Stade und die Abgründe des Linksstaats: Ein türkischer Massenmörder, seine NGO-Fluchthelferin und ihre familiären Bande zur SPD

von Olli Garch

Trauerbekundungen vor der Stader Einrichtung, in der das Verbrechen begangen wurde

Das Massaker von Stade erweist sich immer mehr als Musterbeispiel für alles, was in diesem Land schief läuft. Der Türke Fatih G. erschoss am Montag mit einer illegalen Waffe sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung, weil ihm nicht passte, wie sich der Sorgerechtsstreit um seine drei Monate alte Tochter entwickelte. Dann versuchte er, mit einem Wagen zu fliehen, der von der Polizei gestoppt wurde. Von da an wurden mit jedem Tag neue Ungeheuerlichkeiten zu den Hintergründen und Begleitumständen bekannt. Der Fluchtwagen wurde von einer gewissen Silvia S. gefahren, die als Familien- und Migrationsberaterin bei einer Organisation arbeitet, die sich als antirassistische Interessenvertretung für migrantische Familien versteht, unter anderem zu Familiennachzug, Aufenthaltsrecht und Einbürgerung berät und durch das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums unterstützt wird, das die finanzielle Drehscheibe des linken NGO-Sumpfs ist. Gleichzeitig kam heraus, dass S. die Patentante der Tochter von Fatih G. ist.

Doch gestern wurde die Affäre dann vollends grotesk, als sich Berichte bestätigten, wonach sie zugleich auch noch die Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku ist, seines Zeichens niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und damit einflussreichster Weichensteller an der Schnittstelle zwischen tiefem Staat und der Asyl- und Migrationslobby in Niedersachsen. In seine Zuständigkeit soll auch die Förderung der betrügerischen “Vielfalts“-NGO der Hannoveraner SPD-Stadträtin Hülya Iri gefallen sein, die über 1 Million Euro vom deutschen Steuerzahler abzockte. Das angeheiratete Verwandtschaftsverhältnis zu S. gab Kurku selbst in einer über seinen Anwalt versandten Stellungnahme zu. Ein Sprecher der rot-grünen Landesregierung in Hannover erklärte jedoch hastig, die familiäre Verbindung habe “keine unmittelbaren Auswirkungen auf die ehrenamtliche Tätigkeit” von Deniz Kurku als Landesbeauftragter gehabt. Kurku sei “hoch anerkannt” und führe seine Aufgabe „mit größtem, persönlichen Engagement aus“. Das mag stimmen oder nicht; der SPD-Filz jedenfalls schließt bereits die Reihen: Ministerpräsident Olaf Lies wünsche Kurku und seiner Familie die “notwendige Kraft” für die Bewältigung dieser “äußerst schweren Situation” – als sei dieser hier Hauptbetroffener oder gar Opfer, weil er mit einer Mittäterin des Sechsfachmörders ist.

SPD-Ministerpräsident und SPD-Fraktionschef als Leumundszeugen für den Schwiegersohn der Fluchthelferin des Killers

Welch ein Hohn für die Hinterbliebenen der sechs regelrecht hingerichteten Mitarbeiter von Jugendhilfe und Jugendamt, die in Stade durch Fatih G. zu Tode kamen, miterleben zu müssen, wie sich Lies einfühlsam um die Befindlichkeiten des Schwiegersohns der Frau besorgt, die dem Killer bei der Flucht half und derselben politischen, staatsalimentierten “Vielfaltsagenda” dient. Nicht minder taktlos verhielt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Politze, der seinem Genossen Kurku ebenfalls zur Seite sprang und ihn als höchst angesehenen und seit vielen Jahren außerordentlich engagierten Abgeordneter pries, dessen Arbeit sich durch “große Verlässlichkeit und höchste Integrität” auszeichne, teilte er mit. Sippenhaft wird hier von niemandem gefordert oder unterstellt (auch wenn genau dies zur archaischen Gewaltneigung und Mentalität passt, die der Tat zugrundelag und von vollständigem Integrationsversagen G.’s zeigt, obwohl dieser in Deutschland geborenen wurde). Doch es gibt suspekte Begleitumstände. So stellt sich die Frage, wem das Fluchtfahrzeug, ein getunter Mercedes AMG, wirklich gehörte; unbestätigten Gerüchten in sozialen Medien zufolge soll es sich um das Auto ihres Schwiegersohnes handeln. Nach Medienberichten trug das Nummernschild tatsächlich die auffällige Buchstabenfolge “H-KD…” aufgewiesen haben (KD wie Kurku Deniz), was tatsächlich ein bemerkenswerter Zufall wäre – zumal ein Fahrzeug dieser Preisklasse weniger zum (natürlich schon vor der Tat polizeibekannten) Killer und Stützempfänger G. passen würde als zu einem türkischen SPD-Apparatschik und vollvesorgten Cheflobbyisten der Migrationsindustrie.

Wie dem auch sei: Aufschlussreich ist allemal, wie tief die rotgrünen Verstrickungen von Politik, Versorgungsposten mit ideologischen Zuständigkeiten und staatsfinanziertem NGO-Moloch bei Übererfüllung von Migrantenquoten sowie schamloser Zweckentfremdung von Steuermitteln auch in diesem Fall ist. Und die Justiz drückt schon wieder alle Augen zu. S. sitzt nicht einmal in Untersuchungshaft, obwohl sie für G. den Fluchtwagen fuhr. Eine Komplizen- oder Mitwisserschaft bei dem Massenmord wird S. nicht vorgeworfen – obwohl kaum vorstellbar ist, dass sie mit dem flüchtigen Täter lediglich vor der Polizei davonraste in der Annahme, dieser werde wegen einiger verbaler Kraftausdrücke oder Ausfälle gejagt. Außerdem hatte sie sich zuvor vehement für Fatih G. eingesetzt und drei Tage vor der Tat ein 20-seitiges Schreiben an mehrere Medien verschickt, in dem sie erklärte, G. sei seine Tochter zu Unrecht weggenommen worden.

Keine Haft trotz massiver Verstrickung

Dass die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen gegen G. ermittelte, wies S. außerdem scharf zurück und behauptete stattdessen in ihrem Schreiben, die Verletzung des Kindes sei etwa durch einen Unfall verursacht worden, nicht durch eine absichtliche Kindeswohlgefährdung. G. wird darin als Vater dargestellt, der sich gegen einseitige Behördenentscheidungen wehrt. Was S. wohl glaubte, was G. bei dem Termin in der Mutter-Kind-Einrichtung gerade tat, während sie im Fluchtauto auf ihn wartete, wenn sie angeblich von der eiskalt geplanten Tat nichts wusste – dazu bot die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft keine Erklärung an. Fakt ist, dass eine Migrationslobbyistin und Verwandte eines SPD-Migrationspolitikers in dieses Massaker involviert ist, und selbst wenn sie keine Mittäterin oder auch nur Mitwisserin war, hat sie in mehrfacher Hinsicht – vor allem Beihilfe – offenkundig strafbar gemacht. Sie ist bei einer Organisation tätig, die mit Steuergeld gefördert wird und fungierte als Fahrerin an dem verhängnisvollen Tag. Durch ihren Einsatz für G. dürfte dieser sich in seiner Wut auf den Staat in Gestalt des Jugendamtes bestätigt gefüllt haben.

Der ungeheuerliche Fall bündelt einmal mehr die gesamte völlig fehlgeleitete Migrationspolitik in diesem Land. Migrantengewalt, illegaler Waffenbesitz, die Weigerung, sich rechtsstaatlichen und gesetzlichen Spielregeln zu beugen und sich behördlichen Entscheidungen zu fügen, und stattdessen sechs zuständige Amtsleute zu ermorden – und dazu eine NGO-Mitarbeiterin, die mit einem SPD-Migrationsbeauftragten verwandt ist und die als Fluchthelferin fungiert. Und als i-Tüpfelchen kommt noch hinzu, dass drei der Opfer vom Dezernat Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend aus Hannover kamen, das seit Ende letzten Jahres von Anne Spiegel geleitet wird, der grünen Ex-Bundesfamilienministerin und Ex-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, die als indirekte Folge ihres Totalversagens bei der Ahrtal-Flut zurücktreten musste und nun in Hannover einen neuen Versorgungsposten erhielt. Ob sie über die Hintergründe des Falles Fatih G. Bescheid wusste, bevor sie ihre Leute nach Stade schickte, ist unbekannt; aber auch dieser Aspekt passt paradetypisch zu diesen Abgründen des Linksstaats. Hier kommt wirklich alles zusammen, was nicht zusammengehören sollte. Sechs Menschen zahlten für dieses Multi-Level-Staatsversagen mit ihrem Leben.

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