, aber wie wäre es, wenn wir ausschließlich A-List Celebs auf das Shooting booken..."

Martin Schulz: "Der Kandidat hat einen spannenden Track-Record. Ich würde ihn mal im Talent Pool parken, bis wir wieder hiren..."

Kevin Kühnert: "Greenlightest Du mir die Landing Page? Habe die mal auf die Flipchart gesketcht..."

Manuela Schwesig: "An das Creative müssen wir nochmal ran, dass passt doch zero zu unseren bisherigen Customer Insights..."

Malu Dreyer: "Alles verstanden, aber lasst uns bitte wieder eine Armlänge weiter gehen und auf das Big Picture fokussieren..."

Michael Müller: "Core Insights mit den Leuten zu sharen ist key für mich.."

Die WELT schreibt hierüber in einem satirischen Artikel, de vielleicht gar nicht so satirisch ist:

Sonntagabend in Berlin. Ein wichtiger Termin steht an für die SPD-Parteispitze – in einer Klausurtagung soll besprochen werden, wie die Partei endlich mal ein bisschen hipper werden könnte. Ganz klar: Zunächst einmal muss ein Umstyling der Parteimitglieder her, das ist schon mal Schritt eins. Um die umfangreichen Maßnahmen einzuleiten, wurde eine Arbeitsgruppe „Style“ eingerichtet, deren Chef, wer sonst, Heiko Maas ist (#hesgotthelook). In einer ersten erfolgreichen Mission schickte Heiko im Parteispitzen-Gruppenchat ein Fashion-Memo an seine Soon-to-be-Influencer-Kollegen. Der ICONIST-Redaktion wurde dieses Dokument von einem anonymen Informanten exklusiv zugespielt. 

Liebe wichtige SPD-Mitglieder!

Wie Ihr in den vergangenen Wochen sicherlich mitbekommen habt, läuft es für unsere gerade nur so mittel. Doch wir haben verstanden. Nämlich Folgendes: Unser Instagram-Game ist blamabel. Die anderen Parteien haben einfach die besseren #ootds (@Ralf: bitte nicht den Chat mit Fragen zuspammen, einfach googeln, was das ist. Dieser Chat ist momentan ausschließlich konstruktiver Kritik am Coolness-Fahrplan vorbehalten!! Bitte auch keine Kochrezepte mehr posten, danke @Andrea!!)

OK, zurück zum Thema. Ich würde mich zwar selbst nie so bezeichnen, doch manche nennen mich den „Style-Influencer“ unserer Partei. Und wenn ich den ein oder anderen mit meinem Look inspirieren kann, dann freu‘ ich mich natürlich. Hier also ein paar Tipps, damit auch Ihr künftig hochwertigen Fashion-Content für Eure Social-Media-Accounts produzieren könnt.

Heute zum Beispiel kam meine Outfit-Choice wie folgt zustande: Ich wusste, dass ich nicht im Anzug vorm Willy-Brand-Haus aufkreuzen konnte – viel zu Yuppie-mäßig. Da hätte es nur wieder geheißen, „der Maas will wohl einen auf Macron machen“. Mir war also klar: lässiges Understatement ist gefragt, ein legerer, aber dennoch edler Freizeitlook. So entschied ich mich für eine schmale Stoffhose mit Skinny-Leg, ein graues Sweatshirt und eine alte Lederjacke (keine Sorge, hab ich mal im Outlet gekauft, ich denke, aus dem Rolex-Gate haben wir alle gelernt – KEINE ERKENNBAREN LUXUS-BRANDLOGOS!). 

Dazu wickelte ich mir einen leicht knittrigen Schal um den Hals, was für einen dezenten Outdoor-Touch sorgte. Es ist immer gut, wenn wir vor den Wählerinnen und Wählern nicht den Eindruck erwecken, als säßen wir den ganzen Tag nur in neonbeleuchteten Konferenzräumen rum und bekämen nichts vom wirklichen Leben mit. 

Es fehlte aber noch der finishing touch für die genau richtige Portion Coolness. Danke an dieser Stelle an Kevin, der mir spontan mit ein paar wirklich nicenSneakern aushalf! Trage ja sonst eher Lederschnürer – hehe ;) 

Wer noch Fragen hat oder in den nächsten Tagen unschlüssig vorm Kleiderschrank steht: Ihr erreicht mich am besten per Instastory-Direktnachricht. Und bitte lasst mich wissen, falls Ihr Interesse an einem Q&A-Livevideo habt zum Thema „Wie können wir stylischer werden als die Grünen?“

XOXO,

Euer Heiko, Außenminister/Leiter Arbeitsgruppe „Style“ 

PS: Die Hashtags für Outfitposts sind #SPDgotstyle und #SPDgoesfashion – beim Posten bitte nicht vergessen!

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Der Migrationspakt... ein Kommentar

von Thomas Heck...

Der UN-Migrationspakt beschäftigt mehr und mehr die Diskussion in der Öffentlichkeit. Doch nicht aufgrund eines gewollten Diskurses, der einer Demokratie gut zu Gesicht gestanden hätten, sondern nur aufgrund eines entstandenen Drucks in Sozialen Medien. Nur die AfD hat überhaupt eine Debatte im Bundestag beantragt, von den restlichen Parteien brüllendes Schweigen. Jens Spahn, CDU-Möchtegern-Parteiechef sagte gestern, dass der Diskurs in der CDU noch anstehe. Ein bisschen spät, soll doch dieser UN-Pakt bald beschlossen werden.

Der staatliche Versuch, die Diskussion um das Thema zu bestimmen, am besten gänzlich auszuschließen und kritische Stimmen zu sanktionieren ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und nicht geeignet, für neutrale Informationen zu sorgen, von einer verfassungsrechtlichen Beurteilung ganz zu schweigen, doch was interessiert das die Regierung. Das Bundesaußenministerium unter Heiko Maas hat bereits angekündigt, gegen Fake-News vorzugehen. Eine ergebnisoffen Diskussion sieht anders aus. Bei solchen Vorraussetzungen ist Mißtrauen angebracht, denn wozu muss eine Deutungshoheit über Begrifflichkeiten staatlich festgelegt werden, wann man auch mit Argumenten punkten könnte. Doch genau daran hapert es beim UN-Migrationspakt.

Schon die Prämisse, dass Migration gut sei, geht an der Realität vorbei. Denn was es für einen Sinn macht, afrikanische Migranten aufzunehmen, egal wie, wenn im gleichen Zeitraum 50 Millionen neue Afrikaner geboren werden, konnten die Befürworter von Migration nie beantworten.

Neutrale und kritische Informationen zu dem Thema Migration sind in den öffentlich-rechtlichen Medien kaum zu finden. Wohltuend anders hier die privaten Sender, hier mal RTL in einem Kommentar, der Fragen stellt, die Kleber & Co. nicht stellen.

Aus Kriegsflüchtlingen wurden Einwanderer...

von Thomas Heck...

Zu Beginn der Flüchtlingskrise waren die Medien noch etwas überfordert. Da holperte die Sprache noch ein wenig und es brauchte Zeit für die politischen korrekten Termini. So sprach man anfangs noch ausschließlich von Kriegsflüchtlingen, die dann Asylanten wurden. Facharbeiter waren sie schon immer, wurden dann aber eher Migranten genannt, heute sind wir schon beim Einwanderer angekommen. Vermutlich in sprachlicher Vorbereitung des UN-Migrationspakt. Willkommen Mitbürger.

Ganz neu... Sex auch ohne Messer...

von Thomas Heck...

Zanzu ist immer noch online... Das Aufklärungportal Zanzu verbreitet seine Botschaft in mehreren Sprachen schon seit Jahren. Deswegen ist es auch schwer nachvollziehbar, weshalb die Integrationsbeauftrage nach der Massenvergewaltigung von Freiburg nun auf Aufklärung von Flüchtlingen setzt. Denn nach dieser Logik hätte es seit 2015 keine sexuellen Übergriffe mehr geben dürfen. Wir haben schon mehrfach über das Portal berichtet. 

Dabei ist der Erfolg des Portals in 12 Jahren jedenfalls statistisch nicht nachzuweisen. Ganz im Gegenteil. 2015 waren noch die Hoffnungen, den marodierenden Pöbel mit Aufklärung bändigen zu machen. Bewährt hat es sich nicht, obwohl die Einführung von Euphorie begleitet wurde.

Wie reagiert die Politik "nach Köln" auf möglicherweise unterschiedliche Vorstellungen vom Zweck körperlicher Begegnungen? Eine vom Bundesministerium für Gesundheit betriebene Internetseite appelliert an das Gute im Menschen. Das Aufklärungsportal "Zanzu – Mein Körper in Wort und Bild" richtet sich an Migranten. "Vor allem zu uns geflüchtete Menschen", heißt es in einer amtlichen Mitteilung, "die noch nicht lange in Deutschland leben, erhalten hier einen diskreten und direkten Zugang zu Wissen in diesem Bereich." – "Geschlechtsverkehr" empfehle sich, wenn "Sie Kinder haben möchten (nur durch Eindringen in die Scheide)", "sexuelles Vergnügen empfinden", "Liebe und andere Gefühle ausdrücken möchten", "Intimität erleben" oder ganz einfach "entspannen möchten". Und das in variierenden Positionen: "Sie können Sex im Liegen, Sitzen, Stehen oder hockend haben. Zum Beispiel kann sich der Mann auf der Frau befinden, die Frau auf dem Mann oder der Mann hinter der Frau."

Falls solches Grundwissen den Flüchtlingen von jeher unbekannt oder aber auf ihrer langen Flucht abhandengekommen sein sollte, werden sie in dreizehn Sprachen (darunter Arabisch, Türkisch, Farsi) und durch Bilder darüber unterrichtet. Gegen jeden Rassismus-Verdacht: Man sieht einen dunkelhäutigen Mann, wie er in einer ins Postkolonialistische gewendeten Missionarsstellung eine hellhäutige Frau beglückt. Flüchtlinge, die weder des Lesens mächtig, noch zum Verstehen der Bilder in der Lage sind, können sich die Erläuterungen durch Anklicken eines Lautsprechersymbols vorlesen lassen.

Zanzu stimuliert den Möglichkeitssinn. Das wechselseitige Einvernehmen der Beteiligten stets streng voraussetzend, verheißt die Internetseite vielfältige Freuden. Sie benennt erogene Zonen (Penis, Hoden, Po, Anus, aber auch Hände, Finger, Zehen und Fußsohlen) und Praktiken, darunter Oral- und Analverkehr. Gleichzeitige sexuelle Beziehungen zu mehreren Partnern werden ebenso verhandelt wie Homosexualität und die Triebabfuhr durch Selbstbefriedigung.

Der emanzipatorische Gestus stammt aus der Sexualpädagogik der 68er. Migrationspolitisch signalisiert er eine Unschuldsvermutung, die allen und ganz gleich mit welchen Papieren hier versammelten Menschen zugebilligt wird. Integration ist ein sanftmütiges Unterfangen. Nur am Rande dräut Ärger durch Überschreitungen, die den Flüchtlingen dann doch zugetraut werden. Eigene Abteilung: Genitalverstümmelung, die "ist in Deutschland gesetzlich verboten". Sie ist hierzulande auch deshalb ein Skandal, weil sie die Lust an der Lust tötet.